1. Aussenpolitik

200 Millionen in den Sand gesetzt

Bahnstrecke Mendri­sio (CH) – Va­rese (I). (Foto Bahnstrecke an der Grenze Italien bei Stabio)

Letztes Jahr wurde der Bahnstreckenteil Mendrisio – Stabio (Tessiner Teil der Strecke) zusammen mit italienischen Gästen und Claudio Zali (Staatsrat zuständig für das Territorium) eingeweiht. Damals wurde zum x-ten Mal versprochen, dass die Arbeiten auf dem italienischem Gebiet in Kürze gemacht wurden.

Nichts ist geschehen.

Der Staatsrat Claudio Zali schlägt nun vor, dass der italienische Quellensteuerteil der Grenzgänger für diese Bahnstrecke gebraucht werden könnte und damit der Bau auch wirklich gemacht wird, Schweizer Unternehmen dies tun sollten.

Die Strecke Mendrisio – Stabio hat den Kanton Tessin 100 Millionen und die Schweiz nochmals 100 Millionen gekostet. Zudem haben die Italiener für den Bau auch noch Schweizer Geld erhalten. Trotz vieler, wiederholten Versprechungen waren die Arbeiten bis anhin für die Katze.

 

Was sagt Claudio Zali zu seiner Idee (Quellensteuer brauchen): frei übersetzt aus Zeitungsartikel:

Die​​​ Italienischen Gemeinden sollten, die vom Tessin überwiesenen Steuerrückzahlung zur Durchführung von Infrastrukturprojekte​​​n von grenzübergreifenden Interessen brauchen. Leider ist das nicht so. Deshalb ist unser Ziel, das Geld, das wir den Gemeinden zahlen für solche Projekte zu brauchen und somit den italienischen Versprechen zur Durchführung zu verhelfen. Das sollte möglich sein.

Weit schwieriger ist die Frage der Durchsetzung in Italien von Arbeiten jeder Art seitens Schweizer Unternehmen.

Bilater​​​ale Abkommen mit Italien sind eine Einbahnstrasse. Im Tessin ist allen klar, dass die Schweiz die Regeln einhält und italiensiche Unternehmen zu Hauf im Tessin arbeiten.

Demgegenüb​​​er werden den Schweizer Unternehmen , die in Italien arbeiten wollen, unendlich viele Hindernisse bereitet, dass es kaum je ein Unternehmen schafft einen Auftrag zu ergattern.

Ich bezweifle stark, dass es eine italienische Bereitschaft geben wird, die Verfehlungen, falsche Versprechungen anzuerkennen und Schweizer Firmen diese Bahnstrecke fertig stellen zu lassen.

Claudio Zali

Staatsrat – Lega del Ticino

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: 200 Millionen in den Sand gesetzt
  • Mai 22, 2015

    Etwas sarkasitsch könnte man sagen: vielleicht wartet Italien ja auf weitere Gratiszahlungen aus der Schweiz, damit überhaupt weiter gebaut wird. Andererseits: so wir der ‘Import’ von Süden her nicht noch verbreitert. Wie man es auch dreht, die Sache erscheint nicht nur bahnverkachelt, sondern auch Versprechen gebrochen. Genauso, wie in Italien das Schengenabkommen schlicht und einfach nicht umgesetzt wird.

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    • Juli 19, 2021

      Man erwartet ja auch nur von der Schweiz, dass wir Verträge einhaltet (Siehe PFZ) – Aber solange man sich in der Politik “Bespitzelt und Abhört” muss man ja auch kein Respekt und Anstand von Andern erwarten.

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  • Mai 25, 2015

    Zitat “Der Staatsrat Claudio Zali schlägt nun vor, dass der italienische Quellensteuerteil der Grenzgänger für diese Bahnstrecke gebraucht werden könnte und damit der Bau auch wirklich gemacht wird, Schweizer Unternehmen dies tun sollten”

    Klar mit unserem Vermögen, mit unseren Unternehmen…. und womöglich dann wie üblich die Rechnungen nicht bezahlen. So wie man jetzt auch den Vertrag nicht einhält. Es gibt nur eine Möglichkeit – 2. Röhre am Gotthard und diesen mittels Zahlstelle bezahlen. So wird automatisch kein Mehrverkehr entstehen, weil alle dann über den Brenner geht. (Wer die Strassenverkehrssteue​r in der Schweiz bezahlt erhält eine Vignette mit 80% Rabatt)

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    • Juli 19, 2021

      @Dany Schweizer
      Gute Idee, 2. Röhre mit Bezahlung und grosszügige Rabatte für Inländer !!
      Das Tessin zieht die Quellensteuer ein und muss fast 40% an Italien liefern. Claudio Zali will diese 40% nicht liefern, sondern für den Bau dieser Strecke verwenden mit Schweizer Unternehmen, Dies würde heissen, dass die Schweiz als Gegenmassnahme die Quellensteuerverpflic​htung nicht einhält und so ein Druckmittel hätte.

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