Im Covid-19-Gesetz werden im Grundsatz drei Vorlagen in eine einzige gepresst: 1. Die Macht von BundesratDer Bundesrat der Schweiz bildet die Exekutive bzw. Regierun... und ParlamentDas Parlament ist in demokratischen Verfassungsstaaten die V... im Pandemiefall 2. Die finanzielle Unterstützung aller negativ Betroffenen 3. Die Medienförderung
Die Stimmbürgerschaft kann aber nur zur Gesamtvorlage JA oder NEIN sagen. Mit solchen Paketvorlagen kann man also Unerwünschtes mit Erwünschtem verbinden und so Unbeliebtes am Stimmvolk vorbeischmuggeln.
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Kommentare anzeigen Hide commentsDafür müssen Sie doch nicht schon wieder einen Blog über Covid eröffnen, Herr Schneider. – Ein Blog ist ein in einem Forum öffentlich einsehbares Tagebuch oder Journal, in welches der Blogger und Kommentatoren regelmässig aktuelle Ergänzungen einfügen.
Abstimmungspakete sind grundsätzlich undemokratisch, da die Gesetzesgeber damit das Volksmehr umgehen können. Nicht leer einlegen sollte man, sondern ganz klar ein nein. Dem Parlament muss klargemacht werden, dass das Volk sich nicht erpressen lässt mit Paketen. Ferner sollte eine Volksinitiative in Betracht gezogen werden. Dieser soll festlegen, dass das Volk bei einzelne Paragraphen der vom Parlament verabschiedeten \”Gesetzespaketen\” das Referendum ergreifen darf.