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Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?

Die Befürworter der In­itia­tive ‚Staatsverträge vors Volk’ be­haup­ten, ihr Be­geh­ren gebe dem Stimm­volk mehr Mit­spra­che in der Aus­sen­po­li­tik. Wer den Ab­stim­mungs­text liest, merkt aber schnell, dass es gar nicht darum geht. Denn be­reits heute kann der Souverän gemäss Bun­des­ver­fas­sung ab­stim­men, nämlich mit ob­li­ga­to­ri­schem Re­fe­ren­dum beim Bei­tritt zu su­pra­na­tio­na­len Or­ga­ni­sa­tio­nen – es sei an die UN­O-Ab­stim­mung er­in­nert – und mit fa­kul­ta­ti­vem Re­fe­ren­dum (50’000 Un­ter­schrif­ten) über alle an­de­ren wich­ti­gen aus­sen­po­li­ti­sche​n Be­lan­ge. Diese In­itia­tive möchte also ein­fach das ob­li­ga­to­ri­sche Re­fe­ren­dum einführen für beides.  Wollen wir das? Wenn man sich an die Dis­kus­sio­nen nach der Aus­schaf­fungs­i­ni­​tia­tive er­in­nert, dürfte das Wort ‚wichtig’ von den glei­chen rechts-na­tio­na­len Ei­fe­rern so aus­ge­legt wer­den, dass über jedes mit dem Aus­land ver­han­delte Pa­pier noch das Volk zu be­fin­den hat.  Doch De­mo­kra­tie be­steht nicht nur aus Volks­ab­stim­mun­gen​ son­dern auch aus vom Volk gewählten Par­la­men­ten und Re­gie­run­gen, wel­che in des­sen Ver­tre­tung wir­ken. Zu viele Volks­ab­stim­mun­gen​ führen nicht zu mehr De­mo­kra­tie son­dern zu tiefe­ren Stimm­be­tei­li­gun­g​en. Das zeigt die Pra­xis. Darum genügt das jet­zige fa­kul­ta­tive Re­fe­ren­dum vollauf. Ich möchte eine De­mo­kra­tie mit aus­ge­wo­ge­nen Rech­ten für Volk, Par­la­ment und Re­gie­rung und stimme darum NEIN zu die­ser un­sin­ni­gen Vor­la­ge.

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Comments to: Mehr Volksabstimmungen = mehr Demokratie?
  • Mai 30, 2012

    Herr Schmid

    Wesshalb brauchen wir mehr Abstimmungen. Dies vor allem auch bei Staatsverträgen?
    Die​s hat mehrere Gründe.

    Es braucht mehr Abstimmungen, damit sich die Regierung und die Parlamente darum bemühen, dass ihre Entscheide auch im Volk mehrheitsfähig sind. Leider haben die Politiker die letzten Jahre an Glaubwürdigkeit verloren. Die sogenannte “politische Elite” entfernt sich immer mehr von der Volksmeinung.

    Bei den Staatsverträgen stärkt das obligatorische Referendum automatisch die Standpunkte der aushandelnden schweizer Delegation. Mit dem Zwang, dass ein Vertrag mit einem anderen Land vors Volk muss, zwingt auch die Delegation der fremden Partei, diesen Umstand in die Vertragspunkte miteinzubeziehen.

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    • Juli 19, 2021

      Der Mythos der ‘politischen Elite’ wird immer wieder gerne aufgewärmt. Konkret und damit wahr können aber auch Sie ihn nicht darstellen. Was Volksmeinung und Glaubwürdigkeit ist, definieren nicht Sie selber, sondern das ganze Volk, das diese Politiker alle 4 Jahre wiederwählt. Ich möchte nicht über alles abstimmen, was Leute wie Sie und ein paar von Ihren Ideologen möchten. Dafür sieht die Bundesverfassung schon heute ein fakultatives Referendum vor. Ist das Thema wirklich umstritten, sind die 50’000 Unterschriften im Nu zusammen. Auch für die Ausübung von demokratischen Rechten muss man etwas arbeiten.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmid, leider ist dies kein Mythos. Wenn ich sehe, dass immer mehr Initiativen vom Volk angenommen werden und wie diese dann von der “politischen Elite” umgesetzt werden, erübrigt sich ein weiterer Kommentar.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Mythos ist, dass man 50000 Unterschriften im Nu zusammen bekommt. Ein einzelner Bürger schafft das nämlich nicht, es braucht eine Gruppe von Menschen, die sich treffen um zusammen ein Referendum zu ergreifen. Da das Referendum eine Frist hat, muss sehr viel Zeit investiert werden, damit dieses Ziel erreicht werden kann.

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    • Juli 19, 2021

      @Hunziker: Wenn mir der Veloständer am Bahnhof nicht passt, kann ich auch nicht das ganze CH-Volk darüber abstimmen lassen. In einer Demokratie bestimmen nicht einzelne, worüber alle abstimmen sollen, sonst führen wir das System ad absurdum.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Schmid

      Hier geht es nicht um Veloständer sondern um 500 Europäische Verträge die wir im Jahr vereinbart haben. Hören sie also bitte mit diesen Unsinn auf.

      Sie wissen ganz genau das es das übergeordnete Recht gibt, wobei ein Referendum ungültig wird. Sie wissen genau das ein Referendum ungültig ist, wenn man Beispielsweise etwas gegen die Personenfreizügigkeit​ unternehmen möchte. Sie wissen ganz genau das ein Referendum ungültig ist, wenn beispielsweise die Schweiz mit dem IWF einen Vertrag von 5 Millarden abschliesst. Hören sie bitte auf mit diesem Unfug hier im Internet zu verbreiten, dass Volk könnte alles ändern, wenn es nur das Referendum ergreiffen würde.

