1. Finanzen & Steuern

Steuergesetz-Revision im Kanton Aargau: Steuerpakete sind undemokratisch!

Im Kanton Aargau wird der Stimmbürgerschaft ein erstes Paket zum Steuergesetz vorgelegt werden, welches so unterschiedliche Themen wie Immobiliengewinne, Kinderabzüge und Vermögenssteuern enthält.

So wie es die Classe politique immer wieder darauf anlegt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Gestaltungswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die geplante Steuerpaketvorlage im Kanton Aargau. Wer für höhere Kinderabzüge ist, aber gegen eine Senkung der Vermögenssteuern, kann diese Präferenz bei einer Paketabstimmung nicht zur Geltung bringen.

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