1. Politisches System

Stimmbevölkerung: Verführt und überfordert; nächster Schauplatz: BVG-Referendum

Wenn wir ehrlich sind, ist ein grosser Teil der Stimmbevölkerung im Vorfeld einer Abstimmung von den jeweiligen Argumenten PRO und CONTRA heillos überfordert. Die Bundesratsargumentation ist in dieser Situation immer im Vorteil. Fernsehauftritte, Abstimmungsbüchlein – auch wenn dort oft brandschwarz gelogen wird (siehe Personenfreizügigkeit, Unternehmensbesteuerung, etc.) -, Vertrauen in die Regierung, Harmoniebedürftigkeit der Bevölkerung und Mainstream-Medien machen eine Gegenkampagne äusserst schwierig. Auch sind die Versprechungen von kurzfristigen Vorteilen (Subventionen!) gegenüber langfristig negativen Folgen (Schulden und Steuererhöhungen) abstimmungstechnisch weit besser und wirkungsvoller zu verkaufen.

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Kita-Subventionen: Wo bleibt die Betreuungs-Gerechtigkeit? Wenn schon öffentliche Gelder für externe Kinderbetreuung, dann dürfen diese nur für bedürftige Haushalte mit einem minimalen Arbeitspensum ausgerichtet werden. Es bekommen ja jene Eltern und Grosseltern, welche auf Lohn und Freizeit verzichten, um die eigenen Kinder oder Grosskinder selbst zu betreuen, auch keine staatliche Extra-Entschädigung. Grundsätzlich kann es auch nicht schaden, wenn die Kinder ab und zu ihre Eltern auch untertags zu Gesicht bekommen. Familienergänzende Kinderbetreuung ist zudem keine Bundesaufgabe, sondern liegt in der Kompetenz von Gemeinden und Kantonen.

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