1. Politisches System

FDP: Eine miese Wahlkampfpartnerin der SVP!

Die FDP will bei den Wahlen 2023 das Jahrhundertthema MIGRATION nicht der SVP überlassen. FDP-Chef Thierry Burkart kritisierte deshalb die  SVP für die Lancierung der Nachhaltigkeits-Initiative. Der Aargauer Ständerat unterstellte der Volkspartei, «Angst vor Fremden zu schüren» – und gegen «jede Zuwanderung zu sein». Das ist natürlich völliger Blödsinn. Die Schweiz braucht Zuwanderung, aber selbstgesteuert aufgrund von qualitativen Zuwanderungskriterien und in verträglichen Massen. Das vertritt auch die SVP.

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  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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