1. Ausländer- & Migrationspolitik

JA zum Ausbau von Frontex

Als Schengenmitglied sind wir auf sichere EU-Aussengrenzen angewiesen, zumindest so lange als die Schweiz ihre Grenzen nicht wieder eigenständig schützen kann.

Neu werden 40 Grundrechtsbeobachter:innen die Arbeit der Frontex vor Ort an den jeweiligen Hotspots überwachen und Verstösse dokumentieren. Zwei Beobachter wird die Schweiz stellen. Das ist leider kaum bekannt. Zudem ist die Schweiz im Verwaltungsrat der Frontex-Agentur vertreten und kann dort dafür sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es ist viel zielführender, innerhalb der Organisation Einfluss zu nehmen, als von aussen wirkungslos zu kritisieren. Deshalb werde ich der Vorlage zustimmen, denn der Ausbau von Frontex macht Sinn.

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