SP-Parteitag in Basel: SP will die Schweiz an die EU ausliefern.

Der Wortlaut des EU-Beschlusses, auf den sich Herr Sch. bezieht (!) liegt erst jetzt vor. Hier eine Zusammenfassung:

Die Blockierung der Schweiz durch die Europäische Union ist für die SP unhaltbar (und nicht nur für die SP). Deshalb engagiert sich die SP weiterhin für gute und stabile Beziehungen der Schweiz zur EU. Sie hat Zwischenschritte zur Deblockierung formuliert, die inzwischen von den eidg. Räten übernommen worden sind. Schon lange ist klar: Ohne ein institutionelles Dach über den bilateralen Verträgen bleibt der Weg zur EU aber blockiert. Die Europäische Kommission ist zu Recht nicht mehr bereit, bestehende Marktzugangsabkommen einzeln aufzudatieren oder neue Abkommen abzuschliessen. Ebenfalls blockiert bleiben die jeweils für sieben Jahre abgeschlossenen Kooperationsmöglichkeiten der Schweiz in den EU-Programmen, so Horizon Europe oder Erasmus+. Es braucht daher eine Klärung der institutionellen Fragen, um die bilateralen Verträge sobald wie möglich aus ihrer Blockade zu befreien. So kann es nicht weitergehen. Die SP schlägt deshalb vor, die Verhandlungen mit der EU dringend wieder aufzunehmen und in zwei Phasen aufzuteilen: In einer ersten Phase wird ein auf fünf Jahre befristetes Stabilisierungsabkommen verhandelt, welches die Teilnahme an den Kooperationsabkommen und einen Ausbau der schweizerischen Kohäsionsleistungen regelt. Diese «Assoziierung» – ein eigentliches Wirtschafts- und Kooperationspaket – stellt eine notwendige Weiterentwicklung des verlassenen «bilateralen Weges» dar. Für die SP ist dies jedoch immer noch nur die zweitbeste Lösung und lediglich ein Zwischenschritt. Denn für sie ist immer noch der EU-Beitritt die beste Option.