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    • Juli 19, 2021

      Sie wissen ganz genau, dass der Bürger wenn ihm ein ausländischer Staatsvertrag nicht passt, abgesehen von der Tatsache, von der Komplexität der EU Verträge, gar nicht alleine in der Lage ist 50000 Unterschriften zu sammeln.

      Sie wissen ganz genau, der Bürger könne das Referendum ergreiffen, nur eine Beruhigungspille ist, um den Bürger in Sicherheit zu wiegen, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht, weil er selber bestimmen kann, in welche Richtung sich unser Land dreht. Sie wissen auch genau, dass ihm ein Referendum bei einem übergeordneten Recht nicht viel nützen wird. Schon gar bei den meisten Europäischen Verträgen.

      Für wie blöd halten sie eigentlich die Bevölkerung. Das was hier tun, ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Damit schafft man nicht vertrauen sondern misstrauen. Seien sie doch einmal ehrlich und sagen sie, wir brauchen weniger Demokratie in unserem Land, weil unsere Welt gobal geworden ist und wir stark mit der EU verflochten sind.

      Warum können sie das nicht hier einfach in diesem Blog veröffentlichen und sagen? Sagen sie doch einmal das sie mit den EU Gesetzen im allgemeinen einverstanden sind und sie notwendig sind für die Schweiz und höher zu achten sind als der Volkswille.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn es um mehr als Veloständer geht, werden Sie auch genügend Mitstreiter finden, um Unterschriften zu sammeln.
      Sie müssen sich schon klar werden, was diese Initiative eigentlich kann und was nicht. Über die PFZ hat das Volk schon mehrmals abgestimmt und wird es wieder tun, sofern die EU sich ausweitet. Diese Initiative trägt somit Wasser in den Rhein.
      Und auch ihr Beispiel mit dem IWF sticht nicht, denn es geht hier um Kredite nicht um Ausgaben. Die Initiative würde wieder ins Leere laufen.
      Und nur einfach gegen alles sein, was von der EU oder ausserhalb der CH kommt, ist vielleicht ein Parteiprogramm, um kurzfristig Wähler zu gewinnen, aber bestimmt keine langfristige Erfolgsstrategie für das Exportland CH.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn es um mehr als Veloständer geht, werden Sie auch genügend Mitstreiter finden, um Unterschriften zu sammeln.

      PS: Hören sie endlich mit den Veloständer auf. Sie wissen, dass es nicht um die Veloständer geht. Ich habe ihnen schon einmal gesagt und sage es ihnen jetzt noch einmal und ich möchte es ihnen nicht noch ein drittes Mal sagen. Es geht um ausländische Staatsverträge. Bitte nehmen sie das zur Kenntnis.

      Sie müssen sich schon klar werden, was diese Initiative eigentlich kann und was nicht. Über die PFZ hat das Volk schon mehrmals abgestimmt und wird es wieder tun, sofern die EU sich ausweitet.

      PS: Persönenfreizügigkeit​ Schweiz, Deutschland man kann auch ein anderes dieser 15 Länder nehmen, mit denen wir einen Vertrag abgeschlossen hat. Man kann die Zuwanderung nicht mehr stoppen es ist zu spät. Da ändert auch ein Referendum nichts mehr.

      Diese Initiative trägt somit Wasser in den Rhein.

      PS: Dazu habe ich meine Meinung schon vielfach kuntgetan und deshalb ist es überflüssig darauf zu antworten.

      Und auch ihr Beispiel mit dem IWF sticht nicht, denn es geht hier um Kredite nicht um Ausgaben. Die Initiative würde wieder ins Leere laufen.

      PS: Sie wissen genau, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden Sfr. dem IWF versprochen hat, wobei für ein Teilbetrag Bürgschaft leisten und einen Teil nicht (was gottseidank nicht durchgekommen ist), deshalb wird es höchste Zeit, dass diese Volksiniziative am 17. Juni mit einem kräftigen Ja bestätigt wird.

      Und nur einfach gegen alles sein, was von der EU oder ausserhalb der CH kommt, ist vielleicht ein Parteiprogramm, um kurzfristig Wähler zu gewinnen, aber bestimmt keine langfristige Erfolgsstrategie für das Exportland CH.

      PS: Hören sie endlich auf, mich in eine Schublade zu Stecken, alla SVP oder ANUS. Ich habe es schon einmal gesagt und ich wiederhole es gerne noch einmal ich bin weder bei der SVP noch bei der ANUS. Ich habe auch nie gesagt, dass ich gegen alle Staatsverträge der EU bin, also hören sie mit ihren unerhörten Unterstellungen auf.

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    • Juli 19, 2021

      Ich glaube, wir hören wirklich besser auf. Ich empfehle Ihnen, sich einmal vertieft mit den von Ihnen erwähnten Verträgen auseinanderzusetzen, statt die Parolen der Initianten nachzubeten. Frau Widmer-Schlumpf etwa hat nicht einfach CHF 30 Mrd. Kredite dem IWF versprochen. Damit sind Bedingungen verbunden.
      Es ist natürlich immer einfach und bequem, gegen etwas Stimmung zu machen, dann muss man sich gar nicht mit der Materie beschäftigen. Das ist auch ein Beweggrund für diese Initiative.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals, zum letzten Mal, Herr Selk, beschäftigen Sie sich genauer mit der Materie: Frau Widmer-Schlumpf kann das nicht selber machen. Diese Zusage ist unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlamentes und an viele Bedingungen geknüpft.

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    • Juli 19, 2021

      Den ganzen Bericht zum IWF was dazumal gelaufen ist, findet man hier. Damit man die 30 Millarden von Frau Widmer Schlumpf nicht als harmlose Geschichte abtun kann.

