1. Politisches System

Vollgeld-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt

Die Voll­geld-I­ni­tia­ti​​ve wird vom Bun­des­rat ab­ge­lehnt. Fi­nanz­mi­nis­ter Mau­rer er­läu­terte in einer Me­dien­kon­fe­renz die Ar­gu­mente des Bun­des­rats für diese Ablehnung.

Die Voll­geld-I­ni­tia­ti​​ve wird vom Bun­des­rat ab­ge­lehnt. Durch diese In­itia­tive würde die Schweiz zu einem Ex­pe­ri­men­tier­fal​​l wer­den und das für ein viel zu ris­kan­tes und vor allem un­nöti­ges Vor­ha­ben, wie der Fi­nanz­mi­nis­ter Ueli Mau­rer am Diens­tag in den Bun­des­me­dien warnte.

Am 10. Juni kommt die Volksinitiative Für kri­sen­si­che­res Geld – Geld­schöp­fung al­lein durch die Nationalbank! an die Urne. Die Na­tio­nal­bank (SNB) hat schon heute ein Mo­no­pol auf dem Aus­ge­ben von Bank­no­ten ge­schaf­fen. Al­ler­dings ma­chen die Bank­no­ten nur ein Zehn­tel des ge­sam­ten vor­han­de­nen Gel­des aus. Die rest­li­chen 90 Pro­zent wer­den von Ge­schäfts­ban­ken er­zeugt, bei­spiels­weise durch die Ver­gabe von Krediten, so die Experten von Capitalo.ch, einem schweizer online Kreditportal.

Die Grün­der und Un­ter­stüt­zer die­ser In­itia­tive wol­len dies ver­hin­dern und ver­än­dern, da sie der Mei­nung sind, dass das ak­tu­ell lau­fende Sys­tem für Bla­sen und Gel­dent­wer­tung sor­gen wür­de. In der nahen Zu­kunft soll neues Geld aus­nahms­los durch die SNB ge­schaf­fen wer­den dür­fen. Die neu ge­schaf­fe­nen Mit­tel sol­len dann an Ban­ken ver­lie­hen oder gra­tis an Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, Kan­tone oder den Bund ver­teilt werden.

Auf Kosten der Bankkunden

Finanzminister Maurer erklärte in einer Mitteilung, dass dadurch der Bankensektor stark geschwächt werden würde. Auch Kundinnen und Kunden wären dann davon betroffen, da zum Beispiel die Kosten und die Finanzierung für einen Kredit stark ansteigen müssten. Diese Zusatzkosten müssten dann, so Maurer, wahrscheinlich auch die Kundinnen und Kunden tragen.

Zudem warnte er vor einer Machtkonzentration der Nationalbank, sofern die SNB die Wirtschaft laufend mit Krediten versorgt. Auch der Druck von politischer Seite würde dadurch zunehmen: Wenn die SNB neue finanzielle Mittel “schuldfrei” erschaffen und direkt an Bund, Kantone oder Bürgerinnen und Bürger verteilen würde, so würden die Staatsausgaben zu einem Teil direkt von der SNB finanziert werden.

Weiter heißt es in der Mitteilung, dass der Bundesrat die Bedeutung eines stabilen Finanzsystems und eines sicheren Finanzsektors im Allgemeinen anerkenne. Maurer erinnert jedoch daran, dass die Banken von heute vergleichsweise höhere Anforderungen an Eigenkapital und Liquidität besitzen müssen, als früher. Bei einem eventuellen Bankkonkurs seien die Einlagen von Kundinnen und Kunden zudem mit je 100.000 Franken gesichert.

Streitigke​​iten um das Abstimmungsbüchlein

Hinter der Initiative zum Vollgeld steht ein überparteilich geführter Verein, der über einen wissenschaftlichen Beirat verfügt. Die Urheber der Initiative vertreten die Ansicht, dass es sich bei der Geldherstellung um einen service public im klassischen Sinne handle, sie gehöre nicht in die Hände von Privaten.

Sie sind mit der Kommunikation mit dem Bundesrat nicht zufrieden. Das Abstimmungsbüchlein enthalte zudem “grobe Fehler”, wobei das Geldsystem falsch dargestellt und wichtige Informationen unterschlagen würden. die gedruckte Fassung des Abstimmungsbüchleins ist zurzeit noch nicht im Umlauf, online ist es auf der Webseite der Bundeskanzlei bereits zugänglich.

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Comments to: Vollgeld-Initiative wird vom Bundesrat abgelehnt
  • April 18, 2018

    Frau Marlene Wimstein

    Wen die Mithelfer dieser gut gemeinten Initiative, das bestehende Geldsystem, wie ihre “Führer” auch nicht verstehen können, so ist dies ein Armutszeugnis!

