Kantonsratswahlen 2015 – es braucht jede bürgerliche Stimme

Kantonsratswahlen 2015: warum es jede bürgerliche Stimme braucht              ​​​                   ​ ​ ​             

Mi​t den letzten Wahlen ist der Kantonsrat farbenfroher geworden. „Viele bunte Smarties“ titelte die Neue Zürcher Zeitung damals. Als süsse Überraschung erwies sich die neue Zusammensetzung des Rates jedoch nicht. Sie wurde zur bitteren Pille für die Bürgerlichen. Die traditionellen Blöcke sind gesprengt, die politische Arbeit erschwert und die neue Konstellation mit zusätzlichen Fraktionen führt zu noch mehr Zielkonflikten.

Vera​​​ntwortlich dafür ist eine neue „politische Mitte“. Viele Neulinge, darunter sechs Vertreter der BDP und zehn neue Gesichter bei den Grünliberalen, formten diese Mitte zu einem unberechenbaren Haufen, zumal die FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... der GLP ähnlich stark wurde wie jene der Freisinnigen. Obwohl es unter den GLP Wählern viele bürgerlich Denkende gibt, stimmt ein massgelblicher Teil der GLP FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... immer wieder mit Rot-Grün.

Verschiede​​​ne Debatten haben gezeigt: das Politisieren im Kanton wurde tückenreicher. Mit einem Fünftel der 180 Kantonsrats-Sitze spielen die Mitte-Parteien das ominöse „Zünglein an der Waage“. Sind diese Fraktionen in sich selber dann auch noch uneinig, entpuppen sie sich als regelrechte Sumpflandschaften für bürgerliche Allianzen.

Staatlich​​​en Gebührenwahn eindämmen

Mit dem Ziel, den staatlichen Gebührenwahn einzudämmen, haben Hauseigentümer- und Gewerbeverband des Kantons Zürich ihre Zwillings-Initiativen​​​ “Ja zu fairen Gebühren“, eingereicht. Derzeit kann der Staat die Höhe der Gebühren von Fall zu Fall völlig willkürlich anpassen, verfügt er doch von Amtes wegen über das Gebührenmonopol. Die Folge ist staatliche Willkür.

Anfangs unterstützten die bürgerlichen Parteien die beiden Initiativen. Doch was tat die BDP? Die neue Kraft im Rat fiel den andern in den Rücken und versuchte, das Geschäft mit einem Gegenvorschlag zu torpedieren. Zuerst mit grossen Worten wie Transparenz und Vertrauen gegenüber Staat und Behörden um sich werfend, entlarvte sie sich schlussendlich als völlig intransparenter Haufen, als sie die Initiativen in der Schlussabstimmung dann doch mehrheitlich unterstützte.

Selbst​​​profilierung auf Kosten bürgerlicher Politik

Auf nationaler Ebene spielt die CVP leider schon länger das Zünglein an der Waage. Auch im Kanton Zürich soll diese Rolle, geht es nach ihrer Berner Zentrale, vermehrt eingenommen werden. In seinem Energieplanungsberich​​​t bestätigte der Regierungsrat den bürgerlichen Konsens auf eidgenössischer Ebene, dass Kernkraftwerke weiter betrieben werden sollen, solange sie sicher sind. Nun kam es zu einem erbärmlichen Schauspiel: die Sprecherin der christlichen Mitte-Partei machte in der Debatte deutlich, es dürfe nicht sein, dass der Fukushima-Effekt drei Jahre nach der Unglücksserie im Atomkraftwerk an der japanischen Pazifikküste bereits verklinge. Mit ihrer Forderung, dass ein souveräner, föderalistischer Staat wie die Schweiz dem internationalen Öko-Trend folgen soll, gab die CVP – fernab von jeglicher Realität – preis, dass es ihr lediglich um ein ideologisch bedingtes Anbiedern bei der Linken ging. Doch nicht nur die CVP machte eine himmeltraurige Falle. BDP und GLP besetzten munter die Nebenrollen. Es ist also nicht mehr allein die CVP, sondern ein Trio von Mitte-Parteien, welche das Zünglein an der Waage ausmacht. Aufgrund der derzeit fragmentierten Kräfteverhältnisse fällt es schon ins Gewicht, wenn eine oder ein Teil dieser Parteien in der Ratsdebatte widersprüchlich politisiert oder sogar nur schon das eine oder andere bürgerliche Ratsmitglied durch Absenz glänzt.

