1. Gesundheitswesen

Pharma-Preise: Menschenrecht auf Gesundheit!

Ein grundlegender Punkt geht in der Pharmapolitik vorsätzlich vergessen: Es ist Aufgabe des Staates, das Menschenrecht auf Gesundheit und damit den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten. Wenn er die Medikamentenversorgung an den Privatsektor delegiert, befreit dies den Staat nicht von seiner primären Verantwortung, die Menschenrechte zu schützen und zu respektieren. Somit muss die Politik diese Übertragung der Verantwortung rechtlich regeln, eine wirksame Aufsicht und Sanktionsmöglichkeiten sicherstellen. Das gilt für die Schweiz und auch für die USA!

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Kantonaler Wettbewerb: Der Aargau hat ein Ressourcenproblem! Der Kanton Aargau bezieht Finanzausgleich, weil seine steuerlich ausschöpfbaren Ressourcen knapp 20 Prozent unter dem schweizerischen Pro-Kopf-Durchschnitt liegen. Wenn man die einzelnen Komponenten des Ressourcenpotenzials betrachtet, dann ist der Unterschied vor allem bei den Gewinnen der juristischen Personen gross. Zudem weist der Aargau eine unterdurchschnittliche Firmendichte auf.

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