Bereits seit längerer Zeit beklagen sich „Gewerbler“ über einen alarmierenden Zustand, der offensichtlich schon lange auf unserem Arbeitsmarkt herrscht: Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Auch ausländische Firmen schicken ihre Mitarbeiter in die Schweiz, um mit dem Trick der „Scheinselbständigkeit“ die entsprechenden Regelungen zu unterlaufen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen für den freien Personverkehr mit der EU gelten.
Lt. der „Neuen Luzerner Zeitung“ sind weit über 1’000 „Scheinselbständige“ allein im Kt. Luzern aktiv! In den ersten fünf Monaten 2011 kamen wieder 557 „Einpersonen-Firmen“ neu dazu! Das SECO geht davon aus, dass 15 bis 20% davon „Scheinselbständige“ sind. Dank der Personenfreizügigkeit können diese in die Schweiz kommen und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen, ortsüblichen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten!!! Damit konkurrenzieren sie massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf!
Am 16. Juni reichte ich deshalb im eidg. ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... eine entsprechende MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... ein und erhielt dafür Unterschriften von SVP, CVP, FDP und GLP. Ebenfalls Unterstützung erhielt ich von Regierungsrat GUIDO GRAF und NR RUEDI LUSTENBERGER (CVP), welcher eine ähnliche MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... einreichte.
Text der MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d...:
Der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten. Die vom BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... in die Wege geleiteten Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden, sondern zum Beispiel durch die vollumfängliche Ausschöpfung des Strafmasses oder durch eine entsprechende Verschärfung des Arbeits- und Gewerberechts.
Begründung:
Offensichtlich leiden je länger, je mehr einheimische KMU’s unter der zunehmenden Konkurrenz von scheinselbständigen Einzelfirmen, welche sich in vielerlei Hinsicht nicht an die üblichen Regeln halten und keinem GesamtarbeitsvertragDer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ist die Basis für sämtliche... unterstehen. Häufige Verstösse werden etwa in der Unterschreitung der Mindestlöhne oder der Nichteinhaltung der maximalen Arbeitszeit verzeichnet. Aus diesen Gründen hat der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... dafür zu sorgen, dass die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gewährleistet ist. Fehlbare sind dementsprechend wesentlich härter (mit höheren Strafen) zu sanktionieren.
Offenbar hat nun auch der BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... das Problem erkannt: JOHANN SCHNEIDER-AMMANN will gegen die „Scheinselbständigen“ vorgehen und das SECO hat bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist deshalb zu hoffen, dass den Worten auch Taten folgen und die existierenden Missstände beseitigt werden, damit sich Unternehmer, welche sich an die bestehenden Gesetze und Vorgaben halten, nicht mehr dumm vorkommen!
Ich warte deshalb gespannt,- zusammen mit tausenden von Gewerblern, auf die Antwort des Bundesrates, auf meine MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d...!
Siehe auch den Artikel von Jürg auf der Maur in der „ZENTRALSCHWEIZ AM SONNTAG“, unter www.estermann-aktuell.ch (Unter dem Beitrag: Die Problematik „Scheinselbständige“)
Und den Artikel über meine MotionEine Motion ist ein Handlungsinstrument der Parlamentarier d... im „Magazin des Kant. Gewerbeverbandes“ Nr. 7/8:
„JA, ZUR STÄRKUNG DER KMU’S!“
Personen haben auf diesen Beitrag kommentiert.
Kommentare anzeigen Hide commentsWenn hier der Eindruck aufkommen sollte, die Motion wäre auf grosse, parteiübergreifende Begeisterung gestossen:
Mitunterzeichner waren 8 von der SVP, 1 von CVP, 1 von FDP, 1 von GLP. Total 11. Der erwähnte Regierungsrat ist nicht Nationalrat.
Wenn gegen das Uebel wirklich ersthaft etwas unternommen werden soll, muss man sich das auch etwas kosten lassen. Das vorgeschlagene Konzept “Massnahmen sollen ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden.” scheint nicht überzeugt zu haben.
Wie soll denn das “Strafmass ausgeschöpft” werden, ohne dass der Täter gefasst werden kann?
In DE braucht jeder Selbständigerwerbende einen Gewerbeschein und eine entsprechende Steuernummer, wenn ich nicht irre. Darüber kann der Nachweis verlangt werden, sowie ein Kaution in angemessener Höhe bevor man eine Bewilligung erteilt wird. Entsprechend wird eine schriftliche Erklärung verlangt, dass sich der Bewerber an die Löhne in der Schweiz hält. Andernfalls wird eine hohe Strafe in Aussicht gestellt. Diese Hürden würden und wohl nicht sehr viel kosten und der Betroffene hätte nichts zu befürchten, hält er sich daran.
Ja genau, geschätzter Herr Widmer, eine solche Regelung strebe ich auch an. Danke! Gruss Yvette Estermann
Nichts zu danken, lese Ihre Artikel stets mit Interesse. Wünsche Ihnen einen schönen Tag.
Ich möchte lieber knallhart gegen “Scheinpolitiker” vorgehen. Da verdient sich ein NR, als Nebenjob, über SFr. 110’000.- / Jahr. Die meisten müssen nicht mal eine eigene Meinung vorweisen. Alles wird von einer Zentrale erledigt: wie, wann, wo, was Abstimmen. Texte werden fixfertig zur Verfügung gestellt. Ab und zu muss man irgendwo eine fixfertige Rede runterhaspeln. Maximal 3 Sätze auswendig kennen.
Da würde doch mancher auch gerne ein bisschen NRätlis spielen.
Ich erwarte von Politikern viel viel mehr. Aber eben, dann haben diese eine eigene Meinung und das wäre auch wieder schlimm für eine Partei.
Trotzdem, mein Vorschlag geht in die Richtung, dass solche NR durch Lautsprecher ersetzt werden. Günstiger, klarer und viel effizienter.
Geschätzter Herr Hunziker, Ich möchte Ihnen empfehlen, für den Nationalrat zu kandidieren! Dann können Sie Ihre Vorstellungen verwirklichen. Schöne Grüsse Yvette Estermann
Frau Estermann, ich glaube kaum, dass dies Ihnen Freude machen würde. Zudem halte ich wenig von Politik ä la Hundefussball. (ich nehme an, das ist ein bekannter Ausdruck: “einer bellt und Jagd davon und der Rest düst kläffend hinterher”. Naja und vielleicht werde ich ja doch gewählt, aber nur, wenn ich muss.
