Man kennt das ja: Im Prinzip ist eine grosse Mehrheit zum Beispiel für einen sinnvollen Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Aber sobald eine Bahnlinie durchs eigene Dorf, oder gar vor dem eigenen Wohnzimmer geplant ist, finden sich im Dorf plötzlich unzählige “rationale” Gründe und Argumente, warum diese Linie keinen Sinn macht und warum eine andere Streckenführung für alle viel besser wäre. Exemplarisch auch die Fluglärm Debatte, in welcher sich die Argumentation ungefähr deckt mit der geographischen Verteilung des Fluglärms.
Sobald unsere eigenen Interessen tangiert werden, ist die Sicht verzerrt. Das ist menschlich – und auch bei Politikern nicht anders. Es gab unzählige Abstimmungen, in welchen das Volk ganz anders entschieden hat als die Mehrheit der Politiker. Der Grund war oft nicht (wie einige Politiker suggerierten), dass das Volk die ganze Komplexität nicht verstehe und das Kleingedruckte nicht gelesen hätte. Meist ist es ganz einfach nur so, dass Politiker andere Interessen haben als das Volk.
Der EWR hätte vor allem den Politikern viel gebracht
Die EWR Abstimmung ist wohl das bekannteste Beispiel dafür: Das Volk hat ja unbestritten in Europa viel weniger Macht als in der Schweiz, und Politiker entsprechend mehr. Der Unterschied in der Abstimmung war entsprechend gross zwischen den Meinungen der Politiker (>75% JA) und dem NEIN des Stimmvolkes. Es gibt unzählige weitere Beispiele: Oft Fragen über neue Institutionen oder über neue Ausgaben und Investitionen. Diese werden von Politikern viel “grosszügiger” unterstützt als vom Volk.
Die Abzocker InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gefährdet den Politik Filz
Auch bei der Abzocker InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... gab es einen enormen Unterschied: Alle Parteien von ganz rechts, bis mitte-links (Ausnahme EVP) hatten die NEIN Parole beschlossen – im Volk aber wurde sie mit überwältigenden 68% angenommen.
Und auch diese InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... tangiert die Interessen von Politikern und Parteien sehr stark: Es geht ja primär um die Stärkung der Aktionärsrechte gegenüber dem Verwaltungsrat und dem Management. Nun sitzen aber viele Politiker in Verwaltungsräten und auf Management Positionen. Ausserdem ist die ganze “Class Politique” sehr stark verbunden (“verfilzt”) mit Verwaltungsräten, dem oberen Management, Pensionskassen- und Hedge Funds Managern etc. etc. Alles Gruppen, deren Macht durch die InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... zugunsten der Aktionäre beschnitten wird.
Noch ausgeprägter sieht es bei den Parteien aus: Ein beachtlicher Teil der Politik wird ja von der Wirtschaft finanziert (natürlich vor allem rechts und in der Mitte) – Und dort bestimmt der Verwaltungsrat und das Management über die höhe dieser (direkten oder indirekten) Parteispenden.
Und noch ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Mit Minder hat es in der Schweiz seit sehr langer Zeit wieder einmal jemand geschafft, OHNE Partei, ohne grössere unterstützende Organisation, und sogar weitgehend ohne Wirtschaft im Rücken ein wichtiges politisches Anliegen durchzubringen und ins ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... zu kommen. Man stelle sich vor, das macht Schule! – Dies würde die Parteien erheblich schwächen, mit Hilfe derer es ja 99.6% der Parlamentarier ins Bundeshaus geschafft haben! – Dieser Umstand erklärt wohl auch die oft sehr unfairen persönlichen Attacken gegen Thomas Minder.
Trifft das Volk also meist die besseren Entscheide?
Und wie sieht es heute aus? Bei der Abzocker InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... sind die Folgen noch schwer abzuschätzen, aber bei der EWR Abstimmung denkt heute eine grosse Mehrheit, dass es richtig war, nicht dazu zu gehen – Und so auch bei vielen ähnlichen Entscheiden.
Heisst dies nun, dass das Volk bessere Entscheidungen trifft? In Fragen, in welchen Politiker starke Eigeninteresse haben wohl meist schon. Darüber kann man natürlich geteilter Meinung sein, aber schlussendlich soll in der Politik ja das Gemeininteresse, und nicht das Interesse weniger im Vordergrund stehen.
Das soll jetzt natürlich nicht heissen, dass man Politikern nicht trauen soll. Mann sollte einfach etwas vorsichtig sein und sich bei Parolen jeweils fragen: Wie werden denn die Interessen der Politiker durch die Vorlage tangiert? Entsprechend werden auch in Zukunft wohl einige Abstimmungen ganz anders ausgehen, als dies die Mehrzahl der Politiker will – und das ist auch gut so.