      Mit höchster Dringlichkeit zu einer Sitzung aufgeboten, sollte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats nach nur gerade einer Stunde Beratung den Mammutbetrag von sage und schreibe 30 Milliarden Franken (Fr. 30’000’000’000) – das entspricht nahezu der Hälfte des Jahreshaushalts der Eidgenossenschaft – an den IWF durchwinken. Die Vorlage – zwei Kredite an das internationale Währungshilfeprogramm​ – war kompliziert verschachtelt; den Durchblick auf die effektiv zu gewährende Summe gewann man erst nach sehr genauem Studium der Vorlagen.

      Die Forderung

      Einerseits verlangte der Internationale Währungsfonds (IWF) einen auf zwei Jahre befristeten Übergangskredit von zwölfeinhalb Milliarden Franken (Fr. 12’500’000’000) für rasches Eingreifen bei drohenden Staatsbankrotten – also für Griechenland, für Irland, für Island und die ganze weitere «Kundenliste» überschuldeter EU-Länder.

      Wenig später präsentierte der IWF eine zweite Forderung. Für sog. «Neue Kreditvereinbarungen»​ – vorgesehen ebenfalls für Akutfälle kollabierender Staaten – sollte die Schweiz rund achtzehn Milliarden Franken (Fr. 18’000’000’000) bereitstellen – die der IWF jederzeit bei der Nationalbank abrufen könnte. Das, weil der IWF diesen Krisenfonds für Währungs-Notfälle, der bisher mit 50 Milliarden Dollar dotiert war, angesichts der vielen Brandstellen vor allem in Europa mehr als verzehnfachen will.

      Bern beteuerte angesichts dieser Mammutforderungen, dass mit der Bereitstellung von jederzeit abrufbaren 18 Milliarden Franken an die «Neuen Kreditvereinbarungen»​ der Übergangskredit von 12,5 Milliarden Franken zurückbezahlt (bzw. an die neue Zahlung angerechnet) würde. Wer die Botschaft zur IWF-Forderung allerdings genau liest, erkennt, dass der IWF anderes vorhat: In dem Moment, da die 12,5 Milliarden zurückfliessen würden, würden die Eigenmittel des IWF so erhöht, dass die Schweiz genau den Betrag, den sie andernfalls zurückerhielte, erneut an den IWF einzubezahlen hätte. Unter dem Strich bleiben die 12,5 Milliarden beim IWF, die Schweiz erhält bloss eine Quittung dafür.

      Dieses IWF-Vorgehen ergibt sich aus der Tatsache, dass auf der weiten Welt gewiss niemand davon ausgeht, dass die Krise innerhalb der zwei Jahre, für die der «Übergangskredit» vorgesehen war, so vollständig bewältigt sei, dass effektiv Rückzahlungen von Seiten heutiger Bankrotteure erwartet werden können.

      Die insgesamt also rund dreissig von der Schweiz erwarteten Milliarden hätte die Nationalbank aus Währungsreserven dem IWF gutschreiben müssen – teils als effektive Zahlungen, teils als Garantien, die vom IWF dann jederzeit hätten abgerufen werden können. Zum Teil muss die Bundeskasse für diese Zahlungen Bürgschaft leisten!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!, zum Teil nicht.

      Gegen Milliarden-Verschleud​erung im Express-Tempo

      Die Aussenpolitische Kommission verweigerte sich dem Ansinnen, die geforderten dreissig Milliarden mehr oder weniger diskussionslos durchzuwinken.

      Zu zahlreich waren die Zweifel und ungeklärten Fragen – nachdem die Nationalbank im Rahmen unverständlicher Euro-Stützungskäufe im Jahr 2010 bereits Verluste von zwanzig Milliarden Franken eingestehen musste!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!.

      Folgende Fragen zu den IWF-Zahlungen sind offen: Darf die Nationalbank im geforderten Ausmass mit Milliarden «fuhrwerken»? Währungsreserven sind doch nicht Manipuliermasse für nach Anerkennung in internationalen Organisationen hechelnde Politiker; Währungsreserven sind Volksvermögen!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!.

      Existiert auch nur ein annähernd überzeugendes Konzept, das Rettung der marktwidrigen politischen Fehlkonstruktion Euro verspräche, für den die Schweiz als Nichtmitglied der EU und nicht Euro-Land gewiss keine unmittelbare Verantwortung trägt? Warum ist das im Frühjahr 2010 bei Ausbruch der akuten Krise gesprochene «Hilfspaket» von sage und schreibe 750 Milliarden Euro wirkungslos verpufft? !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!

      Besitzt wenigstens der IWF auch nur in Umrissen ein Konzept, welches die Seuche der (von Politikern wissentlich verschuldeten) Überschuldung allzu vieler Staaten in den Griff zu bekommen verspricht?

      Fliessen die Hilfsmilliarden überhaupt den gefährdeten Ländern zu? Werden damit nicht bloss jene exorbitanten Darlehen vor allem deutscher und französischer Banken zurückbezahlt, welche diese den faktisch bankrotten Staaten zu nahezu Wucherzinsen bis in schwindelerregende Höhe (Frankreich: total 750 Milliarden Euro!) gewährt haben? Tragen Schweizer Steuerzahler in irgend einer Hinsicht Verantwortung für derart masslos-unverantwortl​iche Spekulationsgeschäfte​ ausländischer Banken?!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!

      Leistet der IWF irgendwelche Sicherheiten für seine Milliarden-Ansprüche gegenüber der Schweiz? Ist er zum Beispiel bereit, als Sicherheit im gleichen Ausmass von dreissig Milliarden Goldreserven (über welche der IWF verfügt) in unserem Land zu deponieren?

      Damit sind bloss die wichtigsten offenen Fragen angesprochen, die ausführlich zu diskutieren die neue Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf der Aussenpolitischen Kommission nicht gestatten will.

      Angesichts solcher Diskussions-Unterbind​ung verschloss sich eine deutliche Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission (16 gegen 9) der Sofort-Verschleuderun​g von sage und schreibe dreissig Milliarden Franken!!!!!!!!!!!!!!​.

