Justiz
Sehr gefährliches Phänomen
Der amerikanische Staranwalt Alan Dershowitz über den Einsatz des Strafrechts als politische Waffe und das Versagen von Sonderermittler Mueller in der Russlandaffäre.
Fast zwei Jahre lang hat Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob Präsident Trump oder seine Mitarbeiter mit russischer Hilfe versucht haben, die US-Wahlen von 2016 zu manipulieren. Der Bericht zur Russlandaffäre liegt jetzt bei US-Justizminister William Barr. Publiziert ist bisher bloss eine vierseitige Zusammenfassung. Diese liefert keine Beweise. Alan Dershowitz, 78, emeritierter Harvard-Professor, kritisiert die Einseitigkeit der Medien und spricht über seine Ratschläge an Donald Trump.
Bild: Gabriela Herman (The New York Times, Lai
27.03.2019, Von Pierre Heumann, WW
Professor Dershowitz, ist US-Präsident Donald Trump jetzt aus dem Schneider?
Nur juristisch. Denn der Bericht dürfte einige sehr kritische Informationen über Trump enthalten, welche politische Folgen haben könnten.
An welche Informationen denken Sie?
An die Ausführungen, dass Trump die Ermittlungen der Justiz behindert habe. Sonderermittler Mueller hat Trump in diesem Punkt nicht entlastet, sondern den Entscheid dem Justizminister William Barr überlassen. Dabei wäre es die Aufgabe des Sonderermittlers gewesen, klipp und klar zu sagen, ob er Trump für schuldig oder für unschuldig halte. Einige Mitarbeiter in Muellers Büro sind zudem der Meinung, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Im Bericht wird man ihre Argumente nachlesen können.
Falls Muellers Bericht überhaupt veröffentlicht wird . . .
Davon gehe ich aus. Ich warne aber davor, aus dem Bericht Schlüsse zu ziehen.
Weshalb?
Der Bericht von Sonderermittler Mueller ist bewusst einseitig. Das ist die Natur solcher Untersuchungen. Beweise, die Trump entlasten könnten, werden in dieser Phase nicht berücksichtigt. Man sollte deshalb Trumps Verhalten erst beurteilen, nachdem man seine Rechtsberater gehört hat.
Immerhin sind als Folge der Ermittlungen fast drei Dutzend Personen, die mit Trump zusammengearbeitet haben, angeklagt oder verurteilt worden, nicht aber er selbst. Ist das nicht ein Indiz dafür, dass der Präsident mit Glacéhandschuhen angefasst wurde?
Ganz und gar nicht. Diese Leute logen über ihre eigenen Kontakte oder Geschäftsbeziehungen mit Russland. Sie wollten sich schützen, nicht aber Trump.
In einer ersten Reaktion meinte Trump, man müsse jetzt auch die andere Seite anschauen, also jene, die die Untersuchungen initiiert hatten. Was halten Sie davon?
Davon halte ich nichts. Das Strafrecht sollte nie als Waffe gegen politische Gegner eingesetzt werden. Ebenso warne ich davor, ein Impeachment als Mittel der ersten Wahl einzusetzen. Amtsenthebungsverfahren wollten die Väter unserer VerfassungEine Verfassung ist die rechtliche Grundordnung bzw. das obe... nur als letzte Möglichkeit zulassen.
Weshalb verteidigen Sie als liberaler Demokrat, der im letzten Wahlkampf Hillary Clinton unterstützt hat, Trump?
Ich verteidige nicht Donald Trump, sondern seine Rechte.
Wer das als Demokrat tut, wird von Trump-Gegnern mit dem lächerlichen Vorwurf konfrontiert, für ihn Partei zu ergreifen. Diese Leute verstehen nicht, was Bürgerrechte sind. Ich habe zum Beispiel auch das Recht von Nazis verteidigt, in Illinois einen Marsch durchzuführen.
