Gegengeschäfte​ und Kampfjet – Kauf

Eine Kampfflugzeugbeschaff​ung mit Gegenge-

schäften öffnet Türen und Tore für Korruption oder

korruptionsähnli​ches Verhalten (“Vermittlungen un-

ter Kollegen” zum Beispiel).

Gegengesch​äfte, die dem ‘know how’-Transfer und

dem langfristigen Erhalt der Investition dienen, sind

erlaubt und liegen unter 20% der Kaufsumme. Eine

Vorlage, die mehr als 20% für Gegengeschäfte

vorsie​ht, lehne ich ab.

Ebenso lehne ich eine Vorlage ab, die den zu be-

schaffenden Flugzeugtyp nicht nennt oder zumin-

dest klar sagt, dass die beiden amerikanischen

Fliege​r nicht in Frage kommen.

Ich will nicht mit Milliardenbeträgen die Industrie ei-

nes Landes unterstützen, das mit seiner Politik seit

über 50 Jahren zunehmend den Weltfrieden und

den Welthandel stört, Verabredungen nicht einhält

und Chaos verbreitet.

Zudem unterstütze ich die amerikanische Unter-

nehmerphilosop​hie nicht, die jede Ethik dem Ge-

winnmaximierungsz​iel unterordnet.

Die F/A-18E/F von Boeing stammt aus einer Firma,

welche diese Philosophie übermässig verfolgt und

sogar vor Experimenten mit Menschen nicht zu-

rückschreckt, indem sie – wider besseres Wissen –

zwei Verkehrsflugzeuge abstürzen lässt.

November 2019

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  1. Finanzen & Steuern
NEIN zur Individualbesteuerung: Splitting-Modell ist tauglicher zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die Heiratsstrafe gehört zwar endlich abgeschafft – aber nicht via Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist extrem kompliziert und bestraft den Mittelstand. Die Individualbesteuerung würde auf einen Schlag 1.7 Millionen zusätzliche Steuererklärungen auslösen, die alle bearbeitet und kontrolliert werden müssen. Damit wären in der ganzen Schweiz weit mehr als 2’000 neue Steuerbeamte nötig, die keine zusätzliche Wertschöpfung bringen, aber die Staatsquote zusätzlich erhöhen würden. Doch auch auf anderen Ämtern würde der administrative Aufwand stark steigen. Hinzu kommt: Die Individualbesteuerung privilegiert die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zu je 50%. Ehepaare, die eine andere Aufteilung wählen, werden durch die Progression steuerlich massiv benachteiligt. Dies wäre ein Angriff auf den Mittelstand. Die Individualbesteuerung ist nicht praxistauglich. Mit dem SPLITTING haben wir eine Lösung, die sich bereits in zahlreichen Kantonen bewährt hat. Sie ist unkompliziert und schafft keine neuen Ungerechtigkeiten. Diese Lösung zur Abschaffung der Heiratsstrafe kann problemlos auch bei der direkten Bundessteuer eingeführt werden.
  1. Wirtschaft
Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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