Sorry, Frau Estermann, ich bin bloss gegen naive Politik. Mag sie aber anderen gönnen solange der Schaden begrenzt werden kann.
Aber niemals, niemals lasse ich mich abknallen. Auch von hundert-tausend SVP Plakaten nicht.
Schöne Woche wünscht walter hunziker, noch-Schweizer, dann ….
Ist Frau Dr. med. Y. Estermann eine “Scheinpolitikerin”? Sicher nicht im Sinne von Mehr-Schein-als-Sein. Sicher ja im Sinne von brillieren.
Erinnern wir uns, wofür sie sich in letzter Zeit Bern eingesetzt hatte: grad zwei Motionen für die Abschaffung der Sommerzeit. Unter dem Titel “CO2-Bilanz der Bundesverwaltung” versteckt sich eine Kritik an BR Leuenberger, der mit einem ganzen Zug statt mit 2 Bussen (ihr Vorschlag) nach Kopenhagen fuhr. Nicht vergessen dürfen wir die Kritik am Glühlampenverbot.
Und letztes Jahr anlässlich einer WHO-Konverenz hat sie sich für die Landwirtschaftsanliegen der Schweiz eingesetzt.
Es gäbe noch einiges. Was uns aber sicher am meisten weiterbringt, sind Flaggen und Landeshymne im Nationaratssaal. Auch ihr Verdienst!
Die Vizepräsidentin der SVP lanciert morgen mit ihrer Partei eine neue Initiative:, Laut Neue Luzerner Zeitug: “Auf Unterschriftenfang geht die SVP mit einem Plakat, das im Stil früherer Sujets der Partei gehalten ist: Eine Gruppe dunkler Gestalten, von denen nur die Beine und Schuhe zu sehen sind, marschieren auf eine rote Fläche mit Schweizer Kreuz.”
Schon irgendwie armseelig wie der SVP an Ideenlosigkeit leidet: Immer Diskriminierung und immer ähnlich illustriert…
Zitat: “Der Bundesrat wird beauftragt, den vorherrschenden Problemen, welche mit dem vermehrten Aufkommen inländischer „scheinselbständiger“ Einzelfirmen (GmbH) und ausländischen „Ich-AGs“ in bestimmten Sektoren wie etwa der Baubranche entstanden sind, wirkungsvoll entgegenzutreten.”
Liebe Frau Estermann, hier ein feines Beispiel was ich unter Schein-Politik verstehe. Bitte liefern Sie die folgenden Angaben nach:
1./ die Liste der “vorherrschenden Probleme”
2./ Definition für “vermehrtes Aufkommen”
3./ Definition “Scheinselbständiger”, wer, wie, wo und wieviele
4./ Definition “Ich-AG”, wer, wie, wo und wieviel
5./ “Sektoren”, bitte alle nennen
6./ “wirkungsvoll entgegentreten”, was heisst das? Plakate drucken, Gesetze erlassen (welche und wie),
oder was auch immer Sie hier vorschlagen
Vielleicht sehen Sie es auch: totaler Unsinn. Kein Mensch weiss, was damit anzufangen. Initiativen müssen bei ihrer Entstehung sehr sehr konkret sein. Wischiwaschi ist SVP Politik und hat mit gezielter Lösung von Problemen nichts zu tun. Wie Sie oben lesen können.
Sie haben nichts anderes gemacht, als aus einem Problem satte 6 weitere zu generieren. Darf ich bei der nächsten Initiative klare Fakten, Zahlen und Angaben erwarten ?
Ich wünsche Ihnen eine differenzierte, wertschöpfende unter Umständen auch befindliche, ausgeglichene, erfolgsneutrale Tage mit effizienter Bildungsenergie in Zusammenhang mit nebenberuflichen und durchaus möglichen Auswirkungen.
Betrachten Sie dies als Template für weitere Initiativen. Der Trick ist, Sie können sowas über Jahrzehnte aktiv halten und böse Plakate drucken und Feindbilder generieren – eben, nach Lust und Laune resp. à là SVP.
PS: glauben Sie nicht auch, ich sollte den direkten Sprung als BR tun, statt da so in den Niederungen herumzuwühlen ? Aber, ganz klar, ich tu es nur wenn ich muss.
smile
Herr Walter Hunziker,
Auf das Problem Dumping Löhne, “Scheinselbstständige diese Ich AG“ aufmerksam gemacht haben ja Gewerkschaften und Kontrolleure, welche Baustellen besuchen.
Gleiche Gewerkschaften haben dann darauf aufmerksam gemacht, dass Bussgelder welche nach Deutschland unter anderem geschickt würden, nicht bezahlt würden.
Gleiche Gewerkschaften sind mit den Mindestlöhnen daher gekommen, weil eben dank dieser Personenfreizügigkeit Leute in der Schweiz, auf dem Bau, den Bauernhöfen, Gastgewerbe, sogar auf dem „Lustgewerbe“ zu miesen Bedingungen Arbeiten, ausgenommen würden.
Profiteure gemäss den Gewerkschaften, die SVP, und weitere Bürgerliche.
Man kann sich jetzt die Frage stellen, ob es besser ist an den Grenzen zu kontrollieren, bevor man jemanden hereinlässt, oder ob man weiter Katz und Maus auf den Baustellen und weiteren Arbeitsorten spielen will, ohne wirklich etwas bewegen zu können.
Ich persönlich fand es früher gemütlicher, man konnte Arbeiten wann man wollte, als Selbstständiger, und wurde nicht laufend kontrolliert, an den Abenden Samstagen und Sonntagen.
Heute muss man die Ausweise mit auf die Baustellen mitnehmen, und dem Spitzelstaat Auskunft geben können.
Meine Frage ist da nur die sogenannten selbständigen werden von Schweizer Unternehmer beschäftigt. Dies sind für mich verantwortlich für das Deaster aber was für Bussen bekommen diese Unternehmer. 3000.– Fr oder weniger der erwischte muss aber über 10’000 Fr. bezahlen. Dabei sollte nach meinem Rechtsempfinden der ganze unrechtsmässig erwirtschaftete Gewinn eingezogen werden und dazu eine Busse von 100’000 Fr dem Schweizer Unternehmer drohen.
Die PFZ wurde angenommen weil man das Stimmvolk mit der Einführung der flankierenden Massnahmen beruhigt hat. Flankierende Massnahmen die in der Praxis nicht greifen. Genaugenommen greift bezüglich der PFZ rein gar nichts.
