1. Aussenpolitik

Verträge der Schweiz zwar gut gemeint…aber für nichts !!

Schweiz und die um­lie­gen­den Län­der, im Spe­zi­el­len Italien.

Die Schweiz macht dauernd Verträge, Abmachungen mit Italien, die die Schweiz einhält und Italien sich immer wieder rauswindet.

Auf dem Lago Maggiore verkehren nur italienische Schiffe für den Personenverkehr. Nun hat die italienische Gesellschaft allen Schweizer Angestellten gekündigt, damit sie auch auf dem schweizerischer Territorium Italiener anstellen kann.

Die Schweizer Mitarbeiter streiken jetzt, das ist für mich aber das falsche Vorgehen, weil Erpressungen nicht das Richtige ist. Die Schweiz müsste reagieren, aber bis jetzt bleibt Bern still.

Das Doppelbesteuerungsabk​​​​ommen, das seinerzeit Frau Widmer Schlumpf aufgegleist hat und sie damals versprochen hat, dass es von Italien sofort ratifiziert würde und nachher die Schweiz das Recht zu Sanktionen genüber Italien habe, ist auf die lange Bank geschoben und wahrscheinlich beerdigt.

Einseitige Erklärung Italiens: Zudem hat Italien zusätzlich eine einseitige Erklärung abgegeben, welche de facto die Bedingungen für eine Annahme des neuen Steuerabkommen diktiert. Dort heisst es, dass die Unterschrift und das Ratifizierungsverfahr​​​​en für dieses Grenzgängerabkommen jeder Form von Diskriminierung sowie einer “euro-kompatiblen” Umsetzung der vom Volk am 9. Februar 2014 angenommenen.Massenei​​​​nwanderungsinitiat​i​v​e​ untergeordnet seien. Es sind klar Ausreden, die Masseneinwanderungsin​​itiative war damals schon angenommen.

Ispra, in der Provinz Varese, werden Lkw-Ladungen von Atommüll gebracht. Die charmante Stadt, wo sich der Sitz des Joint Research Center, das von der Europäischen Kommission ab 2013 ein Endlager radioaktiver Abfälle ist. Es sind 12-13 tausend Kubikmeter neuer Abfälle (scheinbar vor Ort produziert).

Die lokale Bevölkerung ist betroffen, das heisst auch das Tessin, etwa fünfzig km Luftlinie von Locarno und Stabio. Dies betrifft die Sicherheit der Tessiner Bevölkerung. Alles ohne die Schweiz zu informieren.

Porto Ceresio hat eine Kläranlage die seit Jahren nicht funktionniert, Das letzte Versprechen an die Schweiz war, dass die ganze Anlage in der Sommersaison 2015 fertig saniert sein wird. Nichts ist gemacht worden, jetzt ein neues Versprechen : Es werde bald Kredit für die Sanierung zugeteilt werden, dann werde die Sanierung bis Ende 2019 fertig sein. Wenn es Schwierigkeiten gäbe, gehe es vielleicht bis Ende 2020. Es handelt sich um 2 km Kanäle (normale Kanäle, die wir in den Strassen haben: 2 Jahre Sanierung ?) die saniert werden müssten. Die Tessiner brauchen das Wasser aus dem Luganersee und müssen zuerst die italienische „Scheisse“ klären. Zudem glauben keine Tessiner an diese Versprechungen, ausser es geschieht ein Wunder.

Die Grenzgänger sollten innerhalb einer Zone von 20 km von der Schweizer Grenze wohnen. Die Gemeinden Italiens wissen, dass sie viele Menschen im Ort haben, die nur einen Briefkasten haben und sich als „Frontalieri“ ausgeben. Die Schweiz zieht Quellensteuer ein und bezahlt diese Gemeinden.

Im Tessin braucht es weniger gut ausgebildete Fachkräfte als in anderen Kantonen (viele Industrie mit Handwerk), die die Wirtschaft immer anführt. Es gibt aber viele Jugendliche und auch ältere Menschen, die im Tessin keine Arbeit finden. Die Löhne sind tief, vor allem auch wegen den Grenzgängern. Die Tessiner werden nicht bevorzugt im Gegenteil. Man hat über einen Mindestlohn im Tessin von 2900 Fr. seitens der Regierung gesprochen. Jetzt meldet sich ein Dozent der Fachhochschule und sagt, dass 2800 Fr, genügend seien. 2900 Fr. sind an der unteren Grenze, wenn dann ein Dozent diesen Betrag nochmals senken will, spielt er den schlechten Unternehmungen in die Hand.

Die Schweiz ist ein Spielball für Italien geworden.

