Unter dem Titel “Eine flexible AHV sichert Renten” behauptet Werner Enz *), dass die Hauptschwäche der Berset-Vorlage darin bestehe, durch das Heraufsetzen der Mehrwertsteuer das Problem der Demografie aus der Welt schaffen zu wollen.

Wer sich die Mühe nimmt, die Artikel 41 und 112 unserer Bundesverfassung näher zu betrachten, wird feststellen, dass die Sicherung im Alter einerseits existenzsichernd sein soll und andererseits eine Aufgabe aller Einwohner – und nicht nur der Lohnbezüger – darstellt.

Die wirtschaftliche Leistung des ganzen Volkes drückt sich im Bruttoinlandprodukt (BIP) aus. Es ist nicht abwegig zu verlangen, dass die Alterssicherung aus diesem BIP zu finanzieren sei. Eine Abschöpfung aus dem BIP verzerrt den Wettbewerb nicht und belastet alle, die das BIP erwirtschaften.

Da die Mehrwertsteuer (MWST) das BIP unmittelbar abschöpft, ist sie die geeignete Quelle und die Schöpfer der AHV hätten diese Quelle sicher genutzt, hätte es sie 1947 bereits gegeben.

*) NZZ vom Mittwoch, 4. Oktober 2015, Nr.256, Seite 14

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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