Mit dem Covid-19-Gesetz und seinen Änderungen ist es dem BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und dem ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... einmal mehr gelungen, mit einer Paketvorlage Gutes mit Unakzeptablem zu verbinden. Während die Unterstützung von Personen und Unternehmungen im Grundbedarfssektor der Wirtschaft in diesem Krisenfall nötig und verantwortbar ist, ist es unverständlich, warum es im Wahlbedarfssektor (z. B. Reisen, Kultur, Sport, Events) dafür noch keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht gibt. Es sind auch keine politischen Vorstösse in dieser Richtung in Sicht. So ist es absehbar, dass auch in einem kommenden wirtschaftlichen Krisenfall diese Kreise wieder eine staatliche Unterstützung einfordern werden. Völlig daneben ist die Unterstützung der grossen und gewinnträchtigen Medienhäuser (Art. 14).
Die vorliegende Vorlage erlaubt der Stimmbevölkerung keine der Sache angemessene differenzierte Stimmabgabe. Meine Empfehlung deshalb: Leer einlegen!
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Kommentare anzeigen Hide commentsIch habe die Abstimmungsunterlagen erhalten und das COVID-Gesetz durchgelesen. Fest steht, dass es in dieser Abstimmung nicht nur um das Zertifikat und die Hilfsgelder geht. Tests, medizinische Güter, politische Rechte, Beschränkung Bundesrat -> Einbezug Kantone sind inkl.
Fun Fact dabei für mich ist, dass wenn abgelehnt wird, wieder auf Basis des von der Bevölkerung angenommenen Epidemiengesetz Beschlüsse gefällt werden können (Firmen, die nach staatl. Hilfe schreien. Menschen, die vereinfachte Reisemöglichkeiten wünschen etc. etc. etc.).
Herr Schneider, Sie schreiben:
«Völlig daneben ist die Unterstützung der grossen und gewinnträchtigen Medienhäuser (Art. 14).»
Völlig daneben ist, was Sie schreiben. Welche grossen Medienhäuser meinen Sie, die Unterstützung bekommen?
Diese Medienhäuser beherrschen den Schweizer Medienmarkt mit über 80%:
https://www.conviva-plus.ch/?page=2613
und hier
https://www.medienmonitor-schweiz.ch/konzerne/meinungsmacht/
– SRG SSR
– TX Group
– CH Media
– Ringier
– NZZ-Mediengruppe
Diese grossen Medienhäuser bekommen bestimmt keine Unterstützung!