1. Sonstiges

Erwartungen an die nächste deutsche Merkel-Regierung

„Die Chefs

[aus Politik, Wirtschaft und Behörden(!?)]

setzen voll auf Kanzlerin Merkel“ – ?

titelt die führende deutsche Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“) am Samstag, den 22. Juli 2017 (Text am Schluss des Beitrages).

Aktualisi​​ert: 01.09.2017, 19:00 Uhr

Grundsätzliche Frage:

Wie weit sind diese Personen unabhängig?

Aussage​​kräftiger als der Text sind jedoch die grafischen Darstellungen, die ich aus urheberrechtlichen Gründen nicht wiedergeben kann, deren Inhalt ich in Worten darlegen werde.

Daraus ergibt sich ohne jeden Zweifel, dass von Frau Merkel in ihrer hoffentlich letzten Legislaturperiode mehr leisten muss als bisher, seit 2005.

Das wird sie nicht, weil sie es nicht kann. Sie ist grundsätzlich überfordert und kaschiert das bestens, in dem sie abwartet, bis sie das Gefühl hat im Strom zu schwimmen („F.A.Z.“); viele Deutsche sehen sie als „Mutti“ – das ist ihre „Stärke“.

Das lässt Rückschlüsse auf die Psyche der Deutschen zu.

Umfrage:

1.) „Wen würden Sie als Bundeskanzler vorziehen?“

Merkel 87%

Schulz 12%

2.) „Das Profil des Kanzlerkandidaten“:

B​​estimmt den Kurs der Partei [ist das demokratisch? (VOLK)?]

Merkel 83%; Schulz 30%

Hohes Durchsetzungsvermögen​​ [„Aussitzen“; siehe „F.A.Z.“]

Merkel 82%; Schulz 17%

Kompetent, hohe Sachkenntnis [Merkel ist immerhin seit 2005 Bundeskanzlerin]

Merk​​el 78%; Schulz 19%

Kluge Strategie [von ‚Strategie’ kann nicht die Rede sein, eher von Bauernschläue, verbunden mit Forschheit, wie sie sich den Weg zur Bundeskanzlerin freigeschlagen, Bundeskanzler Kohl vernichtet, alle Konkurrenten entfernt hat

Merkel 75%; Schulz 12%

Glaubwürdig, steht hinter Gesagtem [Merkel: Kernenergie: „ja,ja – Nein, Nein“]

Merkel 62%; Schulz 33%

Großes Problembewusstsein [besser: größerer Instinkt] ​​

Merkel 56%; Schulz 28%

3.) „Welche Note würde Sie der Großen Koalition (GroKo) geben?“

[vgl. Frage 5.) „Erwartungen an die nächste Bundesregierung“]

12%​​ Sehr gut

50% Befriedigend

17% Ausreichend

2% Mangelhaft, ungenügend

4.) „Welcher Koalitionspartner hat die Legislaturperiode stärker geprägt?“

52% CDU / CSU (Wirtschaft 58%; Politik 40%)

38% SPD (Wirtschaft 33%; Politik 52%)

5.) „Erwartungen an die nächste Bundesregierung“

[wel​​cher Couleur? „Schwarz/Gelb/Grün: verheerend „NZZ“]

[„deutlich andere Politik“ bzw. „begrenzte Korrekturen ausreichend“ – sehr relativ. Angesichts der Nähe vieler Befragten zur CDU wird wohl nur dann auf „deutlich anders“ getippt, wenn das Wasser mehr als bis zum Hals steht – wenn man zu Ersaufen droht].

Digitalisie​​rung; Ausbau des schnellen Internets:

71%Deutlic​​h andere Politik, Kurswechsel notwendig

15% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 86% erachten KORREKTUREN als notwendig

13% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Bildungspoli​​tik

49%Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

30% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 79% erachten KORREKTUREN als notwendig

16% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Ausbau, Sanierung des Straßennetzes

48%Deut​​lich andere Politik, Kurswechsel notwendig

29% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 77% erachten KORREKTUREN als notwendig

22% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Steuerpoliti​​k

38% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

52% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 90% erachten KORREKTUREN als notwendig

10% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Energiepolit​​ik

33% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

47% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 80% erachten KORREKTUREN als notwendig

19% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität

32% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

41% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 73% erachten KORREKTUREN als notwendig

26% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Rentenpoliti​​k

29% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

40% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 69% erachten KORREKTUREN als notwendig

30% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Klimapolitik​​

22% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

41% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 63% erachten KORREKTUREN als notwendig

37% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

Flüchtlingsp​​olitik

16% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

52% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 68% erachten KORREKTUREN als notwendig

31% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

[Frau Merkel musste schwer zurückrudern unter dem Druck der AfD und der Pegida. Dass sich Frau Merkel weigert, von einer „Obergrenze“ zu reden bedeutet keine Standfestigkeit, eher Sturheit (vgl. „FAZ“ oder „NZZ“ über Frau Merkel; erschienen in den letzten Tagen).

Sie, Frau Merkel gibt sich Mühe bei der Minimalisierung des „Flüchtlings“stroms wie ein Surfer oben auf der Welle zu bleiben.

Aber:

  • Es war und ist Österreich unter Führung von Herrn Sebastian Kurz von der ÖVP, das in Zusammenarbeit mit den betroffenen Balkanstaaten die Balkanroute annährend dichtgemacht hat.
  • Italien ist zurzeit daran, zusammen mit lybischen Kräften den Mittelmeertransfer zu minimalisieren.]

Ha​​ushaltspolitik

13% Deutlich andere Politik, Kurswechsel notwendig

43% Begrenzte Korrekturen ausreichend

Total 56% erachten KORREKTUREN als notwendig

44% Bisheriger Kurs kann fortgesetzt werden

[Solange noch das Geld sprudelt. Das hat seine Gründe.

Dies wird sich ändern – es geschehen auch in Merkel-Deutschland keine Wunder

(vgl. fundierte analytische Artikel zu den Themen ‚Euro’, ‚Draghis EZB-„Politik“ in „F.A.Z.“, „NZZ“ und auch in „Max Planck Forschung 2/2017; usw.)

Bundeswehr? EU-Politik Deutschlands? Euro-Politik Deutschlands? Diesel? (Umwelt, Gesundheit) – sind das keine Themen in der nächsten Mmerkel-Leginslatur von 2017 bis 2021?

Ihnen allen wird Sir Winstons Churchill Ausspruch bekannt sein:

“Democracy is the worst form of government except for all those others that have been tried.”

Das ist übertragen auf Merkel (the worst form … exept) und Schulz (… for all others …) eine treffende Umschreibung der Ausgangslage der Bundestagswahlen 2017 und das ist sehr tragisch für das Land, für die EU, für Europa.

In der „F.A.Z.“ war zu lesen, dass der (eigentliche) Wahlkampf erst nach den Wahlen ablaufen wird: wer (m./w.) wird der Nachfolger von Frau Merkel?

Da aus der regierenden Gilde kaum jemand dazu prädestiniert ist und da auf weiter Flur nur wenige Personen zu erkennen sind, die Bundeskanzler werden möchten (davon einer „sich selbst Wege steht“ “F.A.Z.“), sah sich ein deutscher Ministerpräsident vielleicht dazu veranlasst, das Bonmot in die Welt zu setzen, dass Frau Merkel nach 2017–2021 noch eine Legislaturperiode amten sollte.]

Bitte nicht!

„F.A.Z.-Elit​​e-Panel: Die Chefs setzen voll auf Kanzlerin Merkel“

Gute​​ Nachricht für Angela Merkel: Unter deutschen Spitzenkräften genießt die Kanzlerin hohes Ansehen. Die Kanzlerin kann in den Chefetagen auf breite Zustimmung bauen. Martin Schulz sehen die Führungskräfte hingegen eher kritisch. Einen wahren Schub erhält eine kleinere Partei.

SPD-Kandidat Martin Schulz ist es bisher nicht ansatzweise gelungen, die deutschen Eliten von seiner Eignung als Kanzler zu überzeugen. Schon im Januar, noch bevor der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten feststand, hatten sich in den Führungsetagen 87 Prozent für eine weitere Kanzlerschaft von Angela Merkel ausgesprochen. Nicht einen Punkt hat Schulz hier gutmachen können. Nur zwölf Prozent würden den früheren Präsidenten des Europaparlaments Schulz der CDU-Kanzlerin Merkel vorziehen. Das zeigt die neue Umfrage unter 521 Entscheidern aus Politik, Wirtschaft und Behörden, die das Meinungsforschungsins​​titut Allensbach für die F.A.Z. und die Zeitschrift „Capital“ Ende Juni erhoben hat.