Das Ding ist eine Luftblase, die europaweit bereits anfängt in sich zusammenzufallen.
Man könnte einen Haufen Ärger und Geld sparen, wenn man sich künftig schon vor dem Urnengang ein bisschen genauer überlegen würde, ob die tollen Versprechungen, die jeweils gemacht werden um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erreichen auch eingehalten werden können.
“Flankierende Massnahmen”! Ein theoretischer Luftheuler – Darüber wird auf Baustellen nur gelacht – Tatsache!
Die Linke konnte sich seinerzeit mit der Freizügigkeit nur anfreunden, weil begleitende flankierende Massnahmen versprochen wurden.
Nun ist es die Rechte, welche solche sabotiert. Bestes Beispiel Frau NR Estermann und die SVP, welche heulend verlangt und bettelt, der BR möchte die Kontrollen verbessern. Massnahmen sollen aber “ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung bewerkstelligt werden.” Worte aus ihrer Motion. Vornedurch lamentieren und das Volk aufhetzten, hintendurch wirtschaftlich profitieren.
Nun sollen also wieder Kontingente eingeführt werden. Und wer bestimmt diese? Und das wird dann funktionieren? Frau Keller und der kleine Mann glauben alles, was ihnen die SVP auf die Nase bindet.
KOENNEN SIE VIELLEICHT IRGENDWANN MAL HIER IHRE MEINUNG VERÖFFENTLICHEN – OHNE DAS SIE VERSUCHEN EINEN DER ANDEREN TEILNEHMER AUCH NOCH PERSÖNLICH ANZUGREIFEN ODER LÄCHERLICH ZU MACHEN?????
HABEN SIE ÜBERHAUPT ARGUMENTE VORZUBRINGEN, DIE EINFACH ALS ARGUMENTE FUNKTIONIEREN – OHNE IHRE PERSÖNLICHEN ANGRIFFE UND UNTERSTELLUNGEN????
Das sind zwei hypothetischen Fragen, die Antworten haben Sie schon die längste Zeit geliefert. Ich erwarte deshalb keine weitere von Ihnen.
Das Verwenden von GROSSBUCHSTABEN hat im schriftlichen Verkehr den Effekt des Laut-werdens. Wer schreit, hat meistens Unrecht.
Meine Meinung ist doch glasklar: Freizügigkeit beibehalten, Kontrollen vernünftig alimentieren.
Wenn Frau Keller ein Mit-Ihrer-Meinung-nicht-einverstanden-sein als persönlichen Angriff sieht, ist das ihr Problem.
Ihre Aussage zum Thema würde vollauf genügen!
Ihre persönlichen Einschätzungen und Bewertungen der anderen Forenteilnehmer sind total inkompetent, unnötig, dienen der Sache nicht und können eben auch bewirken, dass sie in Grossbuchstaben angeschrien werden.
Erwarten Sie etwa auch noch das man Ihnen dafür auf die Schulter klopft? Kein Mensch legt wert auf Ihre hobbypsychologischen “Analysen”. Konzentrieren Sie sich auf’s Thema – unterlassen Sie es andere persönlich und auf die ganz billige Tour anzugreifen!
Schreien ist unanständig. Und wir wollen in diesem Flog doch anständig bleiben.
Ihr “Kein Mensch legt wert auf Ihre hobbypsychologischen “Analysen”.”, dann schauen Sie bitte mal in den Spiegel.
Noch was: Man kann hier verfolgen wie Sie sich im allgemeinen äussern.
“Frau Keller und der kleine Mann glauben alles, was ihnen die SVP auf die Nase bindet.”
Solches und ähnliches was man von Ihnen Zuhauf in diesem Forum findet ergeht sich einfach nur in billigster destruktiver Anmache und hat schon manchen an sich positiven Austausch im Keim erstickt!
Es steht Ihnen nicht zu, mit anderen Teilnehmern dieses Forums derartig umzugehen und den Leuten die Teilnahme an den Diskussionen damit zu verderben!
Was Ihnen grundsätzlich zu fehlen scheint, ist der normale Respekt auch vor Leuten die anders denken als Sie!
Vielleicht überlegt sich Frau Keller, ob es in Ordnung ist, gegen alle, die sie nicht beweihräuchern, einen Kreuzzug der Beschimpfungen zu führen.
Nur sie ist berechtigt, solches zu schreiben: “Was Ihnen grundsätzlich zu fehlen scheint, ist der normale Respekt auch vor Leuten die anders denken als Sie!”
Danke.
Nochmal Ihr Zitat aus Ihrer Antwort von vor 2 Stunden:
“Frau Keller und der kleine Mann glauben alles, was ihnen die SVP auf die Nase bindet.”
Erklären Sie bitte genau, was Sie damit Aussagen wollen und was das für einen Bezug zu dem hat was ich geschrieben habe und hier das Thema ist.
Wer ist “der kleine Mann” warum ist er der “kleine Mann” und wer ist Frau Keller, woher wissen Sie so genau was “der kleine Mann” und Frau Keller glauben. Und woher nehmen Sie die Gewissheit, dass der “kleine Mann” und Frau Keller alles glaubt “was ihnen die SVP auf die Nase bindet”?
Das sind klare Fragen. Wenn Sie sie nicht ebenso klar begründen und beantworten können, dann unterlassen Sie künftig solche Behauptungen.
Mach ich doch gerne.
Die SVP agiert so:
Komplexe Sachverhalte werden auf einfache Phrasen runtergebrochen. Beispiel: Minarettverbot. Da kommt jeder mit. Aber welche Probleme sind denn nun gelöst? Die SVP hatte das versprochen – und das Stimmvolk hats geglaubt.
Nun gibt es aber eine Welt, die etwas komplizierter funktioniert. Und da hat man ein Problem mit so einfachen Rezepten wie schwarzen Schafen und schwarzen Stiefeln auf rotem Tuch.
Statt der mit der EU ausgehandelten Verträge will die SVP jetzt alles über Bord werden und zurück zu Kontingenten. Einfaches Rezept. Ein neuer Weg? Nein – da gabs schon früher – und die SVP hatte damit auch ein Problem. Und wer garantiert denn, das das funktioniert? Da hätte ich auch von Ihnen, Frau Keller, gerne eine Antwort.
Der “kleine Mann” ist einer, der sich nicht mit Politik befasst und trotzdem abstimmen darf. Die Grenzen der Demokratie sind da erreicht, wo bestimmt wird, obwohl nicht verstanden. Direkte Demokratie ist übrigens kein Menschenrecht.
