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Ist Liberal nur Vorwand, um Privilegien Weniger zu schützen?

In den Anfängen hat sich die li­be­rale Be­we­gung für freie, funk­tio­nie­rende Märkte, für Fair­ness und für Chan­cen­gleich­heit ein­ge­setzt. Doch diese Zeit ist sehr lange vor­bei. Heute scheint Li­be­ra­lis­mus für viele nur noch ein Vor­wand, um die Pri­vi­le­gien von We­ni­gen zu ver­tei­di­gen –


Warum sonst hätten die meisten Liberalen die Abzocker Initiative so bekämpft?


Die Initiative ist eine ur-liberale Vorlage: Eine liberale Gesellschaft setzt ja primär auf freie und funktionierende Märkte und ihre Selbst-Regulation. Damit Märkte richtig funktionieren, muss der Staat gestaltend eingreifen: Sonst gibt es schon sehr bald Monopole, Preisabsprachen und viele andere Missbräuche von Marktmacht. Wenn der Staat nicht eingreift wird ein Markt oft zur Farce und nur noch zu einem System der Abzocke.


Liberale Marktregulierung bedeutet, dass man primär mit Transparenz-Vorschrif​ten arbeitet: Damit greift man nicht direkt in den Markt ein, sondern vertraut auf die Selbstregulierung, indem man sicherstellt, dass die Marktteilnehmer genügend Informationen haben, um gegen Missbrauch von Marktmacht vorzugehen. Erst, wenn Transparenz nicht greift, kommen punktuell Verbote oder direkte Eingriffe zum Zug (zB. Wettbewerbskommission​).


Genau so funktioniert aber die Abzocker Initiative: Primär setzt sie auf die Transparenz. Es werden zB keine Löhne festgelegt, sondern nur die Abstimmung über die Lohnsumme erzwungen. Damit wird sichergestellt, dass sich die Aktionäre einmal pro Jahr mit den Löhnen auseinandersetzen. Nur einzelne Missbräuche, wie Antritts- und Abgangsentschädigunge​n, werden explizit verboten.


Ich bin eintäuscht, dass die meisten Liberalen die Abzocker Initiative nicht unterstützten. Müssen heute wirklich schon die SP und die Grünen, gegen den Widerstand der Liberalen das funktionieren von freien Märkten sicherstellen?

 

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