Ich hasse Nazis, aber trotzdem verteidige ich ihr Recht, zu demonstrieren.
Wenn es ums Recht geht, da ist mir die Schweiz ein Vorbild: Ich bin neutral und enthalte mich einer politischen Meinung.
Wenn Sie sich für Präsident Trumps Rechte einsetzen: Wie reagieren Ihre Freunde und Bekannten?
Sehr negativ. Freunde wechseln die Strassenseite, wenn sie mich sehen, und ich erhalte weniger Einladungen zu Dinners. Das erinnert mich an die McCarthy-Zeiten, und es ist ein sehr gefährliches Phänomen für die Demokratie. Aber ich lasse nicht zu, dass man mir das Reden verbietet, und schlage zurück.
Von vielen Medien werden Sie gemobbt.
Das Magazin The New Yorker hat zum Beispiel einen Angriffsartikel in Auftrag gegeben, der nicht nur mich, sondern auch mein Privatleben und meine Familie ins Visier nimmt. Und warum? Aus Rache dafür, dass ich Trumps Rechte verteidige. Der Fernsehsender CNN lädt mich seit acht Monaten nicht mehr ein, weil ich nicht das sage, was man dort gerne hört. Während CNN das Narrativ verfolgt, dass Trump Verrat begangen und sich aller möglichen Verbrechen schuldig gemacht habe, sagte ich von Anfang an, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Trump die Justiz behindert habe. CNN wollte diese Meinung nicht gelten lassen, sondern nur die eigene Sicht. Jetzt ist klar, dass CNN sein Publikum falsch informiert hat. Der Sender hatte prophezeit, dass Trumps Anklage unausweichlich sei.
Welchen Rat geben Sie Trump mit auf den Weg?
Ich riet ihm bereits vor einiger Zeit ab, in der Russlandaffäre zu twittern, als Zeuge aufzutreten oder Begnadigungen auszusprechen.
Hat er Ihren Rat befolgt?
Teilweise. Er hat weder als Zeuge ausgesagt noch Verurteilte begnadigt. Aber auf das Twittern hat er nicht verzichtet. Dieser Verzicht scheint ihm besonders schwerzufallen.
Schlussfolgerungen
1. Die Medien in Europa hauen US-Präsident fast durchwegs in die “Pfanne”, lassen kein gutes Haar an ihm, und die Mehrzahl der erwachsenen Leute hier übernimmt dies gedankenlos zu 100 %, ohne jede Hinterfragung der Geschehnisse. Dabei ist es doch so offensichtlich, dass er einer der wenigen Politiker heute ist, der auch wirklich nach den Wahlen macht, was er vor den Wahlen den Bürgern versprochen hat. Also ist er immerhin berechenbar, somit einer der zuverlässlichsten und auch einer der glaubwürdigsten Politiker, selbst wenn politsch in anderen Schuhen steht. In der Schweiz werden die Richter auf allen Ebenen nach dem Parteipropoz gewählt, also ist der politische Standpunkt des Richters eben auch massgebend.
2. Präsident Trump’s Methoden sind manchmal fragwürdig, sicher, doch hat er es als 1. US-Präsident fertig gebracht, dass die USA mit Nordkorea – nach 70 Jahren Eiszeit – heute wieder im Gespräch miteinander sind. Auch einen Technologie- sowie Steuer-Deal wird er mit China nächstens noch Zustande bringen. Auch ist es nicht mehr als richtig, dass er von EUROPA einen grösseren Beitrag ind der NATO einfordert., die Wirtschaftsbeziehungen mit der EU auf eine neue Basis stellt. Deutschland z.B. ist seit Jahrzehnten Exportweltmeister, die USA aber kommen seit 1945 zu grossen Teilen weiter für seine Sichherheit, den militärischen Schutz, mehrheitlich auf.