Und jetzt möchte ich noch Herrn Meier zitieren, bevor er entnervt aufgab: “SVP-Politiker dürfen und ihre nahestehenden Kommentarschreiber dürfen beleidigen! Die anderen müssen aber immer sachlich und höflich bleiben.”
Und von mir ist: Wer den Blogschreibern Vorschriften macht, sollte sich fragen, ob er darf.
Nachfolgend Ihre allerdings sehr interessante Aussage:
“Der “kleine Mann” ist einer, der sich nicht mit Politik befasst und trotzdem abstimmen darf. Die Grenzen der Demokratie sind da erreicht, wo bestimmt wird, obwohl nicht verstanden. Direkte Demokratie ist übrigens kein Menschenrecht.”
-Wer bestimmt denn darüber, wer sich mit Politik befasst – und etwas davon versteht? Sie?
-Und: Menschenrechte beinhalten zwangsläufig die demokratische Rechte. Was denn sonst?
“Frau Keller und der kleine Mann glauben alles, was ihnen die SVP auf die Nase bindet.”
“Wer den Blogschreibern Vorschriften macht, sollte sich fragen, ob er darf. “
Ob ich mich ungerechtfertigt von jemandem beleidigen lassen muss, entscheide ich immer noch selbst! Dafür brauche ich keine “höhere Instanz” zur Rechtsprechung.
Die Agression geht in allen Fällen nachprüfbar von Ihnen aus, dürfen Sie hier ständig die anderen Forenteilnehmer persönlich und unsachlich angreifen? Wenn ja, wer hat Ihnen das erlaubt?
Dass ich Sie, Frau Keller, mit meiner Aussage zur Direkten Demokratie provoziere, war mir im voraus klar. Ich hatte geschrieben: “DIREKTE Demokatie ist kein Menschenrecht.”
Gerne würde ich das ausführen – kann ich aber nicht, da nicht Thema dieses Blog – das ist Scheinselbständige. Herr Selk hatte mir diesbezüglich kürzlich Weisung erteilt.
Wenn das nun auch wieder nicht recht ist, wenden Sie sich doch bitte an ihn. Das ist keine Vorschrift, sondern eine Bitte. Vorschriften hatte ich Ihnen noch nie erteilt.
Ich zitiere Sie nochmals:
“Der “kleine Mann” ist einer, der sich nicht mit Politik befasst und trotzdem abstimmen darf. Die Grenzen der Demokratie sind da erreicht, wo bestimmt wird, obwohl nicht verstanden. Direkte Demokratie ist übrigens kein Menschenrecht.” Zitatende.
So, und nun nochmal zurück zu Ihrer Aussage betreffend direkter Demokratie und Menschenrechten.
Genau genommen ist die direkte Demokratie wohl die welche am genauesten den Menschenrechten entspricht.
Also bleibt Ihre von mir zitierte Aussage weiterhin sehr bedenklich, was Ihr Demokratieverständnis angeht
Ihre vorgängige Erklärung zum “kleinen Mann” und dessen Auffassungsgabe in politischen Fragen und Abstimmungen ist wiederum in Bezug zu den Menschenrechte äusserst fragwürdig, weil sie anderen Menschen unterstellt, sie würden abstimmen ohne sich mit der Vorlage zu befassen. Das impliziert klar, dass wer sich nicht befasst (was eine Unterstellung ist), auch nicht versteht, (was logisch in der Folge ist).
Damit stellen Sie sich selbst über andere und das obwohl sie diese Menschen nicht kennen und keinesfalls berechtigt sind, sich über deren Politikverständnis und Abstimmungsverhalten urteilend auszulassen.
Es scheint eher so, als würden Sie sich anmassen den Menschen die nicht nach Ihrem Sinn abstimmen einfach und pauschal abwertend Inkompetenz zu unterstellen.
Geht denn das? Wenn ja – warum?
Ihr letzter mit den vorgängig gemachten Aussagen verbundene Satz:
“Die Grenzen der Demokratie sind da erreicht, wo bestimmt wir obwohl nicht verstanden.”
Nochmal: Wer bestimmt und richtet darüber ob erfasst und verstanden worden ist, worüber abgestimmt wurde?
Sie? – Oder irgend ein von irgenwem ernanntes Gremium, welches darüber urteilt ob die abstimmenden Bürger fähig sind die Abstimmungsvorlagen zu verstehen um gültig im Sinne der direkten Demokratie abzustimmen?
Und dann: Im Falle einer negativen Beurteilung der Abstimmungskompetenz der Stimmbürger (die aufgrund welcher Kriterien erfolgen würde??), müsste dieses Gremium Kraft seiner Vollmacht dem Stimmbürger seine direkt demokratischen Rechte entziehen – oder wie sehen Sie das, gemäss Ihrer Aussage?
In so einem Fall wären dann tatsächlich auf eine sehr traurige Art die Grenzen der Demokratie erreicht, nicht wahr?
Noch einmal: Wer befindet darüber, ob der Stimmbürger fähig ist sich richtig mit den Abstimmungsvorlagen zu befassen? Und wer fällt die Urteile darüber, ob mit oder ohne Verständnis der Abstimmungsvorlagen abgestimmt worden ist? Und aufgrund welcher Kriterien von wem würde darüber befunden und geurteilt?
Nochmals: ich würde Ihnen gerne antworten. Siehe oben. Besonders, da Sie mir die Worte im Mund verdrehen. Nennen Sie mir bitte den relevanten Blog. Verstehen Sie?
Ich frage mich, ob Sie denn überhaupt verstehen wollen.
Inzwischen langweilen wir die Blogleser. Diese interessiert hier Scheinselbständige.
Ich behafte Sie auf den Aussagen die Sie in diesem Blog gemacht haben.
Damit müssen Sie rechnen.
Wir können leicht überprüfen, ob ich Ihnen “das Wort im Munde verdrehe” oder nicht.
Die Scheinselbständigen sind in gewissen Berufszweigen ein Problem, hier müssen weitere Massnahmen getroffen werden. Aber deswegen zu behaupten die Flankierenden Massnahmen brächten überhaupt nichts, ist ziemlich dicke Post! Da habe ich ganz andere Erfahrungen und ich beschäftige doch knapp 200 Mitarbeiter in der Baubranche und bin Präsident eines nationalen Branchenverbandes. Und eins müssen wir uns bewusst sein, trotz allen Vorschriften schwarze Schafe wird es immer geben.