Dass Merkel der „klare Favorit“ sei, überrasche zunächst nicht, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher bei der Vorstellung des Elite-Panels am Freitag in Berlin. Da die Stichprobe gerade auch Wirtschaftsvertreter berücksichtige und diese üblicherweise eine besondere Nähe zu Union und FDP hätten, sei klar, dass Merkel deutlich vor Schulz liege. „Allerdings liegt sie sehr deutlich vor Schulz, deutlicher, als das bei früheren Wahlen der Fall war“, betont Köcher. Auch im Profilvergleich schneide Merkel bestens ab. „Das ist eine Kunst im zwölften Jahr einer Kanzlerschaft“, urteilt die Demoskopin. Die Delle in Merkels Ansehen – durch ihren Umgang mit der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren – sei wieder ausgeglichen.

Im Profilvergleich schneidet Schulz in allen Punkten wesentlich schlechter ab als die Amtsinhaberin. Sachkenntnis billigen Schulz nur ein Fünftel der Befragten zu, der Kanzlerin aber vier Fünftel. Großes Problembewusstsein sieht bei der Kanzlerin mehr als die Hälfte, bei Schulz nur ein gutes Viertel. Für einen klugen Strategen hält ihn jeder Zehnte, die strategischen Fähigkeiten der Kanzlerin loben drei Viertel.

Grüne bleiben „weit unter ihrem Potential“

Köcher bescheinigt Schulz denn auch bemerkenswerte Blässe. Das sei erstaunlich, weil Schulz in Kreisen der Führungskräfte besser bekannt sei als im Durchschnitt der Bevölkerung. Als Europapolitiker habe Schulz bei den Eliten keinen schlechten Ruf gehabt. Aber sein Problem sei wohl doch der sehr späte Einstieg in die Bundespolitik und das fehlende Amt, was eine Vermittlung seiner Qualitäten erschwere.

Die Führungskräfte schieben den anfänglichen Höhenflug der Sozialdemokraten nach der Nominierung des Kandidaten in erster Linie auf einen „Hype“, weniger auf falsche Themen oder Personen. Aber wie erklärt sich der „Hype“? Dass eine Volkspartei binnen weniger Wochen um sechs oder sieben Prozentpunkte nach oben schieße und dann genauso schnell wieder herunterfalle „habe ich in Jahrzehnten noch nie gesehen“, zeigt sich Köcher ratlos. Das sei unerklärlich und für sie die größte Überraschung in diesem Jahr. Es stimme auch nicht, dass die Meinung der Bevölkerung immer stärker schwanke. Als Reaktion auf die Umfrageschwäche sollte die SPD aber nun bloß nicht stärker nach links rücken, warnen die Führungsspitzen. Selbst von denen, die sich als Anhänger der SPD bezeichnen, sehen zwei Drittel eine bessere Chance in einer Politik, die auf die Mitte zielt.

Bilderstrecke

F.A.Z. Elite Panel : Wie Spitzenkräfte die deutsche Politik bewerten

Auch die Grünen haben schwer zu kämpfen. Waren sie bis vor einem knappen Jahr in Umfragen immer zweistellig, dümpeln sie nun einstellig und damit bei Werten „weit unter ihrem Potential“, ist sich Köcher sicher. Die Entscheider sehen die Gründe vor allem in falscher Themenwahl und falschen Personen. Mehr als die Hälfte nennen diese Ursachen. 40 Prozent glauben, dass die Anliegen der Grünen, ob in der Kernenergie oder Friedensbewegung, weitgehend erfüllt seien. Köcher würde den Grünen dennoch raten, sich wieder mehr um „grüne“ Themen zu kümmern statt um Finanzen oder Steuern. Das habe schon bei der letzten Wahl unter den eigenen Anhängern nicht gezogen. Immerhin sähen die Führungskräfte die Grünen mehrheitlich auch weiter gerne im Bundestag, an der Regierung möchte sie aber nicht einmal jeder Fünfte wissen.