Sie wissen, dass die Schweiz immer wieder auf Versprechungen hereinfällt. Siehe Bahnlinie Mendrisio – Varese (die Schweiz hat Millionen bezahlt) ist immer noch alles offen. Nur die Linie zwischen Mendrisio und Stabio steht (alles in der Schweiz) und nützt wenig , kostet aber.

Flüchtlinge​​ aus Afrika. Italien sollt​​​​e diese registrieren, nichts wird gemacht und sie werden durchgewunken. An der Schweizer Grenze werden sie dann registriert und sind dann in der Schweiz. Viele gehen aber über die grüne Grenze (Grenze Schweiz Italien über 700km) und verschwinden. Niemand​​​​ weiss wo sie sind und ab sie auch gefährlich sind. Wa sich Schweizer Grenzbeamte anhören müssen ist zum Teil unmenschlich. Die EU sollte Italien unterstützen. Italien sieht keine grosse Notwendigkeit, denn die Schweiz reagiert, ohne Unterstützung.

Alptra​nsit

Nach den Versprechen und nachdem Matteo Renzi gross verkündet hat, dass Italien den neuen Gotthardtunnel gebaut hat stellt sich die Situation anders dar.

Rom hatte in den letzten fünfzehn Jahren andere Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur​ in Italien ist generell schlecht, am dramatischsten ist die Lage im Süden. Der Ausbau des Güterverkehrs im Norden ist deshalb ein Nebenschauplatz geblieben. Zudem verfolgte Italien in der Verkehrspolitik auch einfach eine andere Strategie als die Schweiz. Während Bern den Fokus auf die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene legte, war Roms Priorität der Bau von Hochgeschwindigkeitss​trecken für den Personentransport zwischen den grossen Städten des Landes.

Auf italienischer Seite ist man mit den Arbeiten im Verzug, und in den kommenden Jahren werden Güterzüge nach dem Überqueren der Grenze in einen Flaschenhals fahren. Denn Bahnhöfe und Schienennetze in Norditalien sind noch nicht auf lange Güterzüge von 750 Meter ausgelegt, die künftig im europäischen Transitverkehr Standard werden sollen. Zudem können auch noch keine Container mit einer Höhe von vier Metern transportiert werden. Das heisst, die modernen Flachlandzüge müssten vorerst entweder verkleinert oder die Ware umgeladen werden. Doch das kostet viel Zeit und Geld, und der Schienen-Korridor wäre gegenüber der Strasse schlicht nicht wettbewerbsfähig.

Zud​em sind die Häfen Italiens am Mittelmeer darauf nicht eingerichtet. Mit der jetzigen Bankenkrise wird es noch viel länger dauern. Die Schweiz hat das Nachsehen, denn es werden viele LKW auf der Strasse bleiben oder allenfalls über den Brenner umgeleitet werden.

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Comments to: Verträge der Schweiz zwar gut gemeint…aber für nichts !!
  • Juni 26, 2017

    …..das ist aber schon seit Jahrzehnten so und wird sich auch nie ändern.Warum bezahlen die Italiener keine Steuern?Warum ist 50 % der Wirtschaft dort “Schattenwirtschaft”?​..weshalb ist 40% reine Schwarzarbeit?..könnt​e Italien überhaupt überleben,ohne Schattenwirtschaft?Fr​agen über Fragen..!.dann kommt im Westen der nächste Nachbar,der den Romand genauso Schwierigkeiten macht..!..auch dort haufenweise Illegale,die auf Baustellen “verschwinden”und den Einheimischen das Leben schwer machen.
    Nun denn ist es halt so,dass unsere Regierung sehr wohl von diesen Schwierigkeiten weiss,jedoch in ihren “Irrsinn” des schleichenden EU-Beitrittes in ihren Handlungen gefangen sind.Es bräuchte konsequente EU-Gegner auf der ganzen Linie,als Bundesräte,um endlich konsequente Politik für unser Land durchzusetzen.
    Da unterdessen ein riesiger Stab an Angestellten in Bern eine Propaganda-Stelle betreibt,die es auch verstanden hat,den Leuten die Energiewende “unterzujubeln”,werde​n wir leider weiter auf sich “normalisierende” Verhältnisse warten müssen.Leider wird das in unseren Medien planmässig verschwiegen,was ein zweifelhaftes Licht auf die sog. Pressefreiheit wirft,von der so gerne geschrieben wird.Wir sind nicht mehr frei in unserem Handeln!..und es wird nicht besser dadurch,dass wir immer mehr zu “gläsernen” Bürger werden.Auch da wird es wohl mit handfesten Skandalen zum bösen Erwachen kommen.
    Ob es bis dann nicht schon zu spät ist..???

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    • Juli 19, 2021

      Italien wird bald ein neues Griechenland sein und Kredite von anderen EU – Ländern erhalten, Auch Italien wird sie nie zurückzahlen können und für die Rückzahlung neue Kredite erhalten. Die Schlange beisst sich und den Schwanz
      Deutsche haben inzwischen einen griechischen Hafen gekauft, für eine Spottpreis…..