Danke, Herr Wiederkehr, für die Worte aus der Praxis. Ich bin auch der Meinung, dass einige Nationalräte und -rätinnen Schaumschläger sind und nur auf Populismus gegen die Ausländer machen.
Herr Pirmin Esternmann,
Ihr Zitat:
„Nun ist es die Rechte, welche solche sabotiert. Bestes Beispiel Frau NR Estermann und die SVP, welche heulend verlangt und bettelt, der BR möchte die Kontrollen verbessern.“
Übrigens, das gilt es zu beweisen, was Sie Personen unterstellen. Nicht einfach nur daherlügen.
Gut, erst kürzlich durfte ich unter anderem durch Ihren „sachlichen“ Kommentar erfahren, dass eben ein SFDRS, ein BUWAL, plus unzählige weitere Aemter welche Versagen oder schlechte Leistungen erbringen, allesamt Hoch Burgen der SVP sind.
Selbstredend, auch alles was in der Personenfreizügigkeit schief läuft, da ist die SVP schuld, wir sind Grundschuldig. So wie welche die das so sehen, „grundnaiv sind“.
Wenn ich es mit Dienstleistungen einer SBB zu tun habe, schon am Schalter wird Deutsch gesprochen, ebenso am Kiosk, während der Zugfahrt, überall. Zwar sind das keine Ich AG, oder es sind auch keine Dumping Löhne, aber ich weiss von verschiedenen Seiten, die Löhne sind tiefer als jene die früher an Schweizer bezahlt wurden.
Logisch, die SBB ist ja die Hochburg der SVP, ZVV ebenso, ich weiss, die SVP sollte sich was schämen.
Und die Linken, diese SPler die haben sich ja schon immer gegen einen Beitritt zur EU gewehrt. Das sind nämlich ganz mit der Heimat und den Arbeitern verbundene Menschen, die nebst der Umwelt eben auch den Ackerschollen lieben.
Ausserdem haben diese Sozialisten eben die Papiere gegen den Kapitalismus und für den Kommunismus Marxismus, erneuert.
Ich könnte noch stundenlang solche Märli weiterschreiben, bis ich das eines Tages dann selber wirklich auch glaube.
Zum Glück Herr Pirmin Estermann sind Sie nur eine Stimme, und nur eine Person mit einem wie sagt man, etwas verdrehtem Gedankengut. Leider befürchte ich, es hat noch mehr von Ihnen.
Normal denkende Menschen erkennen heute 2011, in dieser EU sind Probleme vorhanden. Es hätte ja anders kommen können, und Befürchtungen von EU Skeptikern wären nicht eingetroffen.
Dass natürlich jene die auf das falsche Pferd gesetzt haben, nicht sonderlich glücklich sind, ist klar. Aber auch jene die „Recht“ bekommen haben sind ab all den Problemen nicht glücklich, eher etwas erzürnt, weil man es sehen konnte, befürchtet hatte, was passieren würde. Nun haben wir den Salat.
Lieber Herr, was schreiben Sie da wirres Zeug? “Gut, erst kürzlich durfte ich unter anderem durch Ihren „sachlichen“ Kommentar erfahren, dass eben ein SFDRS, ein BUWAL, plus unzählige weitere Aemter welche Versagen oder schlechte Leistungen erbringen, allesamt Hoch Burgen der SVP sind.”
Das ist nun definitiv nicht in meiner Küche gekocht worden.
Und von SBB, ZVV, etc in wessen Hand?
Mir wär lieber, Sie würden sich knapp fassen, aber so dass man versteht.
Mit gutem Grund, Herr Schneider, wie offensichtlich zu erkennen ist.
Herr Hans-Rudolf Schneider,
Ich nenne das nicht sabotieren, wenn man Vertragswerke studiert, welche offensichtlich zu Ungusten von unserem Land ausgearbeitet wurden.
Ja, eine SVP hat sich bereits gegen den EWR, und dann die Bilateralen Verträge ausgesprochen, weil wir hier in der Schweiz zu viel Automatisch übernehmen müssen, mussten.
Und auch zum Herr Pirmin Estermann, ja, ich habe Quatsch geschrieben, absolut Unsachlich, an der Realität vorbei. Ich habe die Worte fortgeführt, eine SVP sei an allem Schuld, eben auch daran, dass in Folge der Personenfreizügigkeit nun das Lohndumping hier ist.
Übrigens, wenn ich grottenschlechte Verträge ablehne, nenne ich das nicht sabotieren. Aber, schinbar sind wir heute bereits so weit, dass man Verträge annehmen muss.
Herr Schneider, ja die SVP hat sich immer konsequent gegen “Verbindlichkeiten” mit EWR oder EU gewehrt – mit der mehrheitlichen Zustimmung des Stimmvolkes. Ohne diese Mehrheit bei den Abstimmungen wären wir längst in der EU.
Was ich sagen will: Die SVP scheint die Anliegen (nicht die “Stimmung”) des Volkes einfach besser aufnehmen und glaubwürdiger vertreten zu können als andere Parteien.
Diese haben den demokratisch geäusserten Beitrittsunwillen der Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten nie respektiert und mehrfach versucht ihn zu unterlaufen und sie tun es noch
(Bil. III). Für mich zeigt sich klar, dass es in diesem Sinne falsch ist einer Partei die “Schuld” dafür zu geben, wenn etwas, was die anderen Parteien anstreben, vom Stimmvolk partout nicht angenommen wird. Das heisst doch genau genommen nur, dass die “Verliererparteien” die Prioritäten im Volk nicht begriffen haben und diese Prioritäten sollten für jede politische Richtung in einer direkten Demokratie der Massstab sein.
Die Parteien haben in Wirklichkeit nur die Macht die das Volk ihnen gibt.
Wenn also die SVP, wie aktuell in den letzten Abstimmungen wieder so viel Zustimmung vom Volk erfährt, müsste man nicht dieser Partei die Schuld geben, sondern dem ihr zustimmenden Volk. Nach den erwähnten letzten Abstimmungen (MBV und AI) ist das von Seiten des BR und einiger Parlamentarier aus auch massiv geschehen – was sich mittel- bis langfristig wohl zu einem direkten Eigengoal für die Betreffenden auswachsen wird.
Kurz noch zur EU: Vielleicht sollten wir erst mal abwarten wie sich die Lage dort entwickelt. Bevor wir weiter über “enge Zusammenarbeit und/oder Mietgliedschaft” spekulieren.
