Seit über zwei Generationen werden originäre

Staatsaufga​​​ben, ohne Gedanken an das langfristi-

ge Gemeinwohl, in die Privatwirtschaft delegiert

oder abgeschafft.

Erst kürzlich abgeschafft wurde zum Beispiel das

Bundeslager an Alkohol. Als Folge fehlte der Alko-

hol zur Herstellung von Desinfektionsmitteln zu

Corona- Pandemiebeginn. Mit viel verlorener Zeit

und hohen Kosten für die Allgemeinheit, konnte der

Mangel behoben werden, was nicht zwingend in je-

dem Fall möglich ist, wie der Maskenmangel be-

wiesen hat.

Nun soll die Bewirtschaftung der Identität an die

gewinnorientierte Privatwirtschaft übergeben

werden.

Interessant ist die Feststellung des Bundesrats,

dass der Bund mit der technischen Komplexität

und dem Aufbau der Infrastruktur überfordert wäre.

Wie stellt sich der Bund die Evolution in die digitale

Zeit vor? Will er das Land nicht mehr schützen und

verteidigen, weil die technische Komplexität zu

gross ist? Will er neben der Postfinance auch die

Armee privatisieren, wie das namhafte Professoren

verlangen​​​?

Das Projekt eine elektronische Identität zu bewirt-

schaften, wäre eine optimale Gelegenheit, die

Kompetenz der Behörden aufzubauen und einzu-

setzen. Mit der Hilfe der bundeseigenen ETH, den

übrigen Hochschulen und den Fachhochschulen

sollt​​​e das in ein bis zwei Jahren möglich sein.

Januar 2021

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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