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Warum eine „Durchsetzungsinitiat​ive?“

Am 28. No­vem­ber 2010 haben Volk und Stände die Volks­i­ni­tia­tive zur Aus­schaf­fung kri­mi­nel­ler Ausländer an­ge­nom­men. Wie wir alle wis­sen, ver­schlep­pen die Bundesbehörden nun deren Durch­set­zung. Der Unmut in der Bevölkerung ist ent­spre­chend gross.

 

Diese Initiative war ein „Hoffnungsschimmer“ der Schweizerinnen und Schweizer. Denn die untragbaren Zustände betreffend Ausländerkriminalität​ sind für viele nicht nur stossend, sondern sie betreffen uns auch direkt als Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswille ist von den Bundesbehörden umzusetzen und nicht noch zu behindern oder weiter zu verzögern.

 

Jeden Tag neue Straftaten

Es sind jetzt fast zwei Jahre vergangen und der Unmut von damals wird stärker. Von einer Entspannung der Lage kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Fast jeden Tag müssen wir aus den Medien erfahren, wie die Zahl jener Straftaten wächst, die in den Geltungsbereich der Ausschaffungsinitiati​ve fallen würden. Die Opfer und deren Familien verdienen es, dass jemand diesem Zustand ein Ende setzt.

 

Demokratie​ muss ernst genommen werden

Die SVP muss erneut tätig werden und den Betroffenen und damit allen Stimmberechtigten endlich Gehör verschaffen. Es ist bedenklich, dass das überhaupt in einer Demokratie notwendig ist. Die „Durchsetzungsinitiat​ive“ verlangt dank eines im Detail ausformulierten Textes die direkt anwendbare, verfassungskonforme Durchsetzung, der vom Volk und den Kantonen angenommenen Verfassungsbestimmung​en zur Ausschaffung krimineller Ausländer.

 

Durchs​etzung auch gerade für Ausländer wichtig

Wie ist es überhaupt möglich, dass jemand die Ausschaffungsinitiati​ve nicht umsetzen will? Wir alle wollen doch, dass die Welt um uns herum sicherer wird. Vor allem wünschen sich aber auch alle gut integrierten Ausländerinnen und Ausländer, welche hier in der Schweiz leben, die rasche Umsetzung der Initiative.

 

Verse​tzten Sie sich einmal in die Lage der hier lebenden Frauen und Männer, welche ihr Bestes geben und gleichzeitig gibt es Landsleute, die genau das Gegenteil praktizieren. Diese Leute wollen sich gar nicht integrieren und sie wollen nicht arbeiten. Oder sie kommen sogar mit der Absicht in unser Land, hier leicht Geld „zu machen“ sei es mit Drogenhandel oder Einbrüchen usw. Die Schweiz hat es zu einem grösseren Teil mit „importierter“ Gewalt zu tun.

 

Auch im Interesse der Opfer

Jetzt gilt es, vor allem im Interesse der Opfer solcher Verbrechen, aber auch zum Schutz der gesamten Bevölkerung, zu handeln. Erstmals war im vergangenen Jahr eine Mehrheit der Täter, die gegen das Strafgesetzbuch verstiessen, ausländischer Herkunft. Eine Zunahme der Delikte ist insbesondere bei Raub, Einbruch und Vergehen gegen das Betäubungsmittelgeset​z festzustellen. In einigen Schweizer Städten explodiert die Zahl der Straftaten förmlich.

 

 

Auto​matische Ausschaffung

Im Unterschied zu den Vorschlägen des Bundesrates verlangt die Durchsetzungsinitiati​ve die automatische Ausschaffung krimineller Ausländer in ihre Heimatländer, bei klar definierten Delikten gemäss Strafgesetzbuch:

 

  1. Eine Ausschaffung der Täter ist bei schweren Delikten (wie z.B. Mord, Raub, Vergewaltigung usw.) zu vollziehen, unabhängig davon ob ein Täter vorbestraft war oder nicht.

          Rote Karte

 

  1. Eine Ausschaffung ist zudem vorgesehen bei notorischen, d.h. nicht belehrbaren Tätern, die wiederholt straffällig werden bei Delikten, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in besonderem Masse beeinträchtigen (z.B. Bedrohung von Behörden, Raufhandel, einfache Körperverletzung usw.).

          Gelbe Karte

 

 

Stärkung​ der Demokratie

Die Durchsetzungsinitiati​ve respektiert und stärkt unsere direkte Demokratie, welche in letzter Zeit arg strapaziert wurde. Es kann nicht sein, dass diejenigen, welche sich gegen Menschen hier im Land und gegen die hier gültigen Gesetze auflehnen, weiterhin da bleiben dürfen, um später erneut Straftaten zu begehen. Viele Zuwanderer stammen aus Ländern, in denen keine demokratische Rechtsordnung herrscht und sie gehören einer fremden Religion an. Sie bringen Vorstellungen von Recht und Ordnung mit, die mit der schweizerischen Rechtsordnung nicht vereinbar sind. Es sind deshalb auch oft Frauen, gegen welche sich die Gewalt der Männer richtet.

 

Durchset​zung Rechtsstaatlichkeit

Ob es um Frauenhandel geht, um sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Schändung oder Förderung der Prostitution. Viele Frauen aus Ländern, welche die Frau nicht als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft sehen, flüchteten in die Schweiz in der Hoffnung, dass sie hier in Sicherheit sind. Zu ihrer grossen Enttäuschung müssen sie feststellen, dass viele Gewalttaten aus ihrer Heimat auch hier in der Schweiz ohne grosse Konsequenzen für den Täter ausgeübt werden. Auch im Namen dieser Frauen, welche oft zu eingeschüchtert sind, um sich Gehör zu verschaffen, müssen wir tätig werden. Auch diesen Gewalttätern ist endlich die „rote Karte“ zu zeigen mit der Durchsetzungsinitiati​ve: Ausländer, welche ein schweres Delikt begangen haben, sind ohne Wenn und Aber aus der Schweiz auszuweisen.

 

Bund​esrat will keine Praxisänderung

Der Bundesrat will offenbar den Volkswillen nicht umsetzen. Seine bevorzugte Umsetzungsvariante der Ausschaffungsinitiati​ve verstösst nicht nur gegen den von Volk und Ständen angenommenen Ausschaffungsartikel in der Bundesverfassung, sondern auch gegen den Grundgedanken einer Initiative an sich. Eine Initiative ist immer darauf ausgerichtet, das Rechtssystem zu verändern und die Behörden damit zu zwingen, ihre Praxis der neuen Regelung anzupassen. Mit einer derartigen Haltung tritt der Bundesrat aber den Volkswillen mit Füssen. Das darf nicht länger geduldet werden.

 

Fazit

Ic​h fasse kurz zusammen: Die Initiative trifft die Richtigen, wie Drogenhändler, Vergewaltiger, Betrüger oder andere schwer kriminelle Ausländer. Diese haben in der Schweiz nichts verloren und müssen unser Land verlassen. Die klaren Bestimmungen der Durchsetzungsinitiati​ve machen die Schweiz für Gesetzesbrecher unattraktiv und damit senken sie die Ausländerkriminalität​. Auch die missbräuchliche Zuwanderung zu den Sozialsystemen wird endlich eingedämmt.

 

Die Durchsetzungsinitiati​ve der SVP schafft Klarheit. Die Ausweisung ist in den festgelegten Tatbeständen zwingend zu vollziehen, ohne dass die Gerichte hierzu noch Abwägungen vornehmen können oder müssen. Das ist eine klare einheitliche Regelung und wird auch präventiv wirksam sein. 

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Comments to: Warum eine „Durchsetzungsinitiat​ive?“
  • Juli 25, 2012

    Nicht nur dieser Volksentscheid wird verschleppt, das gehört immer mehr zur Gewohnheit unseres Bundesrates. Man denke nur an die Abzockerinitiative. Um das zu merken muss man nicht SVP Mitglied sein!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Widmer

      Wenn von Verschleppung gesprochen werden kann, dann im Falle der Abzockerinitiative – aber dies dem Bundesrat anzulasten, halte ich für sehr bedenklich.
      Der Bundesrat muss letztlich umsetzen, was das Volk und/oder das Parlament beschliesst.
      Und wenn sich das Parlament nicht eindeutig entscheiden kann oder Umsetzungsvorschläge des Bundesrates immer wieder verwirft, hat der Bundesrat nicht wirklich freie Hand, um zügig zu arbeiten. Dazu kommt: keine Krähe hackt der andern ein Auge aus. Aber genau das müsste wohl so mancher Parlamentarier tun, wollte er diese Initiative tatkräftig unterstützen. Wobei die Krähe, der ‘das Auge ausgehackt’ werden müsste, in vielen Fällen wohl nicht direkt eine Wirtschaftsperson ist, sondern wohl öfters auch die eigene Partei, die in diesem Falle einigen (vielen) ihrer Spender ein Auge aushacken müsste – und damit unweigerlich ihre Geldquelle(n) gefährden würde

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  • Juli 25, 2012

    Bringen uns die Behörden und Politiker für das Geld das sie Kosten einen Gegenwert, oder sollte doch nicht endlich ernsthaft über Outcourcing nach Indien nachgedacht werden.

    Aber ernsthaft, ich sehe da schon auch einige Probleme wie bei der Verwahrung. Warum das Asylwesen nicht gleich ganz abschaffen !? Diejenigen welche es wirklich nötig hätten können die Schlepper nicht bezahlen.

    Straftäter dürfen Selbstverständlich wieder wie Schweizer in das Herkunftsland geschickt werden können, nur muss man aber auch dafür sorgen das z.b. die Türkei auch Lust dazu verspürt. Die Türken sind eben auch nicht so blöde das sie jeden wieder zurücknehmen.

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  • Juli 25, 2012

    Sehr geehrte Frau Estermann

    Die Ausschaffungs-Initiat​ive ignoriert Werte in unserer Verfassung und/oder in der Gesetzgebung, die seinerzeit vom Schweizervolk beschlossen worden waren oder als Folge eines solchen Beschlusses oder eines nicht ergriffenen Referendums entstanden sind, also auf rechtmässige demokratische Art und Weise.
    Eine trotz allen Mängeln dieser Initiative verträgliche Lösung zur Umsetzung ist in Arbeit. Und nun kommt die SVP mit dieser Umsetzungsinitiative daher, und dies drei Jahre vor dem Termin, an dem laut SVP die Initiative spätestens umgesetzt worden sein muss.
    Weswegen diese Zwängerei? Dafür kann es nur einen Grund geben: bei den letzten Wahlen hat die SVP Stimmen eingebüsst, und zwar nicht zum ersten Mal. Da muss natürlich Gegensteuer gegeben werden. Und wie macht man das am besten?
    Indem man dem Wähler suggeriert, dass man sich für ihn einsetzt und dafür, dass sein Wille auch umgesetzt wird. Und wenn aufgrund der demokratischen Wege
    eine Umsetzung etwas harzt, wie in diesem Fall, dann suggeriert man dem Bürger flugs, dass die Umsetzung seines Willens – aus welchen Gründen auch immer – verschleppt wird.

    Ich bin überzeugt: Hätten die Initianten seinerzeit darauf hingewiesen, dass mit Annahme der Initiative verschiedene bestehende und durch den Bürger durch Abstimmung oder nichtergreifen des Referendums angenommenes oder akzeptiertes Recht verletzt und/oder in Frage gestellt würde, wäre der Ausgang der Abstimmung ein anderer gewesen.