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    • Juli 19, 2021

      J.Wolfensberger:
      Da unterdessen ein riesiger Stab an Angestellten in Bern eine Propaganda-Stelle betreibt,die es auch verstanden hat,den Leuten die Energiewende “unterzujubeln”,werde​​n wir leider weiter auf sich “normalisierende” Verhältnisse warten müssen.
      ————​———-

      Was denkt ihr warum in der Bundesverwaltung nur noch Deutsche eingestellt werden ?

      Eben, darum !
      Nicht nur die Energiewende, auch die Ankettung und Versklavung an die EU ist der Auftrag dieser Bundesverwaltung.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gutier,

      die Energiewende wurde demokratisch beschlossen.

      Und dass die Deutschen uns “veersklaven” wollen – sorry, aber mit dem Schwachsinn machen Sie sich lächerlich.

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    • Juli 19, 2021

      Das Traurige an Griechenland ist, dass an die Kredite Bedingungen geknüpft sind, die das Rückzahen unmöglich machen und in dem Land einen wirtschaftlichen Schaden anrichten, den sonst nur ein Krieg zustande bringt.
      Die wirtschaftlich erfolgreichen Staatsbetriebe werden beispielsweise privatisiert, die defizitären darf der Staat behalten. Wie wollen Sie Schulden zurückzahlen, wenn man Ihnen die Einnahmequellen wegnimmt? Die EU-Instanzen nutzen die Notsituation Griechenlands aus, um das neoliberale Wunschprogramm durchzusetzen. verschiedenste Firmen aus aller Welt bereichern sich. Die Bevölkerung muss mit Rentenkürzungen, Steuer- und Gebührenerhöhungen für den Schaden aufkommen. Kranke können sich Medikamente nicht mehr leisten (krankenversichert ist man in G nur mit Arbeitsvertrag)

      Ic​h hoffe sehr, dass sich die griechische Tragödie nicht in Italien wiederholt. Die Lösung ist aber nicht der neoliberale Ansatz, der in Griechenland gerade den Patienten noch kränker macht. Die Lösung ist ein starker Rechtsstaat. Denn nur weil dieser Staat so schwach ist, konnte die Mafia in die Lücke springen.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, es sind weniger die Betriebe, es ist die EU, die neue Kredite gewährt um alte zurückzuzahlen und neue Löcher zu stopfen. Der Schuldenberg von Griechenland wächst und alle wissen eigentlich, dass Griechenland nie zurückzahlen kann. Es gehe Griechenland besser sagt die EU, das stimmt nicht und das wissen alle, aber es ist der Bevölkerung schwierig zu verkaufen, dass diese Kredite nie zurückkommen und die Berechnungen nicht stimmen. In Deutschland, dem es scheinbar gut geht, werden diese faulen Kredite Finanzlöcher hinterlassen, da die Bevölkerung irgendwie bezahlen muss.

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    • Juli 19, 2021

      @T.Müller
      Die Kredite der EZB an Griechenland gehen an die Banken und den Staat um die Bankschulden die diese bei F und D Banken haben zurück zu zahlen.

      Diese Kredite helfen in keiner Weise dem griechischen Volke, ja sie schaden sogar sehr, um diese Kredite zu bekommen musste Griechenland die Renten und Sozialleistungen kürzen, deshalb leiden dort viele an Hunger, wie in 3. Welt Länder.

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    • Juli 19, 2021

      Griechenland wird von der EURO-Fessel erwürgt. Das Land hat keine Möglichkeiten sich aus eigener Kraft von der gesteuerten (EU-Kommission / EZB / IWF) Schuldenfalle zu befreien.

      Die einzige Chance die ein Land in dieser Situation hat, um jemals wieder auf der wirtschaftlichen Bühne erscheinen zu können ist: Währungsreform / Neustart mit abgewerteter eigener Währung (Drachme z.Bsp.).

      Für Italien gilt das Gleiche. Und bald auch für Portugal. Und Spanien… Dann Frankreich…

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    • Juli 19, 2021

      Die eigene Währung ist das eine, Handlungsfreiheit das andere. Neben der EURO-Fessel gibt es ja noch die Auflagen der Gläubiger. Ein Ende mit Schrecken, also den Bruch mit der EU, wagte die griechische Regierung aber doch nicht, da die Angst vor der Unsicherheit grösser war als die vor dem bekannten Übel. Schade.

