Der Nationalrat hat sich in dieser Sommersession mit dem Bundesbeschluss über das Nationalstrassennetz beschäftigt. Unter anderem stand der künftige Preis der Autobahnvignette zur Debatte. Der Bundesrat schlug eine Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken und die Einführung einer Kurzzeitvignette für zwei Monate zu 40 Franken vor. Mit diesen Massnahmen könnte sichergestellt werden, dass ausreichende Mittel für den Erhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur vorhanden wären und die mit der Aufnahme neuer Strassen in das Nationalstrassennetz entstehenden Mehrkosten kompensiert würden. Das Schweizer Strassennetz ist gut ausgebaut. Wir verfügen über ein dichtes Netz an Autobahnen und Strassen. Gerade für die Bergregionen und für die ländlichen Gebiete ist eine gute Erschliessung mit National- und Hauptstrassen überlebensnotwendig, sei es für den Tourismus, die Landwirtschaft oder das Gewerbe. Der Unterhalt dieses Strassennetzes kostet. Kommt hinzu, dass der Bedarf an Mitteln für die Verkehrsinfrastruktur weiter wächst. Eine immer mobiler werdende Gesellschaft, die allein für den täglichen Arbeitsweg immer grössere Distanzen zurücklegt, verlangt neue Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Mit der Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken gibt der Bundesrat darauf die richtige Antwort. Die zusätzlichen Einnahmen von rund 275 Millionen Franken werden für den Betrieb, den Unterhalt und vor allem für die erforderliche Anpassung der zu übernehmenden Strassen an den Nationalstrassenstandard, sowie für Ausbauprojekte auf diesen Strassen bereitgestellt. Die Erhöhung der Abgabe würde nicht „auf Vorrat“ erfolgen, sondern erst sobald die Rückstellung der zweckgebundenen Mittel in der Spezialfinanzierung Strassenverkehr unter den Betrag von einer Milliarde Franken fällt, voraussichtlich im Jahr 2015.
Eine Kommissionsmehrheit setzte sich mit der Erhöhung der Autobahnvignette auf lediglich 70 Franken im NationalratDer Nationalrat stellt neben dem Ständerat die grössere de... durch. Legen wir den Preis bei 70 Franken fest, nehmen wir rund 139 Millionen weniger ein. Die unverzichtbaren Aufwendungen für den Betrieb und den Unterhalt der zu übernehmenden Strassen müssen weiterhin gesichert sein. Somit kann nur bei der Anpassung der Strassen an die Standards der Nationalstrassen und beim Bau von Umfahrungsstrassen gespart werden. Es verblieben dann nur noch rund 70 anstelle der erforderlichen rund 207 Millionen Franken im Jahr. Damit haben wir es auch mit den Fragen zu tun: Sollen die Zürcher Oberländer aus Geldmangel auf ihre Autobahn und sollen La Chaux-de-Fonds und Le Locle weiterhin auf ihre Umfahrungen verzichten? Diese Projekte sind mit einer Vignette von 70 Franken nicht finanzierbar. Der Bund würde zwar baureife Projekte von den Kantonen übernehmen, er könnte sie wegen der fehlenden finanziellen Mittel allerdings nicht realisieren. Das kann es doch nicht sein.