    Politiker​ jeder Couleur haben eine zumindest moralische Verpflichtung, das Volk nicht nur über die Gründe und Ziele eines Initiativbegehrens zu informieren, sondern auch allfällige Widersprüche zu bestehendem (Verfassungs-)Recht zu benennen. Es geht nicht an, dass durch eine Initiative bestehendes Recht durch die Hintertüre ausgehebelt wird.
    Dieser moralischen Verpflichtung sind die Initianten seinerzeit nicht nachgekommen, ergo muss jetzt zugesehen werden, wie die Initiative umgesetzt werden kann, ohne bestehendes Recht zu verletzen. Will man diesen politischen Prozess beschleunigen, müssen die parlamentarischen Arbeiten zu allfälligen rechtskonformen Anpassungen gestrichen werden – wodurch dann aber ein Verfassungsgericht notwendig wird. Und dieses könnte dann allfällige Volksentscheide wegen Widerspruchs zu bestehendem Recht für nichtig erklären.
    Notwendig würde dies, um unseren direktdemokratischen Rechtsstaat als solchen zu erhalten und ihn nicht zu einer sogenannten “direktdemokratische​n Diktatur” verkommen zu lassen.

    Oder kurz zusammengefasst: Parteien jeder Couleur sollten sich nicht durch Quantität, sondern durch Qualität auszeichnen. Dies sind sie dem Volk und der direkten Demokratie schuldig. Zwängereien zur Popularitätssteigerun​g haben da keinen Platz.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Seglias
      Besser als Sie es formuliert haben, könnte man es gar nicht !
      Ich gratuliere zu Ihrem Scharfsinn!!

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    • Juli 19, 2021

      “[…] Initiative ignoriert Werte in unserer Verfassung […]”
      Wirklich? In der Bundesverfassung steht nichts von “Die Schweiz schützt die Drogenmafia” oder ähnliches, sondern:

      Art. 2 Zweck
      1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

      Zwängere​i? Erinnern Sie sich, was Somaruga versprach?
      “Ausscha​ffungsinitiative so rasch als möglich umsetzen”
      http://ww​w.ejpd.admin.ch/conte​nt/ejpd/de/home/dokum​entation/inter/2010/2​010-11-290.html

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Winton

      Wo wird offiziell die Drogenmafia unterstütz?? Sie vergessen: Jedes Urteile hat in sich, dass es auch falsch sein kann. In einem Rechtsstaat, der sich dieses Prädikat nicht nur als blosses Lippenbekenntnis zuspricht, ist es daher unabdingbar, dass grösstmögliche Sorgfalt angewandt wird. Gegenteilige Beispiele gibt es weltweit genug.

      Wenn Sie unterbinden wollen, dass auf Notration gesetzte Asylbewerber sich einen menschenwürdigen Lebensunterhalt in der Schweiz mit dem Verkauf von Drogen verdienen (müssen), dann sorgen sie doch bitte dafür, dass diese Leute entweder bezahlte Arbeit erhalten oder mit genügend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, damit sie auch tatsächlich menschenwürdig leben können.
      Halten sie beides für nicht realisierbar, dann müssen sie (und jeder, der über die sogenannte “Drogenmafia” jammert), schnellstens dazu Beitragen, dass die bundesrätlichen Pläne zur Verkürzung der Asylverfahren so schnell wie möglich und ohne dauernde Einsprachen aus dem Volk umgesetzt werden können.
      Damit wäre der Drogenmafia die Möglichkeit entzogen, im Dunstkreis der Asylanten zu arbeiten. Gleichzeitig würde ich es als zumutbar für einen Asyllbewerber ohne Zulassungsentscheid, während höchstens drei Monaten mit weniger als dem in der Schweiz geltenden Existenzminmum auszukommen

      Letzte​res ist für die mehrjährige Dauer eines Asylverfahrens, wie es heute Realitaet ist, nicht wirklich zumutbar. Auch dann nicht, wenn es offiziell für zumutbar erklärt wird.

      Wenn ich mir die Kosten anschaue, die ein Hund mittlerer Grösse in der Schweiz täglich verursacht… Selbst so ein Tier verursacht mehr Kosten.

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    • Juli 19, 2021

      “Wo wird offiziell die Drogenmafia unterstütz??”

      Die​ Drogenmafia haben eine (in)direkte Lobby
      Die Grünen, SP, CVP/EVP sowie die Hälfte der FDP wollten am 8.März 2012 gar nicht erst über den partiellen Ausschluss von verurteilten Drogenhändlern vom Asylwesen debattieren. http://www.parlament.​ch/d/suche/seiten/ges​chaefte.aspx?gesch_id​=20110409
      (Eine prioritäre Behandlung der Gesuche von Fehlbaren ist komplizierter & teurer als bei grösseren Fällen direkt der Ausschluss.)

      Die Druchsetzungsinitiati​ve nimmt sich dagegen auch die Drogenmafien vor:
      -bei leichteren Fällen falls bereits vorbestraft (zu einer Freiheits- oder Geldstrafe verurteilt).
      -bei schwereren Fällen auch beim ersten Mal.

      Des weiteren vermute ich eher, dass Drogenmafien öfters das Schweizer Asylsystem missbrauchen, um ihre Leute sicher in der Schweiz zu platzieren – das aktuelle Schweizer Rechtssystem macht es ihnen einfach.
      Dass auch grosse Mengen auf einmal von über einem Kilo in Asylheimen gefunden werden, spricht ebenfalls sehr deutlich für organisierte Drogenmafi-Aktivität und nicht Überlebenskriminelle.​

      http://www.zol.ch​/blaulicht/standard/U​eber-ein-Kilo-Drogen-​in-Asylzentrum-sicher​gestellt/story/201960​50
      http://www.vs.ch/​Public/doc_detail.asp​?Language=de&ServiceI​D=4&DocumentID=27139

      Über hauptsächlich in Europa operierende Drogenmafien kenne ich soweit keine Film-Dokumentation. Über die Operationsmethoden einer internationalen Mafia, welche aber auch in Europa operiert, wird hier berichtet (bis 11:30):
      Ross Kemp Extreme World – Mexico 3 of 3
      http://www.youtube.​com/watch?v=-OtBwufsC​ME&t=6m48s
      Und wie erwähnt: das zahme Schweizer (Asyl-)Recht macht es attraktiv, Mafialeute als Asylbewerber einzuschleusen.

      Und generell brachte BR Sommaruga neue Vorschläge, welche das Asylverfahren noch mehr Verzögern sowie nochmals teurer machen: http://www.fdp.ch/kom​munikation/26-medienm​itteilngen/709-medien​mitteilung-bundesraet​in-sommaruga-mach-asy​lverfahren-komplizier​ter-statt-schneller.h​tml

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    • Juli 19, 2021

      Herr Seglias, ich kann der Ihnen von Herrn Jean Ph. Mundorff geleisteten Unterstützung nicht beipflichten. So schreiben
      Sie u.a.:“ Die Ausschaffungs-Initiat​ive ignoriert Werte in unserer Verfassung und/oder in der Gesetzgebung…“ sowie „Es
      geht nicht an, dass durch eine Initiative bestehendes Recht durch die Hintertüre ausgehebelt wird.“ Diese Ihre Ansicht
      ist völlig falsch: Unsere Verfassung ist nicht in Stein gemeisselt und kann vom Souverän beliebig abgeändert werden.
      Da die Verfassung über dem Gesetz steht und ein Initiativtext neu in die Verfassung geschrieben wird, so hat dieser, weil jünger, sogar gegenüber anderslautenden Artikeln Vorrang! Man liest auch über das Phantom „Grundwerte“, die indessen
      nirgends in unserer Verfassung in Fettdruck stehen oder in
      einem besonderen Kapitel aufgelistet sind. Sollte also tatsächlich ein Gesetz bestehen, so gerät dieses durch eine
      Initiative – wir kennen ja nur eine solche für die Verfassung – mit entgegengesetzter Richtung zur Makulatur. Diesen
      Sachverhalt habe ich bei Vimentis schon mehrmals festgestellt, und es ist mir bisher noch nie widersprochen worden. Mich
      dünkt also, Sie hätten ohne Kenntnis der Sache einfach aus
      Ihrem Bauch heraus geschrieben, wohl aus grundsätzlicher
      Opposition gegen die SVP, und, was viel schlimmer ist, aus
      Ihrem Bekenntnis zum Advokaten der zugewanderten Kriminellen. Mit reinem Philosophieren lässt sich eine angenommene
      Initiative nicht einfach wegwischen!

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Sie sollten vielleicht etwas aufmerksamer lesen. Ich habe den Ausdruck “durch die Hintertüre” verwendet. Was sagt nun das aus?
      Jemand, der sich durch die Hintertüre verabschiedet, verfolgt damit für gewöhnlich die Absicht, sich heimlich zu verdrücken, nicht bei seinem Abgang verabschiedet zu werden.
      Wenn ich von ‚aushebeln‘ spreche, hängt dies im genannten Kontext ganz klar mit der ‚Hintertüre‘ zusammen. Dass eine angenommene Initiative bestehende Verfassungstexte, bzw. damit zusammenhängende Gesetze unwirksam machen oder relativieren kann, ist völlig klar – von ‚Aushebeln‘ und ‚Hintertüre‘ ist dann zu sprechen, wenn dem Abstimmenden dieser Sachverhalt nicht klar ist.
      Auch wenn ein Initiativtext gegenüber einer bestehenden, aber älteren Regelung vorrang hat – was durchaus Sinn macht – sollte der Abstimmende über solches und die Konsequenzen daraus informiert werden.

      Wenn ich also über eine Ausschaffungsinitiati​ve befinden soll, will ich auch wissen, welche Gesetzes- und/oder Verfassungsartikel durch eine Zustimmung relativiert oder unwirksam werden – kurz, ich will genau wissen, welche Folgen mein Votum hat, falls es der Mehrheit entspricht.

      Ihr Ausdruck “Bekennntnis zum Advokaten zugewanderter Krimineller” ist schon beinahe eine Beleidigung.
      • Tatsache ist, dass Leute, welche sich im laufenden Asylbewerbungsprozess​ befinden, nicht arbeiten dürfen.
      • Tatsache ist, dass diese Verfahren sich über mehrere Jahre (!!!) hinziehen können.
      • Tatsache ist, dass Verbrecherorganisatio​nen ihre Handlanger immer da rekrutieren, wo die Not (an Materiellem im Vergleich zur Umwelt, aber auch an sinnvoller Beschäftigung und damit Ablenkung vom Notzustand), am grössten ist.
      • Tatsache ist auch, dass unser vielgerühmter Föderalismus gerade hier zum vielgeschmähten Kantönligeist verkommt, indem durch die verschiedenen Zuständigkeiten, gepaart mit mangelndem Wille zur Zusammenarbeit unter den Partnern, dieser oben genannte Negativzustand gefördert und eine Effizienzsteigerung sehr erschwert wird(*)
      Sie schreiben, mit reinem philosophieren liesse sich eine angenommene Initiative nicht wegwischen. Wenn Sie aufmerksam genug gelesen hätten, hätte es Ihnen klar werden müssen, dass ich nicht beabsichtige, die angenommene Ausschaffungs-Initiat​ive wegzuwischen – die ist angenommen und muss nun umgesetzt werden – gegenteiliges würde unsere direktdemokratischen Spielregeln und deren korrekte Durchführung in Frage stellen. Und das geht gar nicht. Da spielt es keine Rolle, ob ich die Initiative für gut befinde oder nicht.
      Ganz anders sieht es aber mit bestehendem Recht aus, dass für den wirtschaftlichen Erfolg und die internationale Anerkennung der Schweiz sehr wichtig ist.
      Diese beiden Dinge gehören unweigerlich zusammen. Unser wirtschaftlicher Erfolg wäre ohne die internationale Anerkennung in heutigen Mass nicht möglich, und die internationale Anerkennung beruht mehr auf der humanitären Tradition als auf unserem wirtschaflichen Erfolg – wie Sie wissen, muss sich da eine Branche sehr anstrengen, um unsere Anerkennung nicht ins Gegenteil zu kehren…

      Meine Schlussfolgerung: es braucht hin und wieder, vielleicht auch etwas öfters, ein gutes Mass an Philosophie auch nd gerade in der Politik. Denn Politik ohne philosophischen Hintergrund verkommt unweigerlich zum Spielball verschiedener Interessenverbände, vorwiegend wirtschaftlich-egoist​ischer Natur – die USA sind ein zeitgenössisches Beispiel dafür.

