SVP und SP sprechen gern von arithmetischer KonkordanzIn der Politik bezeichnet man Konkordanz als ein Prinzip, da..., wenn es um Bundesratswahlen geht.
Die SVP mit 65 Stimmen in der BundesversammlungDie Bundesversammlung, das Parlament der Schweiz, wird durch... und die SP mit 51 Stimmen “beanspruchen” je zwei Sitze im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun.... Beide Parteien sind weit davon entfernt, ihren “Anspruch” in einer Wahl allein durchsetzen zu können. Sie brauchen zwei weitere Parteien aus dem Mitte-Lager (CVP: 52 Stimmen, FdP: 47 Stimmen) für eine erfolgreiche Wahl.
Einen “arithmetischen Anspruch” auf Regierungsbeteiligung gibt es weder mit 24% noch mit 21% der Stimmen. Einen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat nur, wer 124 Stimmen auf sich vereinigen kann. Auch wenn sich SP und SVP für die Wahlen als unheilige Allianz vereinigen wollen, reicht’s nicht. Dennoch beanspruchen sie eine Mehrheit im BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun....
Aus welchen Gründen sollen die Parteien aus der Mitte ihre Stimmen Kandidaten aus dem linken oder rechten Lager geben. Es kann nur einen Grund geben: wenn so eine starke und leistungsfähige Regierung für die Schweiz gebildet werden kann.
Heute bestehen begründete Zweifel, ob diese Voraussetzung erfüllt ist. Weder die SP, noch die SVP sehen sich in der Verantwortung für die Regierungspolitik. Beide lehnen eine Verantwortung explizit ab, obwohl sie zusammemn vier der sieben Bundesräte stellen.
In dieser LegislaturDie Legislatur oder Legislaturperiode ist die Zeit, welche g... haben sie als unheilige Allianz zahlreiche Vorlagen des Bundesrates bachab geschickt – immer mit gegensätzlicher Begründung. Resultat dieser Politik ist eine Schwächung des Bundesrates und der Schweiz nach innen wie nach aussen.
Wie lange noch soll das so weitergehen? Der Entscheid liegt beim Volk. Nur eine Stärkung des Mitte-Lagers in den Wahlen bringt Abhilfe. www.eugendavid.ch
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Verantwortung ergibt sich automatisch, wenn sich die Parteien durch ihre Bundesräte auch verteten fühlen und diese auch verantworten. Die SVP kann sich doch nicht für das ins Nest gelegte Kuckucks-Ei vertreten fühlen.
Wenn viele Vorlagen bachab geschickt werden, heisst das, dass die Arebit des Bundesrates nicht dem Willen der Mehrheit des Parlaments entsprach, also die falschen Bundesräte gewählt wurden.
Nein, das heisst es nicht. Sonst wäre zum Beispiel die AHV Vorlage nicht bachab geschickt worden. SVP und SP (und noch ein paar andere Retro-PolitikerInnen) gewichten die eigenen Meinungen höher als das Interesse des Landes. Wir haben das Beispiel in USA gesehen, ein paar wenige Politiker sind in der Lage eine ganze Nation zu erpressen und nehmen eine weltwirtschaftliche Krise in Kauf.
Wer SVP (und im Fall der AHV SP)wählt muss einfach wissen, dass das Sprichwort vom Metzger und den wählenden Kälbern hundertprozentig stimmt.
Wenn jemand glaubt, dass über 50% der Parlamentarier die eigenen Meinungen höher als das Interesse des Landes gewichten, so ist dies eine eklatante Selbstüberschätzung. Die Meinung der BDP ist jedenfalls noch viel weniger politisch legitimiert und kann genau so falsch sein.
Da haben wir nun von Herrn E. David einen weiteren Philosophiebeitrag zum unerschöpflichen Thema der “richtigen” Konkordanz nach der Devise: Weshalb einfach wenn es auch kompliziert geht ? Am liebsten wäre Herrn David, es gäbe 7 CVP-Bundesräte. Die FDP könnte man noch knapp akzeptieren. Und selbstverständlich waren alle von der SP zusammen mit der SVP bachabgeschickten BR-Vorlagen das Gelbe vom Ei. Jetzt haben wir den Dreck, dank SP und SVP. Wie Anton Keller sagte: Vielleicht haben wir die falschen BR; vielleicht haben wir aber die falschen Parlamentarier. Es ist schon eine Unverfrorenheit wenn sich Parlamentarier erlauben zu Vorlagen der Regierung nein zu sagen … .
Ich stimme Herrn David zu. Die Parlamentarier sind mit der Wahl des Bundesrates nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Wenn sich eine Partei zur Konkordanz bekennt, trägt sie Mitverantwortung für eine gut funktionierende Regierung. Abstrafen und dauerndes Oeffentlichkeits wirksames Bashing von Bundesräten, die nicht zur eigenen Partei gehören ist ein Verrat an der Konkordanz. Bundesratsparteien dürfen dabei durchaus kritisch sein und dies in den Kommissionen und in den Gesprächen mit dem Bundesrat auch einbringen, dafür sind diese Gremien geschaffen.
