1. Ausländer- & Migrationspolitik

Stetiges Grenzgänger*innen-Wac​hstum: Wollen wir das?

Die Zahl der Grenz­gän­ger*in­nen wächst seit der Jahr­tau­send­wende ste­tig: Soll das immer so wei­ter gehen?

Grenzgänger*innen sind jünger, mobiler und immer besser ausgebildet und stehen daher zunehmend mit den einheimischen Arbeitskräften im Wettbewerb.

Die Personenfreizügigkeit​ im Jahr 2002 eröffnete den Grenzgänger*innen zusätzliche Wege, um am Arbeitsmarkt zu partizipieren. . Der Marktzugang wurde einfacher, und Grenzgänger*innen konnten jetzt auch als Selbstständigerwerben​de oder über Arbeitsvermittlungen in der Schweiz arbeiten. Darüber hinaus brachte die Freizügigkeit Verbesserungen insbesondere bei der Anerkennung ihrer Rechte im Bereich der Sozialversicherungen mit sich. Grenzgänger*innen profitieren beispielsweise von den Bestimmungen zur Kurzarbeit. Das hat sich gerade während der Corona-Krise als wichtig erwiesen. Ausserdem können sie sich bei einem regionalen Arbeitsvermittlungsze​ntrum melden.

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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