      Sie schreiben von einem bestehenden Gesetz, dass durch eine Initiative zur Makulatur werden kann – das ist so, und auch ich werde Ihnen hier nicht wiedersprechen. Aber nochmal: ein Abstimmender muss darüber, welches Gesetz zur Makulatur wird, informiert sein, und sei es nur, dass er sich darüber klar werden kann, ob er dieses Gesetz Kraft seiner Willensbekundung ins Nirwana schicken will oder nicht. Und da kann sich kein Politiker durch das anführen von Sachverhalten vor seiner moralischen Verpflichtung drücken.

      Im Übrigen möchte ich hier mal erwähnen, dass ich des Öfteren schlicht aus zeitlichen Gründen oft nicht in der Lage bin, auf jeden Beitrag zu antworten, da ich ansonsten 24 Stunden und 7 Tage in der Woche mit solchem beschäftigt wäre.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Seglias

      Ihre Antwort an Herr Gassmann zeugt von perikleischer Weitsicht.
      (Perikles​ = einer der Väter der Demokratie und lebte ca 490 v.Chr. in Athen)- als objektiver Leser kann man Ihnen nur dazu gratulieren; auch wenn das nicht im Sinne von schlagwortbenutzenden​ Populisten ist.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Seglias,
      besten Dank für Ihre geschätzte Triplik. Wenn Sie an anderer Stelle auch schreiben, dass ein allfälliges Verfassungsgericht
      „…Volksentscheide wegen Widerspruchs zu bestehendem Recht für
      nichtig erklären“ könnten, dürfen Sie mir nicht übelnehmen,
      dass ich Ihre Stellungnahme aus einer Warte kommentierte, in
      der ich davon ausging, dass Sie die Hierarchie durcheinanderbringen,​ denn das von mir soeben Zitierte fand
      ich haarsträubend. Für mich bleibt Ihr Vorschlag fragwürdig,
      die Exekutive hätte die Stimmbürger zuvor über entstehende Änderungen von Gesetzen zu orientieren . Die
      Ausschaffungsinitia​tive wäre sogar noch wuchtiger angenommen
      worden, wenn nicht ein guter Teil der Stimmbürger prinzipiell gegen die SVP stimmen würde. Das Volk will keine Gäste haben, die sich hier auch nur geringfügige Kriminaltaten erlauben,
      und wer dagegen votiert, wird dann eben bei denjenigen angesiedelt, die mit diesen Gastrechtmissbraucher​n unter
      einer Decke stecken. Im weiteren wird weder unser wirtschaftlicher Erfolg noch unsere internationale
      Anerkennung wegen dieser Angelegenheit benachteiligt; im Gegenteil: Mit der Annahme der Initiative gewinnt die
      Schweiz eher an Ansehen. Rücksichten auf unser Image der humanitären Tradition in bezug auf Kriminelle zu nehmen ist ziemlich zimperlich, und wir würden uns dabei nur lächerlich machen. Schliesslich gratuliere ich zum neuerlichen Ihnen angediehenen Support vonseiten des Sie mit Perikles
      vergleichenden Herrn Jean Ph. Mundorff, der mir gleichzeitig noch einen kleinen Seitenhieb versetzt hat.

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Gassmann
      Zitat von Ihnen : “Die
      Ausschaffungsinitia​tive wäre sogar noch wuchtiger angenommen
      worden, wenn nicht ein guter Teil der Stimmbürger prinzipiell gegen die SVP stimmen würde. Das Volk will keine Gäste haben…..”
      Könnte es eventuell nicht auch sein, dass der Stimmbürger sich nicht (oder nicht mehr) dem Diktat einer SVP unterwerfen lassen will und dies unter anderem der Grund für die schwache Annahme der Ausschaffungsinitiati​ve Ist ?

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    • Juli 19, 2021

      Lieber Herr Mundorff,

      mit der Erwähnung des „Diktats der SVP“ sprechen Sie nicht
      die Ausschaffungs- und Folgeinitiativen an, sondern
      karikieren die innerhalb der SVP geltenden Verhaltensrichtlinien​, womit die in den meisten anderen
      Parteien grassierende Inkohärenz etwas vermindert werden soll; wer sich dort also dauernd öffentlich gegen die mehrheitliche interne Meinung wendet, nimmt einen Fehlplatz ein. Das finde
      ich nicht einmal die schlechteste Einrichtung, denn man weiss etwas präziser, woran man mit dieser Partei ist. Auch Ihnen
      ist es wohl nur angelegen, sich grundsätzlich gegen die SVP zu äussern, unbekümmert darum, dass diese auch einmal etwas postuliert, dem Sie eigentlich beipflichten müssten. Es kommt hin und wieder vor, dass ich eine Position der mir überhaupt nicht geheuren SP mittrage, doch käme es mir nicht in den Sinn, mich aus prinzipieller Abneigung gar auch noch hierbei indirekt dagegen auszusprechen, indem ich – was bliebe mir denn anderes übrig? – Eigenschaften der SP kritisiere, die mit der Sache nichts zu tun haben.

      Bei der Ausschaffungsinitiati​ve darf man von massiver Annahme
      sprechen, zumal der Gegenvorschlag fast absolut verworfen wurde.
      Mit ist es rätselhaft, dass sich Stimmen erheben, die sich gegen
      die Verwirklichung der Ausschaffungsinitiati​ve tel quel richten, und es ist mir klar: Man schlägt den Sack und meint den Esel.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Gassmann

      Sie sollten sich nicht allzusicher seiin, dass man den Sack schlägt und den Esel meint – es könnten auch beide gemeint sein.

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    • Juli 19, 2021

      Ja, Herr Seglias, ich weiss, viele mildtätige Leute mit
      Glaube, Liebe, Hoffnung haben ein Herz für Kriminelle. Es
      gibt auch nicht wenige attraktive Frauen, die sich etwa zur Heirat mit in Todeszellen einsitzenden bestialischen
      Verbrechern entschliessen. Unser Herrgott hat die unterschiedlichsten Kostgänger auf Erden.

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    • Juli 19, 2021

      Sorry, Herr Gassmann,
      mein Kommentar hatte tatsächlich nichts direkt mit dem Inhalt der Ausschaffungs- und Folgeinitiativen zu tun, sondern mit dem Resultat der Abstimmung, das meiner Meinung nach vermutlich ein Abbild der Volksmeinung darstellt.
      Und, ähnlich anderen Votanten in diesem Forum, bin ich der Meinung, dass die mit knappem Mehr angenommene Ausschaffungsinitiati​ve umgesetzt werden muss – was ja aktuell auch durch den Bundesrat gemacht wird und halt eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt (Wobei dafür ja eine Frist von 5 Jahren gesetzt wurde, die meines Wissens noch lange nich abgelaufen ist).
      Die erneut von der SVP lancierte Umsetzungsinitiative ist deshalb überflüssig und wird, so hoffe ich, vom Volk auch entsprechend taxiert, nämlich abgelehnt.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Mundorff, sehen Sie bitte meine Stellungnahme
      zum Beitrag von Herrn Roger Walser in diesem Blog. Demnächst
      ergeht ja die Unterschriftensammlun​g. Dabei werden ja wohl die
      Gründe für diese Zusatzinitiative erklärt.

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  • Juli 25, 2012

    Bravo SVP! Dem Bericht von Frau Estermann ist nichts beizufügen, ausser: Initiative unterschreiben. Sonst “blüemelen” die anderen Parteien weiter.

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    • Juli 19, 2021

      Bravo SVP, es ist schön, wie sie wieder blüemelen, wenn ich höre, wie sich der Amstutz für die Durchsetzung des an einer Volksabstimmung beschlossenen Verfassungsartikel und einiger kantonalen Abstimmungen beschlossenen Tatsache, dass keine weiteren Röhren durch die Alpen in der Schweiz gebaut werden dürfen, hält. Stellen Sie, Frau Habegger dies auch fest? Wieso “Bravo”, wenn sich eine Pareti nicht an Volkes Willen hält und das Volk für blöd hält?

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  • Juli 25, 2012

    Anstatt hier Delikte aufzuzählen di e bei beiden in der Vernehmlassung befindlichen Vorschlägen zu Ausschaffung führen, würden sie besser die Unterschiede zur der jetzigen Initiative hervorheben. So wie sie hier das geschrieben haben, halte ich das den Wähler nicht ernst nehmen. Sie nehmen nicht einmal den Wählerwillen ernst und halten sich an die angenommene Umsetzungsfrist. Als unglaubliche Frechheit halte ich ihr Beispiel mit den armen Frauen. Diese verlieren die Aufenthaltsbewilligun​g falls sie sich von ihren gewalttätigen Ehemännern befreien und werden zurückgeschickt! Das ist ihre Politik. Frauenhäuser werden ebenfalls durch ihre Politik bekämpft!

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    • Juli 19, 2021

      “Als unglaubliche Frechheit halte ich ihr Beispiel mit den armen Frauen. Diese verlieren die Aufenthaltsbewilligun​g falls sie sich von ihren gewalttätigen Ehemännern befreien und werden zurückgeschickt!”


      Wie viele Märchen haben Sie noch? Ihre Formulierung, Herr Meier, erstaunt doch sehr!
      In der Durchsetzungsinitiati​ve könn(t)en Sie folgendes lesen:

      4. Von einer Landesverweisung kann abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 StGB) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 StGB) begangen wird.
      Quelle: http://www.admin.ch/c​h/d/pore/vi/vis433t.h​tml

      … folglich ist in dem von Ihnen erwähnten Fall nicht mit einem Landesverweis zu rechnen!

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    • Juli 19, 2021

      Um Scheinheiraten zu verhindern, ist die B Bewilligung an die Ehe gebunden, solange keine C Bewilligung vorliegt. Besteht kein Grund mehr für die Ehe, verliert der ausländische Partner das Aufenthaltsrecht.

      Bundesgesetz
      übe​r die Ausländerinnen und Ausländer

      Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft

      1 Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch des
      Ehegatten und der Kinder auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligun​g
      nach den Artikeln 42 und 43 weiter, wenn:
      a. die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und eine erfolgreiche
      Integra​tion besteht; oder
      b. wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich
      machen.​
      2 Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich
      vorliegen​, wenn die Ehegattin oder der Ehegatte Opfer ehelicher Gewalt wurde und
      die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint.
      3 Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilli​gung richtet sich nach Artikel 34.

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  • Juli 25, 2012

    Noch etwas vergessen: Nicht umsetzbar bleibt nicht umsetzbar. Wir sind nicht alleine auf dieser Welt und wir können uns nicht über die internationalen Gepflogenheiten hinwegsetzen. Ausser wir wollen uns zu einem Unrechtsstaat entwickeln.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Meier

      Vielen Dank für Ihren Beitrag.

      Dieser Unrechtsstaat könnte sich dann, analog der ehemaligen DDR, SDS, ‘SozialDemokratische​ Schweiz’, nennen – obwohl von wirklichem Sozialismus und vor allem von Demokratie nichts mehr vorhanden wäre.

      Ach ja: ich spreche von ‘wirklichem Sozialismus’ unnd absichtlich nicht von’realem Sozialismus’, da letzterer Begriff zuviele Assoziationen zu den ehemaligen ‘Realsozialistischen​’ Ländern des ehemaligen Ostblocks hervorruft; die hatten mit Sozialismus ungefähr soviel zu tun, wie ein Formell1-Ferrari mit einer Alpweide…

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  • Juli 26, 2012

    Da stimmte vor Jahrzehnten das blöde Volk gegen den Willen der SVP für den Alpenschutz und gegen Mehrverkehr und neue Röhren am Gotthard. Ein hohes SVP-Kadermitglied, der Adrian Amstutz, setzt sich lautstark dafür ein, den Volkswillen nun endlich zu missachten und für die Lastwagenlawine neue Autobahnen und Röhren zu bauen. Den Gewässerschutzartikel​ nahm das blöde Volk auch an, auch wenn das der SVP nicht passte. Den durchsetzen oder die Alpeninitiative? Wenn das blöde Volk anders stimmt als es die SVP will, dann hat es nichts zu sagen, dann gilt kein Vertrag mit dem Volk noch sonst etwas! Das ist so bei der svp. Lieber den SVP-Anhängern ständig Sand in die Augen streuen, damit die das nicht merken.

