Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats will Klarheit vom Bundesrat. Klarer als es Bundespräsident Parmelin in Brüssel gesagt hat, kann man nicht sein.
Auch bei der nationaltätlichen Kommission hört man nur die Meinung der Präsidentin, sind alle Mitglieder ihrer Meinung ? Wenn schon Klarheit, dann beginnt vor der eigenen Türe.
Die EU Minister nahmen sich ein paar Minuten Zeit (es waren wirklich ein paar Minuten), um über das Rahmenabkommen zu sprechen. Sie sprachen nicht, sondern nur, dass sie das Rahmenabkommen unterstützen wie es ist.
Das Resultat der Besprechung:
« Wir sind bereit nochmals mit unseren Freunden (?) der Schweiz über das Abkommen zu diskutieren und erwarten, dass die Schweiz unsere Bedingungen, damit sie den Marktzugang erhalten, vollständig akzeptiert. »
Sofort sagen einige aha die EU ist bereit zu diskutieren.
Das ist die EU nicht und sagt es auch klar, reden ja, ändern nein.
Jetzt mischt sich wieder Herr Juncker in die Diskussion ein und sagt: „Verhandlungsabbruch ist immer ein Zeichen von Schwäche“
Da liegt Herr Juncker völlig falsch, das mag zwar in gewissen militärischen Situationen richtig sein, aber bei einem solchen Abkommen mit versteckten Ungereimtheiten ist zaudern und ablehnen ein Zeichen von Stärke. Es zeugt davon, dass die Protagonisten sich ehrlich bemühen und an die Bevölkerung denken.
Wir haben in den Räten ins Bern viele Juristen, die sollten eigentlich wissen, dass eine so verfahrene Situation nie eine gute Lösung werden kann. Gute Juristen würden hier zu einem Unterbruch raten und unter neuen Vorzeichen später nochmals beginnen. Natürlich gibt es auch Juristen, die ihren Klienten raten weiter zu machen und so nicht den Klienten helfen, sondern ihrem eigenen Geldbeutel (habe beides erlebt). So ist es hier auch, allerdings Geldbeutel für furrerhugi und Firmen.
Das würde bedeuten Unionsbürgerschaft alle EU Bürger haben Anrecht aus Einwanderung in die Schweiz, Niederlassung mit oder ohne Arbeit, Sie werden , wenn nötig wie alle Einwohner vom Sozialamt (Steuern) bezahlt.
Lohn Schutz :
Während die EU in England mit allen Mitteln versucht, ein Unterwanderung der EU Richtlinien (Arbeit, Umwelt etc.) zu unterbinden, würde der Rahmenvertrag wie Herr Lampard richtigerweise darlegt, die CH Löhne auf das EU Niveau herunterdrücken. KMUs und ihre Mitarbeiter/-innen, die auf die Binnenwirtschaft ausgerichtet sind, würden für ein paar wenigen Exportunternehmen geopfert (80% des CH Exportes basieren auf dem FHA von 1972) und das EUGH würde Unklares „schlichten“ ! Dass die ein Grossteil der SP ein solches Vorgehen unterstützt, ist gelinde gesagt verwunderlich und erklärt den Wählerschwund der letzten 20 Jahren! Viele haben nicht gedacht, dass sie diese Partei verlassen werden, trotzdem ist es so.
Im Konfliktfall entscheidet der Europäische Gerichtshof (der in der Regel zugunsten Konzerne entscheidet). Unsere Volksabstimmungen könnten je nach dem vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben werden. Das Volk ist nicht mehr SouveränDer Souverän ist der Träger der Souveränität eines Staat.... Was auffällt, dass England keinen solchen Eingriff ins Recht einräumen musste. Hatten wir so schlechte Verhandlungspersonen ?
Es gibt in der EU eine Lohndumpingsspirale: Es geht nicht nur um die nahe der Schweiz lebenden Lohndumper, sondern um die Firmen der reicheren EU Länder, die ihre Eigenen durch billigere Polen und Rumänen ersetzen. Die Firmen in Rumänien, Polen,usw. Decken sich mit noch billigeren Ukrainern und Moldawiern ein. So kann man die Spirale schliessen.
Flüchtlingspolitik
Bevor wir ein Abkommen unterschreiben, sollte der seit Jahren von der EU in den eigenen Reihen geforderte Paradigmawechsel der Politik der Flüchtlinge vollzogen sein.
Sollten wir dem Rahmenabkommen zustimmen werden wir über kurz oder lang auch in die jetzige miserable Flüchtlingspolitik einbezogen, Auch diese ist durch Misswirtschaft in eine ausweglose Situation gelangt. Als neutrales Land haben wir immer wieder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten eine Zeit lang aufgenommen. Flüchtlinge, die aus Staaten kommen, wo kein Krieg herrscht, müssen vor Ort in ihrem eigenen Land betreut werden. Damit das Land wieder auf die Beine kommt, braucht es direkte Hilfe dort. So dass das Land durch junge kräftige Menschen wieder Zukunft hat. Alles Andere ist verlorene Liebesmüh und schädigt unser SozialsystemEin Sozialsystem dient zur Ausgleichung von sozialen Untersc... ohne dass bei den Flüchtlingen sich Erfolge zeigen,
Ich begreife, das die Sticheleien der EU weh tun und dass bei einigen Angst aufkommt. Besonders schwierig finde ich, dass die EU die Schweiz aus Forschungsprogrammen entfernen will. Es gibt zwar Forscher in der EU, die die Schweizer unbedingt dabei haben wollen.
Trotzdem dieses Rahmenabkommen ist dermassen schlecht für die Schweiz, dass es so nie angenommen werden kann auch nicht für die Forschung.
Mit der EU könnte vereinbaren:
Wir sind interessiert an einer echten Zusammenarbeit mit gleich langen Spiessen (auch wenn wir klein sind, Minderheiten werden bei uns geschützt). Wir haben jetzt seit 8 Jahren an diesem Rahmenvertrag gebastelt und können ihn so einfach nicht unterzeichnen. Wenn wir jetzt unterzeichnen wird es jahrelang IMMER WIEDER AUFTRETENDE Konflikte geben.
Wir raten zu einem Marschhalt, während dessen alles weiterläuft wie bisher. Wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist, werden wir zusammen Lösungen suchen und finden. Unter Freunden sollte das machbar sein, wir sind ja die Freunde der EU.
Es gibt auf der Welt genug schwelende Konflikte, die genau so entstanden sind, wir brauchen nicht noch einen.
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