Gute Noten für die Regierung

Ganz anders als die FDP: Raketenhaft ist der FDP-Vorsitzende im Ansehen der Eliten gestiegen. Christian Lindner ist mit einer Zustimmung von 81 Prozent bei den Chefs fast so beliebt wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit 84 Prozent, den die Eliten hinter Merkel (91) auf Platz zwei setzen. Lindner liegt damit auch weit vor den grünen Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt. Schulz’ Ansehen rangiert mit mageren 33 Prozent noch hinter diesen, immerhin aber knapp vor CSU-Chef Horst Seehofer.

Stark bewegt haben sich auch die Koalitionsvorlieben. Mit weitem Abstand von 65 Prozent wünscht man sich in den Chefetagen nun eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Noch im vergangenen Dezember hatten nur 25 Prozent diese Kombination bevorzugt. Zwei erfolgreiche Landtagswahlen der Liberalen im Frühjahr haben die Einschätzung gravierend verändert. Schwarz-Gelb geben die Entscheider jetzt eine genauso realistische Chance wie einer Neuauflage der großen Koalition. 38 Prozent erwarten im Herbst eine Regierung aus Union und FDP, 39 Prozent halten eine große Koalition für wahrscheinlicher. „Das hat sich dramatisch verschoben“, sagt Köcher. Noch vor einem guten halben Jahr habe bei den Führungsspitzen niemand Schwarz-Gelb auf dem Schirm gehabt, jetzt gebe es ein Patt in den Erwartungen. Auch das Thema Schwarz-Grün sei aktuell völlig erledigt.

Die Arbeit der großen Koalition bewerten die Führungsspitzen als befriedigend. „Eine Drei plus ist für die Bilanz einer Legislatur keine schlechte Note“, urteilt Köcher. Der beste Wert, den sie in Erinnerung habe, sei zwei bis drei. Von der neuen Regierung fordern die Eliten im Herbst vor allem auf drei Feldern einen echten Kurswechsel: in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. In anderen Bereichen hält eine Mehrheit begrenzte Korrekturen für ausreichend, darunter selbst in der Flüchtlingspolitik, mit der man vor zwei Jahren hochgradig unzufrieden war.

Mit 521 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung ist das F.A.Z.-Capital-Elite-​​Panel die am ranghöchsten besetzte repräsentative Umfrage in Europa. Darunter sind 85 Vorstände von Unternehmen mit mehr als 20.000 Beschäftigten, 24 Minister und Ministerpräsidenten und 33 Leiter von Bundes- und Landesbehörden. Was die Eliten zur EU in Zeiten von Trump und Brexit sagen, ist in der F.A.Z. vom 21. Juli erschienen.

Comments to: Erwartungen an die nächste deutsche Merkel-Regierung

Neuste Artikel

  1. Umwelt, Klima & Energie
Landschaftsschutz versus Klimaschutz: Wie weit wollen wir unsere Landschaft industialisieren? Wir müssen uns schon entscheiden, wie weit wir in der Schweiz die offene Landschaft mit Photovoltaikanlagen, Windrändern, Plastikfolien und Gewächshäusern industrialisieren wollen.
  1. Sozialpolitik & Sozialsysteme
Grosser Mietanstieg im 2023 zu erwarten: Wohnungsknappheit begünstigt Vermieter:innen! Gemäss einer Studie des Mieter:innen-Verbandes haben die Mietenden in den letzten 15 Jahren 78 Mia CHF zu viel bezahlt. Warum haben die Mietenden die früheren Zinsreduktionen nicht von den Vermieter:innen eingefordert?
  1. Ausländer- & Migrationspolitik
Wahlkampfthema Migration: Anforderungen an Qualität der Arbeitskräfte und Betriebe erhöhen Die verfassungsgerechte Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative lässt immer noch auf sich warten. Die Zuwanderung in die Schweiz muss über Qualitätsanforderungen an die Zuwandernden gesteuert werden können, wie das andere Länder auch tun.

Bleiben Sie informiert

Neuste Diskussionen




Willkommen bei Vimentis
Werden auch Sie Mitglied der grössten Schweizer Politik Community mit mehr als 200'000 Mitgliedern
Tretten Sie Vimentis bei

Mit der Registierung stimmst du unseren Blogrichtlinien zu