Nicht vergessen werden darf die Alternative zu einer teureren Autobahnvignette. Dies wäre eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer. Ob dies gerade für das Gewerbe der Weisheit letzter Schluss ist, wage ich stark zu bezweifeln. Kommt hinzu, dass der Preis der Autobahnvignette im Vergleich mit ausländischen Strassenabgaben immer noch sehr tief ist. Mit einer unheiligen Allianz zwischen ganz rechts und links kommen wir nicht weiter. Links-grüne Kreise versuchen durch eine zu günstige Autobahnvignette Investitionen in die Strasseninfrastruktur auf einem meines Erachtens zu tiefen Niveau zu halten und wollen zusätzlich mit ihrer InitiativeDie Initiative ist in der Schweiz ein politisches Recht der ... mehr Geld von der Strasse auf die Bahn verlagern. Auf der rechten Seite schreit man nach Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Wenn es um die Finanzierung geht, macht man OppositionDie Opposition ist die Gesamtheit der Nichtregierungsparteie..., anstatt konstruktiv die benötigten Mittel zu organisieren. Übrigens werden die Kosten für die Autobahnvignette nicht nur von der einheimischen Bevölkerung getragen, sondern auch von den Ausländern, welche die Schweiz regelmässig nur durchqueren. Dies sollte ein weiterer Grund sein für die Zustimmung zu dieser Erhöhung. Eine Ablehnung einer Erhöhung aus völlig unterschiedlichen Gründen ist gefährlich. Mit solchen unheiligen Allianzen kann man keine vernünftige Politik in diesem Land betreiben. Ich appelliere an die Vernunft. Auch die Finanzkommission erachtet den Netzbeschluss und die damit verknüpfte Verteuerung der Autobahnvignette aus finanzpolitischer Sicht als vertretbar. Nun ist zu hoffen, dass der Ständerat diesen Entscheid des Nationalrates korrigiert.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDie Vignette kostet für alle autos ob 100 oder 500 PS gleich viel nämlich 40.-Fr. Hingegen Autosteuern sind aber sehr variabel und alle Autos fahren auf den gleichen Strassen, jetzt frage ich mich wieso nicht auch eine Einheitssteuer von für alle Autos. Auch frage ich mich wieso unsere Fremdarbeiter-Grenzgänger mit ihren Autonummern in der Schweiz nur mit der Vignette unterwegs sind, auch da gehört eine separate Autosteuer her. Grosso Modo bin ich mit meinen 300 PS der beschissene.
Das ist Abzokerei! Von 40 auf 100 Franken gleich 60% Erhöhung das ist eine Frechheit sondergleichen! Werden die Löhne auch erhöt? Pfui an die Volkvertreter nachdem versprochen wurde 30 Franken für ein paar Jahre.Stopp der Masseneinwanderung,dann brauchts auch nicht mehr Infrastruktur!
Das ist eben die Arroganz bestimmter Politiker. Absolut unterste Schublade was hier vorgeschlagen wird!! Genau wegen solchen Politikern werden wir immer mehr arme Leute in diesem Lande bekommen!! Aber Hauptsache Politiker dürfen sich selber wieder die Löhne erhöhen!! Wer als Politiker immer viel verdient kann natürlich schon immer eine laute Rhetorik haben und den einfachen Leuten immer mehr Geld aus dem Sack nehmen. Die selben Leute jammern dann wieder über die schwindende Kaufkraft!!
eine erhöhung von 40.- auf 100.- ist eine erhöhung von 250 prozent und nicht 40!
Umso schlimmer!!
anmerkung: hab mich vertippt. ist eine erhöhung AUF 250 prozent. aber nur UM 150 prozent
Das Problem ist das jeder möglichst nichts bezahlen will, dazu kommen noch die Umweltschützer, Luftschützer, Reicheschützer, Ölmaffiaschützer usw. das der Durchschnitsverdiener sich kein Auto mehr leisten kann. Die Schweiz braucht dringend ein besseres Bahnnetz, ich wäre gerne bereit statt viel Geld für Garage, Auto, Unterhalt, Benzin auszugeben für den Ausbau der Bahn zu bezahlen um auf das Auto verzichten zu können. Bei den Kosten für die Autofahrerei hätte heute ein U-Bahn Anschluss für jedes Kaff realisiert werden können wenn vor 30 Jahren dies beschlossen worden wäre.
Wenn weniger Ausländer in die Schweiz geholt worden wären, wäre das Problem auch viel kleiner oder gar nicht vorhanden und zudem das wohnen viel billiger.
Fr. 1500.- für die Vignette wäre sicher angemessen, allerdings sollten 1400.- für die Bahn investiert werden weil man heute vor lauter Autos nicht mehr Auto fahren kann.
Klar habe ich übertrieben, aber schau doch mal den Verkehr auf den Autobahnen zu den Hauptzeiten an. Es braucht ein Umdenken. Zumindest wurde Fahrlässigkeit an den Tag gelegt weil nicht genügend Parkplätze an Bahnhöfen geplant wurden.