      Bananenrepublik-M​ethoden

      Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf fand sich mit ihrer Niederlage nicht ab. Buchstäblich über Nacht mobilisierte sie das für die Traktandenliste im Nationalrat zuständige Ratsbüro: Es solle, so verlangte die Finanzministerin, die Aussenpolitische Kommission mittels Ordnungsantrag zwingen, die IWF-Vorlagen sofort zu verabschieden, so dass das Parlament den Nothilfe-Kredit von dreissig Milliarden Franken an den Währungsfonds im Allereiligst-Verfahre​n noch in der laufenden Dezember-Session sprechen könne!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!.

      Die Inszenierung war wahrhaft Bananenrepublik-reif:​ Um die notwendige Mehrheit herbeizuzaubern, wurde der ex officio dem Ratsbüro angehörende Vizepräsident – weil der SVP angehörend als Gegner eingestuft – zum Präsidieren in den Nationalratssaal geschickt. Darauf kam im Büro ein Patt zustande, das der Präsident (während an seiner Stelle der Vizepräsident im Ratssaal weilte) mit Stichentscheid im Sinne der Finanzministerin in ein Ja verwandelte.

      Der allein aus Gefallsucht gegenüber internationalen Organisationen motivierte, mit keinem Wort je an die Verantwortung gegenüber den um dreissig Milliarden zu erleichternden Schweizer Steuerzahlern erinnernde Überraschungs-Angriff​ der Finanzministerin weckte im Ratssaal allerdings solche Empörung, dass das Widmer-Schlumpf-Manöv​er eklatanten Schiffbruch erlitt!!!!!!!!!!!!!!!​.

      Nebst der geschlossenen SVP widersetzte sich auch Rot-Grün der Milliarden-Verschleud​erung (siehe auch das Abstimmungsprotokoll)​ – während sich CVP und FDP förmlich im EU-Anbetungsdienst wähnten, woraus bedingungslose Zustimmung zum Riesentransfer à la Widmer-Schlumpf resultierte.

      Fazit

      Die dreissig Milliarden Soforthilfe wurden also vorerst nicht bewilligt. Das Geschäft ist im ordentlichen Verfahren zu behandeln und wird frühestens Ende Märzsession entscheidungsreif. Eveline Widmer-Schlumpf hat das Gegenteil dessen erreicht, was sie anvisierte: Ihr Hauptargument für die Sofort-Sprechung von dreissig Milliarden war, dass die Schweiz «international schlecht dastünde», wenn sie Vorbehalte anmelde zur Schulden-Zuschüttungs​aktion von EU und IWF. Das könnte, lamentierte Bern, auch unseren Direktoriums-Sitz im IWF gefährden. An die Schweizerinnen und Schweizer, die mittels Federstrich um dreissig Milliarden erleichtert würden, verschwendete die Finanzministerin indessen auch nicht ein einziges Wort!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!​!!!.

      International​e Solidarität, ob nützlich oder wirkungslos, ob sinnvoll oder unsinnig, war ihr Motiv. Niemand im Ausland dürfe merken, dass man in der Schweiz am Sinn der Milliarden-Zuschüttun​g der Euro-Krise zweifle.

      Erst indem sie, Eveline Widmer-Schlumpf, das Geschäft mit ihren durchtriebenen Manövern schliesslich ins Parlament brachte, wurde es öffentlich bekannt – in der Schweiz wie im Ausland!!!!.

      Damit​ liesse sich, nahm die Finanzministerin wohl an, das Parlament zum Ja erpressen. Aber das Parlament liess sich nicht erpressen. Dafür, dass sie die internationale Aufmerksamkeit gezielt auf die Schweiz lenkte, muss Bundesrätin Widmer-Schlumpf jetzt selbst vor ihren geldgierigen Freunden im Ausland geradestehen. Wenn ihr das unangenehm ist, dann ist sie selber schuld.

      Die Schweiz aber muss zur Kenntnis nehmen: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist für unser Land als Finanzministerin das noch grössere Sicherheitsrisiko!!!!​!!!!! als sie es als Justizministerin gewesen ist.

      Aus all diesen Unterlagen erfolgt. Das es zwingend diese Volksiniziative braucht, die vorsieht, dass Verträge mit dem IWF in einem Umfang von mehr als 1 Millarde zwingend dem Volk vorgelegt werden müssen.

      Aus diesem Grund ist die Volksiniziative “Staatsverträge vors Volk” dringend anzunehmen am 17. Juni.

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    • Juli 19, 2021

      Ich sehe vor allem, dass man vor allem Angst hat vor dem Druck der EU hat. Das ist jetzt schon bei vielen Arenasendungen zum Ausdruck gekommen. Dabei wird immer die grösse des eigenen Landes mit ganz Europa oder Amerika verglichen. So gesehen kann man nur den Kniefall machen, beziehungsweise noch mehr Zugeständnisse. Die EU und Amerika verhält sich da goldrichtig. Sie versuchen den Druck aufrechtzuhalten, sogar zu verstärken. Je mehr Angriffsfläche wir ihnen bieten, um so mehr wird das gnadenlos ausgenutzt.

      Die Frage lautet, leisten wir noch Gegenwehr oder geben wir die Partie einfach auf. Mit der Annahme des automatischen Rechts sieht es so aus, als wollten wir aufgeben.

      Eigentlich Schade, im Schach habe ich gelernt, die Partie bis zu Ende zu spielen. Ich habe auch schon mit einem Läufer oder einer Dame weniger, sogar schon eine Partie gewinnen können. Warum tun wir das nicht auch in der Politik. Auch wenn wir David sind und gegen Goliat antreten müssen, so gibt es immerhin eine Chance.

