Links/Grün: Mit ideo­lo­gi­schem In­ter­na­tio­na­lis­​mus und Ab­schaf­fung des Ka­pi­ta­lis­mus ins Ab­seits

Es ist bitter anzusehen wie die Linken und Grünen ihre guten Programmpunkte mit ihren internationalistische​n Positionen bei den Schwergewichtsthemen EU/Migration aus ideologischen Gründen aufs Spiel setzen. Solidarität mit den Benachteiligten in aller Welt ja, aber müssen diese dazu in die bereits überbevölkerte Schweiz geholt werden?

Ist die Einbindung der Schweiz in die EU für Links/Grün in Ordnung, wenn damit Lohndumping verhindert werden kann? Was bedeuten euch daneben direkte Demokratie, Bürgerrecht, Föderalismus, Souveränität in Gesetzgebung und Justiz, Selbstkontrolle der öffentlichen Finanzen, Eigenständigkeit der Nationalbank?

Die Funktion des Kapitals in unserer Wirtschaft sollte in der Volksschule gelehrt werden: Warum braucht es Risikokapital? Warum kamen die Reichsten meist über die Anlage von Risikokapital zu ihrem Reichtum? Können nicht auch die Reichsten ihr Geld sinnvoll anlegen und ausgeben? Würde genügend in Risikokapital investiert, wenn der Reichtum besser verteilt wäre? Was sind die Vorteile privater Unternehmungen gegenüber öffentlichen Unternehmungen und umgekehrt? Wie ist der chinesische Staatskapitalismus einzuschätzen?

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Comments to: Links/Grün im Abseits
  • März 22, 2022

    Für Herrn Schneider, der in Küttigen in einer \”überbevölkerten\” Häusleinschweiz lebt, ist es offenbar bitter, zusehen zu müssen, wie die Sozialdemokratische Partei ins Verderben rennt, und sie ist ihm bestimmt für seine weitsichtigen nationalistischen Hinweise dankbar.

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NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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