1. Aussenpolitik

Rahmenabkommen mit Brüssel?

Rahmen- ​​​ ​ ​ ​ ​ ​ ​ Abkommen

mit Brüs­sel oder Selbst­be­stim­mung der Schweizer-Bürger?

Dir​​​​​​​​​​​ektdemokrat​is​c​h​e​ Ent­schei­dungs­frei­​​​​​​​​​​​heit als rote Linie

von Dr. iur. Marianne Wüthrich

Erstaunlic​​​​​​​​​​he​ Entwicklungen finden zurzeit in der Schweizer EU-Politik statt. Seit Jahren haben Politiker und Unternehmer aus den verschiedensten politischen Lagern nach einem institutionellen Rahmenabkommen mit Brüssel gerufen, um vermeintlich mehr Rechtssicherheit zu haben bei ihren geschäftlichen Beziehungen und bei Projekten des kulturellen Austausches. So laut waren ihre Stimmen, dass manche EU-Gremien glaubten, «die Schweiz» wolle unbedingt ein solches Abkommen und könne deshalb auf mancherlei Art unter Druck gesetzt werden. Ebenfalls seit Jahren machten kritische Zeitgenossen auf die Unverträglichkeit eines solchen Abkommens mit den direktdemokratischen Rechten der Bürger aufmerksam, ohne bisher vom Mainstream zur Kenntnis genommen zu werden.

Da ist es eine Freude, dass einige Gewerkschafter und Sozialdemokraten zur Erkenntnis kommen, dass die Verpflichtung zur Übernahme von EU-Recht und von Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes keine abstrakten Ideen sind, mit denen wir dann schon irgendwie zurechtkämen, sondern dass damit die Sozialpartnerschaft und das gesamte Staatsgefüge ganz schön durchgerüttelt würden.

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Nachdem​ der Bundesrat über Jahre nicht verraten hatte, worüber er eigentlich in Brüssel verhandelte, versuchte EDA-Chef1 Ignazio Cassis in jüngster Zeit, dem wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu begegnen, indem er gegenüber der EU verschiedene «rote Linien» ziehen wollte; allerdings reagierte diese ohne jedes Entgegenkommen.2

Nun ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Paul Rechsteiner, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Ständerat, hat einen Pflock eingeschlagen, indem er die geltenden Flankierenden Massnahmen zum Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​n FZA zu einer echten, das heisst unabänderlichen roten Linie erklärte. Kurz darauf zogen die Präsidenten der grossen Parteien SP, FDP und CVP nach (die SVP ist ohnehin gegen ein Rahmenabkommen) und verlangten ganz plötzlich unisono einen vorläufigen Verhandlungsstopp mit der EU. Aber nun der Reihe nach.

Umstrittene rote Linie: Flankierende Massnahmen zum Freizügigkeitsabkomme​​​​​​​​​​​n FZA

Zur Erinnerung: Die Bilateralen I von 1999 wurden von den Sozialdemokraten und dem Gewerkschaftsbund nur unter der Bedingung unterstützt, dass zum Schutz der inländischen Arbeitskräfte die Zuwanderung von Arbeitswilligen aus den EU-Staaten mit flankierenden Massnahmen begleitet werde. Denn bekanntlich hat die Schweiz weit herum die tiefste Arbeitslosenquote und die höchsten Löhne. Die Zuwanderung war dann auch viel grösser als vom Bundesrat im voraus behauptet, eine grosse Belastung besonders für die Grenzkantone, die vor allem auch für Grenzgänger (zurzeit über 300 000) attraktiv sind. Deshalb sind die Flankierenden in der heutigen Ausgestaltung für die inländischen Arbeitnehmer unverzichtbar.
Sie gelten seit dem 1. Juni 2004 und «ermöglichen die Kontrolle der Einhaltung der minimalen oder üblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen am Arbeitsort». Diese Kontrollen finden vor allem auf Baustellen und im Gastgewerbe statt und funktionieren mehr oder weniger. Dazu kommen weitere Massnahmen und Sanktionen.3 Was nicht vorauszusehen war: Seit den ersten Tagen nach Inkrafttreten der Bilateralen I strömte eine Flut von sogenannt selbständig Erwerbenden in die Grenzkantone. Um den Missbrauch einzudämmen, hielt der Bund im Entsende­gesetz4 fest, dass Dienstleistungserbrin​​​​​​​​​​​ger auf Verlangen ihre Selbständigkeit nachzuweisen haben (Artikel 1a) und eine Meldefrist von 8 Tagen einhalten müssen (Artikel 6 Absatz 3).