    1. Vollgeld existiert schon heute in Form von Bargeld und Bankgiroguthaben bei der Nationalbank! Der Kassa- und Bankgirokontobestand deckt, was richtig ist, nur einen geringen Teil der Kundenguthaben (nicht Kundengeld, es kann nicht existieren).
    Das Volumen der Liquidität wird mittels Eigengeschäften zwischen der Zentralbank und Geschäftsbanken geschöpft. Einfältiges System, welche Liquidität suggeriert, welche gar nicht vorhanden sein kann.

    2. Die Bankgiroguthaben, oder Manövriermasse für die GB-Buchgeldschöpfung dient dem bankübergreifenden Zahlungsverkehr.

    3​. Die Geschäftsbanken schöpfen Buchgeld mittels Kreditvergaben und Eigengeschäfte (diese sollten verboten sein).

    4. Man kann nur verleihen was existiert. Auch das Vollgeld wird aus dem Nichts geschaffen, also wird das Buchgeldvolumen für die Wirtschaft von der Zentralbank mittels Kreditvergaben (Delkredererisiko) an die Geschäftsbanken an die Geschäftsbanken geschöpft!

    5. Herr Ueli Maurer und seine Kumpanen verstehen das Geldsystem auch nicht, andernfalls würde er nicht solchen Stuss daherreden. Den Zahler-Mythos, welche unser tägliches Leben begleitet, versteht er und leider auch die Initianten nicht.

    6. Wenn die Zentralbank für die Geldschöpfung alleine zuständig sein soll, so müsste sie auch die Verteilung überprüfen können. Dies kann nur mit einer klaren Trennung zwischen Geldschöpfung = Zentralbank und Verwaltung = Geschäftsbanken geschaffen werden. Damit wären auch die Liquidität- und Eigenmittelspielereie​n beendet. Die Eigengeschäfte müssen zwingend verboten werden. Die Kreditausfälle dürfen nicht zur Reduktion von Kundenguthaben führen.

    7. Dem Staat in Sonderstellung sollte das Gemeinwohlbudget schulden- und zinsfrei von der Zentralbank (nicht vom Kapitalmarkt = unsinnige Spielform) abgedeckt werden. Der Rückfluss sollte die Preisstabilität sichern. Keine direkten Zahlungen an die Bürger, weil für den Lebensunterhalt die Wirtschaft zuständig ist. Auch eine Bedingungslose Grundsicherung wird wie heute, über den Marktpreis abgewickelt. Diese Sicherung ist demnach im Rückflussvolumen (Steuern) enthalten!

    Das Vollgeld ist eine weitere Systemvariante ohne jegliche Transparenz! Wenn dann noch behauptet wird, dass Kundengeld für Kredite (Lehrmeinung der Betrüger aus der Fakultät Ökonomie) verwendet werden können, dann ist der geistige Zapfen ab! Es gibt kein Kundengeld! Das Kundenguthaben wird aus Krediten und Bankinvestitionen (muss verboten werden) geschöpft.

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    • April 19, 2018

      Vier Daumen nach unten Drücker können das Geldsystem nicht verstehen, sind aber für das Vollgeld?

      Welche meiner Feststellungen stimmen nicht? Ich habe die Unstimmigkeiten beim Vollgeld genannt.
      Das Vollgeld ist im Sinne der Geldschöpfung! Warum sollen Dritte haften, wenn der Staat die Währung als Zahlungsmittel vorschreibt.
      Die Geldschöpfung muss vom Staat oder vom Bankensystem garantiert werden!

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  • April 18, 2018

    Die Befürworter der Vollgeld Initiative bezahlen Google viel Geld für die Propaganda.

    Bei einer Google – Suche wird
    http://vollgeld​initiative-nein.ch/
    ​erst weit unten angezeigt.

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    • April 19, 2018

      Schlaumeier 🙂

      Wenn ich nach “vollgeldinitiative-n​ein” suche, stehen zwei Resultate von vollgeld-initiative-n​ein.ch zuoberst.
      Suche ich nach “vollgeldinitiative”,​ stehen bei mir zwei Resultate von vollgeld-initiative.c​h zuoberst.

      Die Leute des Ja Kommitees haben einfach – clevererweise – den Namen “vollgeld-initiative.​ch” (ohne “-ja” am Schluss) reserviert und wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

      Die Reihenfolge von Google ist damit genauso, wie zu erwarten.

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  • April 22, 2018

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