      Dass Deutschland zur Einsicht kommt, glaube ich nicht. DIe meisten Politiker dürften zwar wissen, dass die neoliberale Medizin den Patienten nur noch kränker macht, aber sie haben Angst, dass sie das Gesicht verlieren, wenn sie ihre Politik der Realität anpassen. “Die Griechen sollen es machen wie wir . dann geht es ihnen besser” klingt halt so gut. Dass Deutschland nur Exportmeister sein kann, weil Länder wie Italien und Griechenland mehr importieren als exportieren, verschweigt man da lieber.

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    • Juli 19, 2021

      Ja in der EU wird hin und her laviert und vieles ist suspekt. Deutschland wollte die nächste Tranche von Krediten nur geben wenn der IWF auch zahlt. Dieser zahlt nun nicht, aber Deutschland will zahlen…..man könne ja Griechenland nicht untergehen lassen (!) Das ist die vielgelobte EU, die zwar bis jetzt Kriege innerhalb Europas verhindert hat aber in Afrika mitmischt.

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    • Juli 19, 2021

      Der Umgang mit Griechenlands Schulden von über 300 Milliarden Euro sorgt regelmäßig für Streit zwischen Griechenland, den Euro-Geldgebern und dem IWF. Der Fonds will einen möglichst weitgehenden Schuldenerlass. Dagegen hält vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die bereits gewährten Schuldenrabatte für ausreichend. Deutschland und die Niederlande bestehen aber wiederum auf einer Beteiligung des IWF am Programm.

      Athen braucht vor dem Sommer wieder frisches Geld, weil dann Rückzahlungen in Höhe von sieben Milliarden Euro anstehen, die es aus eigener Kraft nicht leisten kann. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gutier,

      die neoliberale Politik, die Griechenland aufgezwungen wurde, ist übrigens genau das Wunschprogramm von FDP und SVP in der Schweiz…

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    • Juli 19, 2021

      Merkwürdig, wie der Ausdruck “Neoliberalismus” von vielen falsch verwendet wird. Die Neoliberalen, das waren eigentlich die Gründer der sozialen Marktwirtschaft. Viele aber verwenden den Ausdruck fälschlicherweise für jene die der sozialen Marktwirtschaft den Rücken kehren.

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    • Juli 19, 2021

      Mr. Müller, solch einen Scheiss würd ich nicht erzählen, immerhin sind in der EZB und der EU die gleichgesinnten Feinde der Europäischen Werktätigen am Ruder ! Und diese Kreise mit ihrem Merkel-Chef bestimmen diese Politik, da sind auch alle europäischen SP voll mit an Bord.

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    • Juli 19, 2021

      @Karlos Gutier

      Die Griechenland aufgezwungene Politik. alle gewinnbringenen staatlichen Unternehmen privatisieren, die Sozialversicherungen kaputt sparen.

      Die Wunschpolitik von FDP und SVP in der Schweiz: alle gewinnbringenen staatlichen Unternehmen privatisieren, die Sozialversicherungen kaputt sparen.

      Die Feinde der Werktätigen sind eben die, die Sie fälschlicherweise als Ihre Freunde betrachten, Herr Gutier.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Jossi,

      wenn ich von Neoliberalismus rede, meine ich die katastrophale Politik, die mit Ronald Reagan und Margreth Thatcher begann. Eine Politik, die von Robert Reich in seinem Buch Superkapitalismus und von Naomi Klein in “Die Schock-Strategie” beschrieben wurde. Die Hauptpfeiler dieser Politik:

      -Zerschlagung von Gewerkschaften, Abschaffung von Arbeitnehmerechten (Folge: die AMis brauchen zwei oder drei Jobs zum Überleben)

      -Steuer​n radikal senken (wovon vor allem Reiche und Superreiche profitieren; alle anderen erhalten weniger staatliche Leistungen)

      -alle gewinnbringenden Staatsbetriebe privatisieren (die Teppichetagen der Konzerne freuts, für die Bevölkerung heisst es noch weniger staatliche Leistungen)

      -Sozia​lversicherungen kaputt sparen (auch das zu Lasten der einfachen Leute)

      Mit sozial hat das nichts mehr zu tun. In den USA leidet jedes vierte Kind an Hunger. Ja, in den USA, man will es nicht glauben. Wer diese Politik vertritt, den sollte Herr Gutier “Feind der Werktätigen” nennen.

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    • Juli 19, 2021

      Erneut eine reine Schlagworteruption von Ihnen, Herr Müller.

      Es ist gar nicht möglich auf alle da vorgebrachten Themenfelder in ihrem Rundumschlag einzugehen. Diese Art zu „diskutieren“ eignet sich vielleicht für die Rufparolen an einer Demo „gegen alle Anderen“ oder am Stammtisch der gleichgesinnten, linken Linken am linken Zürichseeufer.