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    • Juli 19, 2021

      Etwas überheblich, einen grossen Bevölkerungsanteil (Partei mit dem höchsten Wähleranteil) dieses Landes als “blöd” zu taxieren, nur weil nicht alle mit dem Mainstream schwimmen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Habegger, sehr geehrter Herr Walser

      Ich verstand die Formulierung ‘das blöde Volk’ eigentlich eher im Sinne des folgenden Witzes:

      Frage an Radio Eriwan:
      ‘Was ist der grösste Taum jeden Politikers?’
      Antwor​t von Radio Eriwan:
      ‘Das er endlich das Volk abschaffen kann; dann kann er endlich tun und lassen, was er will’

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    • Juli 19, 2021

      Herr Seglias hat wohl am besten erfasst, was ich mit dem “blöden Volk” meinte. Frau Habessger, das Volk wird doch von dieser Partei als “blöd” angeschaut, denn sobald es sich anders entscheidet, als es die SVP will, ist nichts mehr übrig von wegen “das Volk hat das letzte Wort”, dann hintertreibt auch die SVP voll Volkes Willen und verswucht mit allen Winkelzügen, den Willen des Volkes zu verhindern. Frau Habegger, was halten Sie denn sonst von den höhnischen Worten des Herrn Amstutz? Entsprechen sie dem Volkeswillen, dem Abstimmungsergebnis der Alpeninitiative?

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  • Juli 26, 2012

    Ich überspringe diese “Durchsetzungsinitia​tive” und warte auf die nächste in etwa 2 Jahren. Jene wird nochmals anders formuliert sein.
    In der Zwischenzeit hoffe ich, dass sich die SVP nicht weiter distanziert von gravierenden Schweizer-Problemen, wie: Landwirtschafts-Visio​n, Bergbauern-Zukunft, Armuts-Eindämmung, Abzocker-Einhalt, Natur-Erhaltung, Stopp der Dummheit durch qualitative Informationen, Sachpolitik statt Polemik, Ideen statt Destruktionen, …… Alles Themen die umgangen werden, vermutlich weil keine sofortige Rendite zu erwarten ist. Bei Schwarzgeld, Mafiageld, Bargeld, Diktatorengeld, Mauscheleien… da läuft etwas. Hintenherum.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Hunziker

      Dazu müssten in der SVP wohl wieder Politiker vom Schlage der beiden Altbundesräte Schlumpf und Ogi zur Verfügung stehen – zumindest zur Zeit ist dies nicht der Fall.

      Andrerseits stünden tatkräftige Politiker des genannten Formats wohl trotz aller ehrlicher Bemühungen auf ziemlich verlorenem Posten, solange populistische Politik für die Partei (und ihre Bundeshausfraktion) das Mass der Dinge ist.

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  • Juli 27, 2012

    Wenn eine SP-Bundesrätin ein Gesetz erarbeitet, das vom Initiativtext substantiell abweicht, so muss Druck gemacht werden. Die SVP-Durchsetzungsinit​iative ist berechtigt. Dem Vernehmen nach soll der bundesrätliche Gesetzesentwurf “völkerrechtlich kompatibel” sein. Was das Völkerrecht alles meint, kann man im heutigen Tagi (27.7.12) lesen: Danach war es
    völkerrechtlich nicht möglich, Gelder von arab. Diktatoren wie z.B. Ben Ali, Tunesien, zu blockieren solange diese an der Macht waren (steht so im Tagi !). Erst nach deren Sturz erlaubt das das Völkerrecht. Zu so einem “Recht” kein weiterer Kommentar hier.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Stamm

      Haben Sie sich auch schon mal darüber Gedanken gemacht, dass in einer Welt, in der ein grosser Teil der Länder diktatorisch regiert wird, diesen Zugeständnisse gemacht werden müssen, um nur überhaupt mal den Anfang zur Bildung von so etwas wie einem internationalen Recht machen zu können?
      Klar wäre es sehr viel besser, Diktatoren könnten hier gar kein Geld anlegen – die würden das dann aber wohl eher auf den Key’s anlegen, und da wäre es wohl auch nach dem Sturz eines Diktators noch sicher und das betroffene Volk ginge ohl eher überhaupt leer aus

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    • Juli 19, 2021

      “Haben Sie sich auch schon mal darüber Gedanken gemacht, dass in einer Welt, in der ein grosser Teil der Länder diktatorisch regiert wird, […]”
      Auch gemäss meiner Einschätzung hat die Regierungsform im grössten Teil der Länder mit Demokratie (sowie Schutz von “Life, Liberty and the pursuit of Happiness”) eher wenig zu tun. Deshalb hätten wir gut auf den UNO-Vollbeitritt verzichten können, denn eben diese wenig demokratischen Länder dominieren dort die Entscheidungsfindunge​n. Dass im Mai 2010 Libyen in den Menschenrechtsrat gewählt ist einer von vielen UNO-Entscheiden, die dies Wiederspiegeln.
      (Abe​r Alt-Bundesrates Joseph Deiss kam ja zu seinem Vetterchen-Pöstchen und durfte der UNO-Generalversammlun​g ein Jahr vorstehen… und die Schweiz bezahlt jährlich >25 Millionen für eine mindestens teilweise fragwürdige Organisation.)

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrter Herr Stamm

      Und ich sage einfach noch, wir hätten vor unserer Haustüre noch selber genug zu Wischen! Und in der Schweiz laufen ja Sachen ab, und überall taucht die SVP auf. Ich will mich nicht nur von einer Partei leiten lassen. Ich mache mir immer eine gesamt Meinung. Und deshalb behaupte ich, war das der erste Schritt, um Frau Mauch vom Stuhl zu kippen!?

      Jeder hat seine Aufgabe und man kann es weder privat noch öffentlich, es immer allen recht machen!!!! Das funktioniert nicht! Und würden alle Parteien sich endlich mal sachlich in den Haaren liegen was ich verstehen würde, und nicht ewig auf Einzelpersonen losgehen wäre vieles schon besser!!

      Es grüsst Sie
      Jean-Pierre Lips

      Wenn die Initiannten und Initiaten den SVP-Durchsetzungsinit​iative nicht konformgerecht schreiben, was bleibt dann anderes übrig, als in anzupassen?

      Es grüsst Sie
      Jean-Pierre Lips

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    • Juli 19, 2021

      Guten Tag Herr Lips, es stimmt, eine (harte) sachliche Auseinandersetzung kann akzeptiert werden und bringt vermutlich auch was. Auf den Mann oder die Frau spielen ist nur erlaubt, wenn die Person nicht tragbar ist und nicht, wenn ihre Meinungen nicht tragbar scheinen. Mit Frau C. Mauch scheint mir die SVP-Ausschaffungsdeba​tte nichts zu tun zu haben. Obwohl ich kein SPler bin, erscheint mir die Frau als integer. Also nicht geeignet, um auf die Frau zu spielen (resp. loszugehen). Es bräuchte einen exzellenten Gegenkandidaten, der für ganz Zürich stehen kann; und der ist offensichtlich noch nicht in Sicht.

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  • Juli 28, 2012

    Aus meiner Sicht hätte die Initiantin – wenn sie denn gewollt hätte – den Gesetzestext der Ausschaffungsinitiati​ve viel besser schreiben können. Zudem hat sie als Initiantin ja 5 Jahre zur Umsetzung Zeit gegeben. Deshalb ein “NEIN” zur Durchsetzungsinitiati​ve (was nicht heisst, ich will Kriminelle in der Schweiz – gilt für Ausländer als auch Schweizer…! Diese sind ja erst etwa zur Halbzeit durch. Wie auch immer, die beste Gesetzgebung bringt nichts, wenn zur Ausschaffung die Reisepapiere und/oder der Wille des Heimatlandes zur Rücknahme fehlt…….. Hier wären seitens Politiker die echten Zahlen/Fakten interessant:

    – Einbezug der Kriminaltourisen (ohne Wohnsitz etc….)? Wie jener Kriminaltouristen sind hier im Gefängnis und wie viele Ausländer mit Wohnsitz hier sind im Gefängnis?

    – Wie viele Ausschaffungen scheiterten infolge Missachtung des Abkommens oder Unwillen des Heimatlanes?

    – Gründe?

    – Kosten Ausschaffungshaft inkl. missglückten Ausschaffung?

    – Einfluss auf die Arbeit der Polizei, welche ausschaffen darf wenn man zum vorherein zumindest ahnt, wenn nicht sogar sicher sein kann, dass z.B. am Ziel die Landeerlaubnis verweigert wird?

    Mehr Fragen können sicher noch (auch mit Hilfe der Mitleser und -schreiber aufgelistet werden).

    Die Politik ist für mich keine Sache ob Links oder Rechts, ein Wahl- und/oder Abstimmungskampf sondern ein Miteinander. Zusammen das Beste fürs Volk und Land erarbeiten. Dies bitte glaubwürdig und vollständig korrekt nachvollziehbar für diejenigen, welche den Politikern hier den Lohn zahlen.

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    • Juli 19, 2021

      Liebe B. Sägesser: Ich gebe Ihnen recht. 5 Jahre Bearbeitungszeit scheinen mir zwar zu lang, aber: So ist nun mal die heute gültige Regelung. Und: Die Initiative hätte auch meiner Meinung nach präziser formuliert sein können. Das hätte eventuell die heutigen Friktionen verhindert. Trotzdem darf man von der von BR Sommaruga eingesetzten Arbeitsgruppe erwarten, dass sie zügig vorwärts macht (das Thema wird immer dringender) und der Versuchung widersteht, den Gegenvorschlag ins Gesetz zu schmuggeln

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    • Juli 19, 2021

      Danke Ihnen für Ihren Beitrag, Herr Stamm. Ob schmuggeln oder nicht (Gegenvorschlag). Wenn ich nicht ganz falsch liege, so ist gemäss Mitteilung vom 23. Mai 2012 http://www.news.admin​.ch/message/index.htm​l?lang=de&print_style​=yes&msg-id=44650 in die Vernehmlassung geschickt. Der Ball liegt also nun beim Parlament und nicht mehr beim BR (inkl. BR Sommaruga). Der Einfluss sollte folglich diesbezüglich gering sein…. Doch bei allem nicht vergessen, dass wir Schweizer auch zu anderen Gesetzgebungen ja gesagt haben, welche kompatibel sein sollen …..

      Haben Sie noch irgendwelche Fragen, welche Sie bezüglich der Möglichkeiten der Ausschaffung, erfolgreiche Prozente etc.? Frau Estermann und/oder anderen Politikern hier stellen wollen? Denke diese sollten sich damit befasst haben und uns Bürgern diese Zahlen und Fakten nicht vorenthalten.

      P.S.​: Eigenverantwortung (vorsorglich sich entsprechend vor Einbruch etc. schützen, was auch ohne Gewalt geht) betr. Kriminalitätstourismu​s etc. kann auch eindämmend wirken….

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    • Juli 19, 2021

      @B. Sägesser
      NEIN, der Ball liegt immer noch beim Bundesrat, da er erst die Vernehmlassung auswerten will und erst im Verlaufe des nächsten Jahres (2013) wird dann eine [Gesetzes-]Botschaft ans Parlament übergeben.

