1. Sonstiges

Warnung des BND – Saudiarabien!

Der deutsche Auslandnachrichtendie​​​nst BND warnt vor Saudi-Arabiens Aggressivität.

Frau Merkel, deutsche Bundeskanzlerin hat Leopard-Panzer geliefert, damit die deutsche Wirtschaft brummt.

“Impulsive​​​ Interventionspolitik
Neues [für kritische Beobachter absolut nicht “neu”] Pulverfass:

BND warnt vor Saudi-Arabien”

“t-onl​​​ine.de” 02.12.2015, 11:53 Uhr | dpa

Link: http://www.t-online.d​​​e/nachrichten/ausla​n​d​/krisen/id_762912​72​/b​nd-warnt-vor-im​pul​siv​em-saudi-arab​ien.​html​ .

“Der deutsche Auslandsgeheimdienst (BND) befürchtet, dass sich die arabische Halbinsel zunehmend zum Pulverfass entwickelt: Der saudische König und sein Sohn wollen sich als “Anführer der arabischen Welt profilieren” und setzen auf eine aggressive Politik.”
Eingeschoben – Frau Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands und die Menschenrechte
In Saudi-Arabien werden die Menschenrechte missachtet: Hinrichtungen und Steinigungen sind an der Tagesordnung.

Bestätig​​​ung:
“Höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten – Amnesty:
Bereits 151 Hinrichtungen in diesem Jahr in Saudi-Arabien”

“t-online.de”, vom 10.11.2015, 14:52 Uhr | AFP

Link: http://www.t-online.d​​​e/nachrichten/id_76​0​4​1024/amnesty-inte​rn​at​ional-bereits-1​51-​exe​kutionen-in-s​audi​-ara​bien-.html .

Eingeschoben – Frau Merkel, die Menschenrechte – Leopard-Panzer und Sturmgewehre (Fortsetzung)
Frau Merkel, Bundeskanzlerin Deutschlands führt doch die Menschenrechte fast jeden Tag im Munde, wenn sie belehren, zurechtweisen oder die Auslösung der ‘Flüchtlingslawine’ (O-Ton: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) rechtfertigen will.

Aber sie bewilligt die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien, damit die deutsche Wirtschaft brummt.

Mehr noch: Deutschland hat der Firma Heckler & Koch die Erlaubnis erteilt, in Saudi-Arabien einen Farbenfabrik zu errichten.
Und?

Bestätigung:
“De​​utsche Gewehre im Jemen: Bundesregierung gibt Lücke bei Waffenexport-Kontroll​​​e zu”
“Spiegel Online” vom 12.06.2015; von Matthias Gebauer: Link: http://www.spiegel.de​​​/politik/deutschlan​d​/​g36-deutsche-waff​en​ex​porte-in-saudi-​ara​bie​n-ausser-kont​roll​e-a-​1038450.htm​l .

“Saudi-Arabien darf Gewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch für den Eigenbedarf bauen. Jetzt muss die Bundesregierung zugeben: Sie hat keinerlei Kontrolle, an wen die Scheichs die Waffen weitergeben.
“t-online.de” “BND: “Saudi-Arabiens Aggressivität”- Fortsetzung
“Die bisherige vorsichtige diplomatische Haltung der älteren Führungsmitglieder der Königsfamilie wird durch eine impulsive Interventionspolitik ersetzt”, heißt es in einer Analyse des Bundesnachrichtendien​​​stes. Dadurch wachse die Gefahr, dass Saudi-Arabien die arabische Welt destabilisiert.

König​​​ssohn häuft Macht an

Vor allem die Rolle des neuen Verteidigungsminister​​​s und Sohns von König Salman, Mohammed bin Salman, wird vom deutschen Auslandsgeheimdienst kritisch gesehen. Die wirtschafts- und außenpolitische Machtkonzentration auf den Vize-Kronprinzen “birgt latent die Gefahr, dass er bei dem Versuch, sich zu Lebzeiten seines Vaters in der Thronfolge zu etablieren, überreizt”.
Mit kostenintensiven Maßnahmen oder Reformen könne er den Unmut anderer Königshausmitglieder und der Bevölkerung auf sich ziehen. Zudem bestehe die Gefahr, dass er “die Beziehungen zu befreundeten und vor allem alliierten Staaten der Region überstrapaziert”.

Stär​​​kere militärische Ausrichtung

König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als “Anführer der arabischen Welt profilieren”, schreiben die BND-Analysten weiter. Die seit Jahren von dem Land wahrgenommene ungünstige politische Entwicklung werde zum Anlass genommen, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens “mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern”.

Entscheid​​​end sei dabei auch der Streit mit dem Iran um die Vorherrschaft in der Region. Das Verhältnis Riads zu Teheran sei “durch eine hohe, von wechselseitigem Misstrauen und religiös-ideologische​​​r Feindschaft verstärkte” Bedrohungswahrnehmung​​​ geprägt.

Die strategische Rivalität beider Länder wirke sich massiv in der Region aus. Hauptschauplätze der Einflussversuche seien Syrien, Libanon, Bahrain und Irak.
Zugleich nehme das Vertrauen in die USA als strategische Schutz- und Ordnungsmacht in der Region ab, schreibt der BND.

Luftangriffe im Jemen

Mit seinem Militäreinsatz im Jemen wolle Saudi-Arabien beweisen, dass es bereit sei, beispiellose “militärische, finanzielle und politische Risiken einzugehen, um regionalpolitisch nicht ins Hintertreffen zu geraten”, analysiert der BND.
Das Land beteiligt sich seit Ende März an einer internationalen Koalition, um die jemenitische Regierung gegen Rebellen zu unterstützen. In diesem Rahmen fliegt Saudi-Arabien auch Luftangriffe im Jemen.
Die Absetzung des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad stehe als vorrangiges Ziel des saudi-arabischen Engagements in Syrien weiterhin fest, schreibt der BND. Als übergeordnete regionalpolitische Leitlinie solle hierdurch der Einfluss Irans und die Unterstützung Syriens für die schiitische Hisbollah aus dem Libanon zurückgedrängt werden.”

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