EU gibt den Tarif durch, Bundesrat kuscht …

Die Schweizer Flankierenden Massnahmen (FlaM) sind der EU schon länger ein Dorn im Auge, denn sie sind in verschiedener Hinsicht strenger als die EU-Regelung. So ist zum Beispiel die 8-Tage-Regel laut EU diskriminierend für ausländische Firmen. Weiter stellt die EU die merkwürdige Forderung, dass die Schweiz maximal 3 Prozent von Firmen und Selbständigen aus der EU kontrollieren dürfe – eine offene Einladung zur Rechtsverletzung auf gut Glück? Laut Tagespresse überprüfen die Schweizer Inspektoren heute rund ein Drittel der Firmen und beanstanden bei einem Sechstel davon die Löhne, bei 7 Prozent der Selbständigen vermuten sie Scheinselbständigkeit​​​​​​​​​​​. Sollen wir künftig die Förderung von Betrug und Korruption betreiben? Schliess­lich stört es die EU, dass die Rechtmässigkeit der FlaM durch Schweizer Verwaltungsbehörden und Gerichte überprüft wird und nicht durch ihre eigenen.5

Kurz zusammengefasst: Die EU will der Schweiz beim Arbeitnehmerschutz wie in zahlreichen anderen Bereichen ihre eigenen Regelungen und ihre Gerichtsbarkeit aufzwingen. Das ist ja der Sinn des Rahmenabkommens! Jedenfalls hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Chef des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, die Botschaft aus Brüssel verstanden: Er will die FlaM in «einer von der EU akzeptierten Form» ausgestalten, die vor «einer allfälligen Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Bestand haben» müsse.6 Alles klar?

… und SGB-Präsident Rechsteiner hält dagegen

Dazu SGB-Chef Paul Rechsteiner: «Es wäre naiv anzunehmen, dass es der EU-Kommission nur um die Voranmeldefrist von acht Tagen geht. Die Kommission will vielmehr einen Hebel in die Hand bekommen, um auf den schweizerischen Lohnschutz als Ganzes Einfluss zu nehmen, um ihn zu schwächen.»

Auf die Entgegnung, die EU habe ihre Entsenderichtlinie substantiell verschärft: «Das Schutzniveau der EU und jenes der Schweiz sind nicht vergleichbar.

Unser Land braucht den eigenständigen und starken Lohnschutz, weil wir die mit Abstand höchsten Löhne haben. Die europäischen Gewerkschaften warnen uns davor, Konzessionen zu machen. Fragen Sie mal in Österreich nach, wie froh man dort über unsere Möglichkeiten beim Lohnschutz wäre.»

Zur Warnung vor weiteren Repressalien der EU: «Die EU hat ebenso ein Interesse an guten Beziehungen mit der Schweiz wie umgekehrt. Ich bleibe da gelassen.»
Und ganz grundsätzlich: «Wenn Brüssel das Rahmenabkommen von Konzessionen beim Lohnschutz abhängig macht, dann lassen wir es bleiben. Bei Verhandlungen ist es sowieso sinnvoll, die Nerven zu behalten. Anders können unsere Interessen nicht wirksam verteidigt werden.»7
Beachtenswer​​​​​​​​​​​te Tipps für Schweizer Bundesräte und Unterhändler in Brüssel!

Radikale Kursänderung der Parteipräsidenten

V​​​​​​​​​​​or einem halben Jahr tönte es noch so: «Vorwärtsmachen mit dem institutionellen Rahmenabkommen!» SP-Parteipräsident Christian Levrat und CVP-Aussenpolitikerin​​​​​​​​​​​ Elisabeth Schneider-Schneiter geben den von ihren Parteispitzen gewünschten Zeitplan bekannt: Die Volksabstimmung zu einem Paket Bilaterale III samt Rahmenabkommen soll noch vor den eidgenössischen Wahlen (im Oktober 2019) stattfinden. («Neue Zürcher Zeitung» vom 6.1.2018)
Und heute: FDP-Präsidentin Petra Gössi: «Meines Erachtens muss der Bundesrat die Verhandlungen mit den Arbeitgebern und den Kantonen jetzt abbrechen.» Ohne Gewerkschaften sei «eine sozialpartnerschaftli​​​​​​​​​​​che Lösung aussichtslos». So lasse «sich im Parlament keine Mehrheit für ein Rahmenabkommen finden.» Gössis Fazit: «Wenn der Bundesrat mit Brüssel inhaltlich keine Einigung erzielt, sollten die Verhandlungen mit der EU vorerst sistiert werden.»
Auch SP-Präsident Christian Levrat und CVP-Präsident Gerhard Pfister fordern die Sistierung der Verhandlungen und die Aushandlung eines «Stillhalteabkommens»​​​​​​​​​​​ mit der EU, um weitere Repressalien von seiten Brüssels zu vermeiden.8

