Links/Grün: Mit ideo­lo­gi­schem In­ter­na­tio­na­lis­​mus und Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus ins Ab­seits

Es ist bitter anzusehen wie die Linken und Grünen ihre guten Programmpunkte mit ihren internationalistische​n Positionen bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration aus ideologischen Gründen aufs Spiel setzen. Solidarität mit den Benachteiligten in aller Welt ja, aber müssen diese dazu in die bereits überbevölkerte Schweiz geholt werden?

Ist die Einbindung der Schweiz in die EU für Links/Grün in Ordnung, wenn damit Lohndumping verhindert werden kann? Was bedeuten euch daneben direkte Demokratie, Bürgerrecht, Föderalismus, Souveränität in Gesetzgebung und Justiz, Selbstkontrolle der öffentlichen Finanzen, Eigenständigkeit der Nationalbank?

Die Funktion des Kapitals in unserer Wirtschaft sollte in der Volksschule gelehrt werden: Warum braucht es Risikokapital? Warum kamen die Reichsten meist über die Anlage von Risikokapital zu ihrem Reichtum? Können nicht auch die Reichsten ihr Geld sinnvoll anlegen und ausgeben? Würde genügend in Risikokapital investiert, wenn der Reichtum besser verteilt wäre? Was sind die Vorteile privater Unternehmungen gegenüber öffentlichen Unternehmungen und umgekehrt? Wie ist der chinesische Staatskapitalismus einzuschätzen?

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Comments to: Links/Grün im Abseits
  • März 22, 2022

    Für Herrn Schneider, der in Küttigen in einer \”überbevölkerten\” Häusleinschweiz lebt, ist es offenbar bitter, zusehen zu müssen, wie die Sozialdemokratische Partei ins Verderben rennt, und sie ist ihm bestimmt für seine weitsichtigen nationalistischen Hinweise dankbar.

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JA zum Ständemehr: Wesentliche Elemente des EU-Vertragspakets sprechen für ein obligatorisches Referendum! In erster Linie geht es nicht um ein Staatsvertragsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. b BV, obwohl auch das von der Bundesversammlung mit gutem Recht gefordert werden könnte. Es geht vor allem um ein Verfassungsreferendum nach Art. 140 Abs. 1 Bst. a BV für eine Änderung von Art. 121a BV (eigenständige Steuerung der Zuwanderung). Und schliesslich wäre auch ein sog. obligatorisches Staatsvertragsreferendum "sui generis" möglich, oder es könnte eine besondere Verfassungsbestimmung über die Genehmigung der Abkommen erlassen werden. Hier besteht allerdings ein Spielraum der Bundesversammlung.

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