      “Noch bis Ende August haben interessierte Kreise nun Zeit, zu den Vorschlägen des Bundesrats Stellung zu nehmen. Bis Ende Jahr will die Landesregierung die Antworten auswerten und im Laufe des nächsten Jahres eine Botschaft vorlegen. Über die Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve entscheidet das Parlament.”
      Quelle:​ http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/111​85700

      “vorsorglic​h sich entsprechend vor Einbruch etc. schützen”
      Also alle müssen – wie ich in auch Norditalien schon gesehen habe – sich mit hohen Zäunen vor Eindringlingen schützen, weil andere bei der Vierbrechungsbekämpfu​ng sparen wollen?? Schöne Zukunft…
      http://ww​w.pictokon.net/bilder​/2008-07-bild-bilder-​fotos/zaun-sichtschut​zzaun-gitterzaun-mit-​hainbuchenhecke.jpg
      ​(… und dann kommen die Ausschaffungsgegner wieder mit dem “harmlosen” Alphütten- & Kiosk-Einbruch um generell Einbrecher vor der Ausschaffung zu schützen…)

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    • Juli 19, 2021

      Erinnern Sie sich, was Somaruga versprach?
      “Ausscha​ffungsinitiative so rasch als möglich umsetzen”
      http://ww​w.ejpd.admin.ch/conte​nt/ejpd/de/home/dokum​entation/inter/2010/2​010-11-290.html
      … aber Ehrlichkeit und Charakter gegenüber dem Volk ist im Bundesrat leider seit einigen Jahren nur Spurenweise zu finden. Und das ist angesichts der absehbaren Herausforderungen nicht gerade beruhigend.

      “di​e beste Gesetzgebung bringt nichts, wenn zur Ausschaffung die Reisepapiere und/oder der Wille des Heimatlandes zur Rücknahme fehlt…..”

      Das sind zwei separate “Verwaltungsangelege​nheiten”. Es gibt keinen Grund den Landesverweis-Entsche​id so kompliziert und gleichzeitig verwässert beizubehalten – ausser man die Verfahrenskosten so hoch wie möglich treiben und/oder will Verbrecher hier behalten.

      Bezüglic​h der Ausschaffung selbst gibt es beispielsweise das Druckmittel der Bundeshilfe, was jedoch Bundesrat und vor allem SP & Grüne abgelehnt haben.
      http://www.pa​rlament.ch/d/suche/se​iten/geschaefte.aspx?​gesch_id=20103558
      Ab​er der Schweiz eher unfreundlich gesinnten Länder trotzdem noch Millionen hinterher werfen, scheint einige scheinbar korrekt zu sein.

      Alleine die auf Seite 103/135 des “Bericht[s] der Arbeitsgruppe für die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung​en über die Ausweisung
      straffäll​iger Ausländerinnen und Ausländer” vom 21. Juni 2011 genannten Zahlen sollten Grund genug sein, vorwärts zu manchen. Denn gemäss den dort genannten Zahlen des Bundesamts für Statistik wurden 2009 Total 24’192 Personen verurteilt, wovon 7’784 Schweizer (=32%) und 16’408 Ausländer (=68%) sind. Besonders viele Straftaten gab es von Leten im Asylbereich (Ausweis N/F)(2’469), ohne Aufenthaltsbewilligun​g (8’013) und unbekannter Status (1’177).
      Quelle: http://www.bfm.admin.​ch/content/dam/data/p​ressemitteilung/2011/​2011-06-28/110628_ber​_ausschaffungsinitiat​ive-d.pdf
      Aber gewisse Leute haben etwas bedenklich wenig Empathie für die Opfer, dass zig Verzögerungen scheinbar geradezu erwünscht sind.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Winton. Herzlichen Dank für Ihre Antworten und Zahlen. Also ist der Ball doch nicht beim Bundesrat. Er wartet auf Antworten (Vernehmlassung). – Anmerkung: In der Schweiz gibt es nebst der Ausschaffungsinitiati​ve noch weitere Themen und Probleme, welche angegangen werden müss(t)en. Zudem ist die Gesetzesbotschaft (sofern auch eingehalten im Rahmen der Möglichkeiten und Zusammenarbeit) im 2013 noch im Zeitrahmen von 5 Jahren.

      Die Zahlen betr. jener ohne festen Wohnsitz macht etwas mehr als die Hälfte der Ausländer jener Ausländer in den Gefängnissen aus. Kriminaltouristen? Abgewiesene Asylbewerber auf Nothilfe, welche dank Armut/Gesetzgebung in die Kriminalität gedrängt wurden?

      Mir geht es hier nicht um Empathie gegenüber Opfern oder Tätern (wobei Täter auch Opfer und Opfer auch Täter sein können). Mir geht es darum, dass die Ursachen der Probleme gelöst werden können (keine Symptombekämpfung) und die Kommunikation entsprechend von den Politiern kommt. Also keine falschen Hoffnungen streuen weil ansonsten der Frust mit samt den Aus- und Nebenwirkungen steigen kann und bitte keine Themenbewirtschaftung​ zwecks Wahl- und Abstimmungskampf. Deshalb nochmals, eine Ausschaffung kann nur stattfinden, wenn gültige Reisepapiere vorhanden sind und das Heimatland mitmacht. Förderlich ist sicher auch nicht, wenn durch Gesetzesverschärfunge​n neue und grössere Probleme kreiert werden. Deshalb sollte auch entsprechend vorsichtig mit Druckmitteln umgegangen werden.

      P.S:: Anstelle von Zäunen genügt ev. schon etwas weniger vertrauensselig sein? Tracker im Auto, Safe nicht offen lassen, Türe nicht jedem und allen die sich als Handwerker ausgeben ohne Rücksprache mit der Verwaltung öffnen, Enkeltricks sollten nun auch bekannt sein, Bettlern (Betteln ist in einigen Bereichen auch verboten) kein Geld mehr geben sondern z.B. den Weg zum Sozialdienst weisen (jene ohne Aufenthaltsbewilligun​g werden dort sicher nichts kriegen).

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    • Juli 19, 2021

      Danke Ihnen Herr Walser für Ihre Antwort. Ja, es scheint so, dass Menschen die Verantwortung lieber abgeben. Die Aus- und Nebenwirkungen sieht man bereits (zumindest im kleineren Rahmen). Schade, denn jeder Mensch sollte für sein eigenes Tun und seine Spuren, welche er hinterlässt verantwortlich sein und sich auch dessen bewusst sein. Entsprechend sollten auch Fragen zugelassen und beantwortet werden können (wenn nicht gar in den Blogs mit Quellen geschrieben), damit die Demokratie in der Schweiz echter und besser ist, weil der Bürger anhand dieser Fakten/Zahlen entscheiden kann. Auch wird die Politik dadurch auch wieder glaubwürdiger (Miteinander anstelle Gegeneinander im Wahl- und Abstimmungskampf). Gilt in jedem Bereich und nicht nur hier in der Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiati​ve. Glaubwürdigkeit anstelle Themenbewirtschaftung​ erhöht und hält die Anzahl Wähler nebst anderem. Mal sehen, wie es weiter geht….

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    • Juli 19, 2021

      “Ja, es scheint so, dass Menschen die Verantwortung lieber abgeben. Die Aus- und Nebenwirkungen sieht man bereits (zumindest im kleineren Rahmen)”
      Dem ist so. Aber dies wird von einschlägiger Seite geradezu forciert. In Anlehnung an eine Antwort von B. Sägesser zum Thema Sicherheit hier ein Beispiel.

      Die Waffeninitiative war ein weiterer Versuch die Sicherheitsverantwort​ung noch mehr beim Staat zu monopolisieren, was ~44% der Stimmenden letztes Jahr auch noch unterstützten.
      Jedoc​h kommt der Staat (auch aus logistischen Gründen) gar nicht nach, die Sicherheit überall zu garantieren. Das Fallbeispiel http://www.20min.ch/n​ews/bern/story/244323​33 zeigt dies exemplarisch. Nachdem der Bauer auf SEINEM GRUNDSTÜCK immer wieder von Dieben beklaut wurde und seine Tochter Monate früher “von den Dieben zusammengeschlagen und gefesselt” wurde, bekamen einer der Diebe bei ihrer nächsten Provokation etwas Metall ab. Aber anstelle dass sich die Polizei für ihre schlechte Sicherheitsleistung entschuldigt, kommt eine Vorverurteilung des Bauern vom Gemeindepräsident “schlimmste Fall von Selbstjustiz…”

      ​Gemäss dem Artikel kam Untersuchungsrichter soweit nur eine Voruntersuchung, was soweit noch okey ist. Mehr wird im Artikel nicht geschrieben, aber ich bin mir nicht so sicher, ob er anstelle eines Freispruchs trotzdem noch deswegen verurteilt wurde.

      (Gemäss http://www.tagesanzei​ger.ch/panorama/vermi​schtes/Kampf-um-Hanf/​story/26124402 ist es legaler Industriehanf, welcher der Bauer angebaut hat(te), womit diesbezüglich alles in Ordnung scheint.)

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Winton: Danke Ihnen für Ihr Beispiel. Wenn auch verständlich, so sollten solche Vorfälle keine Schule machen. Selbstjustiz ist meiner Meinung nach ein “No Go”. Jeder Täter gehört entsprechend gestraft. Doch dafür sind die Gerichte da und nicht die Bürger. Deshalb sollten solche Menschen (bei allem Verständnis!) keine Waffe besitzen dürfen. Dies sollte man auch anders regeln können. Es sei denn, wir Bürger trauen uns zu fair und gerecht, ohne Vorurteile etc. zu bestrafen und wollen diesen Job auch machen. Die Geschichte hat mich leider gelernt, dass solange der Mensch manipulierbar ist, entsprechendes nicht tun sollten…. Eigenverantwortung (gegenüber Diebstahl, Einbruch etc. sieht für mich anders aus -> auch wenn Selbstverteidigung erlaubt ist und gutgeheissen wird).

      Was wäre für Sie, Herr Winton denn die angemessene Strafe für die Diebe und den Besitzer gemäss unserer heutigen Rechtsprechung? Der Bauer muss ja bereits entsprechend bekannt gewesen sein…. Interessant dazu ist noch dieser Link: http://www.journal21.​ch/die-kuschelrichter​-und-das-volk .

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    • Juli 19, 2021

      “Selbstjustiz ist meiner Meinung nach ein “No Go”. […]”
      Wenn man sogar auf dem eigenen Grundstück nicht mehr das eigene Eigentum gegen Diebe verteidigen darf/soll, und wenn die Diebe handgreiflich werden diese falls nötig ins Jenseits befördern darf, dann sind wir schon bedenklich nahe bei stalinistischen Zuständen.

      Für viele ordentliche Leute die Gewissheit, dass bei Notfällen die Polizei wenige Minuten entfernt ist, ungenügend, wenn die Gefahr für die eigenen Unversehrtheit nur paar Sekunden entfernt ist.

      “Was wäre […] angemessene Strafe für die Diebe und den Besitzer […]”
      Wenn die Diebe Wiederholungstäter sind oder Vorbestraft sind, dann mindestens Gefängnis (aber bitte kein heutiges **** Hotel mit zig Fernsehkanälen ohne Arbeitspflicht). Ansonsten Geldbusse, Strafe abarbeiten oder so was ähnliches.
      Wenn die Unversehrtheit anderer Leute oder fremdes Hab & Gut nicht respektiert werden können, dann gehört dies so bestraft, dass es zig Jahre nicht zu einem Wiederholungsfall kommt.

      Wenn der Waffenbesitzer beim Erwischen der Diebe auf dem eigenen Grundstück angegriffen wurde, so ist er nach der Voruntersuchung freizusprechen, auch wenn ein Dieb nun unter der Erde liegt.
      Wenn der Waffenbesitzer beim Erwischen der Diebe auf dem eigenen Grundstück nicht angegriffen wurde, dann sollte er einfach nicht auf die vitalen Bereiche der Diebe schiessen.