      Aber sicher nicht dann, wenn man damit rechnen muss, dass die Leser dieser Plattitüden in der Lage sind, sie auch als solche zu erkennen…

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  • Juni 27, 2017

    Danke Herr Jossi für die Auflistung der Versprechen aus Italien. Aber nicht nur die Tessiner glauben schon zum voraus, dass die Italienische Verwaltung mangelhaft funktioniert. Die Italiener selber auch nicht. Dazu ist die Korruption schuld, welche auf allen Stufen funktioniert.
    Ein kleines Müsterchen italienischer “Schmiergeldlogik”, welche es ich in der Schweiz erlebt habe:
    Ich machte 1968 ein Praktikum im Kinderpsychiatrischen​​​ Dienst Horgent. Der war in einem Block angesiedelt, wo auch ein kleines Büro der Verwaltung Horgen zu finden war. Eines Tages kam ein Italiener zu uns ins Büro und legte 20 Fr auf den Tisch und fragte, ob wir im Gemeindebüro nebenan sagen könnten, dass er jetzt seine Formulare vorbeibringen möchte. Zuerst haben wir gar nicht gecheckt, was er wollte. Dann tauchte es uns auf. In Italien geht es auf jeder Verwaltung so zu. Du wirst erst bedient, wenn Du von einem “Kolllegen empfohlen ” wurdest. Das heisst, zuerst fliesst Geld, das sich die Beamten dann teilen. Diesem Italiener war dieses Verhalten einfach im Blut.
    Wir begleiteten ihn dann zum Gemeinde-Büro und schärften ihm ein, ja kein Geld “hinüber” zu schieben. Es funktioniere hier alles prima. Er bekam seine Papiere und staunte. Kam zurück und bedankte sich.

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    • Juli 19, 2021

      Aber die Schweizer glauben an diese Versprechen, sonst würden sie keine solche Verträge abschliessen, aus denen sie kaum heraus kommen, aber die Negativseite erfahren müssen.

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  • Juni 27, 2017

    Italien lacht sich Tod über die Naiven Schweizer, die Italiener halten sich nur an Verträge solange diese ihnen Vorteile bringen, sonst sind diese für Nichts !

    Da Bundesbern keine Interessen am Tessin haben und es ihnen Egal ist ob es ihnen gut geht ist es an der Zeit, dass ein Tessiner Bundesrat wird der sich enorm für’s Tessin und unser Land einzusetzen hat.

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    • Juli 19, 2021

      Nicht nur Italien! Deutschland, Frankreich, Albanien….

      Drum könnten es auch gerne 7 Tessiner Bundesräte sein, ev. kämmen die ja sogar mal auf einen grünen Zweig, für die Schweiz?! Schlimmer kann’s auf jeden Fall auch nicht werden.

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    • Juli 19, 2021

      Frau Stutz auch im Tessin gibt es Kopfnicker- Politiker. Es käme also darauf an, welche Bundesräte.
      Es will es niemand wahrhaben, aber die Personenfreizügigkeit​ macht vielen Menschen Probleme. Die Staaten verlieren ihre Selbständigkeit. England tritt aus wegen der Personenfreizügigkeit​, die EU Staaten im Osten sind (noch) nicht betroffen, weil ihre Menschen auswandern und nur wenige wollen dorthin. Warten wir einmal ab bis auch jene zwangsweise Personen aufnehmen müssen. Wenn man nur Abwanderung hat, kann man ohne Weiteres für die PFZ sein.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Gutier..!..genau da liegt die “Krux” !..es wird verdammt schwer sein,im Tessin jemanden als BR-Kanditat zu finden,der diese EU-ergebene Politik unterstützt..!Nach wie vor bezweifle ich von ganzem Herzen,dass darum ein Tessiner Bundesrat wird!Zu wünschen wäre es dem Tessin und darum auch der übrigen Schweiz mit hoher Dringlichkeit.

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    • Juli 19, 2021

      Da bin ich ganz Ihrer Meinung, Herr Jossi, es kommt darauf an, welche Personen Bundesräte werden.
      Und vor allem, ob diese dann in der Lage sind, im Bundesratsgremium eine weniger anpasserische Politik zu bewirken. Gerade bei der FDP kann man nie sicher sein, ob einer nun ein linker EU-Turbo ist, oder eher ein wirtschaftsliberaler Globalisierer (siehe Burkhalter / Schneider-Amman).

      ​Auch beim vielbesungenen Wahlprinzen Ignazio Cassis kann ich mir kein rechtes Bild machen. Man hört gerade mal, dass er Fraktionschef ist, weiss aber eigentlich praktisch nichts über seine politische Einstellung.
      Er kommt mir vor wie ein weissgewaschener Saubermann-Karrierepo​litiker aus der momentanen Zeitgeistküche. Anpassungsfähig, flexibel, wandelbar…

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    • Juli 19, 2021

      Auswanderungsländern geht es bedeutend schlechter als Einwanderungsländern.​ Schon mal was von Brain drain gehört, meine Herren? Es sind gerade die klugen Köpfe, die auswwandern, weil sie wissen, dass ihe Fähigkeiten gefragt sind. Beispielsweise von Italien in die Schweiz kommen. Weil sie hier nach ihren Fähigkeiten gemessen werden und nicht daran, ob sie mit dem Bürgermeister verwandt oder befreundet sind. In Italien fehlen diese Leute dann.

