Wieder eine Möglichkeit dem Tessin zu helfen verpasst. Der Vertrag mit Italien, den BR Widmer Schlumpf ausgearbeitet und unterzeichnet hat: Die Schweiz gibt viel im Austausch für nichts:
a: die Schweiz bleibt auf verschiedenen schwarzen Listen in Italien. Die eigentlichen Geldparadiese werden sich die Hände vor Freude ringen, jetzt werden Italiener ihr Geld aus der Schweiz abziehen.
b: Mit den Grenzgängern ist noch nichts erreicht, hier ist vieles noch unklar. Weshalb also unterzeichnen ?
Wovor haben unsere Volksvertreter Angst, dass sie so farblos sind ?
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Kommentare anzeigen Hide commentsBis die Übereinkunft rechtskräftig wird, können allerdings noch mehrere Jahre vergehen. Bis dann wird Italien wieder andere Ideen haben. Ich hoffe, dass Widmer Schlupf nie mehr an diesem Dossier Hand anlegt.
Besorgt zeigte sich der Tessiner Staatsrat nach Bekanntwerden des ersten paraphierten Abkommens über die von italienischer Seite geforderte Sonderklausel, die vorsieht, weitere Verhandlungsschritte an die Umsetzung der SVP-Einwanderungsinitiative vom 9. Februar zu binden. Wie kann man ein Abkommen an etwas binden, wo man nicht weiss wie es herauskommt.
Könnte das Volk nun über solche Staatsverträge abstimmen, hätten wir es immerhin in der Hand, dieses Machwerk zu bodigen. Geht aber nicht mehr, weil das Volk zur Abstimmung über Staatsverträge nein gesagt hat. Aber das Tessin könnte eine Schweizweite Petitionsunterschriftensammlung starten und das dem Bundesrat einreichen. Ob es etwas nützt bleibt offen.
Wenn es um das Geld der in Italien wohnhafte und deswegen Steuerpflichtige dieses Landes geht, gibt es dazu nichts einzuwenden.
Bei diesem Vertrag geht es um:
a) Finanzplatz Schweiz…. einzig die Steuererleichterung für italienische Steuersünder wurde geklärt
(wir sind von 1 schwarzen Liste in Italien gestrichen worden, von x anderen nicht)
b) es geht um die Grenzgänger, hier wurde vorerst nichts erreicht, die Abmachung wird erst in einigen Jahren in Kraft treten.
Zudem ist sie verlinkt mit der Abstimmung vom 09.02.2014. Der BR hat keine Ahnung wie er die MEI lösen will und verlinkt aber Verträge gleichzeitig.
Laut Umfrage von vimentis würden Schweizer eher auf die bilateralen Verträge verzichten als auf das Nichtumsetzen der MEI.
Da das Schattenwirtschafts-Paradies Italien,heute um die bald 50% um den italienischen Staat herum wirtschaftet,kann man annehmen,dass so etwa die Hälfte Italiens davon betroffen sind.Der Rest wird sich wie immer einen Deut um irgendwelche komischen Verträge kümmern.Was schwarz erwirtschaftet worden ist,wird wohl auch irgendwo wieder schwarz in Steuerparadiesen angelegt werden.Das Steuerparadies Schweiz hat man nun trocken gelegt,zum Segen von Grossbirtannien,USA etc.Es ist offenbar wieder einmal sehr schlecht verhandelt worden.
Nur konnte man etwas anderes auch nicht erwarten.Offiziell werden Mafia-Mitglieder in der CH nicht mehr verfolgt,wenn sie sich an die hiesigen Gesetze halten.Die Aufwendungen seien zu gross,hat man lesen können.
Nun den Bussiness as usual …!..der Steuerstreit ist beigelegt…!..sagt man…!!..aber wassss…. kommt als nächstes..???
Ist doch schon im Gang: Griechnland. Nachdem dortin
ca. EURO 240 EU Milliaren geflossen sind,
verspricht GR jetzt hoch und heilig die Umsetzung der seit 5 Jahren geforderten Massmahnen.
Ich bekomme einen Lach- und einen Tränenanfall (wenn ich das darbende Volk sehe).
Fehlende Kathasterdaten (als Voraussetzung von ordentlichen Steuererhebungen), kaum besetzte Steuerfunktionen usw. Beamte, die für Nichtstun bezahlt wurden, zu besten EU Löhnen, die GR nie erwirtschaften konnten usw. Das soll in 4 Monaten alles ‘eingepegelt’ sein? Wer das glaubt, ist ein Phantast!
Das alles hatte GR bereits VOR 5 Jahren vor den EU Zahlungen und führte in die Misere.
Hier müsste die EU Brüssel mindestens 10 % der ca. 50000 Beamten und Angstellten von Brüssel nach Athen delegieren, um das sofort operativ aufzufangen.
Und dann ‘erwachen’ mit jeder Garantie in der EU einige wirklich, weil klar wird, was vor Ort wirklich los istm jenseits von troikanischem Zahlensalat.
Wenn GR erst jetzt beginnt, Gesetze zu ändern oder operativ tätig sein will, bedeutet dass, ohne Hilfe und vorsichtig gesprochen, eine Anlaufzeit von wenigstens 12 Monaten, bis erste Ergebnisse erreicht würden.
Die 4 Monate Übergangszeit sind ein Witz, ebenso die ‘Leistungen’ der sog. EU Troika. Die EU ist mit ihrem Latein, besser Griechisch total am Ende. Da nützt auch das weitere ‘Schütten’ von Geld rein nichts. Das ist nur ein Hinauszögern von weiteren Zahlungen ab Juni!