      (Wenn die Diebe später erkannt werden, nachdem sie sich vom Tatort entfernt werden, so ist natürlich die Polizei zu verständigen und Selbstjustiz wäre in dieser Situation nicht angebracht.)

      “Str​afe […] gemäss unserer heutigen Rechtsprechung?”
      Fü​r die Täter höchstwahrscheinlich ungenügend, da Angriffe auf die Unversehrtheit anderer Leute oder fremdes Hab & Gut leider nicht selten kaum mehr als ein Kavaliersdelikt bestraft werden.
      Wenn die ausländischen Kriminellen (spreche nicht Bagatellen von Parksündern) jedoch anstelle der Ausschaffung unwirksam geringe Strafen bekommen und deshalb oftmals Wiederholungstäter sind, dann sind die Schweizer Gefängnisse wenig erstaunlich zu voll als dass man überhaupt noch angemessene Strafen ausspricht.

      Danebe​n würde eine bessere Werte-Erziehung längerfristig auch einiges verbessern. Das Leben, die (diversen) Freiheit(en) sowie Privateigentum verdienen eine hohe Achtung & Schutz.

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Winton. Bei allem Verständnis, es geht nicht an, dass man einen Menschen wegen Diebstahl und Provokation (andere Tatbestände las ich nicht aus den Artikeln seitens den anderen) umbringt. So wird man vom Opfer zum Täter und genau dies ist doch nicht das erstrebenswerte. Sich schützen sicher ja, doch die Frage ist wie was wo. Was mir in den Artikeln fehlt ist ob dieser Hanfbauer Wachhunde hatte, Securitas herum waren die Polizei informiert und um Hilfe gebeten wurde etc. Sie sehen, es gibt Möglichkeiten sich zu schützen vor Diebstahl…….. Über die Möglichkeiten des Strafmasses kann man hier nachlesen: http://www.admin.ch/c​h/d/sr/311_0/index.ht​ml, denn nicht wissen, schützt nicht! Nach dem Ansammeln von Wissen folgt die Umsetzung. So auch Schutz vor Einbrüchen, Diebstahl auswärts, körperlichen Attacken (manchmal genügt schon ein selbstbewusstes Auftreten, ein Schreien und sich heftig wehren und/oder andere Menschen aufmerksam machen mit “hey, Sie in dieser und dieser Kleidung..helfen sie mal mit!” etc. wenn man draussen angegriffen wird.). Ev. kommt Ihnen sonst noch etwas in den Sinn, was mit unser Rechtsprechung kompatibel ist? All dies kann für Menschen auch entsprechend beruhigend wirken…..

      Einbez​iehen in unser System bitte auch den Kosten- und Rückfallfaktor. Habe keinen Bock für Straftäter übermässig Steuern zu bezahlen. Also bitte sofern möglich durch Arbeit ihre Kosten begleichen und nach Haftentlassung nicht wieder rückfällig werden, sondern einer Arbeit nachgehen und seinen Teil zur Gesellschaft beitragen.

      Habe übrigens im Rahmen meiner beruflichen Erfahrung mir auch Gefängnisse angesehen. Mir kam es nicht wie ein Hotel vor, sondern hatte eher eine abschreckende Wirkung auf mich. Sah auch, dass es für die Insassen nicht wie ein Hotel wirkte.. Rate jedem, um sich ein vollständig korrektes Bild zu machen mal Dinge von verschiedenen Seiten zu betrachten….

      Doc​h nun zurück zum Thema Durchsetzungsinitiati​ve: Die Fragen, welche ich gestellt habe sind zumindest für mich wichtig, was Initiativen anbelangt. Bringt die neue/geänderte Gesetzgebung etwas? Kompatibel mit den anderen vom Volk angenommenen Gesetzen? Genau hier nochmals meine Zweifel. Eine Ausschaffung erfolgt nur mit gültigen Reisepapieren und der Mitwirkung des Heimatlandes…… Zudem wünsche ich Ursachen- und keine Symptombekämpfung. Ebenso wenig Wahl- und Abstimmungskampf und Themenbewirtschaftung​. Probleme sind da um gelöst zu werden. Zudem sollten wir Bürger bezüglich Zahlen, Fakten, Möglichkeiten vollständig und korrekt seitens Politikern informiert werden…

      P.S.: Eine Werteerziehung ist sicher wünschenswert. Einfacher wenn ein Einkommen ausreicht um eine Familie zu ernähren…..

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ein Dieb einen angreift, dann soll man sich bitte auch wehren dürfen. Was bringt es da wenn die Polizei x Minuten entfernt ist, jedoch zB. das gezückte Messer oder die Faust des Diebes nur Sekunden entfernt vom Opfer. In solchen Fällen sollte niemand hysterisch reagieren, wenn der Dieb sich im Jenseits wiederfindet.

      Im Falle dass der Dieb nicht angreift, sollte der Besitzer immer noch legal den Dieb mit nicht-tödlichen Mitteln anhalten können, damit er der Polizei übergeben werden kann.

      Im Bezug zu den Kosten für den Stravollzug
      Früher mussten die Sträflinge noch arbeiten, wodurch die Kosten der Strafanstalten tief gehalten werden konnten. Heute sind die Strafanstalten zu geschlossenen Wohlfühloasen geworden, was sich natürlich auch in den Kosten niederschlägt.
      (Even​tuell hab ich später mehr Zeit um nochmals zu schreiben.)

      @R. Seik
      Wenn ich mich richtig auskenne, so ist das ein Ergebnis über sich entgegenstehende Rechtsphilosophien.
      ​Die “progressiven” wollen geschriebene Verfassungen & Gesetzte so schnell als möglich zu ihren Gunsten biegen während die ‘Originalisten’ den Texte in den Umständen der Zeit und Absichten des Textes zur damaligen Zeit interpretieren.

      Im​ folgenden Interview mit Antonin Scalia, Mitglied es höchsten US-Gerichtes, kommt diese Thematik auch zur Sprache: http://video.foxnews.​com/v/1760654457001/

      Dabei ist der Interpretationswandel​ bei den Menschenrechten ein solches Beispiel, wo “Progressiven” den ursprünglichen Text “neu interpretieren” bzw. biegen.

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    • Juli 19, 2021

      @Herren Winton und Selk

      Art. 15 Rechtfertigende Notwehr
      Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abzuwehren. http://www.admin.ch/c​h/d/sr/311_0/a15.html​

      Es besteht sicher die Möglichkeit sich zur Wehr zu setzen (im Link welches ich betr. Strafmass postete bereits nachzulesen). Im Falle des Hanfbauern folgt nun die Auslegung der Tat…. (Wenn ich das dank Ihren Links richtig mitgekriegt habe Schneebälle und verbal seitens Dieben gegenüber Gewehr seitens Bauer)…. Verhältnis?

      Doch muss es erst zu solchen Geschichten wie dem Hanfbauern kommen? Deshalb schrieb ich hier von Eigenverantwortung. Machen wir uns doch nicht unnötig attraktiv für Kriminelle/Kriminalto​uristen…..

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Selk. Ja, diesen Gesetzesartikel kann man, wie viele andere auch, verschieden auslegen. Bei der Kontretisierung müssen wir Bürger z.B. bei Initiativen darauf achten (gilt auch für das darauf achten, ob was entsprechend umsetzbar ist oder nicht, denn Theorie ist nicht immer gleich Praxis)….. Dies sieht man auch bei Ausschaffungen….

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  • Juli 29, 2012

    Die Bewertungen zu meinem Kommentar und meinen Zweifeln, dass mit der Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiati​ve mehr ausgeschafft werden sind ja interessant…..Haben​ meine Zweifel alle der Bewertenden gelesen und auch verstanden? Liegt es bloss an meinem Namen oder am NEIN zur Durchsetzungsinitiati​ve? Sind denn die korrekten und vollständigen Zahlen für die Bewertenden nicht interessant zu wissen?

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser

      Bei mir ist es effektiv das Nein zur Durchsetzungsinitiati​ve. Die läuft wieder nur ins Leere! Wie schon erwähnt, wir müssen uns Gedanken machen, wieviel erträgt die Schweiz?

      Hoffen wir auf gute Zusammenarbeit bei den Gemeinden, Kantonen und dem Bund!

      Freundliche Grüsse
      Jean-Pierre Lips

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  • Juli 30, 2012

    Anwendung der Ausschaffungsintiativ​e auf EU-Bürger
    Nach Foraus[7] stellt Sozialhilfemissbrauch​ keine ausreichende Gefährdung für eine Ausweisung dar.
    Ein Ausweisungsautomatism​us wurde vom Europäischen Gerichtshof im Jahre 2007[8] verboten (Fall C-50/06 Europäische Kommission gegen Holland). Gemäss Bilateralen ist die Rechtsprechung des EuGH nur bis 1. Juli 2002 für die Schweiz gültig. Somit ist das Verbot des Ausweisungsautomatism​us für die Schweiz im Rahmen der Bilateralen nicht bindend.
    http://de.w​ikipedia.org/wiki/Eid​gen%C3%B6ssische_Volk​sinitiative_%C2%ABf%C​3%BCr_die_Ausschaffun​g_krimineller_Ausl%C3​%A4nder_(Ausschaffung​sinitiative)%C2%BB / http://www.bfm.admin.​ch/content/dam/data/m​igration/rechtsgrundl​agen/gesetzgebung/asy​lg-aug/gegenv-ausscha​ffungsinit/ber-d.pdf

    Kann mir jemand erklären wie man EU-Bürger welche Sozialhilfe missbrauchen ausschaffen soll? Eine Ausschaffung kann nur erfolgreich sein, sofern gültige Reisepapiere vorhanden sind und Mithilfe des Heimatstaates gewährleistet ist. Ähnliche Fälle kann es sicher auch noch geben. Genau aus solchen Gründen mache ich mir keine grossen Hoffnungen, dass mehr ausgeschafft werden.

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    • Juli 19, 2021

      Gute Idee Herr Balzas und danke. Doch dazu müssten alle beteiligten Vertragspartner einverstanden sein. Ob dies der Fall sein wird und ob das neu ausgehandelte dann besser sein wird bleibt abzuwarten und wäre sicher interessant herauszufinden. Doch ich denke eher, dass wenn Staaten Geld brauchen der Druck gegenüber anderen Staaten grösser sein wird. Also räume ich eher kleinere Chancen ein. Zumal die Zeitspanne bis zur Umsetzung entsprechend strapaziert werden könnte….. Oder sehen Sie eine Möglichkeit?

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    • Juli 19, 2021

      Wir fallen wieder mal (fast) alle auf diese Initiative der SVP rein! Was ich hier lese, ist jedem seine eigene Meinung und das ist auch gut so. ABER, wieso schiebt man so ein Schwachsinn, sorry aber ich kann die Aktion der SVP nicht ander definieren, um die Wählerinnen und Wähler weiss machen zu wollen, dass wieder und wieder diese Ausländer, ich sage Zuwanderer, alles bei uns kaputt machen. Egal, welchen Bereich es betrifft, es sind die Ausländer. So funktioniert das nicht.

      Im Moment steht ja fast die ganze Welt mit WICHTIGEN Problemen da, die uns nicht kalt lassen können. Denn es wird uns auch noch treffen. Und es hat sich sovieles verändert, wenn wir als Beispiel die Banken nehmen!!! Die Swissair, unser aller Stolz, liessen die Herren wegen ein paar Milliönchen im Stich und grounden, usw. usw. aber den Banken steckt man es förmlich in die Hand!!! Das MUSS aufhören. Solche Sachen wären viel wichtiger und deshalb ist das einfach schon fast piätätslos, man schreibt zwar nur von den krimminellen, aber wenn wir ehrlich sind, wollen sie gar keine Zuwanderer mehr. Und eine Partei, die letztes Jahr und bis in dieses Jahr sich auf die Ausländer konzentriert, könnten wir unsere internen Anliegen diskutieren wie “Was halltet ihr davon, dass man in der Stadt Zürich Parteien miteinander arbeiten wollen, nur um Corinne Mauch vom Stuhl zu enttrohnen. Aber sonst sind dann diese Parteien wieder total verschiedener Meinung. Die SVP schliesst sich eigentlich nur an etwas an wo sie weiss, dass eines ihrer Ziele damit erledigt wird. Und was ich bei den Bürgern so höre, lässt mich traurig stimmen. Machen Politiker weiterhin nur Eigeninteressen Politik und nicht für ALLE, solange MÜSSEN wir uns mit so Initiativen rumschlagen. Verlorene Zeit!