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    • Juli 19, 2021

      Her Müller, das Thema ist hier nicht Aus-oder Einwanderung, sondern es geht um die Verträge EU – Italien – Schweiz, die mindestens von Italien nich eingehalten werden. Es ist mir schon klar, dass aus vielen EU Ländern Menschen in die Schweiz einwandern, weil es der EU immer schlechter geht. Die guten Prognosen für Deutschland fussen darauf, dass Deutschland mehr in die armen EU Länder exportiert als importiert. Allenfalls ist das Problem die PFZ, wenn in Zukunft auch Menschen nach Ungarn gehen wollen, werden wir sehen wie die EU dann reagiert, wenn diese das gar nicht wollen, Vertrag hin oder her.
      Mindestens Für Italien sind Verträge nichts mehr als ein Stück Papier, wenn sie etwas tun sollten. Wenn sie etwas wollen, dann gilt der Vertrag….schön

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    • Juli 19, 2021

      “das Thema ist hier nicht Aus-oder Einwanderung”

      So, so. Weiter oben schreiben S i e:

      “Wenn man nur Abwanderung hat, kann man ohne Weiteres für die PFZ sein.”

      Sie sagen also, ein Auswanderungsland zu sein, sei kein Problem, ein Einwanderungsland zu sein dagegen schon. Und jetzt reden Sie Ihre eigene Aussage klein.

      Fragen Sie mal die Auswanderungsländer. Die sind überhaupt nicht froh, dass die von ihnen ausgebildeten Ärzte, Techniker, Ingenieure etc. in andere Länder auswandern.

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller, es ist schwierig Ihnen etwas zu erklären.
      Oben habe ich von PFZ geschrieben, weil die EU diese mit Verträgen koppelt. Selbst unter den EU Ländern ist die PFZ nicht ganz akzeptiert. Auch wenn Bern sagt, dass es ein Erfolgsrezept sei, ist das nicht so. Nur wenn man die Sache nicht als Ganzes beleuchtet und nur Aspekte herausnimmt.

      Die Zuwanderung beflügelt die Wirtschaft(in gewissen Bereichen)und stützt die Altersvorsorge. Für die Arbeitslosenversicher​ung (ALV) hingegen ist sie ein Verlustgeschäft. Selbst Bürgerinnen und Bürger von EU- und EFTA-Ländern beziehen mehr Leistungen, als sie einzahlen. Für den Verkehr und die Immobilienpreise ist es Desaster.

      Zudem muss man vor allem im Tessin die Grenzgänger anschauen, es ist eine wirkliche Katastrophe. (Lohndumping, Vertragsbetrug, Kleinselbständige, usw)
      So nun genug PFZ,diese Thema werde ich einmal separat beleuchten.

      Man sollte jedem Kanton die Entscheidung offen lassen, weil die Probleme regional sind. Uri zum Beispiel ha damit wenig Probleme.

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    • Juli 19, 2021

      Bern kann das Erfolgsrezept mit Studien belegen. Haben Sie für Ihre Behauptung auch Studien? Oder können Sie zumindest Fehler oder blinde Flecken in den Studien des SECO darlegen? Mein Verdacht ist, dass Sie einfach weniger Ausländer wollen und das ganze Darumherum nur Rechtfertigungen dafür sind. Aber vielleicht irre ich mich ja.

      Dass es spezifisch im Tessin eine Lösung geben muss, da sind wir uns einig. Ich halte den vom Tessiner Volk beschlossenen Mindestlohn zusammen mit griffigen Kontrollen für eine gute Lösung. Das ist die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass Firmen im Tessin so tiefe Löhne zahlen, dass nur italienische Grenzgänger davon leben können. Und um diesen Mindestlohn zu beschliessen, musste kein einziger Vertrag mit der EU gebrochen werden.