Herr Schneider,
Lügen und Irreführung des Volkes, ein Dauerargument das alle Parteien immer im “Halfter” tragen, obwohl sich jede immer wieder (und immer offensichtlicher) dieser Waffe bedient.
Politik ist Monkey Business. Es wird manipuliert, gelogen, gemogelt, getrickst und gemobbt. Und das tun alle, wenn sie’s nicht täten wären sie nicht mit im Spiel!
Sehen Sie sich an, was Mitte/Links seit Jahrzehnten alles anstellt um die Schweizer in die EU zu bekommen. Man kann das Affentheater wirklich nur als widerlich bezeichnen. Genützt hat es bis heute nicht, im Gegenteil! Durch die sich immer mehr verschlechternde Lage der EU hat sich logischerweise die Ablehnung der CH-Bürger gegen einen Beitritt extrem verstärkt.
Da muss zb. niemand irregeführt werden und anlügen ist auch nicht nötig. Die Tatsachen sprechen für sich.
Tatsache ist auch, dass die Stimmbürger ihre Ablehnung eines EU-Beitrittes nun erst recht als berechtigt erkennen und Parteien wir die SP nicht mehr ernst genommen werden. Die SP speziell wegen ihrem letzjährigen Parteiprogramm in dem der Wille zum EU Beitritt noch einmal festgeschrieben worden ist. (Und das zu einem Zeitpunkt als die EU gehörig anfing zu wackeln)
Niemand hat der SP vorgeschrieben das zu tun, nicht wahr?
Ich kann mir diesen Schritt nicht vernünftig erklären, ausser eventuell mit einem konsequenten Nichtwahrnehmen der überwiegenden Haltung der Stimmbürger und Wähler und einem Ausblenden der sich immer deutlicher zeigenden negativen Seiten der europäischen Union.
Zudem war des öfteren von Seiten der SP sehr Beleidigendes an die Adresse des Stimmvolkes gerichtetes zu hören wenn wieder mal an der Urne nicht das angenommen wurde, was diese Partei forderte.
Sowas zahlt sich nicht aus, wie gesagt: Eine Partei hat nur so viel Macht wie das Volk ihr gibt. Und das scheint die einstige sozialdemokratische Partei der Schweiz vergessen zu haben – und spielt damit der SVP in die Hände!!!!
Daran ist nicht die SVP schuld – verstehen Sie – die Fehler der SP generieren Vorteile für die SVP.
Egal welche Plakate an der Wand hängen. (Die gefallen mir auch nicht!)
Es geht darum ob man den Willen, die Bedürfnisse, die Anliegen der Bürger aufnimmt, respektiert und behandelt – oder ob man wie es leider häufig der Fall ist, die Intelligenz und die Fähigkeit der Wähler und Stimmbürger anzweifelt und auch noch arrogant in aller Öffentlichkeit äussert, dass man erwägt die demokratischen Rechte der Schweizer zurückzuschneiden, falls möglich. Sowas vergisst keiner! Und das wiegt um einiges schwerer als gewisse Plakate.
Ach noch was: Wie diese Plakate das Ausländerproblem darstellen ist klar angreifbar. Tatsache ist aber: In diesem Lande gibt es zunehmend Probleme mit der Zuwanderung aus anderen Ländern.
Aber:
Schweizer Bürger die so dumm sind sich populistisch aufhetzen zu lassen, oder zu blöd sind um “richtig” zu wählen, bzw. abzustimmen und die man deswegen beleidigen muss, indem man sie häufig als dumpflöde Rechtsaussen und Rassisten etc. bezeichnet, die man deswegen auch bevormunden, d.h. ihre demokratischen Rechte beschneiden muss etc. etc. – diese Art von Schweizern die gibt’s in der Wirklichkeit nicht!
Herr Hans-Rudolf Schneider,
Das eine ist das was auf den Papieren steht.
Das Andere ist die Realität, wie mit diesem Vertragspartner Schweiz umgegangen wird. Diese Töne die da oft von Offiziellen Politikerinnen und Politiker aus dem EU Raum kommen, gibt mir schon zu denken.
Wenn für Sie, Herr Hans-Rudolf Schneider der Ton stimmt, gut, dann ist das so. Wir haben ja im Land selber genügend Politikerinnen und Politiker, welche dann Zustimmen, und so zu sagen in den Rücken fallen.
Anstelle sich auf Unsere Stärken zu besinnen, opfert man noch weiteres, und das so lange, bis eben wieder eine SVP, die wie ich gelesen habe „am Fliessband“ Referendum und Initiativen starten, damit beim Souverän durchkommen, aber diese wieder nicht umgesetzt werden.
Eben, wegen der Verträge, heisst es.
Das ist so – solange wir mitmachen. Es wird schon Zeit das alle Bürger diese Landes sich wieder bewusst werden wer den Staat ausmacht.
Frau “Estermann”, Sie selber gehören ja zu den Profiteuren der Scheinselbständigkeit, Sie sind aus der Slowakei eingewandert und machen hier einem Schweizer den Arbeitsplatz streitig. Gleichzeitig hetzen Sie als SVP-Nationalrätin in einem unakzeptablen Ton gegen Ausländer. Ich empfehle, Ihnen die Schweiz baldmöglichst zu verlassen. Leute wie Sie sind mitverantwortlich für die tragischen Ereignisse in Norwegen, denn Sie schüren Hass und Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende. Sie können das in der Slowakei tun, dort ist es üblich, auf den Roma rumzutreten, aber nicht hier in der Schweiz. Auf Leute wie Sie können wir getrost verzichten.
Wer hetzt denn hier Herr Amrein?
Frau Keller, wollen Sie nicht lieber mit mir die Klingen kreuzen?
Herr Amrein lesen Sie bitte Ihren Beitrag noch einmal ganz ruhig durch. Fällt Ihnen nicht auf das Sie in sehr krasser Weise genau das tun was Sie Frau Estermann vorwerfen?
Das nach dem Massaker in Oslo das tiefe und berechtigte Entsetzen der Menschen politisch ausgeschlachtet wird ist klar, dass wird immer so gemacht. Von allen Parteien!
Aber man sieht hier sehr deutlich zu welchen, wenn auch (vorläufig) nur verbalen Ausbrüchen das führen kann!