Die rote Linie für uns Bürger

Reine Wahltaktik, um nicht zu viele Wähler an die SVP – die seit jeher gegen ein Rahmenabkommen war – zu verlieren? Und nach den Parlamentswahlen im Oktober 2019 wird dann die Sistierung umgehend aufgehoben und die Einbahnstrasse nach Brüssel von neuem unter die Räder genommen? Wenn sich die Herrschaften da nur nicht verrechnen!

Denn die Konsequenz für die grosse Mehrheit der Schweizerbürgerinnen und -bürger ist klar:

Wir ziehen die rote Linie da,

wo unsere direktdemokratische

Entscheidungsfreih​​​​ei​t​​​​​​ beschnitten würde.

1) Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

2) siehe «Institutioneller Rahmenvertrag Schweiz–EU – Strategie oder Konfusion?», in: Zeit-Fragen Nr. 14 vom 19.6.2018

3) Schweizerische Eidgenossenschaft, Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​, Flankierende Massnahmen (https://www.personen​​​​​​​​​​​freizuegigk​e​i​t​.​a​d​m​i​n​.​c​h/​fz​a/​de​/h​om​e/​​au​​fe​​nt​​hal​t_u​n​d_​a​rb​e​it​s​ma​r​k​t​/​f​lan​k​ier​e​nde​​_​mas​​s​nah​​m​en.​​ht​ml)​​

4) Bundesgesetz über die flankierenden Massnahmen bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und über die Kontrolle der in Normalarbeitsverträge​​​​​​​​​​​n vorgesehenen Mindestlöhne (Entsendegesetz, EntsG) vom 8. Oktober 1999 (Stand am 1. April 2017)

5) «Es geht um mehr als um die 8-Tage-Regel», in: Tages-Anzeiger vom 10.8.2018

6) «Kampf um Lohnschutz. Von ‹Verrat› und ‹Vertrauensbruch›», in: St. Galler Tagblatt vom 9.8.2018

7) «Wir werden die Demontage der Löhne stoppen», Interview mit Paul Rechsteiner (Stefan Schmid), in: St. Galler Tagblatt vom 9.8.2018

8) «Drei Bundesratsparteien blasen zum Rückzug.», in: SonntagsZeitung vom 12.8.2018

Sc​​​​​​​hlusss​fo​lg​er​ung​e​n​

​​

​​1. Reine Wahltaktik also wie schon lange voraussehbar, nämlich durch Täuschung (Intrigen, falschen Wahlversprechen) durch diese ganze “verschworene EU-Falange” von SP, den Grünen, FDP, CVP. Dies alles ganz berechnend, natürlich um nicht zu viele Wähler an die SVP – die seit jeher gegen ein Rahmenabkommen war – weiter zu verlieren? Dieser “Teufelspakt” von FDP und CVP mit der heute pro marxistisch-kommunist​​​​​​​​​​​ischen SP ist also zwangsbedingt im höchsten Masse überlebungswichtig, sollen diese ehemals bürgerlichen Parteien nicht gänzlich in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

2. Schweizerinnen & Schweizer Stimmbürger sind aber “nümä ä so blöd” wie sie von den Präsidentinnen und Präsidenten dieser EU-Falange, inklusive deren Bündesräten/Innen, anscheinend nach wie vor gehalten werden.
3. Betrogene vergessen so leicht nicht, lassen sich mit Sicherheit nicht zwei-, drei-, viermal über den Tisch ziehen:
​​
​​
4​​. ​​ Der exellente Fachartikel von Frau Dr. iur. Marianne Wüthrich spricht ja für sich selber, es bedarf darum keiner weiteren Worte mehr.