Herr Candidas, die Schweiz hat für ihr Grössenverhältnis ein sehr gut ausgebautes Strassennetz, nicht immer mehr zubetonieren, die nachfolgenden Generationen werden es verdanken. Zudem ist es paradox, während gestern öffentlich wurde wird in ländlichen Gebieten mit Fahrverboten verhindert, dass Strassen benutzt werden können (gestern im SF), während in den Städten gebaut wird auf Teufel komm raus. Aber die Faust im Sack machen und keine Vorschläge zu bringen ist nicht mein Ding. Deshalb hier ein Vorschlag: Nicht erneut den fast für alles verwendbaren Sündenbock Autofahrer “melken”, sondern seitens Politik für mehr Effizienz schauen in den zuständigen Gremien für Strassenbau. Veranschauliche das “Desaster” welches jedem der unterwegs ist immer wieder auffällt gerne mit einem Witz, der meiner Meinung nach etwas an sich hat:
Bei einer Baustelle stehen zwei Arbeiter, der eine füllt die Grube auf, welche der andere gerade vorher gegraben hat. Dieser fragt verwundert, gehts noch, was tust du da? Der Andere: Muss die Grube zumachen, der andere der das Kabel einlegen sollte ist krank….. (Ineffizienz wird immer offensichtlicher und kann man sich nur leisten, weil über Steuern und Abgaben die man dem Volk auferlegt, ohne grosseen Aufwand möglich).
Soviel zu sinnvollerer Finanzierung durch Effizienz, statt immer dem Volk mit neuen oder erhöhten Abgaben auf der Tasche zu liegen.
Die Planung entscheidet:
Bei der Planung des Weges (Netzwerkes) entscheiden wir, wie Energie effizient ein Weg genutzt werden kann!
• möglichst Gerade, (Umwege vermeiden)
• möglichst wenig schiefe Ebenen, (Tunnel, Brücken, Viadukte)
• möglichst keinen Stau, (Spurreduktionen und Kreuzungen vermeiden)
Wollen wir nicht dass ein Weg genutzt wird, brauchen wir auch keinen zu planen, eben so wenig zu bauen.
Der moderne Mensch hat aber seine Zivilisation auf einem Weg Netz aufgebaut. Denn der Weg verbindet die Menschen miteinander. Güter werden transportiert.
Kosten welche für ein Weg-Netz gefordert erhoben werden, müssen Zweckgebunden für diese Weg-Netzwerke verwendet werden.
Für dieses Weg-Netzwerk bestehen Regeln, wie man sich auf diesem Weg-Netzwerk benimmt, zu verhalten hat. Ziel, Unfälle vermeiden, Ziel Umwelt zu schonen.
Ebenso bestehen Regeln für die Benutzer-Fahrzeuge, wie die Auszurüsten sind, damit das Ziel, Unfälle zu vermeiden, auch technisch machbar ist. Zulassungsbestimmungen.
Gemäss internationalen Menschenrechten ist garantiert, dass wir uns, gemässe den Regeln frei bewegen dürfen auf diesen Wegen.
Niemand darf jemand anderen diskriminieren, bevormunden, ausschliessen, solange sich dieser an Verkehrsregeln und Zulassungsbestimmungen der Fahrzeuge hält, wie die Wege zu benutzen sind.
– Fehlbare Lenker sind zu büssen, notfalls als Lenker eines Fahrzeuges vom Benutzen dieser Wege auszuschliessen, wenn diese psychisch nicht in der Lage sind, die Regeln zu befolgen.
– Nicht den Strassenzulassungsbestimmungen entsprechende Fahrzeuge sind davon abzuhalten, auf diesen Wegen benutzt zu werden.
Wenn also ein Vignetten-Preis erhöht werden sollte, müsste das Nationalstrassen Netzwerk endlich nach 50Jahren fertiggestellt werden, ohne wenn und aber.
Da dies, mit den heutigen Politikerinnen und Politikern welche diese Mehrheit bilden, nicht umgesetzt werden kann, da der Wille dazu fehlt, ist eine Vignetten-Preiserhöhung nicht diskutierbar.
Gar um 150% von CHF.40.- auf CHF. 100.- unverschämtes Raubrittertum.
Es wird ein RIESEN GESCHREI gemacht wenn eine Firma einige Prozente aufschlägt, vor allem von der linken Seite , da zähle ich auch die CVP dazu wobei mann das C ja eigentlich streichen könnte. ABER DAS IST DER GIPFEL DER FRECHHEIT Fr. 100.–, und das für angeblich neue Strassen die die Autofahrer vermutlich schon mindestens 3x bezahlt haben. Ich weiss nicht wo ihr POLITIKER LEBT aber sicher nicht auf dem BODEN DER REALITÄT! EBEN, WIE GESAGT, POLITIKER SOLLTEN FRISTLOS ENTLASSEN WERDEN KÖNNEN!
