Natürlich hätten die Verteidiger:innen der Schweizer SouveränitätDie Souveränität bezeichnet im Völkerrecht die Unabhängi... bereits bei der Schaffung der Rechtsgrundlage (Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 30.09.2016) das ReferendumUnter einem Referendum versteht man die Volksabstimmung übe... ergreifen sollen. Aber dass ausgerechnet jene, die lauthals wehklagen, der SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat... habe nicht über das Rahmenabkommen abstimmen können, nun eine Abstimmung über die Kohäsionsmilliarde verhindern, entbehrt nicht der Ironie.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDarüber wurde bereits vor 15 Jahren mit 53.42% Ja-Stimmen abgestimmt. Da braucht es keine 2. Abstimmung.
\”(Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas vom 30.09.2016)\” –
Offenbar meint das Bundesgesetz ostmitteleuropäische Staaten. In Osteuropa (36 bis 60 Grad Ost) liegt nur Westrussland; ein Blick auf die Koordinaten genügt.