In Kommentaren erlebe ich immer wieder, dass das Blaue vom Himmel herab behauptetwird.
1) So zum Beispiel soll es in Deutschland schon viele Abstimmungen – Volksbefragungen heisst es hier – gegeben haben.
2) So soll in Deutschland die Parteienfinanzierung transparent sein.
Ich habe nicht die Absicht, diesen Beitrag gleich vollumfänglich zu munitionieren. dazu fehlt mir die Zeit. Ich lebe nicht nur für Vimentis.
zu 1) Mit “Stuttgart 21” durften die Wählerinnen und Wähler von Baden-Württemberg zum ersten Mal(!) abstimmen.
zu 2) In der Tat ist die Parteienfinanzierung in Deutschland geregelt. Jedoch, die Parteien sind gewieft, diese Vorschriften zu umgehen. Beweis: Es hat in den letzten Jahren einige massive Parteifinanzierungsskandale geben.
Die ARD hat im Januar 2012 – ich suche den Text noch heraus – in einer Sendung dokumentiert, wie die Parteitage von “Mustermessen” begleitet werden. Die Standplatzmieten sind horrend und fallen nicht unter das Parteispendengesetz. Am SPD-Parteitag wurde der Parteisekretärin Andrea Nahles ein Premiumfahrzeug von VW vorgestellt. Ihr wissendes Lächeln, als sie am SteuerDie Steuer ist eine öffentliche Abgabe und bildet die wicht... sass, zeigt, dass sie weiss, wie der Spenden-Mechanismus abläuft.
Im gleichen Beitrag wurde gezeigt, dass die Insertionskosten in den Parteibulletins und -zeitungen das Mehrfache betragen in Vergleich zu normalen Insertionskosten. Die Parteischriften überquellen von Inseraten. Auch diese Einnahmen werden vom Parteispendengesetz nicht erfassen.
Alle Mitglieder der deutschen Politiker-Kaste wissen Bescheid, aber sie werden und wollen nichts ändern, sie hängen an solchen Tröpfen.
Es erübrigt sich zu sagen, dass auch die SPS brav mitmacht
Ich bin der Überzeugung, dass wir in der Schweiz verschiedenes noch besser machen können. Dazu brauchen wir aber auf keinen Fall die Mitgliedschaft in der EU.
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Kommentare anzeigen Hide commentsHerr Meyer,
sind Sie für eine Regelung der Politikfinanzierung in der Schweiz? Also wer 10 000 und mehr zahlt, muss mit dem Namen dazu stehen?
Sie schreiben:
“In der Tat ist die Parteienfinanzierung in Deutschland geregelt. Jedoch, die Parteien sind gewieft, diese Vorschriften zu umgehen.”
Meine Replik darauf:
1.) Je einfacher es ist, jemanden zu bestechen, desto häufiger wird es gemacht. Je schwieriger es ist, desto seltener wird es gemacht. Wenn ee keine Regeln gibt, wie in der Schweiz, ist Bestechung einfach. Wenn es Regeln gibt, wie in D, ist Bestechung schwieriger.
2.) wenn man Hintertürchen entdeckt, muss man sie schliessen.
Also nochmal die Frage: Sind Sie für Transparenz in der Schweizer Politikfinanzierung?
Zum Punkt 1 ist entscheidend, dass es in D grundsätzlich keine Volksabstimmungen __auf Bundesebene__ gibt! [Die einzige im GG vorgesehene wäre die zur Einführung einer Verfassung — bis heute hinausgebummelt, obwohl das bei der Wiedervereinigung 1990 fällig gewesen wäre!] Irgendwelche Detail-Abstimmungen auf “Kantons-” (Bundesland-) und Gemeinde-Ebene nützen in EU-Fragen und anderen wichtigen Polit-Entscheiden gar nichts!
Zum Punkt 2: Vorschriften zur Parteienfinanzierung sind national geregelt, das hat mit der EU nichts zu tun.
Immerhin führt das zu Skandalen. Bei uns kann jeder unbekannt so viel Spenden wie er will. Im Prinzip könnte sich sogar Verbrecher so einkaufen.
> Im Prinzip könnte sich sogar Verbrecher so einkaufen.
Meinen Sie damit z.B. die Polanski-Freilassung?