Seit über zwei Generationen werden originäre

Staatsaufga​​​ben, ohne Gedanken an das langfristi-

ge Gemeinwohl, in die Privatwirtschaft delegiert

oder abgeschafft.

Erst kürzlich abgeschafft wurde zum Beispiel das

Bundeslager an Alkohol. Als Folge fehlte der Alko-

hol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zu

Corona- Pandemiebeginn. Mit viel verlorener Zeit

und hohen Kosten für die Allgemeinheit, konnte der

Mangel behoben werden, was nicht zwingend in je-

dem Fall möglich ist, wie der Maskenmangel be-

wiesen hat.

Nun soll die Bewirtschaftung der Identität an die

gewinnorientierte Privatwirtschaft übergeben

werden.

Interessant ist die Feststellung des Bundesrats,

dass der Bund mit der technischen Komplexität

und dem Aufbau der Infrastruktur überfordert wäre.

Wie stellt sich der Bund die Evolution in die digitale

Zeit vor? Will er das Land nicht mehr schützen und

verteidigen, weil die technische Komplexität zu

gross ist? Will er neben der Postfinance auch die

Armee privatisieren, wie das namhafte Professoren

verlangen​​​?

Das Projekt eine elektronische Identität zu bewirt-

schaften, wäre eine optimale Gelegenheit, die

Kompetenz der Behörden aufzubauen und einzu-

setzen. Mit der Hilfe der bundeseigenen ETH, den

übrigen Hochschulen und den Fachhochschulen

sollt​​​e das in ein bis zwei Jahren möglich sein.

Januar 2021

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  1. Gesundheitswesen
NEIN zu EFAS: Kantonsfinanzen nicht auf Kosten der Versicherten sanieren! Da die Kantone als Besitzer der öffentlichen Spitäler und die Privatspitäler ein ökonomisches Interesse an einer guten Spitalbelegung haben, kommt es nicht zur erwünschten Verlagerung von einer stationären zu einer ambulanten Behandlung.
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