1. Finanzen & Steuern

„Die Bremse an der Kreditmaschine fehlt

 Die anziehende Inflation zeigt, wie zentral eine regelgebundene Fiskal- und Geldpolitik und unabhängige Währungsbehörden sind.

Die regelgebundene Fiskal- und Geldpolitik beruht auf der klugen Selbstbindung der Akteure und ihres Handlungsspielraums. Die «Bremse an der Kreditmaschine» ist auch heute zentral für die Vertrauensbildung. Wer die finanzpolitischen Spielräume einer Schuldenbremse für die Bedienung von Sonderinteressen der Verbände erweitern möchte, kann sich zwar des kurzfristigen politischen Applauses sicher sein, doch mittelfristig führt die Unterwanderung der regelgebundenen Finanzpolitik zu einer ausufernden Anspruchsmentalität, die den Staat überfordert.

Gleiches gilt selbstverständlich für die Unabhängigkeit der Währungsbehörden und die Fokussierung ihres Mandats auf die Preisstabilität. Es ist an der Zeit, die während Jahren durch eine Stabilitätskultur aufgebaute Reputation wieder stärker zu betonen, dem Anschein einer fiskalischen Dominanz glaubhaft entgegenzutreten und den wirtschaftspolitischen Ansprüchen ohne Bezug zur Preisstabilität eine Absage zu erteilen.“ (Christoph A. Schaltegger in Finanz und Wirtschaft vom 3.2.2022)

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