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Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit

Ein In­itia­tiv­ko­mi­tee​ rund um die Lun­gen­liga will gewährleisten, dass in allen Innenräumen, die als Ar­beits­platz die­nen nicht ge­raucht wer­den darf. Zudem soll in der Regel in allen öffentlich zugänglichen Räumen nicht ge­raucht wer­den. Die In­itia­tive sagt damit den so ge­nann­ten Fu­moirs den Kampf an. Dort dürfen nach gel­ten­dem Ge­setz Mit­ar­bei­te­rin­nen​ und Mit­ar­bei­ter beschäftigt wer­den, so­fern sie damit ein­ver­stan­den sind. Die zur Ab­stim­mung ste­hende Volks­i­ni­tia­tive würde dies ver­bie­ten.

 

Bereits heute verfügt die Schweiz über klare Regeln im Umgang mit dem Passivrauchen. Zu recht, denn die Gefahren des Passivrauchens sind bekannt. Mit dem sich noch nicht einmal drei Jahre in Kraft befindenden Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ist es dem Parlament gelungen einen breit abgestützten Kompromiss in dieser emotionalen Frage zu verabschieden. Dieser sollte nicht nach so kurzer Zeit über den Haufen geworfen werden. Umso mehr, weil das Gesetz den Kantonen Spielraum für weitergehende Lösungen offen lässt. Damit kann regionalen Bedürfnissen entsprochen werden. Dies ist eine der grossen Stärken unseres föderalistischen Systems. Eine Annahme der Initiative würde das verunmöglichen und den Kantonen weitere Kompetenzen entziehen. Zudem löst das heutige Gesetz ein sachpolitisches Problem auf Gesetzesstufe. Der Schutz vor Passivrauchen muss ganz bestimmt nicht auf Verfassungsebene gelöst werden.

 

Würde die Initiative angenommen, hätte dies auch für die Gastronomie bedeutende  negative Folgen. Es ist aus meiner Sicht falsch einem durch den starken Franken und die schwache europäische Konjunktur ohnehin gebeutelten Wirtschaftszweig einen weiteren Dämpfer zu versetzen.

 

Mindes​tens gleich problematisch ist, dass bereits vor der Abstimmung eine grosse Unsicherheit über die Art der Umsetzung der Initiative besteht. Wie schon bei der Zweitwohnungsinitiati​ve interpretieren Befürworter und Gegner der Initiative den Initiativtext sehr unterschiedlich. Die Lungenliga findet, der Initiativtext lasse Einzelarbeitsplätze an denen geraucht wird weiterhin zu. Anders der Bundesrat, welcher dies im Abstimmungsbüchlein verneint. Einmal mehr interpretieren die Initianten eine Initiative im Abstimmungskampf sehr offen. Eine weitere angenommene Initiative, die eine monatelange Hängepartie über ihre Umsetzung verursacht, ist aus meiner Sicht alles andere als sinnvoll. Mit dem heutigen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen haben wir eine gute, massvolle und breit akzeptierte Lösung des Problems „Passivrauchen“. Mit Überzeugung lehne ich als Nichtraucher und als präventionsfreundlich​er Politiker die vorliegende Initiative ab.

Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
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Comments to: Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen geht zu weit
  • September 17, 2012

    Die Lungenliga entpuppt sich mit dieser erneuten Zwängerei ganz einfach als eine “Bettelotganisation​” welche als verlängerter Arm der Pharmalobby, welche das Volk bevormunden/bzw. beherrschen will. All den absoluten, fanatischen Rauchergegnern, erlaube man zu Bedenken zu geben, dass bereits die nächste Gruppe in der Pipeline steht welche Pharma- und Gesundheitsapostel bearbeiten wollen. Magenbänder sind derzeit z. B. Verkaufs-Trumph, somit wird in Kürze der Bodymass bearbetet und jede/r der nicht in den Werten liegt wird krankgeredet , ist gefährlich kostet das Gesundheitswesen Unsummen etc. … Man bedenke, den Rauchern kann man heutzutage jederzeit aus demm Weg gehen, denn sie sind sichtbar. Wo aber ist die Lobby, welche die Bürger vor all den Zusatzstoffen in der Nahrungskette, all den gefährlichen Nebenwirkungen welche die Pharma mit viel zu viel und oft falschen Medikamenten und die Kosmetika verursachen… Nirgends. Somit all den Mainstramschreiern gegen die Raucher… was ich nicht sehe ist gesund. Scheint mir ein Trugschluss, wenn man darüber nachdenkt.

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    • Juli 19, 2021

      Sehr gut formuliert Fau Habegger
      bin der gleichen Meinung wie Sie.
      Die Lungenliga, hat auch vergessen, dass Sportunfälle und die Fastfoodgeneration auch die Gesundheitskosten in die Höhe treiben

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    • Juli 19, 2021

      Zwängerei? Warum wohl?
      Wie war das mit dem Obligatorium zu den Sicherheitsgurten im Auto?
      Wie mit dem obligatorischen Tragen von Motorradhelmen?
      Ansc​heinend braucht es die entsprechenden Gesetze zum Schutz der Allgemeinheit.

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    • Juli 19, 2021

      Werte Frau Katja Manser,
      Der Vergleich hinkt. Den Sicherheitsgurt trage ich erst einmal als Aktivschutz für mich, den Motorradhelm ebenso.
      Damit schütze ich ja nicht Passiv fermde Köpfe.

      Ihre Worte zu Ende gedacht, heisst, ein Absolutes Rauchverbot. Das ist die Ehrliche Aussage einer “Schutz der Allgemeinheit”.

      D​ann verbieten wir aber noch recht viel, was gefährlich sein könnte…

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    • Juli 19, 2021

      @ Frau Manser/Wer schützt die Allgemeint vor Lobbyisten, welche mit Angsmacherei/bzw. Panikmacherei (Paradebeispiel Pharmabranche) inkl. derer verlängerten Arme-Krankredner/Gesu​ndheitsapostel und derer Entourage (Bsp. Söiligrippeli’s etc.) welche immer offensichtlicher dem Volk Ressourcen aller Art entziehen und Kosten in die Höhe treiben bis ins Unermessliche?

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  • September 18, 2012

    Martin Candinas
    Das Rezept für ein gesundes Land besteht aus vier Zutaten:
    Erstens: Der Staat regelt nur, was absolut nötig ist.
    Zweitens: Der Staat soll sich nicht um alles Mögliche kümmern, dafür aber seine Kernaufgaben erfüllen: Zum Beispiel die Sicherheit der Bevölkerung.
    Dritten​s: Als Bürger selbst Verantwortung übernehmen, nicht an den Staat delegieren.
    Viertens​: Unabhängigkeit. Wir regeln unsere Angelegenheiten selbst, lassen uns weder erpressen noch bevormunden.

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  • September 20, 2012

    Lieber Herr Candidas, was sagen Sie zum Fall von zwei Patientinnen, die an Lungenkrebs erkrankt sind und nie geraucht haben. Die Frauen im Pensionsalter waren als Servicemitarbeiterinn​en jahrelang Tabakrauch ausgesetzt.

    Artike​l:
    http://bazonline.​ch/schweiz/standard/E​rkrankte-Passivrauche​r-haben-vor-Gericht-k​eine-Chance/story/198​53260

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