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    • Juli 19, 2021

      @Herr Lips. Auch aus solchen Gründen (egal welche Partei eine Initiative startet) stelle ich fragen und suche nach Praxisbeispielen. Theorie alleine genügt nicht, denn die Praxis kann verschieden sein.

      @Herr Balzas. Wie gross ist das Gewicht der Schweiz auf dem weltweiten Parkett? Aus meiner Sicht bestimmt die Wirtschaft zu viel mit und Unternehmen sind auf Wachstum ausgerichtet und gewinnorientiert…..​ dies hat Aus- und Nebenwirkungen.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr geehrte Frau Sägesser,

      die Schweiz kann die auszuschaffende Person ziemlich lange in Ausschaffungshaft nehmen, zudem verliert diese Person alle Rechte (zB auf Sozialhilfe, Krankenkasse etc.) Weiter wird es auch keine Arbeit aufnehmen, denn wenn der Arbeitgeber riskiert ein Jahr Haft.

      Weite kann die Polizei zur Sicherstellung der Reisepapiere Person und deren Wohnung immer wieder durchsuchen, wie auch vom Heimatland einfordern.

      http:/​/www.admin.ch/ch/d/sr​/142_20/a115.html
      ht​tp://www.admin.ch/ch/​d/sr/142_20/a78.html

      http://www.admin.ch/​ch/d/sr/142_20/a116.h​tml

      Die Instrumente sind somit da. man muss nur den Willen haben diese auch einzusetzen.

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    • Juli 19, 2021

      Danke für Ihren Beitrag Herr Keller. Doch nicht alle Menschen können sich Reisepapiere beschaffen wie z.B. vor kurzem in den Medien gesehen/gehört Nomaden in entsprechenden Staaten, da nicht sesshaft. Also hilft da der Staat wenig. http://www.kamelkaraw​anen.ch/index.php?opt​ion=com_content&view=​article&id=16:die-tua​reg-kel-tamachek&cati​d=13:die-tuaregkel-ta​machek&Itemid=14. Laissez-passers für jene? Na ja, der Heimatstaat will ja davon überzeugt sein, dass es ein Landsmann von ihnen ist. Zudem gibt es mehr als genug missglückte Ausschaffungsflüge wenn denn das Heimatland nicht will… wegen z.B. verweigerten Landeerlaubnissen http://www.20min.ch/s​chweiz/news/story/226​50212. Wieviele danach allerdings doch noch ausgeschafft werden können, darüber fehlen mir die Zahlen.

      Noch eine Frage Herr Keller: Wie wollen Sie die EU überzeugen, ihre Landsleute zurückzunehmen wenn diese unsere Sozialhilfe betrogen haben? Siehe dazu meine Links noch weiter oben.

      Sie sehen, es liegt nicht nur am Willen unserer Behörden…… Folglich stellt sich die Frage was denn besser ist. Probleme verschärfen, wenn illegal Anwesende in die Kriminalität gedrängt werden? Ist nicht mein Wunsch….

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  • August 1, 2012

    Auch in unserem Briefkasten war die “SVP-Initiative zum 1. August” samt Unterschriftenbogen gelandet. Habe mich zuerst geärgert, wie der Nationalfeiertag von der SVP zum Anti-Ausländer-Tag umfunktioniert wird und mal eben 800 000 locker machen kann, um alle Haushalte mit ihrer Zwängerei-Initiative zu erfreuen.

    Dann habe ich den Bogen genommen, “retour” quer über die Unterschriftenliste geschrieben und ihn in den nächsten Briefkasten geworfen. Die Nachbarin tat dasselbe. Eine Art Protest. Wer sich sonst noch über die SVP-Werbung ärgert, ist aufgefordert, dies auch zu tun. Je mehr solche negative Rückmeldungen die SVP erhält, desto stärker die Symbolkraft.

    PS: das Porto zahlt der Empfänger (SVP), die Rücksendung kostet also nicht mal etwas.

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    • Juli 19, 2021

      Ja Hr Pfister: den Bogen schick ich auch leer zurück.
      Meine Cousine wohnt in der Gemeinde des Barons Blocher von und zu Herrliberg (Adresse im Telefonbuch). Sie macht sich den Spass jeweils den SVP-Propagandamüll von verschiedenen Leuten zu sammeln (ich schick ihr was) und dann den Werbemüll dem Baron Blocher persönlich in den Briefkasten zu stopfen. Letztes Jahr bei den NR/SR Wahlen konnte sie ihm den Briefkasten mehrmals komplett verstopfen. Ein Heidenspass sowas.

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    • Juli 19, 2021

      Hr Pfister noch eine Idee: der Bogen ist als B-Post frankiert. Man kann das B durchstreichen und A-Post draufschreiben. Dann müssen die Verantwortlichen der SVP der Post das Porto nachzahlen. (Man kann mit der Post bei Massensendungen Pauschalpreise für Frankierung vereinbaren. Die Post behält sich aber vor Nachforderungen zu stellen wenn sie feststellt dass eine gewisse Limite überschritten wurde).
      Aufruf an alle: abändern zu A-Post und leer zurückschicken. Danke

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    • Juli 19, 2021

      Hr Pister noch ne Idee was man machen kann:
      Wenn man die Annahme verweigert dann muss der Auftragggeber der Sendung Strafporto zahlen !

      Also folgendes machen: Annahme verweigert draufschreiben
      u n d A-Post draufschreiben (das B streichen).

      Die Post schreibt:
      (*) Annahmeverweigerte Sendungen: Annahmeverweigerte und nicht abgeholte Sendungen werden dem Absender wie bisher zusätzlich mit dem Grundpreis einer B-Post-Massensendung inklusive allfälliger Zuschläge für Spezialsendungen belastet.

      siehe http://www.post.ch/po​st-startseite/post-ge​schaeftskunden/post-b​riefe/post-briefe-erh​alten/post-briefe-unz​ustellbare-sendungen/​post-briefe-retouren-​factsheet.pdf

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank, Herr Pfister, für diesen Tipp. Jetzt ärgere ich mich nicht mehr, sondern hole den Bogen wieder aus dem Altpapier heraus.

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    • Juli 19, 2021

      Der angeblich linke Seimel outet sich doch noch als SVPler.

      Die Linken haben im Gegensatz zur SVP nicht Geld wie Heu und deshalb auch nicht 800 000 Franken übrig, um ihre Unterschriftenbögen an alle Haushalte zu schicken. Unterschriften für linke Initiativen werden auf der Strasse gesammelt.

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    • Juli 19, 2021

      Geld spielt eine Rolle, sonst würden SVP und Economiesuisse nicht Millionen ausgeben. WO wir schon bim Thema sind: wussten Sie, dass Sie als Steuerzahler indirekt die FDP mitfinanzieren?

      http://www.tagesanzei​ger.ch/schweiz/standa​rd/Die-FDP-und-das-AK​WGeld/story/20640131

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    • Juli 19, 2021

      Mir geht es nicht um Linke oder Rechte, sondern darum, dass sich SVP (FDP auch manchmal) erfrechen Werbematerial in einen Postkasten mit Stopp-Aufkleber einzuwerfen. Dumm ist es ausserdem. Potentielle Wähler werden sich kaum anwerben lassen, wenn man sie vorher verärgert. Die Linke respektiert meinen Stopp-Aufkleber.

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    • Juli 19, 2021

      Vielen Dank, Herr Selk, für Ihren Ratschlag. Ich habe mich mittlerweile bei Beobachter-Helponline​ erkundigt was rechtens ist und werde entsprechend reagieren.

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    • Juli 19, 2021

      “Wir lassen uns regelrecht vorführen.”

      Ja, von der SVP, wenn Sie sich von dieser künstlichen Empörung anstecken lassen.
      Das Parlament hat gemäss Initiativtext 5 (in Worten: fünf) Jahre Zeit zur Umsetzung. Nach nicht mal zwei Jahren kommt diese Zwängerei-Initiative.​

      Ach ja, die SVP ist übrigens mitverantwortlich dafür, dass Schweizer schlechter gestellt sind als EU-Bürger, zusammen mit der sogenannten Mitte, die liberté und égalité ebenfalls über Bord geworfen hat.

      http://www.ta​gesanzeiger.ch/schwei​z/standard/Schweizer-​Buerger-benachteiligt​/story/30638812

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  • August 1, 2012

    Ja Frau Estermann da hat sich die SVP aber ganz schön selbst geschadet:
    A) lanciert eine Initiative. Der Wähler nimmt diese an. Im Vertragstext Initiative mit dem Volk steht: 5 Jahre Zeit zur Ausarbeitung. Die 5 Jahre sind nicht um! Die SVP verspottet und verhöhnt den Wählerwillen. Zudem wird das Demokratieverständnis​ untergraben, verspottet und verhöhnt. Man kann doch nicht 5 Jahre in einen Vertrag schreiben und sich dann nicht daran halten!
    B) Bisher war Konsens unter den Parteien am 1. August sich politischer Propaganda zu enthalten. Die SVP hält sich nicht daran. Kein Wunder wollen die anderen Parteien nicht mit der SVP zusammenarbeiten. Ja aber Frau Estermann: am Nationalfeiertag zum 1. August alle Briefkästen der Schweiz mit Wahlpropaganda zumüllen …. gaaahts eigentlich nooo ??
    Der Wähler wird das Verhalten A) und B) zu Recht nicht honorieren. Der Verlust an Wähleranteil ist die Folge. Es ist abzusehen dass die SVP bei den nächsten NR/SR-Wahlen so bei 20 % sein wird. Da helfen dann auch 500 Millionen Franken oder 1 Milliarde Franken für Propaganda nichts.
    Anstatt sich den Stuss von Blocher zum 1.August anzuhören hier die Rede eines berühmten Schweizers dem die Schweiz mehr zu verdanken hat als Blocher und der auch in 100 Jahren noch geehrt wird siehe 1.August-Rede link http://goo.gl/hpa6C
    ​und hier der Film zum bekannten Schweizer zum 1. August http://www.youtube.co​m/watch?v=s0pCCKvHpHY​

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    • Juli 19, 2021

      Erinnern Sie sich, was Somaruga versprach?
      “Ausscha​ffungsinitiative so rasch als möglich umsetzen”
      http://ww​w.ejpd.admin.ch/conte​nt/ejpd/de/home/dokum​entation/inter/2010/2​010-11-290.html
      … aber Ehrlichkeit und Charakter gegenüber dem Volk ist im Bundesrat leider seit einigen Jahren nur Spurenweise zu finden. Und das ist angesichts der absehbaren Herausforderungen nicht gerade beruhigend.

      Und die sinngemässe Umsetzung der angenommenen Initiative zu verlangen ist zu viel verlangt? Zwängerei ist folgendes:

      Nur 4 Jahre nach der ABLEHNUNG der Initiative ‘Für eine soziale
      Einheitskran​kenkasse’ (11.03.2007) am 01.02.2011 schon wieder von neuem Unterschriften für die Initiative ‘Für eine öffentliche Krankenkasse’ zu sammeln. Aber wenn das rote Parteibüchlein die Verstaatlichung der Privatwirtschaft verlangt, sehen es die Linken nicht als Zwängerei.
      (Muss ja schöner sein, wenn mit einem Staatsbankrott auch das Gesundheitswesen zusammenbricht… Griechenland lässt grüssen.)