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  • Mai 31, 2012

    Es sind vor allen die Leute links von der Mitte, welche sich vor mehr Demokratie fürchten. Es müssten noch viel mehr erfolgversprechende Ideen – mindestens Probeweise – durchgesetzt werden, um 1zu1-Erfahrungen machen zu können, aber damit sich auch nicht scheuen, eventuelle Fehler mit einer weiteren Abstimmung, wieder zu korrigieren! Man ist versucht zu sagen, dass damit vielmehr Abstimmungen erfolgen werden – würde wahrscheinlich auch erfolgen! Warum sollte das ein Problem sein? Würde sich die Politikverdrossen nicht reduzieren, wenn das Volk für mündiger angesehen würde, und die Legitimation für wichtige Entscheidungen bei “mündigen Bürgern” einholt würde? Müssten sich BürgerInnen und PolitikerInnen, durch mehr Volksabstimmungen, nicht viel mehr und noch besser mit der Abstimmungsmaterie befassen, was zum Nutzen Aller wäre? Würden sich die Bürger über mehr Mitsprache nicht freuen? Wäre es nicht sinnvoll, das Volk als “Diskussionspartner​” zu betrachten, und Meinungen (nicht manipulierte) zu würdigen? Alles berechtigte Fragen, welche andere Meinungen herausfodern!

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    • Juli 19, 2021

      Herr Braun, worüber Sie abstimmen möchten, wollen andere das Parlament entscheiden lassen. Dafür sieht unsere Bundesverfassung das fakultative Referendum zu allen wichtigen aussenpolitischen belangen vor. Wenn Sie 50’000 Leute finden, die ebenfalls darüber abstimmen wollen, dann stimmen wir ab, sonst nicht. Das ist doch logisch und fair!

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    • Juli 19, 2021

      Ich arbeite deutlich mehr als 42 Stunden pro Woche in der Privatwirtschaft und engagiere mich dazu noch in diversen Vereinen und in der Politik …

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    • Juli 19, 2021

      Und wie viele Referendums haben sie schon persönlich ergriffen? Die Referenden die von der Partei kommen, dürfen bei der Zählung nicht berücksichtigt werden.

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    • Juli 19, 2021

      Im Moment sammle ich für 2 nationale Initiativen, 1 kantonales Referendum und eine Kommunale Petition. Die vergangenen habe ich aufgehört zu zählen.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht nicht um die Einzelmeinung eines einzelnen, sondern es geht darum, dass dieser eine es nicht schafft 50000 Unterschriften zusammen zu bringen, das ist was anderes. Die meisten der Bevölkerung sind nicht einmal in der Lage, ein Referendum selber auf die Beine zu stellen. Machen sie mal eine Umfrage, wie man ein Referendum ergreift und was dabei beachtet werden muss.

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  • Mai 31, 2012

    Die Vergangenheit hat doch ganz klar bewiesen, dass das Schweizer Stimmvolk in wichtige Staatsverträge nicht eingebunden worden ist.

    Könnte ich zum Beispiel bestimmen, welche Abstimmungsvorlagen vor das Volk kämen. So hätte zum Beispiel das Doppelbesteuerungsabk​ommen für Deutschland und die Schweiz, das wesentliche Nachteile für die Schweiz brigt unbedingt vors Schweizer Stimmvolk kommen sollen. Dazu sollte es auch kein fakultatives Referendum von 50000 Unterschriften benötigen, sondern solche Vorlagen gehören vor das Volk. Wenn es denn doch noch zum fakulativen Referendum kommen sollte, ist noch nicht gesagt, ob dieses Referendum überhaupt durchkommt. Da bis dahin Deutschland und die Schweiz mit grösster Sicherheit bereits das Doppelbesteuerungsges​etz unterzeichnet haben (es sei den der deutsche Bundestag stimme nicht zu)

    Dies zeigt doch einfach wieder einmal wie unsere Bevölkerung für Dumm verkauft wird. Es ist natürlich klar das Herr Christian Schmidt auch nichts davon sagt, dass es auch das Übergeordnete Recht gibt, wo ein Referendum ungültig ist. Ich finde es auch richtig das bei grösseren Zahlungen von mehr als 1 Millarde z.B. an den IWF das Schweizer Stimmvolk befragt werden muss.

    Man kann es nicht verantworten, dass unsere Steuergelder ins Ausland abwandern, ohne dass das Stimmvolk dazu etwas zu sagen hat. Wir zahlen auch die Politiker in Bern Herr Christan Schmidt. Manchmal habe ich bei solchen Argumentationen (sinnlosigkeit der Abstimmungsvorlage) das Gefühl, dies gerate in Vergessenheit. Wobei sich dann schon die Frage stellt, warum sind sie gewählt worden.

    Es ist anbei auch schon fast zu einem Debakel im Bundeshaus gekommen, als die Bundesrätin Widmer Schlumpf 30 Millarden dem IWF geben wollte. Kein Wunder setzt die Iniziaitive auch eine Begrenzung der Kostenlimite.

    Die Iniziative kommt zu stande, weil viele Missstände im Bundeshaus in der Vergangenheit geschehen sind. Man kann darüber diskutieren, ob die Volksiniziative nachhaltig ist oder nicht. Aber eines ist ganz klar, es muss sich etwas ändern und die Iniziative macht einmal einen ersten Schritt in die richtige Richtung, nämlich dass das Schweizer Volk mehr eingebunden werden sollte.

    Aus diesem Grund stimme ich am 17. Juni 2012 Ja.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn Sie es für eine angeblich wichtige Vorlage nicht schaffen, 50’000 Unterschriften zusammenzukriegen, dann finden es die meisten anderen StimmbürgerInnen wohl nicht abstimmungswürdig. Eine funktionierende Demokratie fordert Engagement von allen, auch von den Bürgerinnen und Bürgern.

