1. Sicherheit & Kriminalität

Ostdeutschlands Spitzenpolitiker unterstützen Wagenknechts Ukraine-Politik: Machtpolitik? Oder ernsthafte Friedensinitiative?

Dietmar Woidke (SPD/Brandenburg), Michael Kretschmer (CDU/Sachsen) und Mario Voigt (CDU/Thüringen) stellten sich gegen ihre eigenen Parteien und forderten Verhandlungen im Ukraine-Krieg. Wie es BSW-Namensgeberin Sahra Wagenknecht als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung vorgegeben hatte. Nur weil CDU und SPD den natürlichen Partner AfD zerstören wollen, oder ist es doch eine ernsthafte Friedensinitiative?

Die Bevölkerung überall im Westen ist kriegsmüde, wie man im amerikanischen Wahlkampf und auch an den Wahlergebnissen in Ostdeutschland ablesen kann. Die politische Klasse in Washington, Paris, Brüssel, Rom und Berlin will den Konflikt noch immer nicht verlieren, aber eben auch nicht mehr gewinnen.

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Ostermanifestationen für den Frieden: Nötiger denn je! Es gab einmal Vorschläge für atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa. Das war damals eine Provokation, und das ist heute erst recht eine. Die GSoA-Initiative (umfassende Friedenspolitik ohne Militär) ist die erfolgreichste Niederlage der schweizerischen Demokratiegeschichte. Anti-Militarismus hat auch in Österreich immer eine grosse Rolle gespielt. Costa Rica kommt seit 1948 tatsächlich ohne Armee aus. Braucht es eine UNO-gesicherte Neutralitätszone zwischen NATO-Staaten und Russland?

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