Gemäss dem Referendumskomitee reisst die Reform eine Einnahmenlücke just in Coronazeiten. Zudem komme sie nur den Grosskonzernen zugute, die Bevölkerung habe nichts davon.
Diese Behauptung ist völlig daneben. Die Einnahmen für den Bund aus Unternehmenssteuern haben nach der ersten Reform 2005 kräftig angezogen. Der Indexstand ist von unter 100 auf nahezu 250 gestiegen, ab 2015 gewiss auch der guten KonjunkturAls Konjunktur bezeichnet man die Auf- und Abwärtsbewegung ... wegen.
Die Fiskalbelastung natürlicher Personen hat seit 2010 in sämtlichen Kantonen abgenommen, mit Ausnahme von Schwyz. Notiz am Rande: Die Hälfte aller Personen zahlt keine Steuern.
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Kommentare anzeigen Hide commentsWelche Quelle, Herr Schneider? Der Faktencheck der Republik zeigt etwas anderes …
https://www.republik.ch/2022/02/01/abgestempelt?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=republik%2Ftemplate-newsletter-taeglich-2022-02-01
Das Steuerumfeld habe sich in der Schweiz generell verbessert, sagt auch Marius Brülhart, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lausanne. Aber nicht alle hätten gleichermassen profitiert: «Die Hypothese ist plausibel, dass die Steuern auf Firmen generell stärker gesunken sind als die Steuern auf Einkommen.» Noch plausibler sei die Hypothese, dass der Faktor Kapital stärker entlastet wurde als der Faktor Arbeit, wenn man eine breitere Sicht einnehme und auch die gestiegenen Abgaben und Krankenkassenprämien in Betracht ziehe, sagt Brülhart.
Es gibt allerdings praktisch keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu diesem Thema. Allein der Schweizerische Gewerkschaftsbund weist in seinem Verteilungsbericht auf, wie sich die verfügbaren Einkommen entwickeln. Er beschreibt, wie die Kantone Gutverdienende und Vermögende in den letzten Jahren steuerlich begünstigt haben.
Die SP kritisiert, mit einer steuerlichen Entlastung der Finanzgeschäfte würde man Grosskonzernen Milliarden zuschanzen, dies auf Kosten der Allgemeinheit. Es gehe um einen unfairen Verteilungskampf zwischen Konzernen und normalen Leuten.
Das ist eine Falschdarstellung. Unternehmen sind vertragliche Gebilde, nicht Personen, die Steuerlasten tragen. Steuerlasten werden nur von Menschen getragen, nicht von Unternehmen; von jenen Personen, die mit der Firma verbunden sind, also von Geldgebern, Kunden oder Arbeitnehmern. Höhere Steuern erhöhen Kosten, drücken auf die Löhne, auf Investitionen und das Schaffen von Jobs. Die SP setzt mit dem Stempelsteuer-Referendum Löhne und Jobs aufs Spiel, um ihre ideologische Position gegen Konzerne zu stärken.
Wieder ein unnötiger neuer \”Blog\”. Wiederholungen, um wieder an eine vordere Position zu kommen, sind in den Richtlinien untersagt und müssten deshalb zur Löschung führen.
Auf den letzten Metern der Abstimmung über die Stempelsteuer-Abschaffung wird es noch richtig \”gruusig\”. Die SVP hat die Andelfinger Agentur „Goal“ (berüchtigt für schmutzige Abstimmungskämpfe und verdeckte AfD-Werbung) beauftragt, mit allen Mitteln doch noch ein Ja zu erreichen. Auf ihren Plakaten werden die NEIN-Stimmenden nun als gefrässige Schnecken dargestellt. Sie seien Schädlinge, welche die Schweizer Wirtschaft zerstören würden. Der SVP beleidigt und karikiert ihre Gegner nicht zum ersten Mal als Schädlinge. Ihr scheint auch diesmal jedes Mittel recht zu sein, Wirtschaftseliten und Konzernlobbies in die Tasche zu wirtschaften. Die SVP wird aber auch diesmal kläglich scheitern, weil die NEIN-Stimmenden die stärkeren Argumente in die Waagschale werfen können. Stimmen deshalb auch Sie NEIN gegen die Stempelsteuer-Abschaffung!
JA zur Abschaffung der Emissionsabgaben auf Beschaffung von Eigenkapital
Die Emissionsabgabe auf Beschaffung von Eigenkapital ist ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Schweiz – kaum ein anderes Land kennt derartige Steuern. Die Abgabe würde dazu führen, dass entsprechende Transaktionen über das Ausland abgewickelt würden, womit Investitionen im Inland erschwert würden. Damit geht eine Gefährdung von Arbeitsplätzen Hand in Hand. Rasches Handeln ist gefordert.
Durch die Abgabe werden Transaktionen ins Ausland verlagert, Investitionen im Inland werden gebremst. Die Aussage ist nicht übertrieben: Die Emissionsabgabe ist volkswirtschaftlich schädlich. Trotzdem dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis sich das Parlament zu einem Entscheid durchringen konnte.
Gemäss einer aktuellen Abstimmungsumfrage wollen 58 Prozent der Stimmberechtigten an der Stempelabgabe festhalten. Sie lassen sich von der dreist plakatierten Lüge der SVP, dass die KMU unter dieser Abgabe litten und dadurch Arbeitsplätze verloren gingen, täuschen.
Die Gegnerschaft befürchtet, dass die Emissionsabgabe auf dem Buckel der Konsumentinnen und Konsumenten abgeschafft werden solle: Das wegen der abgeschafften Stempelsteuern aufreissende Loch würden diese dann wieder mit höheren Mehrwertsteuern stopfen müssen, warnt u. a. Frau NR Badran.