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    • Juli 19, 2021

      Es braucht eine Gruppe von organisierten Menschen, damit ein Referndum von 50000 Unterschriften zustande kommt. Aber auch dann braucht es noch viel Fleiss und auch Geld.

      Ausserdem ein einzelner Bürger und dem stimmen sie mir sicherlich zu, wird es alleine nicht schaffen 50000 Unterschriften zusammen zu bringen. Oder wollen sie das auch noch bestreiten?

      Also die These das ein Referendum zu ergreifen ein Klacks ist, glaubt ihnen kein Mensch.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn jeder einzelne, weil ihm zum Beispiel der Veloständer am Bahnhof nicht passt, das ganze CH-Volk zum Abstimmen aufrufen könnte, würden wir unser demokratisches System ad absurdum führen. Es braucht schon eine höhere Legitimation.

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    • Juli 19, 2021

      Es geht nicht um die Einzelmeinung eines einzelnen, sondern es geht darum, dass dieser eine es nicht schafft 50000 Unterschriften zusammen zu bringen, das ist was anderes. Die meisten der Bevölkerung sind nicht einmal in der Lage, ein Referendum selber auf die Beine zu stellen. Machen sie mal eine Umfrage, wie man ein Referendum ergreift und was dabei beachtet werden muss.

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    • Juli 19, 2021

      Die Realität widerspricht ihrer Behauptung: Die Anzahl Initiativen und Referenden steigt kontinuierlich. Natürlich wissen nur die wenigsten auswendig, wo genau man die formellen Vorgaben einsehen kann, aber das kann jedermann im Internet nachsehen oder bei der den entsprechenden Stellen nachfragen. Gerade Ihre Kreise haben ja grosse Erfahrung damit.

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    • Juli 19, 2021

      Ach, hatte vergessen zu sagen, dass sie nicht die Ökonomen, die Unternehmer, die Professoren, die Lehrer, die Ärzte, die Informatiker, die Doktoren, sondern die Verkäufer, die Gärtner, die Raumpfleger, die Floristen, die Haarschneider, die Lageristen etc. fragen sollen.

      Der einfache Mann auf der Strasse hat doch keine Ahnung wie er ein Referendum selber auf die Beine stellen kann (mit Ausnahmen). Wenn ein Gesetz eingeführt wird, worüber dieser Bürger das Referendum ergreifen möchte, ist er schon mit deren Sprache und Gesetze total überfordert.

      Aus diesem Grund gibt es ja bei jeder Abstimmung ein Büchlein, das auf einfache Art und Weise dem Bürger erklärt, um was es bei der Abstimmung geht. Wobei die Sprache auf einem Niveau gehalten wird, damit es jeder verstehen kann.

      Nein, nein, mehr Abstimmungsvorlagen tragen dazu bei, dass sich der einfache Mann auf der Strasse auch mehr zu Wort melden kann.

      Das Argument gerade ihre Kreise haben Erfahrung ist nicht richtig. Ich bin weder bei der SVP noch bei der ANUS zu Hause. Zu dem Argument gerade ihre Kreise haben grosse Erfahrung damit ist nicht richtig. Die ANUS hat bei den 500 Europäischen Gesetze, nicht einmal das Referendum ergriffen. Das wurde in der Arenasendung gesagt von der Bundesrätin.

      Das bestätigt mir doch auch, dass die ausländischen Verträge eben sehr komplex sind. Gegen sie das Referendum zu ergreifen und auch noch Erfolg zu haben, muss man schon fast ein Staatsrechtprofessor oder ein Jurist sein.

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    • Juli 19, 2021

      & werner witschi

      Sie wissen genau das man den Reichtum eines Landes nicht alleine am Einkommen messen kann.

      Wenn die Preise für die Krankenkasse steigen, wenn die Preise für die Wohnungsmieten steigen usw. wir aber den selben Lohn haben, so haben wir letzten Endes weniger Geld in unserem Geldbeutel.

      Man kann das Vermögen auch nicht nach dem Brutto Inlandprodukt bemessen. Warum? Weil das was wir produzieren und das Geld das bereits im Umlauf sind, zwei total verschiedene Werte darstellen.

      Es ist heute Tatsache das bereits mindestens 10 x mehr Geld vorhanden ist, als es Güter zum kaufen gibt. Sie stellen richtig fest, die Welt läuft auf eine Inflation läuft.

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  • Mai 31, 2012

    Ich hoffe dass am 17. Juni ein kräftiges Ja in die Urne kommt. Damit der Bundesrat und das Parlament endlich die Quittung dafür bekommt, dass es beim Volk vorbeipolitisiert. Mit einem kräftigen Ja zwingen wir den Bundesrat und das Parlament den Volkswillen ernst zu nehmen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Lande mehr Mitspracherecht in ausländischen Staatsverträgen haben möchten. Viel zu oft haben die Bürgerinnen und Bürger die Faust im Sack gemacht, wenn der Bundesrat mit der EU und Amerika Verträge abgeschlossen hat, die zum grossen Nachteil der Schweiz geführt haben. Bei dieser Abstimmung haben wir die Gelegenheit dies zu ändern, deshalb liegt an uns, ob wir diese Chance wahrnehmen wollen oder nicht.

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    • Juli 19, 2021

      Wir werden sehen, ob Sie wirklich für das Volk sprechen oder nur für sich selber. Übrigens wählt das gleiche Volk die gemäss Ihnen so ungeliebten Politiker alle 4 Jahre und es kann schon heute mit fakultativem Referendum über alle wichtigen aussenpolitischen belange abstimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Also sie glauben ja wohl selbst nicht, dass ich der einzige bin, der so denkt. Dann lesen sie nur einmal die Beiträge von vimentis zu den Staatsverträgen vor das Volk. Zu erwägen das ich alleine mit dieser Meinung dastehe ist somit total neben den Schuhen.

