Wer die Parteiprogramme der rechtsnationalen Parteien liest, kann kaum Abweichungen von bestehenden nationalen Gesetzen erkennen, hingegen Klagen wegen mangelhafter Umsetzung von Gesetzen und Verfassungsaufträgen.
Weil immer wieder einzelne rechtsextreme Äusserungen von den Mainstream-Medien hervorgehoben und in Satiresendungen verspottet werden, kann man doch den rechtsnationalen Parteien ihre Demokratiefähigkeit nicht absprechen.
RT DE, das ist der russische Staats-Propagandasender. Eine Desinformationsschleuder sondergleichen mit übler Kriegspropaganda: https://www.verschwörungstheorien.info/enzyklopaedie/rt-deutsch-russia-today-verschwoerungstheorien-als-strategische-desinformation/
Auch den Magdeburger Terroristen hatten die Behörden schon seit langem auf dem \"Radar\". Aus juristischen Gründen konnte man ihn nicht…
Nichts begriffen! Es geht nicht gegen Ausländer:innen per se. Europa muss sich schützen gegen Personen mit einem archaischen Background, gegen…
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