Der Idee, das Raumplanungsgesetz zu revidieren, kann ich durchaus positive Aspekte abgewinnen. Durch Einzonungen von Landwirtschaftsland, das faktisch einen Wert von CHF 1.00 pro m2 hat, in Bauland wird ein hundertfaches an Mehrwert generiert. Diesen Mehrwert bei einer Nutzung oder Veräusserung zu besteuern empfinde ich als gerecht und sinnvoll und bringt dem Staat zusätzliche Einnahmen. Grundsätzlich kann es auch begrüsst werden, dass vorhandene Baulandresverven einer Nutzung zukommen müssen. Das Gesetz wurde aber offenbar ohne die Kantone und Gemeinden und in Anbetracht der drohenden Landwirtschaftsinitiative, schnell und wenig überlegt ausgearbeitet. Die Ursache welche zur Verknappung von Bauland führt wird gerne in den Diskussionen ausgelassen. In erster Linie sind die heutigen Befürworter aus linken Kreisen ja für die enorme Zuwanderung verantwortlich. Logischerweise brauchen Zuwanderer auch Wohn- und Lebensraum. Statt jedoch diesem massiven Problem Herr zu werden, versuchen diese “sozialen Kreise” jetzt mit Ihrer politischen Misswirtschaft wieder uns Schweizer massiv zu benachteiligen. Bauland an zentralen Lagen sind für die Schweizer Mittelschicht heute schlichtweg nicht mehr finanzierbar und auch in den Agglomerationen ist dies je länger je mehr der Fall. So wird das Bauland an diesen Lagen völlig überteuert an Investoren verkauft, welche wiederum mit dem Bau von möglichst hohen, renditestarken Wohnblöcken, einerseits in die eigene Tasche wirtschaften und andererseits die Zentren mit diesen Betonbauten optisch verwüsten. Mit einem Ja zum RPG wird das tendenziell noch massiv zunehmen, denn die Schweizer Mittelschicht wird dadurch gezwungen, sich anstelle eines Hauskaufes auf dem Land, sich mit einer teuren Mietwohnung im Zentrum begnügen zu müssen. Es kann und darf nicht das Ziel der Politik sein, die Schweizer Bevölkerung mittels Baulandverknappung und Rückzonungen in Mietwohnungen zu verbarrikadieren und uns für die Fehler der linken Politik zu bestrafen.
Auch die Kompetenzenüberwälzung von den Kantonen/Gemeinden hin zum Bund ist fernab jeglicher Realität. Die Kantone werden dazu angehalten innert 5 Jahren eine Richtplananpassung vorzunehmen. Bis zu dessen Genehmigung durch den BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dürfen keine neuen Bauzonen geschaffen werden. Dies bedeutet einerseits einen gewaltigen administrativen Mehraufwand für die Kantone und de facto entscheidet der Bund in Bern, fernab von der gelebten Realität, über die Richtpläne. Schon heute ist es eine Tatsache, dass Gemeinden in Bau- und Planungsfragen durch den Kanton reguliert werden, was mass- und sinnvoll ist. Mit der Verfügungsverlagerung nach Bern schiesst man wieder weit über das Ziel hinaus und wird dem Föderalismus nicht gerecht. In Bern will man die Kompetenz an sich reissen, zu bestimmen, in welchem Masse die Kantone/Gemeinden in den folgenden 15 Jahren Baulandbedarf haben werden.
Auch die angedachte Abgeltung der Landbesitzer aufgrund der Rückzonungen wird nicht möglich sein. Die Besteuerung durch Überbauung bestehender Bauzonen respektive dessen Veräusserung wird niemals diese Mehrwerte bringen, was wiederum heissen würde, dass die Abgeltungen mit Steuergeldern finanziert werden müssen. Dies ist meines Erachtens ein Unding und diese Querfinanzierung mittels Abstrafung der Steuerzahler darf nicht sein.
Somit ist es wichtig, dass die Schweizer Bevölkerung am 03. März 2013 mit einem NEIN das machthungrige Bern wieder in die Schranken weist und daran erinnert, dass das Schweizer Erfolgsmodell der Föderalismus ist. Die Kompetenzen müssen da geregelt werden, wo die RaumplanungRaumplanung wird definiert als ein gezieltes Eingreifen in d... anfällt.
Die leidtragenden bei einer Annahme des revidierten Raumplanungsgesetzes wären wir Schweizer/Innen, die Mieter/Innen mittels steigender Mieten, da durch die Verknappung des Baulandes auch die Preise steigen würden und auch all jene, welche sich in Zukunft ein finanzierbares Eigenheim leisten möchten.
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