Wenn Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann das Recht, anderen Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
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Comments to: Rahmenabkommen mit Brüssel?
  • Oktober 14, 2018

    Selbstbestimmungsinit​iative:

    Warum ein Industrie-KMU dagegen ist:

    Die Fischer Reinach AG gehört zu den führenden Unternehmen der Zulieferindustrie. Weltweit ist sie für die Beschläge-, Automobil-, Elektro- sowie die Elektronikindustrie tätig. Jährlich werden mehr als 6 Milliarden Teile produziert, wovon über 90 Prozent in den Export gehen. 2018 feierte die familiengeführte Firma, die zurzeit 120 Mitarbeitende beschäftigt, ihr 175-jähriges Bestehen. Peter Fischer, Verwaltungsratspräsid​ent, erklärt in einem Kurzfilm worauf der Erfolg der Fischer Reinach AG basiert und weshalb die Selbstbestimmungsinit​iative – die im November dieses Jahres zur Abstimmung kommt – so gefährlich ist.

    «Wir produzieren am teuersten Produktionsstandort der Welt. Dennoch geht es unserer Wirtschaft gut.», führt Peter Fischer aus. Das sei unter anderem auf die gute Zusammenarbeit mit anderen Ländern – insbesondere mit der EU – zurückzuführen. Dank den bestehenden bilateralen Verträge kann die Fischer Reinach AG relativ gut und hürdenfrei in die EU exportieren. Denn diese sei nach wie vor die wichtigste Handelspartnerin der Firma. Mit einem Exportvolumen von über 90 Prozent ist dieses Handelsnetz für das erfolgreiche Bestehen des Unternehmens essenziell.

    «Die Selbstbestimmungsinit​iative ist für unsere Firma aber auch für alle Schweizer KMU sowie die ganze Wirtschaft schädlich.», erklärt Peter Fischer und führt aus: «Sie bringt mehr Isolation. Unsere Handelspartner würden mit Unverständnis reagieren, wenn sie feststellen würden, dass wir unser Recht über das gemeinsame Recht stellen würden.». Die Schweiz hat sich über all die Jahre einen Ruf als verlässliche Vertragspartnerin erarbeitet. «Sollte die Initiative vom Volk angenommen werden, wer würde dann noch mit der Schweiz oder Schweizer Partnern zusammenarbeiten wollen? Wer vertraut dann noch auf unsere Verlässlichkeit?», fragt sich Peter Fischer. «Wir müssen unser Land schützen, unsere Traditionen bewahren und uns gleichzeitig auf dem Weltmarkt behaupten – das ist alles andere als ein Widerspruch.», fasst Fischer zusammen.

    https://​www.europapolitik.ch/​de/geschichten#/story​=538

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    • Oktober 14, 2018

      Herr Simon Matt

      Wer will denn hier die Schweiz schützen und mit was, glaubt Ihr tatsächlich mit einer berechnend inszenierten Bergwanderung Heimatverbundenheit uns vorgaukeln zu können? Dermassen übertrieben bewirkt solches nämlich genau das Gegenteil, weil es offensichtlich, einfach nicht mehr länger glaubhaft ist für eine gute Mehrheit.

      Die Schweiz schützt sich selber mit Taten. Wer ist denn glaubwürdiger als die sprichwörtlich weltbekannte Schweizer Präzision (Uhrenindustrie nach wie vor weltweit führend), die Schweizer Innovationskraft der Unternehmen (ohne primäre Rohstoffe), durch die ebenfalls sprichwörtliche Sicherheit und Sauberkeit der Schweiz, ein Fels in der Brandung div. globaler Brandherde.

      Darum muss die Frage richtig gestellt werden:

      “Wer will denn heute noch Verträge mit einer sprichwörtlich “absaufenden” EU-Plutokratie zentralistischer Machtprägung jetzt und in Zukunft überhaupt noch abschliessen? Einer zentralistischen, demokratiefeindlichen​ EU, wo das Europaparlament gerade mal die Funktion eines “Feigenblattes” einer “Scheindemokratie” erfüllt, wo Wortbruch-, Schengen- & Lissabonvertragsbrüch​e tatsächlich stattfinden, weil Gesetze ausgearbeitet werden von 27 EU-Kommissaren, deren Chef Herr Juncker darstellt wie er gerade so leibt und lebt. Seine Devise soll doch sein: “Wenn es Ernst wird, dann muss man lügen”. Wer will mit der heutigen vertragsbrüchigen EU denn überhaupt noch Verträge abschliessen?. Und die schweizer Medien feiern diesen Typen wie einen Herrgott. Die Schweiz ist dementsprechend gehirngewaschen wie kaum ein zweites Land auf der Welt.