      Übrigens haben sie gewusst in Deutschland kann das Stimmvolk auch die Politiker und Politikerinnen auswählen und ist mit deren Politik überhaupt nicht einverstanden (Beispiel: Rettungsschirme für Griechenland). Das zeigt doch wie wichtig es ist, dass das Volk als letztes das Wort hat und nicht die Parlamente und auch der Bund. Je mehr Demokratie in einem Land abgeschafft werden, umso mehr machen die Politiker was sie wollen.

      Über dem fakulativien Referendum gibt es auch noch das übergeordnete Recht, dass über dem fakultativen Referendum steht.

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    • Juli 19, 2021

      Also wenn Sie bei weitem nicht der einzige sind wie Sie behaupten, dann sammeln sie doch locker 50’000 Unterschriften. Für diese Initiative haben sie ja auch über 100’000 Unterschriften gesammelt. Wo ist das Problem?

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    • Juli 19, 2021

      Die ANUS ist keine kleine Organisation und hat somit auch die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten diese Stimmen zu sammeln, Fleiss hatte es trotzdem gebraucht.

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    • Juli 19, 2021

      Sie wissen ganz genau, dass der Bürger wenn ihm ein ausländischer Staatsvertrag nicht passt, abgesehen von der Tatsache, von der Komplexität der EU Verträge, gar nicht alleine in der Lage ist 50000 Unterschriften zu sammeln.

      Sie wissen ganz genau, der Bürger könne das Referendum ergreiffen, nur eine Beruhigungspille ist, um den Bürger in Sicherheit zu wiegen, dass er sich keine Sorgen zu machen braucht, weil er selber bestimmen kann, in welche Richtung sich unser Land dreht. Sie wissen auch genau, dass ihm ein Referendum bei einem übergeordneten Recht nicht viel nützen wird. Schon gar bei den meisten Europäischen Verträgen.

      Für wie blöd halten sie eigentlich die Bevölkerung. Das was hier tun, ist eine Irreführung der Bürgerinnen und Bürger. Damit schafft man nicht vertrauen sondern misstrauen. Seien sie doch einmal ehrlich und sagen sie, wir brauchen weniger Demokratie in unserem Land, weil unsere Welt gobal geworden ist und wir stark mit der EU verflochten sind.

      Warum können sie das nicht hier einfach in diesem Blog veröffentlichen und sagen? Sagen sie doch einmal das sie mit den EU Gesetzen im allgemeinen einverstanden sind und sie notwendig sind für die Schweiz und höher zu achten sind als der Volkswille.

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    • Juli 19, 2021

      Politik in einer Demokratie wie der CH ist nicht allein, was Sie gut oder schlecht finden. Wir haben eine Meinungsvielfalt. Dazu gehört auch die Ausübung der demokratischen Rechte. Wer dafür keinen Finger rühren möchte darf gerne nach Nordkorea auswandern.
      Ich weiss nicht, warum das fakultative Referendum eine Irreführung des Volkes sein soll. Es steht in der BV, welche vom gleichen Volk gutgeheissen wurde. Die Anzahl der Initiativen und Referenden nimmt laufend zu, also es gibt immer mehr Leute, die sich zu organisieren wissen. Auch ich sammle gerade für 2 eidgenössische Initiativen und 1 kantonales Referendum. Gerne kann ich Ihnen Fragen beantworten, wie Sie solche Begehren starten können.

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    • Juli 19, 2021

      Sie sammeln also 2 x 100 000 Unterschriften. Und das ganz ohne Hilfe? …

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    • Juli 19, 2021

      Nein, aber es gibt genügend andere, die die Anliegen unterstützungswürdig finden. Wäre das nicht der Fall soll logischerweise auch keine Volksabstimmung stattfinden. Wir wollen ja nicht über jedes individuelle Wehwehchen das ganze CH-Volk bemühen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmidt diesen Blödsinn höre ich jetzt schon seit mehr als 10 Jahren. Schon bevor man in die EU gehen wollte, Meinungsvielfalt, demokratische Rechte. Auch wenn wir in der EU sind, Demokratie. Bitte hören sie mit diesem Blödsinn auf.

      Zudem greifen Beispielsweise die Europäischen Staatsverträge auch Innenpolitisch ein. Zum Beispiel beim Doppelbesteuerungsabk​ommen mit Deutschland ein. (Deutsche Staatsbürger in der Schweiz sind betroffen).

      Wenn sie schreiben ich weiss nicht warum das fakultativen Referendum eine Irreführung ist und sie dabei zwei Beispiele bringen, wo es nicht um die Europäischen Staatsverträge geht, zeigt mir das nur, das sie vom eigentlichen Thema ablenken wollen.

      Wir reden hier vom Referendum betreffend den Europäischen Staatsverträgen. Bitte nehmen sie das endlich zur Kenntnis. Aber vielleicht rede ich ja an eine Wand.

      Ausserdem warum können sie nicht hinstehen und sagen, wir wollen Europäisches Recht in der Schweiz, weil wir in Europa leben und das Volksrecht ist in dieser Belange zweitrangig. Wann kommt endlich ihr Statement. Ich habe es schon oben geschrieben.

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    • Juli 19, 2021

      Nochmals und nochmals meine Herren: Das CH-Volk kann heute schon abstimmen über aussenpolitische Belange. Zu einem kleineren Teil obligatorisch (Beitritt EWR, UNO, PFZ) zum übrigen fakultativ. Gerade über die Steuerabkommen mit Deutschland kann abgestimmt werden, wenn es 50’000 wollen. Ich hätte auch gerne etwa über den Atomausstieg abgestimmt, Doch statt zu jammern haben wir Grüne eine Initiative dazu gestartet, die unterdessen mit über 105’000 Unterschriften zustande gekommen ist. So geht’s!

