1. Politisches System

Wieso regiert in den Städten vorwiegend Links/Grün?

Weil viele in den Städ­ten Stimm­be­rech­tigte via Um­ver­tei­lung öf­fent­li­cher Mit­tel von Leu­ten und Un­ter­neh­mun­gen fi­nan­ziert wer­den, die ent­we­der in der Stadt gar nicht mit­be­stim­men kön­nen (Un­ter­neh­mun­gen, Kan­tons­be­völ­ke­ru​​ng) oder in einer ex­tre­men Min­der­heits­po­si­t​​ion sind (Rei­che). Viele Leute in den A-Städ­ten (Al­te, Ar­beits­lo­se, Aus­ge­steu­er­te, Aus­zu­bil­den­de) sind auf Um­ver­tei­lung an­ge­wie­sen! Sie brau­chen viel mehr so­ziale Un­ter­stüt­zung und öf­fent­li­che kul­tu­relle Leis­tun­gen als der ü­b­rige Teil der Be­völ­ke­rung, fi­nan­ziert durch die öf­fent­li­che Hand oder durch So­zi­al­ver­si­che­r​​un­gen. Und wer ge­ne­riert das viele Steu­er­geld für die ur­bane Be­völ­ke­rung? Sind das nicht vor allem die rei­chen Un­ter­neh­mun­gen, ei­nige we­nige rei­che Noch-­Stadt­be­woh­ne​​r*in­nen und die Ge­samt­heit der Steu­er­pflich­ti­gen​​?

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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