1. Gesundheitswesen

NEIN zur Krankenkassen-Prämien-Initiative: Der Mittelstand und die Reichen bezahlen!

Der Bund hat am 4.6.2024 seine «Steuerstatistik 2023 – auf einen Blick» publiziert. Die Erhebungen sind interessant – gerade im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Krankenkassen-Prämien-Initiative am kommenden Sonntag.

Für die immer grösser werdenden Einnahmen an Bundessteuern müssen der Mittelstand und die Reichen aufkommen. Wer wenig verdient, liefert dem Fiskus nichts ab. Dazu kommt eine steile Progression, die gerade bei einem steuerbaren Einkommen zwischen 110.000 und 180.000 Franken voll durchschlägt.

Jetzt können Sie dreimal raten, wer zur Kasse gebeten wird, wenn die Linke mit ihrem Prämiendeckel durchkommt und die Bundessteuer – wie verlangt – erhöht wird.

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Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan. Warum so viele Beschwerden gegen Planungen und Baugesuche? Um das Bauen in der Schweiz voranzutreiben, hat der Bund via Raumplanungsrecht die Vorgaben an die für die Raumplanung zuständigen Kantone so verschärft, dass diese gezwungen sind, diesen Druck via Richtplanung an ihre Gemeinden weiterzugeben. Diese müssen dann die kantonalen Vorgaben in ihrer Ortsplanung umsetzen. Wer sich gegen Bauvorhaben erfolgreich wehren will, muss dies heute auf der Ebene des Baugesuchs tun. Das wird leider von offizieller Seite dann einfach als Querulantentum abgetan.

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