1. Ausländer- & Migrationspolitik

Grenzkontrollen sind sinnvoll, Herr Bundesrat Jans!

Bundesrat Jans erklärte Anfang April in einem Interview mit der Zeitung Blick, die systematischen Grenzkontrollen, welche die SVP fordere, «haben in Deutschland nicht zu weniger illegalen Grenzübertritten geführt». Das ist eine Falschaussage – oder anders gesagt: Fake News.

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gab anlässlich des Arbeitstreffens der Innenministerinnen und -minister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins, Luxemburgs und der Schweiz nämlich bekannt: Dank der Grenzkontrollen habe die irreguläre Migration in Deutschland um 20 Prozent abgenommen. Dazu beobachte sie einen massiven Rückgang der Schleusertätigkeit, so Faeser vor den Medien in Basel.“ (Hubert Mooser in Weltwoche vom 22.4.2024)

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  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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