Sehr geehrter Herr Candidas,
Alles was gebaut wird, muss auch gepflegt werden. Das ist bei Strassen und Tunnels nicht anders. Ob nun die Vignete 70 oder 100 Fr kostet ist von der bürgerlichen Ratseite nur ein Ablenkungsmanöver zur Tatsache, dass in den letzten Jahren in der Schweiz stets die Steuern für Finanzinstitute und die Wirtschaft gesenkt worden sind. (Der Kanton Zürich hat jüngst den 2. Schritt abgelehnt. Sogar Frau Merkel will jetzt eine Transaktionssteuer, damit etwas von den masslosen Gewinnen der Finanzindutrie in die Volkswirtschaft zurückfliesst.) Die Idee, dass Steuerermässigungen für das oberste Segment durch Gebühren ersetzt werden sollen, ist wirtschaftlich und sozial nicht vertretbar. Denn, auf den Strassenbau bezogen, können mit der Erhöhung der Vignettenabgabe zwar Strassen unterhalten werden aber für mehr reicht es nicht.Beispiel: Allein die Stadt Zürich will 1 Milliarde aufwenden um einen Seetunnel um das Seebecken beim Bellvue zu erstellen. Bürgerliche Nationalräte, wie Herr Giezendanner von der SVP fordern einen Ausbau der N1 auf 6 Spuren. Da würden nicht einmal 300.- für die Vignete reichen. Zur Zunahme des Verkehrs möchte ich folgende Punkte erwähnen, welche bedacht werden sollten. Ein starke Zunahme geschah nach der Eröffnung des Gotthard-Strassentunnels 1983. Da hat die Industrie ihre Lagerhäuser im Tessin aufgehoben und von da an wurde die Gotthardlinie zum Lagerhaus. Das heisst, jeden Tag wird jedes Stück gebracht. Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass Firmen “herumziehen”, weil woanders gerade etwas weniger Gebäudekosten erwartet werden. Dies bedeutet, dass aber die Belegschaften immer weiter zur Arbeit fahren müssen. Dies bedeutet, dass wieder neue Infrastrukturkosten für dei betroffenen Gemeinden entstehen, welche natürlich nicht von der Industrie bezahlt werden. Wir sollten die “Irlanderfahrung” ersnt nehmen. Die dortige Verarmung ist nur auf die Tatsache zurückzuführen, dass die Industrie 10 jahre keine Steuern zahlen mussten und nahcher ein Billigland weiterzogen. Jetzt sitzt Irland auf Infrastrukturkosten, welche sie nicht mehr zurückzahlen kann.
“Alles was gebaut wird, muss auch gepflegt werden.”
Mit zwei Tunnelröhren sind die zukünftigen Wartungskosten bedeutend tiefer, da jeweils eine Röhre vollständig gesperrt werden kann.
Da wird ja wieder mal unterdrückt das der Strassenverkehr Jedes Jahr 14 Milliarden in die Kasse spült davon aber nur 4 Milliarden für die Strasse Verwendet werden muss!!!!
Gleich noch zur Gotthard Rohre.
Die Sanierung Kostet angeblich 1’7 Mrd. davon ist 1Mrd. für flankierende Massnahmen. Eine Zweite Gotthard Röhre 2Mrd. Also was ist da wohl sinnvoller vor allem da die Zweite Röhre so oder so kommen muss, früher oder Später!!!
Es ist einfach nur unglaublich wie wir von Politiker falsch informiert werden!
Wo ist die Zahl “17 Mrd.” her?
Hallo Herr Hernmareck,
nicht 17 sondern 1.7 Mrd. Quelle TCS
ok – sowas hab ich auch gelesen – aber nicht das zehnfache…
Ist halt heikel, wenn derart falsche Zahlen (absichtlich oder nicht) in die Diskussion geraten.
Habe das 1000 Zeichen Gesetz, aber ich nehme an die meisten haben die Zahl schon im Kopf oder sahen den Fehler. Aber trotzdem dank für die Frage!
Mir wäre eine Erhöhung der fahrleistungsabhängigen Abgaben (Treibstoffzuschlag) lieber, als eine Pauschale wie die Vignette, denn dann bezahlen diejenigen viel, die viel fahren oder die durstige Autos haben. Das wäre näher am Verursacherprinzip.