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    • Juli 19, 2021

      Ja es sind haufenweise Abklärungen da, die der Tessiner Staatsrat in Bern vorlegt. Aber es ist in Bern kein Gehör. SECCO und andere in Bern blenden gewisse Perspektiven einfach aus und präsentieren dann diese Studien.
      Sie irren sich, ich bin erst seit 2010 im Tessin und habe meine Ansichten neu anpassen müssen. Auch ich hatte an die Verlautbarungen von Bern nicht in Zweifel gezogen.
      Das Problem Bern will nicht reagieren, um ihre “versteckte” Strategie zu schützen.
      Sei das Tessin die Millionenunterstützun​g zurückgezogen hat, hat Italien (Maroni) neu gesagt, dass sie jetzt doch die Strecke von Stabio nach Varese bauen wollen. ha ha !!!
      Der Tessiner Staatsrat hat beschossen erst zu zahlen, wenn die Strecke ohne Problem in Betrieb ist. Mit Italien geht es nur mit Druck, Italiener sind keine Demokraten, Italien sollte restriktiv regiert werden mit wenigen Abgeordneten.

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    • Juli 19, 2021

      “SECCO und andere in Bern blenden gewisse Perspektiven einfach aus “

      Nochmal die Frage: was blendet Bern bitte aus?

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    • Juli 19, 2021

      Herr Müller lesen Sie meine diversen Artikel über das Tessin.
      Ausgeblendet​ wird zum Beispiel, dass der Verkehr im Tessin durch Grenzgänger zugenommen hat und die Luft immer schlechter wird. Auch dass die Häuser immer teurer werden und die Einheimischen sich keine mehr leisten können. Dass die Jugendarbeitslosigkei​t im Tessin nach der Lehre die 5% übersteigt. Dass Italien alle gemachten Verträge nicht einhält, so auch den von Exbundesrätin Schlumpf ausgehandelter Steuervertrag von den Grenzgänger, usw. usw.

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  • Juni 28, 2017

    Die 34 per Ende Jahr 2017 entlassenen Schweizer Angestellten der Fährschifffahrtsgesel​lschaft NLM am Lago Maggiore werden auch am Mittwoch die Arbeit niederlegen.
    Alle Fährverbindungen im Schweizer Becken des Sees fallen damit seit Sonntag aus. Die freigestellten Mitarbeiter einigten sich am Dienstag in Locarno bei einem Treffen darauf, den Arbeitskampf auch am Folgetag fortzusetzen.
    Die Gewerkschaftsvertrete​r bezeichneten das am Vorabend anberaumte Gespräch mit der Tessiner Kantonsregierung am Dienstag als “enttäuschend”.
    Ein Treffen mit dem Tessiner Staatsrat brachte keine Lösung, denn:
    Die Kantonsregierung könnte sich zwar als Vermittlerin für die Arbeitsplatzsicherung​ im Tessin stark machen, doch an sich beruht die Fährschifffahrt auf dem Lago Maggiore und Lago di Lugano auf einer zwischenstaatlichen Konzession, welche Italien und die Schweiz abgeschlossen haben.

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  • Juni 28, 2017

    Wie heute (28.06.2017) bekannt wird, will die Lombardei die Linie Mendrisio – Varese gar nicht mehr machen. Dies wurde den Tessiner Behörden bekannt gegeben. Die Entscheidung ist gefallen ohne vorher die Tessiner zu kontaktieren. Der Staatsrat hat deshalb die 2 Millionen Franken, mit denen er den Italienern unter die Arme greifen wollte, suspendiert.
    Aus finanziellen Gründen, wie man aus Italien hört, will die Lombardei die Linie Como- Varese, statt Lugano- Varese ausbauen und wie es heisst nicht wie angegeben bis Dezember 2017, sondern bis Juni 2018. Die Bahn soll auch nur alle 2 Stunden zirkulieren. Damit ist die vom Tessiner gewollte Entlastung von den autofahrenden Grenzgängern, die über Stabio einreisen, gestorben.

