1. Finanzen & Steuern

Steuergesetz-Revision im Kanton Aargau: Steuerpakete sind undemokratisch!

Im Kanton Aargau wird der Stimmbürgerschaft ein erstes Umsetzungspaket zur Steuerstrategie 2022-2030 vorgelegt, welches so unterschiedliche Themen wie Senkung der Vermögenssteuern und der Gewinnsteuern für Vereine und Stiftungen, Kinderabzüge und Abzüge für Drittbetreuungskosten sowie Abzüge für Aus- und Weiterbildung enthält.

So wie es die Classe politique immer wieder darauf anlegt, Sachzwänge und Alternativlosigkeit zu schaffen, um den Gestaltungswillen der Stimmbürgerschaft zu brechen, so schnürt sie immer wieder Abstimmungspakete, die wegen der Vielfalt und Uneinheitlichkeit der Einzelteile unverdaulich sind. Ein gutes Beispiel dafür ist die vorliegende Steuerpaketvorlage. Wer für höhere Kinderabzüge ist, aber gegen eine Senkung der Vermögenssteuern, kann diese Präferenz bei einer Paketabstimmung nicht zur Geltung bringen.

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