3. BK-Merkel die sich gerne – völlig unbescheiden – wie die ungekrönte Kaiserin der EU benimmt, sah sich bemüssigt bei Trumps Wahl ihm Bedingungen zu stellen, wo sie bereit sei, mit ihm in Zukunft zusammen zu arbeiten. Als “Mädele” von Alt-Bundeskanzler Kohl – ihr Mentor – hat sie wohl vergessen, nämlich was H. Kohl’s oberste Devise war: “Niemals mehr sollte sich Deutschland nicht auf die Seite der USA stellen”.
4. Bemerkenswert wie US-Jurist Dershowitz, wenn es ums Recht geht, die Schweiz als Vorbild sieht, auch was ihre Neutralität betrifft. Aber was man hat, wird schnell selbstverständlich, man achtet auf die Souverentität, die eigene Freiheit nicht mehr, lässt sich von der EU immer mehr – am Bürger vorbei – einbinden. Dabei hat die EU doch selber genügend interne Probleme, müsste jetzt erst einmal vor der eigenen Türe wischen, für Ordnung und Sicherheit sorgen. Europa ist in einem grossen Umbruch, in Frankreich herrschen seit Monaten Strassenschlachten, bürgerkriegsähnliche Gewaltexzesse, dass Macron selbst im Elisee sich nicht mehr sicher fühlte, er im Atombunker Zuflucht suchen musste. In Paris herrschen im Zentrum an jedem Wochenende jetzt gewaltsame Bürgerkrieg’s ähnliche, revolutionäre Zustände, seit mehreren Monaten schon. Die Polizei schafft es nicht, rechtsextreme Gewalttäter & Mitglieder des schwarzen gewaltbereiten Blocks aus dem Verkehr zu ziehen. Polizisten prügeln aberauf die eigenen Bürger – äusserst brutal – diese spitalreif. Also bleibt das Recht, die Meinung- und die gewaltfreie Demostrationsfreiheit eines jeden Bürgers – auch nach dem US-Juristen Dershowitz – auf der Strecke. Die Schweiz tut gut daran, den Rat von Niklaus von Flüe, Alias “Bruder Chlaus” wieder zu beherzigen: “Eidgenossen macht den Zaun nicht zu weit, mischt Euch nicht in fremde Händel”. Bleiben wir also weiter neutral und unabhängig. Japn, Kanada, Australien haben mit der EU auch den gegenseitigen Wirtschaftszugang vereinbart, ohne dass diese ihre Souverenität aufgeben mussten.
Präsident Macron hat den Franzosen vor seiner Wahl versprochen “Neue Wege” zu gehen, worauf ihn viele – vor allem junge Franzosen – gewählt haben. Diese Franzosen haben sich aber darunter was ganz anders vorgestellt, als jetzt mittels nachfolgenden Video-Dokumenten, mehr und mehr jetzt ans Tageslicht kommt.
DANS LA GUERRE DES GILETS AUX CHAMPS ÉLYSÉES
https://www.youtube.com/watch?v=euYtLs2LthQ
Police, au cœur du chaos – L’enquête BFMTV
40 minuts de l’HORROR de l’1-O (imatges de 500 agressions, aproximadament)
Nicht wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsDie Elite an der Ost- und Westküste hat immer noch einen Groll wegen der Wahl von Trump, einen unbotmässigen Kandiaten, der sich durch nichts stoppen liess.
Auch die Demokraten sind immer noch nicht allzu sehr erfreut. Auch ein Assange, der mit wikileaks hrc unter gnadenloses Feuer genommen hat(ob mit oder ohne Unterstützung von FSB/GRU/…) dürfte nicht mit Gnade rechnen, wenn er erstmal in einem US-Knast einsitzt.
Kaiser Nero wurde bekanntlich nicht glücklich durch sein unkaiserliches Verhalten. Die Schreiberlinge aus dem Senat und Ritterstand haben ihn gnandelos verrissen und christliche Autoren sahen in ihm den Satan höchstpersönlich. Nach seinem Selbstmord gilt er auch heute noch mit anderen wie Herodes der Grosse als das Böse schlechthin.