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  • Juli 6, 2017

    Für die 34 Schweizer Angestellten der NLM ist die Kündigung deshalb bitter, weil es diese Stellen nicht wo anders gibt. Und es sind auch einige schon 50-jährige dabei.
    Der Direktor der NLM hat die Entlassung bedauert. (Zitat WOZ: “Wir mussten unsere Scchweizer angestellten aus Kostengründen entlassen. Wir haben nie einen Franken Subventionen aus der Schweiz an unseren Betrieb erhalten” (Tatsächlich finanzierten bislang ausschliesslich Italien die Scchiffahrt auf dem lago Maggiore. (zit. Ende).
    Es stellen sich dazu verschieden Fragen: Von was haben die Schweizer Angestellten eigentlich im Winter gelebt, wenn die Schifffahrt jeweils eingestellt ist? (Ausser die Linie Locarno – Vira im Schweizerbecken).
    Oder hat das ganze damit zu tun, dass es schon länger politische Spannungen gibt, zwischen Italien und dem Tessin gibt? Zum Beispiel wegen der Forderung von Leumundszeugnissen , welche die Grenzgänger beibringen sollen; eine Provokation von LEGA Regierungsrat Norman Gobbi oder vielleicht wegen der Streichung von zwei Millionen Schweizer Subvention an die Bahnführung zum Mailänder Flugplatz Malpensa, die der Schweiz nicht so passt.
    Meine Meinung: Vielleicht wäre es gut für die Schweiz wieder einmal einen Tessiner oder Tessinerin im Bundesrat zu haben, welcher sich um alle diese bilateralen Fragen mit Italien etwas sensibler kümmern könnte.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Kommentar Herr Müller, Sie haben Recht, die Angestellten finden diese Kündigung bitter. Der Staatsrat Claudio Zali (Territorio) auch LEGA hat allen versprochen, dass er sich dafür einsetzt, dass alle wieder eine Stelle haben werden. Jedoch der von der Gewerkschaft und von der SP unterstützte Streik macht viele Tessiner wütend. Viele Betriebe haben Verluste, vor allem auch die Besitzer der Insel Brissago. Eigentlich müsste ja Bern reagieren, denn der Vertrag ist mit Bern geschlossen worden.
      Die Streichung der 2 Millionen bezieht sich auf die Strecke Mendrisio- Varese, die auf der Schweizer Seite bis Grenze gemacht worden ist und das Tessin hat für den Ausbau dieser Strecke 2 Millionen zusätzlich zu den Millionen der Schweiz versprochen. Inzwischen hat Italien eingerenkt und der Tessiner Staatsrat hat beschlossen diese erst zu zahlen, wenn die Strecke in Betrieb ist.
      Die andere Strecke hat mit der Schweiz nichts zu tun, es ist eine interne Angelegenheit von Italien ( Como Mailand über Malpensa).
      Mit den Leumundszeugnissen mussten in den ersten 13 Monaten 192 Menschen abgewiesen werden, wovon 33 mit schweren Vergehen. Die anderen werden zum Teil noch überprüft, andere haben von sich aus alles zurückgezogen. Von Bern wurde die Einreichung solcher Strafauszüge wieder zurückgezogen. Für mich wäre das kein Problem ich habe in meinem Leben zahlreiche Strafauszüge zeigen müssen (den Arbeitgebern, zum Teil auch Vermietern) und habe mich nicht diskriminiert gefühlt.
      Wenn ein Politiker wirklich die Interessen der Tessiner vertritt wäre er gut in Bern.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihre zusätzliche Informationen. heute in der NZZ: Es wird wegen der gekündigten Schifffahrtsangestell​ten vom Lago Maggiore geprüft, ob sie ev. auf dem Luganersee eine Stelle erhalten könnten.
      Dafür: Gute Neuigkeiten auch für die alte Gotthardlinie. SBB und SOB haben sich geeinigt, dass die SOB in Cooperation mit der SBB ab 2020 zwei Fernverkehrs Linien betreiben wird. Die eine von Basel – Luzern – ArthGoldau – alte Gotthardstrecke – Lugano und Locarno und die andere von Bern – Burgdorf -Olten – Zürich – Pfäffikon SZ – Sargans Landqurt – Chur. Natürlich auch die Strecke Zürich- Arth-Goldau.- Gotthardstrecke – Lugano (Locarno). Ein gute Ergänzung für die schöne SOB-Linie St.Gallen – Rapperswil – Pfäffikon SZ – Arth Goldau.
      Die SOB hat bequeme Züge und wird auch neue eigene Züge und eigenes Personal einsetzen.

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  • Juli 16, 2017

    Der Kanton Tessin und die Stadt Locarno seien bereit, eine einmalige Lohngarantie von 200’000 Franken für die 34 entlassenen NLM-Angestellten zu zahlen, wie ihre Vertreter am Samstag an einer Medienkonferenz in Locarno bekanntgaben.
    Die finanzielle Zuwendung sei nur eine Lösung für die “Übergangszeit”, sagte der Tessiner Staatsrat Christian Vitta (FDP). Für das Jahr 2018 werde das bisherige Lohnniveau garantiert – dies war neben der Beschäftigungsgaranti​e eine der zentralen Forderungen der Streikenden.

    An dem 200’000-Franken-Zusch​uss beteiligen sich der Kanton mit 150’000 Franken und die Stadt Locarno mit 50’000 Franken.

    Der Tessiner Verkehrsminister Claudio Zali (Lega) betonte am Samstag, dass noch keine endgültige Lösung gefunden worden sei, sondern nur Zeit “gekauft” worden sei um diese auszuarbeiten.
    Die Einmalzahlung ist an die Voraussetzung gebunden, dass die beiden Gesellschaften NLM (Lago Maggiore) und die SNL (Lago di Lugano) ein Konsortium gründen, bei dem die 14 Festangestellten und 20 Saison-Arbeitskräfte künftig aktiv sein sollen – zwei von ihnen werden in der Zwischenzeit das Pensionsalter erreichen.

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