Wie die MarktwirtschaftDie Marktwirtschaft ist eine Grundform einer Wirtschaftsordn... vor dem MarktversagenEin Marktversagen liegt vor, wenn der Marktmechanismus aus A... bewahrt werden muss, so muss auch der Staat vor dem Staatsversagen geschützt werden. Dies ist ordnungspolitisch eine zentrale Aufgabe jeder Gesellschaft. Der Staat muss vor den übergriffigen Ansprüchen der Interessengruppen geschützt werden. Diese werden immer mächtiger, je stärker der Staat wächst. Es entsteht eine Asymmetrie zwischen Ausgaben- und Einnahmenverantwortung, bei der starke Anreize bestehen, eigene Projekte durch andere (mit)finanzieren zu lassen.
Viele empirische Untersuchungen insbesondere auf Ebene der Schweizer Kantone zeigen, dass die Übernutzung des Staats durch die Interessengruppen mit einem Ausgabenreferendum effektiv unterbunden werden kann. Das Volk als Vetospieler übt eine disziplinierende Funktion auf den Ausgabenappetit der politischen Elite aus. Das Ergebnis: geringere StaatsausgabenStaatsausgaben sind Ausgaben des öffentlichen Sektors für ..., geringere Staatsverschuldung.
Ein Ausgabenreferendum würde es auch gestatten, eine redliche Debatte über Kosten und Nutzen der Subventionen zu führen und auch deren periodische Überprüfung durch den SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... zu erlauben. (Auszug aus Ch. Schaltegger: „Es braucht ein Finanzreferendum auf Bundesebene“ in Finanz und Wirtschaft vom 2.8.2024)
Es gibt auch immer wieder politische Anläufe, die bestehende SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... unter verschiedenen Titeln zu umgehen oder gar ausser Kraft zu setzen. Mit einem Ausgabenreferendum könnte die SchuldenbremseDie Schuldenbremse besagt, dass der Staat mittelfristig kein... durch das Volk unterstützt werden.
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Kommentare anzeigen Hide commentsEinen Staat kann man nicht wie ein Unternehmen führen. Der Staat (Bund, Kanton, Gemeinde) hat in der vom Parlament gesetzten Gesetzgebung definierte Aufgaben. Welche sollen gestrichen werden um der Schuldenbremse gerecht zu werden? Auswirkungen wegen gestrichenen Massnahmen? Bürger und Firmen können nicht alle Aufgaben übernehmen. Firmen haben auch begrenzte Ressourcen um Aufgaben zu übernehmen und andere Präferenzen als Staatsaufgaben gerecht zu werden. Steuerlast muss für Bürger mit kleinem und mittleren Einkommen genauso beachtet werden wie für Firmen und Reiche (Kaufkraft erhalten/stärken hilf auch der Wirtschaft!). Importe, Exporte, Transit mit unterschiedlichen Gesetzgebungen Schweiz/EU gilt es auch zu beachten.
Wer schon einmal in einer öffentlichen Verwaltung gearbeitet hat, der weiss, dass Sparen in der öffentlichen Verwaltung jederzeit ohne Qualitätsverlust möglich ist. Mit einer Sparvorgabe von ca. 10% an alle Verwaltungsabteilungen lässt sich – ohne Expertengutachten – problemlos Steuergeld einsparen.
Dann gehe ich davon aus, dass Sie bereits in öffentlichen Verwaltungen gearbeitet haben. Aufgrund meiner Erfahrung (Privat/Verwaltung an mehreren Orten) kann ich allerdings ihre Aussage nicht bestätigen!