Ein leerer Abstimmungszettel ist eine Stimmenthaltung. Er kann Neutralität, informelle Unterstützung oder auch Ablehnung aller wählbaren Alternativen bzw. Protest gegen etwas nicht zur Wahl stehendes ausdrücken. Mich stört an dieser Gesetzesvorlage die Verbindung zwischen Unterstützungswürdigem (Pandemiepolitik des Bundesrats, volle finanzielle Unterstützung der Unternehmen und der Leute in den Grundbedarfsbranchen) und Fragwürdigem (Warum keine Reserve- und/oder Versicherungspflicht für die Wahlbedarfsbranchen? Die weitere Unterstützung der grossen gewinnträchtigen Medienhäuser).
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Kommentare anzeigen Hide commentsSchon wieder der Messie aus Küttigen.
Nun müssen wir nochmals einem CO2-Gesetz zustimmen, dem alle Zähne gezogen worden sind, um ein zögerliches Schrittchen in die richtige Richtung zu unterstützen. Die Vorlage ist wieder auch ein klimapolitischer Bremsklotz. Das zeigt sich exemplarisch bei der Kompensationspflicht für die Importeure fossiler Treibstoffe: Diese dürfen sich ihre \”CO2-Kompensationsprojekte\” von 2013 bis 2020 an das Kompensationsziel von 2021 bis 2024 anrechnen lassen. Damit fehlt jeglicher Anreiz, inländische Klimakompensationsprogramme wie den Ausbau von Fernwärmenetzen oder Biogasprojekten in Bewegung zu setzen. Das wäre aber zwingend nötig, um auch die Inlandemissionen wesentlich zu senken, statt Kompensationsprojekte im Ausland umzusetzen. SO WIRD DER KLIMASCHUTZ BLOCKIERT – ALSO ENDLICH DiE BLOCKIERER ABWÄHLEN.