1. Politisches System

Maja Riniker als FDP-Präsidentin? Lieber nicht!

Maja Riniker war an vorderster Front als es darum ging indirekte Waffenlieferungen an die Ukraine zu ermöglichen. Sie bewies damit wenig Verständnis für unsere Neutralität und auch keinen Respekt vor dem wenige Jahre zuvor verschärften Waffenausfuhrverbot.

Auf dem weltbewegenden Sir-Bani-Yas-Forum in Abu Dhabi, benannt nach einer naturbelassenen Insel in den Vereinigten Arabischen Emiraten, liess sich Maja Riniker vor der Scheich-Zayid-Moschee in züchtiger islamischer Kleidung inklusive Kopftuch abbilden. Freisinn geht heute offenbar auch mit Kopftuch.

Bei dieser Veranstaltung in Abu Dhabi handelte es sich laut Aussendepartement um eine Plattform für den Dialog zur Förderung des Friedens und der Sicherheit. Auch die Stabilität im Mittleren Osten sei thematisiert worden. Diesmal bezahlte die Reise kein dubioser Scheich wie beim gestrauchelten FDP-Staatsrat Pierre Maudet, sondern die grundsolide Schweizerische Eidgenossenschaft.

Danach reiste die fröhliche Reisegruppe im Bundesratsflugzeug weiter ins ägyptische Scharm el-Scheich – zur Uno-Klimakonferenz. Warum Maja Riniker auch hierhin mitfliegen musste, weiss nur sie selber.

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