1904 machte sich der Bun­des­rat noch stark, die Geld­schöp­fung nicht «in die Hände einer Fi­nan­zo­lig­ar­chie​ zu le­gen». Heute ü­ber­nimmt er gegen die Voll­geld-I­ni­tia­ti​ve mit dem­sel­ben Ziel sogar die Kampf­be­griffe der Bankiervereinigung.

«Es wurde stets anerkannt, dass es im Hinblick auf die Souveränität leichtsinnig wäre, ein Kreditinstrument wie das einer Emissionsbank in die Hände einer Finanzoligarchie zu legen, ihre Mittel an sie abzugeben und damit zu ermöglichen, dass das öffentliche Interesse versklavt und privaten Interessen geopfert wird.»

Diese starken Worte gebrauchte der Bundesrat in seiner Botschaft an die Eidg. Räte vom 13. Juni 1904, als es um die Gründung der Schweiz. Nationalbank ging. Der Bundesrat verwirklichte damit einen Verfassungsauftrag vom 23. Dezember 1891, als Art. 39 neu gefasst wurde: «Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bunde zu.» Den Banken wurde damals verboten, eigenes Notengeld herauszugeben.

Heute verteidigt der Bundesrat das Geldschöpfungsprivile​g der privaten Banken – der Finanzoligarchie von damals –, das die Vollgeld-Initiative aufheben will. Die Banken schöpfen bekanntlich 90 Prozent unseres Geldes buchstäblich aus dem Nichts, indem sie Kredite verleihen. Sie verleihen nicht Geld, das sie haben, sondern schreiben den Kreditnehmern – überwiegend Grosskonzernen, Superreichen, Hedgefonds und Staaten – einfach das gewünschte Geld ins Konto.

Während die Banken früher fälschlicherweise sagten, sie verwendeten Sparguthaben zur Verleihung von Krediten, behaupten sie heute im Hinblick auf die Vollgeld-Abstimmung, sie würden die Kredite «mit Buchgeld finanzieren». Diese subtile Wortwahl, unter der sich die meisten Menschen nichts Konkretes vorstellen können, verwenden auch die Autoren der bundestätlichen Botschaft zur Initiative. «Mit Buchgeld finanzieren» – das klingt nach grossem Aufwand. Ist es aber nicht.

Was kostet die Geldschöpfung aus dem Nichts die Banken? Fehlt einer Bank beispielsweise die für einen Kredit von einer Million Franken erforderliche Mindestreserve von 2,5 Prozent, also 25’000 Franken, muss sie sich das Geld bei der Nationalbank leihen und dafür den Leitzins von 1 Prozent bezahlen, also 250 Franken pro Jahr. Mit diesem Betrag aus der Kaffeekasse kann eine Bank eine Million Franken herstellen, dafür Zins verlangen und je nach Art des Kredites brutto 50’000 oder 100’000 Franken im Jahr «verdienen».

Für einen derart lächerlichen Obulus den Begriff «finanzieren» zu verwenden, offenbart die irreführende Absicht. Die Banken geben vor, hinter der Geldschöpfung aus dem Nichts stünde eine echte Leistung. In Tat und Wahrheit ist es ein monumentales Privileg, erkauft mit einem bescheidenen Scherflein. Dass der Bundesrat diese Begrifflichkeit übernimmt, zeigt einmal mehr, wie treffend Peter Hablützel, der langjährige Direktor des eidg. Personalamtes sein Buch betitelt hat: «Die Banken und ihre Schweiz.»

In der bundesrätlichen Botschaft findet sich auch kein Sterbenswort über die Legitimität der privaten Geldschöpfung, die weder in Verfassung noch Gesetz geregelt ist, nichts über den Umverteilungseffekt dieser Praxis, die Schuldenberge, den Wachstumszwang und natürlich auch nichts über die schlagende Rechtsungleichheit zwischen Banken und Nicht-Banken. Dass das Buchgeld der Banken kein gesetzliches Zahlungsmittel, «sondern ein Versprechen der Bank respektive eine vertragliche Verpflichtung [ist], auf Verlangen das Guthaben auf dem Konto auszubezahlen», wird zwar erwähnt. Aber dass es aus systemischen Gründen unmöglich ist, diese Verpflichtung uniform zu erfüllen, wird verschwiegen. Die Verpflichtung gilt nur, solange sie nicht eingehalten werden muss.

Am 10. Juni ist Gelegenheit für eine klare Antwort. Ich schlage vor, dass wir uns an den Bundesrat von 1904 halten und die Geldschöpfung nicht leichtsinnig «in die Hände einer Finanzoligarchie legen» und damit ermöglichen, dass das öffentliche Interesse versklavt und privaten Interessen geopfert wird.»

Mehr zum Thema: Die Banken und ihr Bundesrat

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Der Bundesrat gegen die «Finanzoligarchie»
  • März 12, 2018

    Werter Herr C. Pfluger
    Am 10. Juni 2018 ein klares NEIN für die Vollgeld-Initiative, weil vorgaukeln und lügen kein Problem löst.