Herr David, es ist einfach erbärmlich wie die CVP an der Macht klebt. Ihr CVP’ler spielt doch am liebsten das Zünglein an der Waage um euch aufzuspielen. Etwas wirklich Konstruktives habe ich bisher von der CVP noch nicht gesehen. Die CVP ist wie Darbellay schlicht und einfach opportunistisch und machiavellistisch. Bei der CVP heiligt der Zweck die Mittel wenn es dem Machterwerb dient. Einmal geht man mit den Linken ins Bett um Blocher abzuwählen (2007) und dann überlegt man sich ob man einen SVP’ler anstelle eines FDP’lers wählen soll (2010) und überlegt es sich dann doch wieder anders. Darbellay kämpfte vehement gegen die Minarett-Initiative, nach der Abstimmung wollte er dann aber sogar islamische- und jüdische Friedhöfe verbieten. Siehe hier: http://bit.ly/7FeQd7 Ist das konstruktive CVP-Politik?
Unter arithmetischer Konkordanz verstehe ich, dass die wählerstärksten Parteien des Landes in der Landesregierung vertreten sind und dass sich die Landesregierung auf gemeinsame Ziele für die Legislaturperiode einigt. Das heiss dann aber eben, dass die Regierung umstrittene Dinge beiseite lässt. So kann politische Stabilität und Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen werden. Das Volk hat dann das letzte Wort(Initiativ- und Referendumdsrecht) und kann auch noch etwas sagen, wenn es mit gewissen Dingen nicht zufrieden ist.
Wahlkampagne der FDP: Auch die FDP blockiert politische Kompromisse!
Nur die SVP und die SP für Kompromisslosigkeit und den politischen Stillstand in der Schweiz verantwortlich zu machen ist unfair. Auch die Mitte-Parteien (FDP, CVP, BDP, GLP) haben Verantwortung bei der Aushandlung von politischen Lösungen. Weil sie zurzeit keine Mehrheit haben, sind sie gezwungen, sich einmal nach links und ein anderes Mal nach rechts zu bewegen. Das ist zwar wahltaktisch keine attraktive Position, für den politischen Fortschritt aber nötig. FDP-Präsident Fulvio Pelli fordert von der FDP, sie müsse konstruktive Lösungen erarbeiten und ihre politischen Interessen mit flexiblen und pragmatischen Haltungen verteidigen. Davon war in den letzten vier Jahren nicht viel zu sehen. Wer in einer Minderheitsposition ist, muss notgedrungen auf einen stärkeren politischen Konkurrenten zugehen, sonst kommt kein Kompromiss zustande. Dass in einer sachpolitischen Partnerschaft der stärkere Partner den Kompromisserfolg dann als sein alleiniger Verdienst darstellt, ist im Interesse der ausgehandelten Lösung hinzunehmen.
Wer das Abstimmungsverhalten der Mitte-Parteien analysiert, kann sehr oft keine klare Linie erkennen. In der Wahrnehmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind die Mitte-Parteien die Lavierenden. Das muss ja nicht schlecht sein. Ein Blick auf Europa zeigt, dass die Mitte-Parteien in vielen Ländern klein sind. Trotz ihrer Kleinheit sind sie aber mächtig, da sie vielfach das Zünglein an der Waage spielen und polarisierte Lösungsansätze ausgleichen können. Mit Volksinitiativen könnten sie ihre aktive, eigenständige Position besser darstellen als immer nur auf Vorschläge der Pol-Parteien reagieren zu müssen.
Braucht es eine Fusion von CVP und BDP?
Bitte nicht! Die BDP soll sich weiterhin gegen EU-Integration und Internationalismus, die von CVP-Exponenten gepflegt werden, einsetzen
Wahlen 2011: Von den Parteien enttäuscht? Panaschieren Sie!
Wer sich mit einem einzigen Parteiprogramm identifiziert, muss sich fragen, ob er nicht ideologisch verblendet ist. Für die meisten Leute finden sich in jedem Parteiprogramm Punkte, denen sie zustimmen können und solche, die sie ablehnen. Das Falscheste in diesem Dilemma wäre es, auf eine Wahl zu verzichten. Prüfen Sie deshalb die KandidatInnen darauf, wie sie sich in den politischen Hauptfragen (z. B. Steuerpolitik, Sozialpolitik, EU und Personenfreizügigkeit, Energiepolitik, Sicherheitspolitik, Bildungs- und Gesundheitspolitik, Landwirtschaftspolitik) positionieren und einsetzen. Lassen Sie sich nicht blenden von deren Haltungen in Nebenfragen (z. B. Minarett- und Kopftuchverbot, Hunderassenverbot, Raserbehandlung, SRG-Gebühren). Und dann setzen Sie den Cocktail ihrer Wahl zusammen: Panaschieren Sie! Wählen Sie diejenigen Personen, von denen Sie sich in einzelnen politischen Hauptfragen gut vertreten fühlen.