Weniger Staat, weniger Gesetze, weniger Bürokratie

Die SVP wird den Kampf gegen den Moloch staatlicher Bürokratie hoffentlich verstärkt mit Unterstützung von Freisinnigen und der FraktionDen Zusammenschluss von Abgeordneten in Parlamenten oder and... der EDU führen können. Dennoch steht die SVP oftmals ganz allein da. Beispiel bürgerlichen Versagens ist die Debatte um das Gesetz über das Arbeitsverhältnis des Staatspersonals (Personalgesetz), welche vor kurzem stattfand. Die SVP kämpfte ganz allein gegen einen nun mit Unterstützung aller anderen Parteien ins Gesetz aufgenommenen Passus, welcher vorschreibt, dass die Versetzung kantonaler Mitarbeiter nur noch zulässig ist, wenn ein längerer Arbeitsweg aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Angestellten „vertretbar“ ist. Eine absurde, nebulöse Vorgabe im durch den ZVV hervorragend erschlossenen Kanton Zürich.

Ein Blick in das Budget 2015 und den über 600 Seiten starken Entwicklungs- und Finanzplan 2015-2018 zeigt, dass der Staat und mit ihm die Bürokratie ungebremst wächst. Aufwand und kantonaler Verwaltungsapparat werden kontinuierlich weiter aufgebläht, Der Beschäftigungsumfang in den Direktionen soll bis ins Jahr 2018 auf 27‘470 Vollzeitstellen und damit seit dem Rechnungsjahr 2013 um rund 10.4 % ansteigen. Dieser Anstieg liegt weit über dem Bevölkerungszuwachs. Neben der Zuwanderung ist er darauf zurück zu führen, dass ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... und Regierung immer neue Gesetze und Verordnungen schaffen. Einfachere, unbürokratische Verfahren werden abgeschafft. Nur so ist zu erklären, dass das Budget 2015 eine Aufwandsteigerung von 415 Millionen Franken gegenüber Vorjahr und ein geplantes Defizit 190 Millionen Franken aufweist. Dabei wird von einer unrealistischen Steigerung des Fiskalertrages von sage und schreibe 833 Millionen Franken ausgegangen. Denn die Politik fürchtet sich, wie der Teufel das Weihwasser, das seit einigen Jahren anschwellende Strukturelle Defizit auszumerzen. Auch heilige Kühe, allen voran die Ressorts Bildung, Gesundheit und Soziales, dürfen nicht tabu bleiben! Das Krebsgeschwür Bürokratie wächst – was nicht wächst, ist die Freiheit der Bürger.

Schuldenwirt​​​schaft verhindern

Nachdem sie schon einmal Schiffbruch erlitten hat, unternimmt die Regierung einen erneuten Anlauf zur Revision des Gemeindegesetzes. Ziel des allgemeinen Teils des Gesetzesentwurfs ist, die Verwaltung weiter zu stärken und das Milizsystem zu schwächen; Gemeindefusionen werden übermässig gefördert. Kernstück des Finanzteils ist ein neues Rechnungsmodell (HRM2). Dieses führte zu einer gigantischen Schuldenwirtschaft. So soll das Verwaltungsvermögen neu zum sogenannten Verkehrswert bewertet werden. Da aber das Verwaltungsvermögen der meisten Gemeinden heute massgeblich abgeschrieben ist, würden diese gezwungen, ihre öffentlichen Bauten und Strassen massiv aufzuwerten, um sie dann postwendend wieder von Neuem abschreiben zu dürfen. Zusätzlich sollen die Kommunen, in Abkehr von der geltenden degressiven-, zur linearen Abschreibungsmethode gezwungen werden. Leider stehen die SVP-Vertreter in Kommission und Kantonsrat auch in diesem Kampf für einen sparsamen und umsichtigen Umgang mit den Vermögenswerten häufig ganz allein auf weiter Flur.

Aus all diesen Gründen braucht es bei den Kantonsrats-Wahlen jede bürgerliche Stimme – denn jede Stimme zählt – Herr Professor Pukelsheim (Erfinder des im Kanton Zürich geltenden Wahlverfahrens) lässt grüssen.

Hans-Peter Amrein Mitglied seit February 11, 2019

Lädt + Folgen Abonniert