1. Sicherheit & Kriminalität

Die Schweiz im Sicherheitsrat: Arena der Grossmächte

In diesem Gremium wird die Schweiz in Situationen geraten, wo wir uns für eine Seite entscheiden müssen. Es ist ein politisches Vabanquespiel – mit ungewissem Ausgang für unser Land.

Doch nicht bloss das Ansehen der Schweiz in der Welt könnte irreparabel beschädigt werden, auch die Arbeit von Organisationen wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) könnte kompromittiert werden. Gerade das IKRK profitierte in der Vergangenheit vom Ruf der Schweiz als neutrales Land.

Wird man die IKRK-Delegierten weiterhin als unparteiische Beobachter wahrnehmen, wenn die Schweiz ihre Neutralität durch Parteinahmen im Uno-Sicherheitsrat leichtfertig aufgegeben hat? Diese Frage ist nicht abschliessend geklärt.

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  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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