P.S. Dieser Artikel habe ich im Januar geschrieben (im Zuge der Kampagne für die Abzocker InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ...), dann aber nicht veröffentlicht. Jetzt im November 2013 leicht umgeschrieben und publiziert.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsPolitiker sind auch nicht ehrlich Herr Hegi. Manche davon votieren gegen die SVP-Familieninitiative, weil der Staat so weniger Steuern einnimmt. Den gleichen Politikern sind dann aber jene Steuerausfälle egal, die dadurch entstehen, wenn Eltern einen Steuerabzug erhalten, die ihre Kinder fremdbetreuen. Das betrifft auch GLP-Politiker.
Die Familieninitiative ist ein Unding: Man kann doch (um Himmels Willen!) nicht etwas von den Steuern abziehen, das man gar nicht ausgegeben hat!
https://www.facebook.com/Politik.MarkusHegi/posts/601923903179445
Ob man die Eigene Betreuung von Kindern mehr fördern will, oder nicht, ist dabei eine andere Frage. Wenn man das will, dann hätte die SVP das so machen sollen: Eine Initiative für einen staatlichen Zuschuss für Eigenbetreuung. Das wäre ehrlicher gewesen, und auch fairer: Von der Steuer-Variante profitieren ja vor allem Reiche Leute davon!
https://www.facebook.com/Politik.MarkusHegi/posts/603967106308458
Nur dumm das mit dem Steuerabzug für fremdbetreute Kinder eben auch Gut-und Besserverdiener profitieren, was Sie natürlich immer unterschlagen Herr Hegi.
Seine Kinder zu Hause zu betreuen ist auch ein Aufwand, finanziell wie physisch und entbindet so die Wirtschaft, den Staat und die Steuerzahler vor zusätzlichen milliardenschweren finanziellen Aufwendungen. Denken Sie mal logisch darüber nach, werter Herr Hegi!!
Es ist nun mal so, das jene Eltern die Ihre Kinder fremdbetreuen eine gewerbliche Dienstleistung in Anspruch nehmen ( so wie andere zum Coiffeur gehen oder eine Putzfrau anstellen), wofür Dritte nicht bezahlen sollten. Es ist eben so, dass in einer Marktwirtschaft das bezahlt wird, was man auch effektiv konsumiert. Und das Krippenwesen hat nun mal gewerblichen Charakter. Aber eben, der Konsument sollte dafür bezahlen und nicht Unbeteiligte als Subventionszahler. Sonst läuft es bei den Linken auch immer nach dem Verursacherprinzip, oder besser gesagt nach dem Benützerprinzip. Wer ausschließlich den ÖV benützt, der bezahlt schließlich auch keine Motorfahrzeugsteuer!!
Als Ausgleich dazu und weil Kinder ein wichtiges Gut für die Zukunft sind, muss jegliche Kinderbetreuung honoriert werden. Eine Gesellschaft von Zweiklassenkindern zu manifestieren, wie dies der GLP mit den heutigen System vorschwebt, ist total unsozial!!
Es ist jetzt mal an der Zeit, dass auch die ärmeren Familien steuerlich entlastet werden und nicht bloss jene, wo deren Kinder in einer Lifestyle-Kinderkrippe unterkommen und die gleich mehrfach subventioniert werden!!
Oh! Hallo Hacker, Du magst wohl die Familieninitiative? 😉
Man kann ja nur schwer “gegen” diesen Artikel sein – und so hatte er, wie auch die Kommentare sofort 90 – 95% Zustimmung … bis ich mich in einem Kommentar gegen die Familieninitiative aussprach: zuerst passierte nix, aber dann sackte die “Zustimmungsrate” Plötzlich innert weniger Minuten auf unter 45%. Dann stieg die Zustimmung wieder langsam bis gegen 60%, bis es dann wieder in wenigen Minuten unter 45% ging …
Aber hey: Hast Du nix wichtigeres zu, als die Zustimmungsraten hier zu manipulieren? Du kannst doch sicher besseres machen mit Deinen Talenten!
Herr Hegi,
genau dasselbe ist mir auch aufgefallen. Ich weiss auch, welcher Internetaktivist zu dieser Zeit aktiv war.
Aber was soll’s, unsere Stimmen werden hier immer wieder nach unten manipuliert und dann steigen sie ganz langsam wieder, bis es der Knallkopf wieder bemerkt. Dann geht das Spiel wieder von vorne los.
Beruhigend ist ja, dass wir immer wieder aufholen und er dann wieder aktiv werden muss und innerhalb 10 Minuten sein Spielchen treibt.
Armer Irrer, er soll unsere Kommentare stimmenmässig runterschrauben, wenn ihm das Freude macht. Von Vimentis haben Sie dabei nichts zu erwarten.
Ein Demokrat wird dieser Feigling aus Absurdistan sowieso nie werden.
Heerr Scheiwiller
Ich kann ihnen da nur zustimmen, aber mittlerweile denke ich wissen das alle, die sich länger hier im Vimentis Forum in den Blogs aufhalten.