      https://www​.youtube.com/watch?v=​3w72zhEUhqI

      Mit einer EU der Vertragsbrüche, nämlich z.B. der EU der Schengen- Dublin Verträge, denn Italien und Griechenland wurden über Jahre schon mit dem Migrationsproblem schändlich einfach alleine gelassen (was für eine Gemeinschaft ist das denn?). Im Jahre 2015 entschied Frau Merkel dann auch noch eigenmächtig, entgegen dem verbindlichen Schengen-Abkommen, vertragsbrüchig völlig unkontrolliert 1.5 Millionen völlig kulturfremder Armutsmigranten nach Deutschland einreisen zu lassen.
      Das ginge ja noch an, wenn Deutschland dann auch diese von Merkel allein “versalzene Suppe” folglich dann auch selber auslöffeln würde, nicht aber dann noch arrogant und überheblich von den übrigen Schengenländern (auch der Schweiz) noch verlangt hätte, die von Frau Merkel versalzene Suppe “solidarisch” mit auszulöffeln. Diese wurden ja gar nicht erst gefragt, was mit den heutigen Komunikationsmitteln einer sofortigen VIDEO-Konferenz leicht möglich gewesen wäre. Ist das diese “Demokratur” die Ihr “schweizerischen” EU-Turbos wirklich noch ganz bei allen Sinnen, denn wirklich wollt? Wo glaubt Ihr, bleibt da Eure vielgepriesene Entscheidungsfreiheit​? Ja genau, auf dem Misthaufen der Geschichte.

      Das darauf folgende Video von Frau Weidel (AfD) anschauen bitte (nachfolgevideo).

      https://www.youtube.c​om/watch?v=4P-_WsxltO​E

      1. Entscheidungsträger und EU-Vertragspartner ist Herr Junker als EU-Kommissionspräside​nt:

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    • Oktober 14, 2018

      Herr Hottinger

      Sie schreiben, dass die Schweizer Uhrenindustrie nach wie vor weltweit führend ist.

      Dies mag wohl vor fünf Jahren gestimmt haben.

      Mittlerweil​e ist Apple der grösste Uhrenhersteller der Welt und ist auch technologisch führend.

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    • Oktober 14, 2018

      Herr Simon Matt

      In der MASSE ist Apple der grösste” Uhrenhersteller, ja da haben Sie sicher recht,
      ich meinte jedoch in der QUALITÄT der Uhren, da ist die Schweiz nach wie vor
      die Nr. 1.

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    • Oktober 15, 2018

      Die Marktanalysten haben berechnet, dass eine Apple Uhr im Durchschnitt mehr kostet als eine durchschnittliche Schweizer Uhr.

      Das heisst mit anderen Worten. Apple hat mit der Quantität ( Anzahl verkaufte Uhren ) als auch mit der Qualität ( Durchschnittlicher Verkaufspreis ) die ganze Schweizer Uhrenindustrie hinter sich gelassen.

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  • Oktober 15, 2018

    Sture Haltung beim Brexit : Irrationale EU

    In den Brexit-Verhandlungen verlangt die EU von Großbritannien Zugeständnisse, bewegt sich selbst aber keinen Zentimeter. Dabei wäre der Schaden eines ungeordneten Austritts auch für die EU enorm. Ein Kommentar.

    Es waren von Anfang an keine echten Verhandlungen. Die EU hat ihre roten Linien definiert. Die roten Linien der Briten – ob rational nachvollziehbar oder wirr – haben sie nie interessiert. Die Briten haben sich bewegt, die EU nicht einen Zentimeter. Sie hat den Briten eine saftige Austrittsrechnung präsentiert. Die Briten haben sie geschluckt. Die EU will, dass die Briten sich, wo nötig, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterwerfen. Sie werden selbst das hinnehmen, wenn auch ein zwischengeschaltetes Schiedsgericht die Herrschaft der „fremden Richter“ verschleiert.

    Zugl​eich verweigert die EU den Briten den Zugang zu Teilen des Binnenmarkts als Rosinenpickerei. Brexit heißt Brexit. Und das heißt für die Europäische Union: kein Binnenmarkt. Es sei denn, Großbritannien unterwirft sich wie Norwegen allen Binnenmarktregeln für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Personenverkehr. Dann allerdings wäre der Brexit kein Brexit.

    Quellenang​abe:
    http://www.faz.​net/aktuell/wirtschaf​t/mehr-wirtschaft/stu​re-haltung-der-eu-bei​m-brexit-ist-irration​al-15837787.html

    J.C Juncker fährt so die EU, vielleicht ganz Europa – in seiner Sturheit und Borniertheit – noch in den Abgrund.

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