Ich möchte daran erinnern, dass sich die SVP von anderen Rechtsparteien unterscheidet: Während die CDU/CSU in Deutschland gegen die Rechtsextremen vorgehen will, sitzt die SVP einfach da und, traurigerweise wenn sie sich gegen Rechtsextremismus äussern, ist es einfach nicht glaubwürdig, aufgrund von Aussagen gewisser Leute in der SVP selber, Frau Keller!
Extremismus ist generell eine Gefahr die sich je länger je mehr in unseren Gesellschafts-Systemen verbreitet, Herr/Frau Wagner.
Je nach dem aus welchem Lager der oder die Täter kommen, wird von den gerade jeweils “Unschuldigen” gegen diejenigen gehetzt die mit dem oder den aktuellen Tätern in Verbindung stehen.
Und immer finden sich genug Menschen, die sich genau für das was sie anklagen (die Hetze!) gegenüber den jeweils gerade Schuldigen instrumentalisieren lassen.
Kurz: Es wird immer gehetzt! Die Linken hetzen gegen die Rechten, indem sie diesen Hetze vorwerfen – und umgekehrt ist auch gefahren!
Merkt das denn keiner!!!!!
Noch was ganz wichtiges: Ich gehöre keiner einzigen Partei an und übernehme keine der propagierten Weltbilder und Ideologien. Einer der vielen Gründe warum ich das nicht tue, habe ich gerade ausgeführt!
Herr Wagner, wenn ich bitten darf…
Ich möchte auf etwas ganz anderes hinaus: die SVP ist mit einer Absage an den Rechtsextremismus deshalb nicht glaubwürdig, weil sie hohe Leute hat die nach ganz rechts liebäugeln und sich auch so äussern (Schlüer, Freysinger, Blocher, …).
Das kann ich auch noch untermalen wenn ich den Unterschriftenbogen für die Zuwanderungsbegrenzung zitiere:
“… Schweizerinnen und Schweizer sollen bei der Arbeitssuche Vorrang haben.” oder “Es besteht für Ausländer kein Anspruch auf (…), Familiennachzug und umfassende Sozialleistungen.”
Solche Dinge las ich zuletzt in den Nürnberger Rassengesetzen des 3. Reichs!
Der Inländervorrang war bis 2011 Schweizer Gesetz. Und auch der Familiennachzug findet sich immer noch in unseren heutigen Gesetzen. Sie müssen daher nicht die Nürnberger Rassengesetze bemühen.
In einem anderen Kommentar habe ich eine Lenkungsabgabe für Unternehmer vorgeschlagen, die Ausländer beschäftigen.
Diese Idee lässt sich auf die ausländischen Selbständigen erweitern.
Grundidee:
Die ALV wird durch eine Lenkungsabgabe finanziert.
Die Arbeitgeber bezahlen nur für die von ihnen beschäftigten Ausländer. Schweizer sind gratis. Die Arbeitnehmer zahlen gar keine Beiträge. (Die Nettolöhne bleiben jedoch konstant.) Die Höhe der Lenkungsabgabe sinkt mit der Aufenthaltsdauer. So werden die Ausländer teurer als die Schweizer und die alteingesessenen Ausländer billiger als die Neueinwanderer.
Die Lenkungsabgabe wird so lange erhöht, bis die Arbeitslosenrate kleiner als 0.5% ist. Ein Ueberschuss geht an IV und AHV.
Die Lenkungsabgabe diskriminiert die EU-Bürger, wenn auch nur indirekt. Die EU wird trotzdem protestieren. Also muss die PFZ vermutlich angepasst werden.
Für die selbständigerwerbenden Ausländer gilt eine entsprechende Regelung. Sie haben jedoch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
http://www.vimentis​.ch/dialog/readarticle/soziale-sicherheit-fuer-alle-statt-fuer-wenige/
Da ist mir der Inländervorrang – so wie früher – schon lieber.
Die vielen Scheinselbständigen sind ein Problem. Nicht nur für die Angestellten sondern auch für die ehrlichen Arbeitgeber.
Was lässt sich tun?
Im Baugewerbe sind die Probleme vermutlich am grössten. Der GAV müsste angepasst werden. Doch wie?
Die Arbeitsleistungen pro Stunde und Arbeiter sind in etwa bekannt.
Die für ein Projekt nötige Arbeitsleitung wird in der Kostenkalkulation abgeschätzt.
Mit diesen Informationen lässt sich etwas anfangen.
Ein Beispiel:
Ein Maurer schafft pro Stunde 10 qm Mauer (keine Ahnung ob das realistisch ist, aber das ist nicht so wichtig)
Der selbständige Maurer verpflichtet sich 500 qm fertig zu stellen, dafür braucht er etwa 50 Stunden.
Das vereinbarte Minimalentgelt an einen Selbständigen für diese Arbeit beträgt also das 50-fache des GAV-Stundenlohns eines Maurers plus die nötigen Sozialabgaben.
Eine enstsprechende Anpassung ist möglich und für alle Beteiligten ein Segen. Ganz besonders für die Scheinselbständigen, denn sie sind die grössten Opfer.
Die Scheinselbständigen sollten zu einer korrekten Buchführung verpflichtet werden.
Er muss bekannt geben: gearbeitete Stunden, Umfang der geleisteten Arbeit und Arbeitsentgelt. So lässt sich sehr einfach abschätzen ob das Minimalentgelt eingehalten wurde.
Ja, und wie wollen Sie sicherstellen, dass der GAV eingehalten / angewendet wird?
Aber vielleicht können Sie Frau Dr. med. NR Estermann dazu gewinnen. Dann würde sie in die Geschichte eingehen.
“Ein Maurer schafft pro Stunde 10 qm Mauer (keine Ahnung ob das realistisch ist, aber das ist nicht so wichtig)
Der selbständige Maurer verpflichtet sich 500 qm fertig zu stellen, dafür braucht er etwa 50 Stunden.
Das vereinbarte Minimalentgelt an einen Selbständigen für diese Arbeit beträgt also das 50-fache des GAV-Stundenlohns eines Maurers plus die nötigen Sozialabgaben.”
Also rechnen können Sie nicht, Herr Karl Müller. Ihre Behauptung ist abstrus.
Zahlreiche SVP-Unternehmer profitieren den Tag durch von ausländischen Arbeitskräften. Am Abend gehen sie dnan in die Arena-Sendung und schimpfen über Ausländer. Das ist einfach nicht ehrlich.
