1. Sozialpolitik & Sozialsysteme

Frauenstreiktag: NEIN zur Pensionskassenreform

Höhere Beiträge, sinkende Renten
Die Senkung des Umwandlungssatzes führt zu tieferen Renten für alle. Ursprünglich sollte dies durch Rentenzuschläge kompensiert werden. Doch mit der heutigen Vorlage gehen Personen, die weniger als 15 Jahre in der zweiten Säule versichert waren, leer aus. Für diese Menschen bedeutet die Vorlage: Höhere Lohnbeiträge, weniger Rente.

Netto-Minus bei Ergänzungsleistungen
Auch Menschen mit tiefen Einkommen zahlen mit der Reform höhere Beiträge pro Monat. Trotz Ergänzungsleistungen verbessert sich ihre monatliche Rente aber nicht, weil ihnen die Ergänzungsleitungen im gleichen Umfang gekürzt werden. Somit müssen sie mehr einzahlen für gleich viel Rente im Ruhestand. Auch sie gehören zu den Verlierer:innen der Vorlage.

Rund die Hälfte der Versicherten verliert.
Gerade einmal die Hälfte der Übergangsgeneration erhält Rentenzuschläge – und nur ein Viertel der Übergangsgeneration darf auf die volle Höhe der Zuschläge hoffen. Viel härter wird die Reform jedoch all jene treffen, die gerade nicht mehr zur Übergangsgeneration gehören. Sie erhalten keine Zuschläge, werden aber die Senkung des Umwandlungssatzes voll zu spüren bekommen.

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  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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