    Einzig die Konzentration der Geldschöpfung und Administration auf die Zentralbank als einzige Bank, mit Verbot der AG-Form und Eigengeschäften würde die Geldschöpfung sichern. Alle anderen Personen sind Nichtbanken und Kunden der Nationalbank!

    Die Kreditvergaben kann nicht aus Guthaben erfolgen. Diesen Schwachsinn erzählen auch die Märchenerzähler (andernfalls wäre es ja strafbar) aus der Fakultät Ökonomie!
    Erklären Sie doch ganz einfach: Wie ist das von Ihnen beschriebene Guthaben entstanden, damit man Kredite gewähren kann?

    Es besteht schlicht und einfach nicht. Es wird mit der Umlage von der Treuhandbilanz in die Bankbilanz und umgekehrt suggeriert, dabei ist das Guthaben vorher aus dem Nichts geschöpft worden!
    Auch die Zentralbanken schöpfen das Geld aus dem Nichts.
    Ich bin für die Auflösung des Währungsmonopols. Man kann Lokal- und Regionalwährungen zulassen welche vom Staat organisiert werden muss!
    Die Währung GLOBAL für den weltweiten Austausch, wäre die richtige Lösung! Keine Kursunterschiede, der Preis und Qualität des Produkts bestimmt den Unterschied!

    Die Wahrheit der Geldschöpfung und Bankensystem: Alles andere ist Quatsch und Betrug!
    Die Banken haben weder Forderungen noch Verpflichtungen. Sie handeln eigentlich als Intermediäre. resp. übernehmen ein Derivat der Treuhandfunktion . In diesem Verständnis gibt es keine „systemische Banken“, weil das Treuhandverhältnis abgewickelt werden kann. Der Steuer- oder Sozialzahlermythos gehört auch dazu! Diese unglaublichen Betrügereien gilt es zu benennen (Ursachen) und nicht die Spiele darum herum (Symptome)?

    Aus der Kreditvergabe entsteht das Guthaben. Bei der Geldschöpfung, kennen sich Leistungsnachfrager (Schuldner) und Leistungserbringer (Begünstigter), also ein klare Treuhandsituation oder intermediäre Handlung). Aus diesem Buchungsvorgang ist einerseits klar erkennbar, dass die Tilgung der Schuld nur bei Guthaben – Umlage möglich ist und andererseits aus der Schöpfung keine Liquidität entsteht, welche für den bankübergreifende Umlage verwendet werden kann. Dafür besteht ein Ausgleichsystem, entweder über Bankgirokonten bei der Zentralbank oder bankübergreifende Korrespondenzkonten.

    Das Liquiditätsspiel wird ebenfalls gesetzlich organisiert. Dafür ausgewählt wurde die Zentralbank, welche mit den Geschäftsbanken mittels Geld- und Offenmarktgeschäften,​ das Volumen bestimmt! Eigenartig mutet in diesem Zusammenhang der Begriff “systemische Bank” an! Alles Spielformen zu Vernebelung des Geistes.
    Das Verständnis des Geld- und Bankensystems der Ökonomen, Regierende und Bevölkerung hat die Qualität von Hirnlosigkeit! Selbst Herr Jordan, SNB Präsident, versteht sein Handeln nur in der Umsetzung, darf aber den Denkfehler nicht erkennen!

    Die AG Form und Eigengeschäfte sind, wie ich beschrieben habe, im Sinne des Geldsystems ein völliges NO GO! Warum man für die Geldschöpfung aus dem Nichts, welche ein klarer Wettbewerbsvorteil darstellt, Renditeparasiten konstruiert, kann ich nur dem geistigen Unvermögen der Ökonomen, Regierenden und Judikative zuschreiben.
    Gewollt​? Wahrscheinlich schon, andernfalls dürften die Genannten, das System verstehen?

    Der Staat soll die Geldschöpfung und künftig vor allem die Investmentfirmen (keine Banken) besser kontrollieren. Während der Kontrolle der Unternehmungen kann auch die korrekte Abrechnung des zugeordneten Rückfluss der Staats- und Sozialausgaben im Bereich Erwerb (Zerschlagung der bestehenden sinnlosen Aufteilung auf Unternehmungen und Privatpersonen

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  • März 14, 2018

    Was ich sehr interessant finde, ist die Tatsache, dass ich ohne eigenen Nutzen die Realität beschreibe, aber es trotzdem Daumendrücker nach unten gibt, welche sich jedoch geistig nicht in der Lage fühlen, ihre Meinung offen zu legen?

    Auch Herr C. Pfluger, welcher bestimmte Interessen vertritt und das Geldsystem eigentlich verstehen kann, nimmt im Sinne eines Dialogs, keine Stellung! Merkwürdig?

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