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    • Juli 19, 2021

      Ihre Logik ist eigen: Wenn es nicht schwierig ist, Unterschriften zusammenzukriegen, warum sind Sie dann nicht bereit 50’000 für ein Referendum zu sammeln? Sie finden Staatsverträge wichtig, andere den Atomausstieg, dritte die Aktionärsrechte usw. Wo würde das hinführen, wenn einfach für alles obligatorische Abstimmungen eingeführt würden. Es braucht eine minimale Legitimation und dafür ist das fakultative Referendum ein bewährtes und richtiges Mittel.

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    • Juli 19, 2021

      Ein Referendum wird nichts mehr nützten. Die beiden Staatsverträge Deutschland und Schweiz sind bis dahin unterzeichnet und in Kraft.

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  • Juni 2, 2012

    Vielen Dank für die zahlreichen Kommentare. Sie bestärken mich Insgesamt in meiner Meinung zu dieser Initiative und offensichtlich gilt das auch für die Mehrheit der LeserInnen dieses Forums. Interessant ist zudem, dass die heftigsten Gegenreaktionen von Leuten kommen, die, wie dem Namen nach zu schliessen, selber dank der Personenfreizügigkeit​ in der CH leben oder von der langen CH-Tradition, ausländische Arbeitskräfte zu rekrutieren und in die Gesellschaft zu integrieren, profitiert haben.
    Ich werde fortan keine weiteren Kommentare beantworten. Der Souverän wird in 2 Wochen über diese Initiative entscheiden.

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    • Juli 19, 2021

      “ausländische Arbeitskräfte zu rekrutieren und in die Gesellschaft zu integrieren, profitiert haben.”

      Wer wie die Grünen praktisch keine Firmen ausser Biolädeli gründet kann auch nie ausländische Arbeitskräfte rekrutiert haben. Ob das besser ist bezweifle ich.

      Danke, dass Sie als einer der wenigen auch einmal im Forum antworten.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, das muss man zu Gute halten, dass er Kommentare beantwortet hat. Die brisanten Themen aber sind dabei leider auch in der Arenasendung nicht zum Ausdruck gekommen. Angst vor der EU, Reaktionen der EU bei einem Ja usw. über all das hat man nicht gesprochen. Wäre noch eine interessante Debatte geworden. Dabei hat man sich lediglich auf die Referenden beschränkt, womit die Gegner der Iniziative eigentlich noch sehr glücklich waren, dass die ganze Diskussion darauf verlaufen ist und sie sich nicht den unbequem Dingen widmen mussten.

      Das Parlament und der Bund ist gefodert von der EU und von Amerika. Interessnater Weise nicht von China!!!!!!!!
      Da möchte man lieber die Sache selber entscheiden, damit Amerika oder die EU nicht über die Schweiz verärgert ist. Zusätzliche Volksabstimmungen würden da ein Gegentrend setzten.

      Nach einem Nein, schnauffen alle die bereits mit der EU und Amerika korperieren wollen auf und jubeln. Bei einem Ja, wissen sie, dass vieles das sie jetzt tun, mit dem Volkswillen übereinstimmen muss.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Schmid ich möchte mich persönlich bei ihnen entschuldigen.
      Beisp​ielsweise für Bemerkungen wie (vielleicht spreche ich an eine Wand). Ich habe gelernt, dass man in einem Forum die Meinung und wenn sie noch so falsch aus meiner Sicht ist, stehen lassen sollte.

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  • Juni 6, 2012

    Wie kann man überhaupt eine solche Volksiniziative ablehnen. Das übersteigt meine Vorstellungskraft.

    Welches Volk möchte nicht gern mehr Mitspracherecht? Und besonders in schweren Zeiten die wir jetzt haben (sehr grosse Staatsverschuldung in Europa und Amerika, Diktaur in der EU)? Wäre es da nicht wichtig, wenn wir unsere Eigenständigkeit behalten könnten? Ich verstehe es einfach nicht. Ich verstehe nicht, warum man dazu Nein sagt.

    Hat niemand etwas mitbekommen von der Griechenland Krise? Hat niemand etwas mitbekommen das die Rettungsschirme, so wie den ESM Vertragsbruch ist. Wacht hier eigentlich niemand auf. Ich habe bald mehr Angst vor der Bevölkerung selber, als von den Politikern im Bundeshaus.

    Eine eiserne Faust ist über Europa gekommen – Nigel Farage
    http://www.yo​utube.com/watch?v=YZQ​FZFjzejM

    Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion
    http​://www.youtube.com/wa​tch?v=13lkdkXzPFs

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  • Juni 11, 2012

    Wenn am 17. Juni das Stimmvolk Nein zu den Staatsverträgen vors Volk sagt.

    Dann wird Herr Fehr bis ans Ende seines Lebens im Bundeshaus folgendes Zitat hören müssen, wenn er einen ausländischen Staatsvertrag zur Abstimmung vorlegen möchte.

    “Herr Fehr, sie sind ein schlechter Verlierer.” “Bitte respektieren Sie den Volkswillen, dass das Volk für ausländische Staatsverträge bei der Abstimmung vom 17. Juni ausdrücklich Nein gesagt hat und es deshalb nicht abstimmen möchte.”

    “Sie müssen endlich lernen, dass in einem souveränen Staat, der Volkswille an erster Stelle steht und der hat ganz klar entschieden, dass die ausländischen Staatsverträge beim Bund und Parlament liegen und nicht wie sie immer dementieren beim Volk!”

    Wenn wir den Initiativgegnern in Bern diesen Auftrieb geben möchten, so stimmen sie Nein am 17. Juni.

    Verwundern sie sich aber dann nicht, dass die Parlamentarier in Bern, noch weniger das Volk an ausländischen Verträgen zur Urne beten werden.

    Der letzte Staatsvertrag liegt nämlich schon 7 Jahre zurück!!!!

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