Das einzige wirksame Mittel gegen Lohndumping sind Mindestlöhne für alle Schweizer Arbeitnehmer. Dies unterstützen auf politischer Ebene allerdings nur die Linken und ganz wenige, vereinzelte Mittepolitiker. Die SVP ist vehement dagegen. Wohl weil zuviele der oben erwähnten SVP-Unternehmer vom Lohndumping profitieren.
Es profitieren Grüne-SP-CVP-EVP-FDP-BDP-SVP-SD-Parteilose-Unternehmer von billigen Arbeitskräften.
“Mindestlöhne für Schweizer Arbeitnehmer” und was ist mit den ausländischen Arbeitnehmern?
Ich meine Mindestlöhne für alle in der Schweiz beschäftigten Arbeitnehmer, also Schweizer und Ausländer. Mit Kontrolle und Strafe bei Missbrauch, damit es sich nicht lohnt, ausländische BIlligarbeiter einzustellen.
… und sie glauben, dass dann die in der Schweiz Beschäftigten bevorzugt werden? Ist es nicht so, dass sich sogar mehr ausländische Arbeitssuchende auf eine solche Stelle melden werden.
Und wer kann mir erklären, weshalb in vielen EU-Länder die Schwarzarbeit so grassiert?
Es ist interessant, dass ich eine Negativwertung für eine Frage bekommen habe.
Herr Pfister, ich wollte damit nur sagen: Werfen Sie nicht alle in einen Topf.
Ihr Gedanke ist im Ansatz richtig, Sie werden aber feststellen (Herr Keller hat bereits einige Fragen hierzu aufgeworfen), dass die Umsetzung nicht einfach wird.
Ein diskutabler Vorschlag ist es alleweil…
Frau Estermann, wenn Sie schon dran sind, gegen Scheinselbständige und gegen Geschäftlimacher vorzugehen, die unsere Wirtschaft erheblich schädigen, nehmen Sie doch die Importeure von Waren aus der EU gleich dazu, die sich eine goldene Nase verdienen und der schweizerischen Volkswirtschaft und dem Bürger Milliarden stehlen, weil sie die Währungsgewinne nicht an die schweizer Kunden weitergeben. Wir müssen diese Täter nicht weit im Ausland suchen, die sitzen gleich neben Ihnen oder gehören auch zu ihrer SVP! Denken wir nur an den Auto-Handel! Jedes Auto wird da durch diesen – wie heisst er doch? – importiert, Generalimporteur nennt er sich, Milliarden verdient er damit, dass er die Währungsvorteile des harten Frankens nicht an uns weitergibt! Finden Sie das in Ordnung, Frau Estermann? Oder wollen Sie mit den “Scheinselbständigen” dem Volk Sand in die Augen streuen, damit es diese Täter aus der Schweiz nicht wahrnimmt?
Irgendwie scheinen alle Parteien, nicht nur die SVP mit Autoimporteueren in der Geschäftsleitung, Angst zu haben Importkartelle zu zerschlagen. Denn efiziente Lösungen dazu gibt es. Nur der Wille zur Umsetzung ist nicht da.
http://www.vimentis.ch/dialog/readarticle/dringend-noetige-anpassung-des-wettbewerbsrechts/
Also, Frau Estermann, legen Sie los, Ihnen liegt doch das Wohl des gemeinen Volkes so am Herzen. Oder doch mehr die Geldbeutel der Generalimporteure aus der SVP-Geschäftsleitung?
Herr Barner, wählen Sie Ihre Worte vorsichtig. Frau NR könnte sich “in der Ehre verletzt” fühlen.
Sehr geehrte Frau Estermann
Das ist ja sehr interessant, dass gerade Sie als Vertreterin der SVP – gegen Scheinselbständigkeit auftreten. Offensichtlich kennen Sie das Prinzip nicht, mit dem das Gewerbe, SVP dominiert, Geld macht. Es ist eigentlich ganz einfach. Bei Submissionen gewinnt der Billigste, also organisiert das Schweizer Gewerbe ausländische Firmen, die billig offerieren, Firmen werden gegründet, Selbständigkeit wird vorgetäuscht. Der Auftrag kommt und es wird brav nach Offerte abgerechnet. Wer ist am Schluss der Gewinner? sicher nicht die ausländischen Scheinselbständigen, sondern eben wieder die scheinhgeiligen SVP Gewerbevertreter. Wie hiess es in einem früheren Kommentar: Am Morgen von den Scheinselbständigen profitieren und am Abend in der Arena über sie schimpfen.
Verlangen Sie neben Mindestlöhnen ein Submissionsgesetz für die ganze Schweiz, das die billigsten Anbieter per se auf den Mond schickt, verlangen Sie konkrete, scharfe und automatische Sanktionen gegen Scheinfirmen, Scheinselbstände und!!! gegen die dahinterstehenden Schweizer Firmen. Verlangen Sie von den Behörden eine Mindestquote für Schweizer KMU, zum Beispiel im Strassenbau. Scheinselbständigkeit hat auch etwas mit Schei-SVP zu tun.
“Bereits seit längerer Zeit beklagen sich „Gewerbler“ über einen alarmierenden Zustand, der offensichtlich schon lange auf unserem Arbeitsmarkt herrscht: Laufend kommen Einzel-Unternehmer aus der EU in die Schweiz und arbeiten hier zu Dumping-Löhnen. Auch ausländische Firmen schicken ihre Mitarbeiter in die Schweiz, um mit dem Trick der „Scheinselbständigkeit“ die entsprechenden Regelungen zu unterlaufen, welche im Rahmen der flankierenden Massnahmen für den freien Personverkehr mit der EU gelten.
Lt. der „Neuen Luzerner Zeitung“ sind weit über 1’000 „Scheinselbständige“ allein im Kt. Luzern aktiv! In den ersten fünf Monaten 2011 kamen wieder 557 „Einpersonen-Firmen“ neu dazu! Das SECO geht davon aus, dass 15 bis 20% davon „Scheinselbständige“ sind. Dank der Personenfreizügigkeit können diese in die Schweiz kommen und müssen sich nicht an die vorgeschriebenen, ortsüblichen Lohn- und Anstellungs-Bedingungen halten!!! Damit konkurrenzieren sie massiv unser einheimisches Gewerbe und es besteht dringend Handlungsbedarf! (…)”
Es freut mich, dass auch Sie, Frau Estermann, den “Handlungsbedarf” nun erkennen, also den Ausbau der Kontrollkommissionen und die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von schweizweit 4000 CHF brutto.