Die Bausparinitiative und die Buchpreisbindung greifen in schädlicher Weise zu Gunsten jeweils einer Branche in den Markt ein. Bei gewissen Parteien stehen Eigeninteressen im Vordergrund. Einzig die Grünliberalen lehnen beide antiliberalen und marktwidrigen Vorlagen ab.
Bausparinitiative: Subventionierung der Baubranche
Faktisch ist die Bausparinitiative eine marktwidrige und antiliberale Subventionierung der Baubranche. Interessanterweise sind gerade die angeblich “liberale” FDP und die SVP, die angeblich gegen Markteingriffe des Staates ist (was in der Realität keineswegs so ist, siehe Landwirtschaftspolitik), die diese Initiative unterstützen. Dabei massive Lobby-Interessen der Baubranche im Vordergrund. Zahlreiche Vertreter dieser Parteien sind selbst in der Baubranche tätig und würden bei Annahme der Initiative persönlich massiv profitieren.
Mehr Bürokratie
Ausserdem würde die Annahme der Bausparinitiative zu wesentlich mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand bei den Steuerbehörden führen (Auch das ist nicht sehr liberal, liebe Vertreter der FDP!). Die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... steht damit im Gegensatz zum Ziel das Steuersystem zu vereinfachen. Dabei geben FDP und SVP immer vor, sie würden sich für den Abbau von Bürokratie einsetzen.
Buchpreisbindung: Preiskartell
Die Buchpreisbindung ist ein krasses Beispiel für ein Preiskartell und verletzt das Schweizer Kartellgesetz massivst. Dass ausgerechnet die Linke, die sich sonst (richtigerweise) für eine Verschärfung des Kartellrechts ausspricht, dieser massiven Verletzung des heutigen Kartellgesetzes zustimmt, ist äusserst widersprüchlich.
Ausländische Grossverlage als Profiteure
80-90%, der in der Schweiz verkauften Bücher werden importiert. Gemäss dem zur Abstimmung stehenden Buchpreisbindungsgesetzes könnten bei importierten Büchern die Importeure (grossmehrheitlich ausländische Grossverlage) den Preis festlegen. Die Schweizer Buchhandung wären diesem Preisdiktat auf Verdeih und Verderben ausgeliefert. Die unternehmerische Handlungsfreiheit würden sie vollständig verlieren (Bis auf die Möglichkeit maximal 5% Rabatt zu gewähren).
Einzig Grünliberale sagen 2x Nein
Die Parteiparolen zu den Abstimmungen vom 11. März zeigen, dass die meisten Parteien ihre Gärtchen pflegen: SP und Grüne unterstützen das Preisdiktat Buchpreisbindung, die bürgerlichen Parteien FDP und BDP sowie die rechtskonservative SVP unterstützen die Staatssubvention für die Baubranche und die CVP unterstützt gar beide Anliegen. Einzig die Grünliberalen lehnen beide antiliberalen Vorlagen ab.
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Kommentare anzeigen Hide commentsGute Analyse Herr Schlemihl
Leider ist es so, dass gerade die angeblichen “Wirtschaftsparteien” SVP und FDP (wobei ja vor allem die SVP eine völlig wirtschaftsfeindliche Politik betreibt) vor allem eine eigennützige Lobby-Politik betreiben anstatt eine liberale Wirtschaftspolitik zu Gunsten der gesamten Volkswirtschaft.
Das gilt leider auch für die Schweizer Wirtschaftsverbände, wie Sie sehr schön in folgendem Artikel erläutert haben:
http://schlemihlsblog.wordpress.com/2011/10/11/wirtschaftsverbande-unterstutzen-wirtschaftsfeindliche-politik/
Ebenso unverständlich ist die Haltung von SP, Grünen und CVP, die mit der Buchpreisbindung ein Preisdiktat (sehr zutreffender Begriff) einiger weniger Grossimporteure einführen will.
Dafür hat sich die GLP mit ihrer Ablehnung der Zweitwohnungs-Initiative in die Nesseln gesetzt.
Herr Pfister
Die Grünliberalen waren die einzige Partei, die vier von fünf Abstimmungen gewonnen hat. Das rot-grüne Lager beispielsweise hat 2 Abstimmungen verloren: Ferien-Initiative und Buchpreisbindung.
Zudem hatte die GLP ja nicht das Ziel das Zweitwohnungsinitiative sondern den Weg zum Ziel bemängelt. Es zeigt sich bereits heute, dass die Umsetzung dieser Initiative grosse Probleme bereiten wird, wie dies die GLP vorausgesagt hatte…
Die Zweitwohnungs-Initiative ist leichter umzusetzen als die GLP-Initiative “Energiesteuer statt Mehrwertsteuer”.
Das Problem ist, dass zuviele Leute die Initiative nicht umsetzen WOLLEN.
Herr Pfister
Sie haben recht, in gewissen Kantonen, will man die Initiative nicht umsetzen…
Das Problem ist aber, dass der Begriff “Zweitwohnung” nicht mal definiert ist!
Je nach dem wie die Definition ausfällt, bringt die Initiative rein gar nichts!
Auch betreffend Abstimmungsparolen waren die Grünliberalen die klaren Sieger des Abstimmungswochenendes. Als einzige Partei gewannen sie 4 von 5 Abstimmungen. Nur bei der Zweitwohnungsinitiative musste sie eine Niederlage hinnehmen. Wobei auch hier gewisse Kantonalparteien der GLP zustimmten.
Das bürgerliche Lager (FDP, CVP und BDP) und das Rechtsaussen-Lager (SVP) mussten zusätzlich zur Zweitwohnungsinitiative auch bei der Bausparinitiative eine böse Schlappe ein böse Schlappe einstecken. Ebenso das rot-grüne Lager, das zwei bösen Schlappen hinnehmen musste (Ferien-Initiative und Buchpreisbindung)!