1. Finanzen & Steuern

„Die Bremse an der Kreditmaschine fehlt

 Die anziehende Inflation zeigt, wie zentral eine regelgebundene Fiskal- und Geldpolitik und unabhängige Währungsbehörden sind.

Die regelgebundene Fiskal- und Geldpolitik beruht auf der klugen Selbstbindung der Akteure und ihres Handlungsspielraums. Die «Bremse an der Kreditmaschine» ist auch heute zentral für die Vertrauensbildung. Wer die finanzpolitischen Spielräume einer Schuldenbremse für die Bedienung von Sonderinteressen der Verbände erweitern möchte, kann sich zwar des kurzfristigen politischen Applauses sicher sein, doch mittelfristig führt die Unterwanderung der regelgebundenen Finanzpolitik zu einer ausufernden Anspruchsmentalität, die den Staat überfordert.

Gleiches gilt selbstverständlich für die Unabhängigkeit der Währungsbehörden und die Fokussierung ihres Mandats auf die Preisstabilität. Es ist an der Zeit, die während Jahren durch eine Stabilitätskultur aufgebaute Reputation wieder stärker zu betonen, dem Anschein einer fiskalischen Dominanz glaubhaft entgegenzutreten und den wirtschaftspolitischen Ansprüchen ohne Bezug zur Preisstabilität eine Absage zu erteilen.“ (Christoph A. Schaltegger in Finanz und Wirtschaft vom 3.2.2022)

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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