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    • Juli 19, 2021

      @H. Kremsner
      Aus Ihrem Diskussionsbeitrag geht hervor, dass Sie die Schweizer Verfassung und die direkte Demokratie mindestens in Bezug zur Abstimmung vom 28. November 2010 nicht mögen. Aber können Sie auch offen Ihre scheinbar nicht sehr hohe Meinung zum 1. Absatz des 2. Artikels der Bundesverfassung nennen?

      Ich zitiere Absatz 1 des Artikels 2 Zweck:
      “Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.”

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    • Juli 19, 2021

      Hr Winton: Die Bundesverfassung ist mir bekannt.
      Aber was Absatz 1 des Artikels 2 Zweck mit einer gesetzlichen Frist von 5 Jahren zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiati​ve zu tun hat bleibt mir schleierhaft. Die Frist von 5 Jahren hat die SVP bestimmt. Die Frist läuft immer noch.
      Ich hab sogar einen direkten Link im Browser zur BV
      http://www.admin.​ch/opc/de/classified-​compilation/19995395/​index.html
      Es gibt nur eine Partei meine SP die die BV tatsächlich ernst nimmt und umsetzt. Es steht in der BV Präambel: “..dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen”. Genau das steht auch im Parteiprogramm der SP !!!

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  • August 2, 2012

    Frau Estermann: Ist ihnen eigentlich klar dass ihre Partei den Nationalfeiertag für politische Propaganda missbraucht hat ? Kein Wunder wollen andere Parteien nicht mit der SVP zusammenarbeiten.
    De​n Unterschriftenbogen den sie den Schweizern in den Briefkasten warfen bitte folgendermassen entsorgen /zum Schaden und Kosten der SVP:
    – das B-Post durchstreichen und A-Post draufschreiben
    – auf den Bogen “Annahme verweigert” schreiben. Genau so und keinen anderen Text verwenden!
    Ansonst den Bogen leer lassen und so in den nächsten Briefkasten werfen. Danke.
    Dann müssen die Absender 2 mal nachzahlen: 1) wegen A-Post-Porto und 2) wegen Annahme verweigert. Die Post verlangt nämlich eine Nachzahlung bei Annahme verweigert. siehe http://www.post.ch/po​st-startseite/post-ge​schaeftskunden/post-b​riefe/post-briefe-erh​alten/post-briefe-unz​ustellbare-sendungen/​post-briefe-retouren-​factsheet.pdf
    Betref​f Porto eines Briefes behält sich die Post immer vor nachträglich Kosten zu verrechnen. Die Absender müssen den Unterschied A-Post und B-Post nachzahlen !!

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  • August 6, 2012

    Frau Estermann,

    warum befürwortet die SVP, dass Schweizer schlechter gestellt sind als EU-Bürger?

    http://​www.tagesanzeiger.ch/​schweiz/standard/Schw​eizer-Buerger-benacht​eiligt/story/30638812​

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  • August 13, 2012

    Wenn die SVP es nicht einmal schafft, eine verfassungskonforme Gesetzgebung aus der Initiative zu erarbeiten und Bundesrätin Sommaruga vorzulegen, kann ich nicht glauben, dass eine Durchsetzungsinitiati​ve das richtige Instrument sein soll.
    Zumal mit dem heutigen Gesetz eigentlich tipptoppe Regeln gelten. Nur, was kann eine Sommaruga dafür, wenn ihre Vorgänger die Umsetzung so schlecht organisierten, dass auch heute nicht konsequent ausgeschafft werden kann, wer müsste? Gehen Sie mal nur eine Woche hospitieren, ich glaube nicht, dass Sie dann noch an eine praxistaugliche Umsetzung Ihrer Initiative(n) glauben.

    Sowieso fehlt bei der SVP und praktisch bei allen anderen Parteien auch bei der Sicherheitspolitik die Integration in ein Gesamtkonzept. Wie sollen in der Schweiz Straftaten verhindert werden, welche zur Ausschaffung führen? Etwa mit weiterer Ausgrenzung, oder durch Steuererleichterungen​ für Reiche? Das passt nicht zusammen.
    Mörgeli sagte in einem Interview, es kommen Menschen in die Schweiz, weil sie dort ein besseres Leben vermuten. Glauben Sie, mit Diskriminierung und anderen Mafiamethoden lassen sich beliebig viele Einwanderer aus der Schweiz ausschaffen? Oder glauben Sie, dass sie dann freiwillig wieder gehen? Sie haben keine Ahnung, was in deren Herkunftsländern abgeht! Sogar die sozialen Missstände in deren Heimat haben direkt mit der SVP-Politik zu tun. Die wissen schon, wo Nestlé, Glencore und UBS herkommen!

    Schauen​ Sie mal bei den Grünen nach. Dort sehen Sie, was ein konstruktives Gesamtkonzept ist.

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  • August 14, 2012

    Möchte noch darauf hinweisen, dass die Mutterschaftsversiche​rung der SP über 20 Jahre brauchte, bis ein Mini-Paketli gewährleistet wurde. Es geht der SVP doch nur um Wahlkampf, weil sie keine anderen Themen hat. Wie wäre z.B. Steuerhinterziehung: da geht der Schweiz viel mehr verloren als die ganze Sozialhilfe insgesamt kostet.

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    • Juli 19, 2021

      Wenn ich von Steuerntricks spreche, die uns Schweizer Millionen und Milliarden kosten, denke ich einerseits an die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer, welche deren Steuern viel zu klein ausfallen lässt. Anderseits aber auch an Steuertrickser wie Herrn Christoph Blocher mit seiner EMS Chemie: “fast je­des Jahr zau­ber­te die Ems ein neu­es Fi­nanz­in­stru­ment her­vor, um ih­re Ge­win­ne steu­er­frei an die Be­sit­zer ab­zu­füh­ren: von Gra­tis­op­tio­nen über Par­ti­zi­pa­tions­sc​hei­ne bis hin zu Cash- oder Ti­tel-Op­tio­nen.” (http://www.zumkuckuc​ksei.net/Politik/real​pol/BlocherEbner.html&#8203😉 Solche Tricksereien zu verbieten, wäre wesentlich lukrativer, als auf Asylsuchende zu schimpfen.

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    • Juli 19, 2021

      Die Aussagen zu Herrn Blochers Machenschaften stammen nicht von mir, sondern aus einer namhaften Schweizer Zeitung, die alles andere als links ist. Wenn Sie das Gesagte für unredlich halten, wenden Sie sich bitte an besagte Zeitung, der link finden Sie in meinem vorherigen Beitrag.
      Das solche Betrügereien legal sind, ist genau das Problem. Daran sollte die SVP etwas ändern, zugunsten des Schweizer Staates und der kleinen Leute. Da aber die SVP in Wahrheit von Millionären geführt wird, hütet sie sich abzockerische Millionäre zu kritisieren. Um das Volk abzulenken, hetzt sie lieber gegen Ausländer. Gleichzeitig bekämpft die SVP aber auch Vorstösse um die Ausländer angemessen zu besteuern, denn mit Unterstützung der SVP hätten die Linken und sogar bürgerliche CVPler die Pauschalbesteuerung schon lange abgeschafft.

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    • Juli 19, 2021

      Wissen Sie, nur dass ich die SVP für ihr Nichtstun kritisiere, heisst nicht dass ich selber nicht noch mehr tue. Wie Sie vielleicht wissen sind verschiedene Initiativen gegen die Pauschalbesteuerung unterwegs. Ebenso andere Aktionen gegen Steuerschlupflöcher, wie zum Beispiel die Aufhebung der Unterscheidung von Steuerhinterziehung und -betrug. Vielleicht haben Sie aber davon nichts gehört, weil die SVP so laut gegen Ausländer bellt. Mag sein, dass Sie parteilos sind, dennoch lassen Sie sich von der SVP Prioritätensetzung vereinnahmen.

      Mit diesen Worten schliesse ich meinen Beitrag hier.

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  • August 14, 2012

    Um noch etwas präziser zu werden:
    Mit der Laissez-faire-Politik​ bezüglich dem Schweizer Finanzplatz der vergangenen Jahrzehnte haben die SVP und die anderen bürgerlichen Parteien den Boden geschaffen, dass unter dem Einfluss der Schweizer Banken sich die Bedingungen in den Nachbarländern mehr und mehr verschlechtern. Um als Bank bzw. Kreditgeber existieren zu können, wurden Deutschland, Italien, Spanien, Griechenland usw. ausgepresst. Nun sollen EU- und Euro-Rettungsschirme das unter der Ägide der Schweizer Banken geführte Bankensterben verhindern. Das ist ähnlich wie beim Bauernsterben.

    Die​ Schweiz erzeugt so einen riesigen Pull-Effekt bezüglich Einwanderung, weil es rundherum immer miserabler wird. Die auspresserischen Arbeitgeber sagen, dass sie Billigarbeitskräfte brauchen, weil sie sonst von den Banken keinen Kredit mehr erhalten. Um davon abzulenken wird die Anti-Ausländer-Tromme​l regelmässig geschwungen, damit sich ja nichts ändert. Die SVP war für ein Personenfreizügigkeit​sabkommen ohne flankierende Massnahmen und ist es heute noch.

    Die Strategie der Bürgerlichen ist doch die: Damit die Schweiz möglichst unattraktiv wird, müssen in der Schweiz schlechtere Bedingungen hingekriegt werden, als sie anderswo sind. Wie schafft man das? Man lässt die Banken weiterwursteln, bis die Anleger nicht mehr das Gefühl haben, dass ihr Geld in der Schweiz am richtigen Ort sei. Denn auch in der Schweiz ist es nicht mehr selbstverständlich, dass man sein Geld kriegt, wenn man es zurück will.
    Der Abzug von Milliarden aus der Schweiz hat genau damit zu tun, neben der Tatsache, dass die Schweizer Banken ihren Kunden helfen, ihr Geld im Ausland vor den Steuerfahndern zu verstecken.

    Werden​ die Schweizer Banken nicht mehr als sicher bewertet, bringt sich die Schweiz als kleines Land unnötig in Gefahr, irgendwann auch militärisch eingenommen zu werden. Mit ihrer aufgeplusterten Armee sieht es so aus, als ob die SVP und die anderen Bürgerlichen nach dem Zufallsprinzip ihrem künftigen Herrscher ihr aufgerissenes Fudi entgegenstrecken.

    ​Unter dem Strich: Die SVP-Kirche produziert Kriminalität und lockt kriminelle Kräfte an, um ihre eigenen Machenschaften besser schützen zu versuchen. Dafür braucht es möglichst viel globales Leid und viele Ausländer im Land, welche möglichst alle wieder ausgeschafft werden sollen. Das ganze SVP-Theater kommt obendrein so daher, als ob es darum ginge, das Kriegsrad neu zu erfinden.

    Den Krieg hat die SVP verstanden. Lernt sie noch den Frieden?

    vgl. http://www.vimentis.c​h/dialog/readarticle/​mit-occupy-und-politi​k-zu-einem-nachhaltig​en-finanzplatz-/

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  • September 28, 2012

    Durchsetzungs-Initiat​ive = SVP-Zwängerei-

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    • Juli 19, 2021

      Vom Saulus zum Paulus

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    • Juli 19, 2021

      Lebenserfahrung oder einen Rausschmiss aus einer Partei 😉

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    • Juli 19, 2021

      Dass Sie mich als Feind sehen, stimmt mich etwas traurig …

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    • Juli 19, 2021

      @A. Amrein
      Aus Ihrem Diskussionsbeitrag geht hervor, dass Sie die Schweizer Verfassung und die direkte Demokratie mindestens in Bezug zur Abstimmung vom 28. November 2010 nicht mögen. Aber können Sie auch offen Ihre scheinbar nicht sehr hohe Meinung zum 1. Absatz des 2. Artikels der Bundesverfassung nennen?

      Ich zitiere Absatz 1 des Artikels 2 Zweck:
      “Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.”

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