Ich staune immer wieder, wie viel gewisse Leute zu wissen glauben, was in geheimen Berichten drin stehen soll. Etweder so etwas ist geheim und dann weiss nur ein sehr eingeschränkter Personenkreis was da drin steht oder es ist öffentlich und dann ist aber auch jedes Detail daraus bekannt.
Soviel heute bekannt ist, hat Mueller einen Bericht abgegeben, der vom Justizminister auf vier Seiten zusammengekürzt wurde. Und dass diese Zusammenfassung sehr im Sinne seines Chefs ausgefallen sein dürfte ist wohl auch klar. Schliesslich wurde schon oft vorexerziert, was passiert wenn man dem Präsidenten den Kadavergehorsam verweigert.
Also kann man aus dem, was jetzt bekannt ist weder eine Schuld noch eine Unschuld des Präsidenten ableiten. Das kann einzig eine Publikation des Berichtes.
Die Öffentlichkeit wird wohl nur in Form eines geschwärzten Berichtes “informiert”, aber ich hoffe schwer, dass das Parlament eine Klartext-Version bekommt.
Erst wenn das erfolgt ist, kann IRGENDEINE Aussage darüber gemacht werden, was TATSÄCHLICH drin steht!
Wenn staatliche Untersuchungsbehörden, Herr Wolf, festgestellt haben, dass dem Angeschuldigten keine strafbaren Rechtsverstösse vorgeworfen werden können, so wäre es nur noch eine krasse Persönlichkeitsverletzung, wenn die entkräfteten Anschuldigungen trotzdem öffentlich verbreitet würden.
Oder warum glauben Sie, dass es nötig sein sollte, offensichtlich falsche Anklagen zu veröffentlichen? Es wäre nur eine Fütterung der fanatischen Gegner eines Unschuldigen.
Aus dem was jetzt bekannt ist, kann nur man ohne weiteres ableiten, dass einfach keine justiziable Schuld vorliegt. Es wäre deshalb an der Zeit, dass sich die Trump-Hasser andere Varianten ausdenken, um ihn zu bekämpfen. Warum nicht sachliche?
Ob eine Anklage falsch ist, entscheidet im Normalfall ein Richter. Und wenn sie “offensichtlich” falsch ist, dann dürfte es eine kurze Sache werden.
Nur – bis jetzt gibt es verschiedene Vorwürfe (die übrigens schon lange öffentlich sind – somit also kein Problem der Persönlichkeitsverletzung!) zu denen lange ermittelt wurden. Und in diesem Bericht steht die Antwort dazu drin. Und erst daraus kann abgeleitet werden, ob eine “justiziable Schuld” vorliegt, die dann schlussendlich nur von einem Richter beurteilt werden kann. Es wäre also durchaus an der Zeit, dass mehr vom Bericht zugänglich gemacht wird als bis jetzt bekannt ist.
Komischerweise ist aber genau die Person Gegenstand der Untersuchung, die auch direkt darüber entscheidet, ob der Inhalt veröffentlicht werden soll. Wäre das Resultat tatsächlich in Freispruch auf der ganzen Linie wie der Angeschuldigte und Zensor des Berichtes dies behauptet, dann dürfte er ja kein Problem damit haben, das Resultat des Berichtes den Abgeordneten freizugeben. Denn diese sind ja auch die Auftraggeber des Berichtes. Und am Ende ist es das Volk, das ein Recht hat zu erfahren ob ihr Präsident mir korrekten Mitteln zu dem Posten gekommen ist den er jetzt hat – oder ob sie einfach nach Strich und Faden belogen und manipuliert wurden.
