1. Politisches System

Rechtsnationale im Aufwind: Haben die demokratischen Kräfte versagt?

Wer die Parteiprogramme der rechtsnationalen Parteien liest, kann kaum Abweichungen von bestehenden nationalen Gesetzen erkennen, hingegen Klagen wegen mangelhafter Umsetzung von Gesetzen und Verfassungsaufträgen.

Weil immer wieder einzelne rechtsextreme Äusserungen von den Mainstream-Medien hervorgehoben und in Satiresendungen verspottet werden, kann man doch den rechtsnationalen Parteien ihre Demokratiefähigkeit nicht absprechen.

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