1. Ausländer- & Migrationspolitik

Der Obergenzen-Konflikt ist nicht beseitigt

Zur Ei­ni­gung zwi­schen CDU und CSU

Warum Merkels Flüchtlingskompromiss​​ der Anfang eines neuen Obergrenzen-Konflikts​​ ist

2017 werden in Deutschland fast 500’000 Asylanträge positiv entschieden werden.

Link: http://www.focus.de/p​​olitik/videos/sonnta​g​strend-zwei-wochen-​na​ch-bundestagswahl-​ver​lieren-jamaika-pa​rtei​en-an-zustimmung​_id_7​686616.html . (In der zweite Seuqnenz)

FOCUS-Onlin​​e vom Montag, den 09.10.201, 17:50 Uhr; von Martina Fietz

Mit der Einigung zwischen CDU und CSU können die Sondierungsgespräche für Jamaika beginnen. Doch liegt vor der Kanzlerin noch ein hartes Stück Arbeit, um die Grünen ins Boot zu holen.

Die Erleichterung in der Union über den Kompromiss im Streit um die Zuwanderung ist groß. Dabei wird die Frage verdrängt, warum CDU und CSU nicht viel früher zu einer solchen Lösung finden konnten. Das hätte dem eigenen Lager aufreibende Debatten ersparen können und darüber hinaus dem Land – zumindest in Teilen – ein Erstarken des Rechtspopulismus.

Die​​ Zufriedenheit ist außerdem deshalb verwunderlich, weil über das jetzt gefundene „in sich schlüssige Regelwerk“, wie CSU-Chef Horst Seehofer es formulierte, noch lange nicht das letzte Wort gesprochen ist. Die potentiellen Koalitionspartner sind skeptisch. Vor allem bei den Grünen stoßen die Unionspläne auf große Vorbehalte.

Das letzte Wort zur Obergrenze ist noch nicht gesprochen

Da ist zunächst der Satz im Unionspapier, dass man „erreichen“ wolle, die Aufnahme aus humanitären Gründen auf 200.000 Menschen pro Jahr zu beschränken. Diese Höchstgrenze komme einer Obergrenze gleich, kritisierte Grünen-Parteichefin Simone Peter. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte zwar, es sei gut, dass CDU und CSU nun endlich eine Ausgangsbasis für Sondierungsgespräche mit ihrer Partei und der FDP gelegt hätten. Wie die Regelung umgesetzt werden solle, erschließe sich ihr aber nicht. Die Einigung vom Sonntag sei „ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition”, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. „Wenn wir uns einigen wollen, werden sich alle bewegen müssen.”

Angela Merkel sieht zwar eine „sehr, sehr gute Basis“ für die Sondierungsgespräche.​​ Doch muss die Kanzlerin vor allem bei folgenden Punkten mit entschiedenem Widerstand rechnen:

1. Sichere Herkunftsstaaten

„Die​​ Liste der sicheren Herkunftsländer muss erweitert werden. Dies gilt jedenfalls für Marokko, Algerien und Tunesien“ heißt es im Unionspapier. Das aber lehnten die Grünen bislang ab. Sie taten sich bereits schwer, im Bundesrat zuzustimmen, die Länder des westlichen Balkan zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.

Baden-Württ​​embergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen verhalf der Regelung seinerzeit zur Mehrheit und erntete dafür in den eigenen Reihen viel Kritik. An dieser Stelle könnte ein Kompromiss dahin gehen, dass Menschen aus den Maghreb-Staaten die Zuwanderung erlaubt wird, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können. Eine solche Regelung wurde auch für die Länder des Balkan geschaffen.

2. Familiennachzug

Nach dem Papier von CDU und CSU soll der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten, also zu Menschen, die nicht abgeschoben werden dürfen, ausgesetzt bleiben. Die Grünen dagegen wollen anerkannten Flüchtlingen und Schutzberechtigten den Familiennachzug ermöglichen. Ihr Argument: „Nur wer seine Familie in Sicherheit und in seiner Nähe weiß, kann sich auf die neue Heimat mit aller Kraft einlassen.“ Auch die FDP will anerkannten Flüchtlingen den Familiennachzug zubilligen. Wie hier ein Kompromiss aussehen könnte, ist noch unklar.

3. „Entscheidungs- und Rückführungszentren“

Die Union plädiert dafür, alle neu Ankommenden hier unterzubringen bis zu einem zügigen Abschluss des Entscheidungsverfahre​​ns. Im Falle eines ablehnenden Bescheids sollen die Menschen dann sofort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Bislang haben die Grünen solche Einrichtungen stets abgelehnt. Es gibt allerdings erste Anzeichen für ein Einlenken – vorausgesetzt, die Zentren werden personell so gut ausgestattet, dass geordnete Verfahren und der Rechtsweg in überschaubaren Zeiträumen möglich sind.

Einfach aber werden die Verhandlungen zu diesem Themenpaket nicht. Erschwerend kommt nämlich hinzu, dass die Grünen in der Flüchtlingspolitik nicht mit einer Stimme sprechen. Die Diskrepanz zwischen Fundis und Realos ist bisweilen groß. Es muss also eine Lösung gefunden werden, die der Partei insgesamt zu vermitteln ist. Merkel weiß das. Dass sie wirklich schon den schwersten Teil ihrer Vermittlungsarbeit „mit gutem Willen“ hinter sich hat, ist nicht garantiert.

Im Video: Zwei Wochen nach der Wahl kassieren die Jamaika-Parteien einen herben Dämpfer

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