Da er diesen Bericht aber bis jetzt noch nicht freigegeben hat (und niemand weiss, ob er es jemals machen wird!) kann also durchaus davon ausgegangen werden, dass darin Sachen stehen, die zumindest so ungemütlich für ihn sind, dass er ein bisschen Zeit braucht um gegen die Vorwürfe Munition aufzubauen.
Dass sich ein Präsident der USA auf ein “Persönlichkeitsrecht” beruft ist ja an sich schon ein absolutes Novum, denn bisher haben alle PräsidentschaftsKANDIDATEN ihre Steuererklärungen gegenüber dem Volk, das sie wählen sollte, offengelegt.
Einzig EINER sticht hier heraus – und die Leaks, die in den letzten Jahren einzelne Details ans Tageslicht brachten, haben ja durchaus gezeigt, dass nicht alles so ist, wie es uns dieser Herr weismachen möchte….!
PS: Wenn bei einem Ausländer ein Vorwurf bekannt wird, dann wird dieser Vorwurf von Personen aus Ihrem politischen Spektrum sofort als Tatsache hervorgehoben und wenn mit Hinweis auf Persönlichkeitsrechten irgendwelche Informationen zurückgehalten werden dann hallt sofort der Begriff “Täterschutz” durch das Forum…..
Aber in diesem Fall ist es plötzlich anders. Da sind Vorwürfe alles andere als Tatsachen und müssen erst Niet- und Nagelfest bewiesen werden bevor auch nur der Hauch eines Zweifels zugelassen wird. Und wenn Transparenz gefordert wird, dann heisst es plötzlich “geht niemanden etwas an”.
Aber klar – hier IST es auch etwas anderes: Es geht um einen weissen Mann, der viel Geld hat. Und so einer KANN doch gar nicht böse sein….
Vor lauter Eifer, Herr Wolf, den Sie an den Tag legen um dem ungeliebten „weissen Mann“ ein irgendwie geartetes Verbrechen zuzuschreiben, vergessen Sie schlicht, dass es eben KEINE Anklage gibt, die ein Richter entscheiden könnte.
Gegen die „verschiedenen Vorwürfe“ ist eben wie Sie selbst bestätigen, lange ermittelt worden“. Und die Ergebnisse haben keine anklagenswerten Verfehlungen des Präsidenten zutage gebracht. Deshalb wird er auch nicht angeklagt.
Was also wollen Sie denn genau veröffentlicht haben? Wenn schon müssten Sie verlangen, dass die Machenschaften der Falschanschuldiger veröffentlicht werden. Vielleicht ist das der Grund, warum die Angelegenheit nun „diskret“ behandelt wird. Sonst kämen eventuell noch die verbrecherischen Lügenkonstrukte ans Licht, welche die Trump-Hasser für ihre Beschuldigungen konstruiert haben…
Genial: Ein potentieller Betrüger teilt mit, dass die Untersuchung gegen ihn keinen Halt habe. Und niemand Anderer kann dies beurteilen, da niemand Anderer Einblick in die Akten hat. Der Traum eines jeden Kriminellen.
Jedenfalls danke ich Ihnen, Herr Knall, für Ihre brennende Rede für diesen Herrn in den USA – jedenfalls haben Sie damit Ihr Recht verspielt, je wieder “Täterschutz” zu rufen.
Perfekt!
Sie verwechseln da was in Ihrer dogmatischen Eingeschränktheit, Herr Wolf.
Es ist nicht der „potentielle Betrüger der mitteilt, dass die Untersuchung gegen ihn keinen Halt habe“. Vielmehr sind es die potentiellen Verurteiler, die zugeben müssen, dass die versuchte Anklage keinen Halt hat. Und niemand anderer kann dies besser beurteilen, weil nur sie Einblick in die Akten haben.
Wenn Sie also weiterhin brennende Hassreden gegen diesen Herrn in den USA halten wollen, sollten Sie sich etwas Neues überlegen. Denn diesen Plot habt Ihr längst verloren.